Collage Jahresrückblick 2022: Feldbetten für Geflüchtete, wiedergewählter OB Boris Palmer und Hitzeschäden (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Stefan Puchner/Frank Rumpenhorst/Bernd Weißbrod (Collage: SWR))

Wasen, Wahlreform und Waffenverbot

Das war das Jahr 2022 in Baden-Württemberg

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Philipp Pfäfflin
Bild von Philipp Pfäfflin (Foto: SWR, SWR - Foto: Alexander Kluge)

Der Krieg in der Ukraine hat auch das Leben in BW verändert. 2022 war außerdem das Jahr der Hitzewellen, großer OB-Wahlen und der Eröffnung einer Bahn-Neubaustrecke. Ein Rückblick.

Januar: Tübinger Verpackungssteuer und Schüsse in der Heidelberger Uni

1. Januar Die Tübinger Verpackungssteuer tritt in Kraft. Einwegverpackungen und -geschirr werden mit jeweils 50 Cent netto besteuert, Einwegbesteck mit 20 Cent. Ziel ist es, den Verpackungsmüll zu reduzieren. Die Tübinger McDonald's-Filiale klagt daraufhin. Mit Erfolg: Ende März erklärt der Verwaltungsgerichtshof die Tübinger Steuer für unwirksam. Das lässt sich wiederum Tübingen nicht gefallen und legt Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ein. Außerdem entscheidet der Gemeinderat im April, dass die Verpackungssteuer weiter gelte - aber vorerst nicht eingezogen werde.

Tübingen

Gemeinsamer Brief mit Deutscher Umwelthilfe für Verpackungssteuer Tübingens OB Palmer fordert Unterstützung vom Bund

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Tübinger Verpackungssteuer im März kassiert. Nun hat OB Palmer die Bundesumweltministerin Steffi Lemke um Hilfe gebeten.

12. Januar Weniger Feinstaub und weniger Stickoxide - in Baden-Württemberg ist die Luft besser geworden. Das ergeben die vorläufigen Auswertungen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) für das Jahr 2021. Der Verkehrsminister spricht von einem Erfolg, Umweltverbände sind zurückhaltender.

17. Januar Der mehr als vier Jahre dauernde Prozess gegen die Ulmer Journalistin Meşale Tolu endet mit einem Freispruch. In der Türkei waren ihr Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen worden. Im Verlauf des Verfahrens musste die türkische Staatsanwaltschaft allerdings einräumen, dass ein anonymer Zeuge, auf den sie ihre Anklage stützte, nie existiert hat. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, weil Tolu 2017 zusammen mit ihrem damals zweijährigen Sohn acht Monate im Gefängnis saß.

24. Januar Ein 18-Jähriger stürmt in einen Hörsaal der Universität Heidelberg und schießt um sich. Eine 23-jährige Studentin wird getötet, mehrere Personen werden verletzt. Später begeht der 18-Jährige Suizid. Sein Tatmotiv bleibt unklar. Der Hörsaal und das Gebäude, in dem der mutmaßliche Amoklauf stattfand, werden laut Universität umgebaut und saniert. Die Uni Heidelberg will mit einem Preis für herausragende Absolventinnen an die getötete Studentin erinnern.

25. Januar Der Verwaltungsgerichtshof kippt die 2G-Regel im baden-württembergischen Einzelhandel. Damit gilt wieder die 3G-Regel. Das heißt, neben Geimpften und Genesenen können auch wieder Menschen mit einem aktuellen Corona-Test in Läden einkaufen.

Februar: Umbenennung von Daimler und Kriegsbeginn in der Ukraine

1. Februar Der Daimler-Konzern heißt seit heute Mercedes-Benz. Mit der Umbennung ist der Konzern-Umbau abgeschlossen. Dieser hatte im vergangenen Jahr mit der Abspaltung des Lkw-Geschäfts begonnen. Künftig gibt es zwei selbstständige Unternehmen: Die Mercedes-Benz Group AG baut Pkw sowie Vans und die Daimler Truck AG Lastwagen.

24. Februar Russland überfällt die Ukraine. In den folgenden Tagen und Wochen gehen Zehntausende Menschen in Baden-Württemberg auf die Straße, um für Frieden und gegen Krieg zu demonstrieren. Auch die praktische Hilfe ist groß. Hilfskonvois fahren in die Ukraine, Unterkünfte werden für Geflüchtete gestellt. Außerdem stoppen hiesige Unternehmen ihr Engagement in Russland, so stellt bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn der Lkw-Hersteller Daimler Truck mit Hauptsitz in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) die Zusammenarbeit mit dem russischen Fahrzeug- und Panzerhersteller Kamaz ein.

März: Stuttgart 21 wird teurer und neuer evangelischer Bischof

18. März Der Aufsichtsrat der Bahn billigt weitere Mehrkosten für "Stuttgart 21". Die Kosten erhöhen sich auf 9,15 Milliarden Euro. Das sind weitere 950 Millionen Euro mehr als zuvor veranschlagt.

Stuttgart

Kosten steigen auf 9,15 Milliarden Euro Milliardenprojekt "Stuttgart 21" wird noch teurer

Die Deutsche Bahn soll am Freitagnachmittag ihren Aufsichtsrat in einer nicht öffentlichen Sondersitzung über die genauen Mehrkosten beim Großbauprojekt Stuttgart 21 informieren.

19. März Ernst-Wilhelm Gohl wird zum neuen evangelischen Landesbischof von Württemberg gewählt. Er will sich nach eigenen Angaben für eine selbstkritische Kirche einsetzen. Am 24. Juli wird er in sein Amt eingeführt und folgt damit auf den bisherigen Bischof Frank Otfried July.

April: Entführung in Reichenbach und Landtag beschließt Wahlreform

6. April Künftig dürfen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren den baden-württembergischen Landtag wählen. Außerdem werden die Wahlberechtigten - wie bislang auch schon bei Bundestagswahlen - zwei Stimmen haben. Der Abstimmung, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, ging ein jahrelanges Ringen voraus. Politiker sprechen später von einem "historischen Tag" und der "tiefgreifendsten Reform seit Bestehen des Landes".

8. April Ein Mann entführt und vergewaltigt eine 23-jährige Frau bei Reichenbach an der Fils (Kreis Esslingen) in einer Gartenhütte. Nach fast 24 Stunden kann sie sich selbst befreien. Die Frau wendet sich auf Instagram an die Öffentlichkeit. Sie wolle nicht schweigen. Außerdem berichtet sie, wie sie die nach ihr suchenden Rettungskräfte gehört habe, aber von ihrem Peiniger bedroht wurde und sich deswegen nicht bemerkbar machen konnte. Dem Mann wird der Prozess gemacht. Im Oktober fällt das Urteil: Neun Jahre Haft.

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16. April Auf dem Cannstatter Wasen wird nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause das Stuttgarter Frühlingsfest 2022 eröffnet. Bei strahlendem Osterwetter kommen am ersten Festwochenende rund 200.000 Menschen. Festzelte gibt es aufgrund der Pandemie nicht. Im Stuttgarter Rathaus wird unterdessen über Sexismus und Diskriminierung auf dem Frühlingsfest gestritten. Einige Schaustellerinnen und Schausteller reagieren darauf und ziehen Konsequenzen.

Stuttgart

Auch nackte Brüste in der Kritik Sexismus und Diskriminierung beim Stuttgarter Frühlingsfest? Erste Schausteller ziehen Konsequenzen

Bilder und Statuen beim Volksfest seien teils sehr problematisch, finden Stuttgarter Grüne. Nun hat eine Standbetreiberin reagiert. Die CDU findet die Forderungen überzogen.

26. April Insgesamt 84.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind bislang in Baden-Württemberg angekommen, sagt Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) und räumt massive technische Probleme bei der Registrierung ein. Schon im März hatte sie von "Fluchtbewegungen, wie wir sie in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr kannten" gesprochen. Hotels werden angemietet, Hallen als Unterkünfte genutzt. Später im Jahr schlägt der baden-württembergische Gemeindetag Alarm, die Kommunen seien durch Krisen überlastet.

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Mai: Proteste nach tödlicher Polizeikontrolle und Zugunglück bei Blaustein

2. Mai In Mannheim stirbt ein Mann nach einer Polizeikontrolle. Umstehende filmen das Geschehen mit ihren Smartphones. Zu sehen sind Schläge eines Polizisten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Mannes. Der Vorfall sorgt weit über Mannheim hinaus für Aufsehen. Zahlreiche Menschen demonstrieren in Mannheim und Heidelberg gegen Polizeigewalt. Die beiden Polizisten werden vom Dienst suspendiert.
Nur wenige Tage später stirbt in Mannheim ein zweiter Mann nach einem Polizeieinsatz. Dabei soll der 31-Jährige seine eigene Mutter und später auch die Polizei mit einem Messer bedroht haben. Daraufhin schießt ihm ein Polizist ins Bein. Laut vorläufigem Obduktionsergebnis starb der Mann an einem Herz-Kreislauf-Versagen und hohem Blutverlust. Der Verstorbene sei in einem psychischen Ausnahmezustand gewesen und habe sich selbst mit einem Messer verletzt.

Mannheim

Untersuchung soll Hinweise auf Tod eines 47-Jährigen geben Weiteres Gutachten nach tödlicher Polizeikontrolle in Mannheim

Nach dem Tod eines Mannes infolge einer Polizeikontrolle in Mannheim Anfang Mai liegt laut Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg ein erstes vorläufiges Gutachten der Leiche vor.

SWR4 BW aus dem Studio Mannheim SWR4 BW aus dem Studio Mannheim

24. Mai Bei einem Zugunglück bei Blaustein (Alb-Donau-Kreis) werden zwei Personen schwer verletzt, weitere leicht. Zu dem Unfall kommt es, weil ein Bus auf den Bahngleisen wegen eines Staus nicht weiterfahren kann. Dadurch stößt eine Regionalbahn mit dem Bus zusammen. Der Bus brennt komplett aus. Der Zug entgleist und kommt erst rund 100 Meter nach dem Bahnübergang zum Stehen. Die Bahnstrecke zwischen Ulm und Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis) ist mehrere Tage lang gesperrt.

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27. Mai Am Blutritt in Weingarten (Kreis Ravensburg) nehmen erstmals Frauen teil. Insgesamt sind 98 Reitergruppen bei der traditionsreiche Prozession am Start. In den vergangenen zwei Jahren war wegen Corona die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

29. Mai Die Handballerinnen der SG BBM Bietigheim (Kreis Ludwigsburg) sind spitze - und zwar gleich viermal. Die Frauen sichern sich mit dem DHB-Pokal der Frauen den vierten Titel der Saison. Zuvor hatten sie bereits die Deutsche Meisterschaft, den Supercup und den Europapokal gewonnen.

Juni: "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft

29. Juni Der Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg wird festgenommen. Ihm wird Geldwäsche und versuchter gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Er sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Mehrere Anträge seiner Anwälte auf Haftprüfung scheitern.

Stuttgart

OLG Stuttgart erlässt neuen Haftbefehl Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft

Der Initiator der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat einen neuen Haftbefehl erlassen.

SWR4 BW am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Juli: Vogel legt Stuttgarter Hauptbahnhof lahm und Hitzewelle in BW

9. Juli Ein Oberleitungsschaden legt den Stuttgarter Hauptbahnhof lahm. Auch Tage später fallen noch Verbindungen aus, Züge sind verspätet oder werden umgeleitet. Überraschende Ursache: Offenbar hat ein Vogel dazu geführt, dass der Bahnknoten Stuttgart in die Knie gezwungen wurde.

Stuttgart

Erklärung eines Experten Wie kann ein einziger Kurzschluss den Hauptbahnhof in Stuttgart lahmlegen?

Chaos am Wochenende auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof nach einem Schaden an der Oberleitung. Warum ein Kurzschluss solch weitreichende Folgen haben kann, erklärt ein Uni-Energieexperte.

18. Juli Die Projektpartner von Stuttgart 21 einigen sich auf den Bau des Pfaffensteigtunnels. Dieser soll die Bahnstrecke von Zürich, Singen und Böblingen besser an Stuttgart anbinden. Geplante Kosten: rund eine Milliarde Euro. Auch die Panoramastrecke durch den Stuttgarter Westen soll erhalten bleiben.

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19. Juli Eine Hitzewelle hat Baden-Württemberg fest im Griff. Die Temperaturen steigen auf bis zu 40 Grad. Getreidefelder brennen. Grillplätze sind gesperrt. Fische verenden bei Niedrigwasser. Der Rheinpegel fällt im Lauf des Sommers auf ein Rekordtief. In Seniorenheimen ist die Situation besonders angespannt. Die Höhlen auf der Schwäbischen Alb erleben einen Besucherandrang. In Stuttgart ist ein Hitzebus unterwegs, um an besonders heißen Tagen Obdachlosen zu helfen. Positiv wirkt sich der heiße und sonnenreiche Sommer auf die Honigernte aus, diese fällt in diesem Jahr besonders gut aus. Für etliche Besitzerinnen und Besitzer von Booten auf dem Bodensee endet hingegen die Saison noch bevor sie richtig angefangen hat.

August: Chemieunfall in Mannheimer Hafen

23. August Bei einem Chemieunfall im Mannheimer Hafen entzündet sich das Bleichmittel Hydrosulfit. Giftige Dämpfe entweichen, eine Rauchwolke reicht bis zu 150 Meter in die Höhe. 17 Menschen werden leicht verletzt. Der Container mit insgesamt 22 Tonnen Hydrosulfit muss eineinhalb Wochen lang gekühlt werden, bevor er geöffnet werden kann.

Mannheim

"Keine Gefahr für Bevölkerung" Chemieunfall im Mannheimer Hafen: Feuerwehr rechnet mit langwierigem Einsatz

Der Einsatz nach dem Chemieunfall im Mannheimer Hafen am Dienstag dauert auf unbestimmte Zeit an. Für die Bevölkerung bestehe aber keine Gefahr, hieß es am Mittwoch.

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September: Protestbewegung im Iran und Stromausfall in Rastatt

16. September Nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei stirbt die 22-jährige iranische Kurdin Mahsa Amini. In Baden-Württemberg finden daraufhin Solidaritätsaktionen mit den Menschen im Iran statt - so zum Beispiel Demonstrationen und Kundgebungen in etlichen Städten. In Ludwigsburg sind außerdem zwei Linienbusse mit dem Protest-Slogan "Frau, Leben, Freiheit" beklebt. In Freiburg wird über die Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan diskutiert.

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18. September Nach einem Brand in einem Umspannwerk hat die Stadt Rastatt mehrere Stunden lang keinen Strom. Betroffen sind rund 50.000 Menschen. Ampelanlagen fallen aus, das Festnetz und Teile des Handynetzes funktionieren nicht, Restaurants bleiben geschlossen. Am 20. Juli hatte es bereits einen großen Stromausfall in Baden-Baden gegeben. Hier waren bis zu 10.000 Menschen betroffen.

30. September Katrin Lang aus Ebringen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) ist die Deutsche Weinkönigin 2022. Sie hat die Wahl in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) gewonnen.

Oktober: Ex-Bischof Zollitsch entschuldigt sich und Wiederwahl von OB Palmer

1. Oktober Nik Linder umrundet als erster Mensch schwimmend den Bodensee. 20 Tage ist er dafür unterwegs, mehr als 170 Kilometer schwimmt er bei zunächst gutem, dann aber kaltem wie regnerischem Wetter. Am Ziel angekommen sagt der Extremsportler und Apnoetaucher: "Gott sei Dank ist's jetzt rum."

6. Oktober Der frühere Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch veröffentlicht eine Video-Erklärung. Darin bittet er Betroffene von sexuellen Übergriffen im Erzbistum um Verzeihung. Auch räumt der 84-Jährige erstmals Fehler bei der Aufarbeitung von Missbrauchsvorwürfen ein. Die Reaktionen reichen von Zustimmung über Skepsis bis hin zu Kritik.

Freiburg

Missbrauch in der Erzdiözese Freiburg Ex-Erzbischof Zollitsch gibt Fehler bei Missbrauch-Aufarbeitung zu

Der frühere Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat erstmals Fehler bei der Aufarbeitung von Missbrauchsvorwürfen eingeräumt. Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

9. Oktober Der erste Cannstatter Wasen seit Beginn der Corona-Pandemie ist aus Ausstellersicht ein Erfolg. Mit rund drei Millionen Besucherinnen und Besuchern könne man zwar nicht ganz an das Vor-Corona-Jahr 2019 mit einer halben Million mehr Menschen anknüpfen. Dafür, dass man im August noch nicht wusste, ob es das Volksfest überhaupt geben werde, sei es aber ein herausragendes Fest, heißt es bei der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart.

Stuttgart

Die Rückkehr des Volksfestes nach Corona Wasen-Blog: Mehr als drei Millionen Besucher

Der Cannstatter Wasen 2022 ist nach 17 Tagen am Sonntagabend mit einem Musikfeuerwerk zu Ende gegangen. Die Veranstalter freuten sich über mehr als drei Millionen Besucher.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

17. Oktober Immer mehr Viertklässlerinnen und Viertklässler in Baden-Württemberg schaffen die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathematik nicht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. In der Rangliste der Länder steht Baden-Württemberg weiter nur im Mittelfeld. Und auch bei den Kita-Plätzen sieht das Land nicht gut aus. Laut einer am 20. Oktober veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen rund 58.000 Plätze. Der Grund: In vielen Kitas gibt es zu wenige Erzieherinnen und Erzieher. Die Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage, in dem sie Abstriche bei bei der Betreuung erlaubt. Das heißt, bis zu zwei Kinder können pro Kita-Gruppen mehr als bisher betreut werden.

18. Oktober Der Gemeinderat Freiburg entscheidet, dass es künftig in städtischen Kitas und Grundschulen nur noch vegetarisches Essen geben soll. Außerdem werden die Preise für das Schulessen schrittweise erhöht. Im Netz entzündet sich eine vehemente wie emotionale Diskussion. Dabei geht es um Stichworte wie gesunde Ernährung, Politik und den Umgang untereinander, aber auch mit der Umwelt.

23. Oktober Boris Palmer wird im ersten Wahlgang als Oberbürgermeister von Tübingen wieder gewählt. Er erhält 52 Prozent der Stimmen. Die Grünen hatten mit Ulrike Baumgärtner eine eigene Kandidatin aufgestellt. Sie erhält 22 Prozent. Palmer hatte sich im April mit den Grünen verständigt, seine Parteimitgliedschaft vorerst ruhen zu lassen.

Tübingen

Wiederwahl zur dritten Amtszeit Phänomen Palmer: Was steckt hinter dem Erfolg des Tübinger OB?

Er polarisiert und provoziert, setzt mehr auf Pragmatismus als auf Bürokratie. Seine Aussagen kommen nicht immer gut an. Mit seiner Leistung sind viele Tübinger aber zufrieden.

30. Oktober Befristete Lehrkräfte in Baden-Württemberg werden künftig auch in den Sommerferien bezahlt. Das hatten Lehrergewerkschaften seit langem gefordert. Für Referendarinnen und Referendare gilt die neue Regelung allerdings nicht.

November: Isolationspflicht wird aufgehoben und Ex-Ministerin unterliegt in Heidelberg

16. November Baden-Württemberg hebt die Isolationspflicht bei einer Coronainfektion auf. Nur wer Symptome hat, muss sich weiter isolieren. Ohne Symptome dürfen sich Infizierte mit Maske in der Öffentlichkeit bewegen, einkaufen oder arbeiten. Neben Baden-Württemberg gilt diese Regelung auch in Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. Kritik kommt unter anderem von der Kreisärzteschaft Heilbronn.

23. November Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen eines weitergereichten Anwaltsschreibens ein. Zuvor hat Strobl eine Geldauflage in Höhe von 15.000 Euro gezahlt. Strobl musste sich auch vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre rechtfertigen.

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27. November Eckart Würzner bleibt Oberbürgermeister von Heidelberg. Der parteilose Politiker setzt sich mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen beim zweiten Wahlgang gegen Theresia Bauer (Grüne) durch. Die frühere Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg erhält 42 Prozent. Sie hatte im März angekündigt, für die Heidelberger OB-Wahl zu kandidieren und dafür ihr Amt als Ministerin abzugeben.

Dezember: Messerattacke in Illerkirchberg und Bahn-Neubaustrecke

1. Dezember Das Deutsche Literaturarchiv Marbach (Kreis Ludwigsburg) erwirbt den Nachlass von Rainer Maria Rilke aus Privatbesitz. Darunter befinden sich Tausende Briefe, Zeichnungen und Fotografien. Die Direktorin des Literaturarchivs Sandra Richter spricht von einem "Jahrhunderterwerb". Rilke lebte von 1875 bis 1926 und zählt zu den wichtigsten deutschsprachigen Autoren der literarischen Moderne.

5. Dezember Nach einer Messerattacke in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) stirbt eine Schülerin im Krankenhaus. Ein 27-jähriger Mann aus Eritrea, der in einer nahegelegenen Flüchtlingsunterkunft lebte, wird verdächtigt, die 14-Jährige und eine Freundin auf dem Schulweg mit dem Messer angegriffen zu haben. Auch die Freundin wird verletzt. Während der Ort unter Schock steht, rufen die AfD sowie der rechtsextreme "Dritte Weg" zu Demonstrationen auf. Der Bürgermeister berichtet von Hass und Hetze gegen ihn und sein Rathaus-Team. Das Motiv der Tat ist weiter unklar.

Baden-Württemberg

Nach Tat in Illerkirchberg FAQ: Wie hängen Kriminalität und Zuwanderung zusammen?

Am Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf ein 14-jähriges Mädchen in Illerkirchberg wird über die Bedeutung der Herkunft des Verdächtigen für die Tat diskutiert. Ein Faktencheck.

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9. Dezember Nach zehn Jahren Bauzeit weiht die Deutsche Bahn die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm ein. Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm verringert sich dadurch um rund eine Viertelstunde. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von "einem neuen Zeitalter", Bahnchef Richard Lutz von einer "Revolution fürs Bahnfahren". Doch in den Tagen nach der Einweihung läuft es nicht ganz reibungslos, Züge müssen teilweise über die bisherige Strecke umgeleitet werden.

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14. Dezember Der Antisemitismus-Beauftrage des Landes, Michael Blume, gewinnt ein Gerichtsverfahren gegen Twitter. Der Kurznachrichtendienst muss demnach rechtswidrige Inhalte dauerhaft entfernen. In dem Verfahren ging es um Tweets, von denen sich der Antisemitismusbeauftragte in seinen Rechten verletzt sieht. So sei auf Twitter etwa behauptet worden, er betrüge seine Frau mit Minderjährigen, sagte Blume.

15. Dezember Stuttgart wird die landesweit erste Stadt mit einer Waffenverbotszone. Damit sollen die öffentliche Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert werden, sagt Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) vor der Abstimmung im Gemeinderat. Die Maßnahme wird zum 1. Februar 2023 eingeführt. Sie gilt freitags und samstags sowie vor Feiertagen am Abend und in der Nacht.

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16. Dezember Auf dem Feldberg beginnt die Skisaison. Wegen zu wenig Schnee musste der ursprüngliche Saisonstart Anfang Dezember zweimal verschoben werden. Um das Skifahren möglich zu machen, sind rund um die Uhr die Schneekanonen im Einsatz. Wenige Tage später ist der Liftbetrieb wieder eingestellt - wegen der Wetterlage bis zum 23. Dezember.

24. Dezember Die Energiekrise mit all ihren Folgen beschäftigt die Menschen seit Beginn des Ukraine-Kriegs - selbst an Heiligabend. So sparen viele Kirchen in Baden-Württemberg beim Heizen. Auch Privatpersonen sind aufgerufen, weniger Gas zu verbrauchen: Mit der Kampagne "CLEVERLÄND" gibt das Land entsprechende Energiespartipps. Auch Kommunen versuchen Energie zu sparen: In vielen Schwimmbädern wurden die Wassertemperaturen abgesenkt, Saunas bleiben kalt. Und selbst der Diebstahl von Brennholz nimmt aufgrund der Energiekrise zu.

Baden-Württemberg

Kredite und Krisenberatung Energiekrise: Hilfen für Unternehmen in BW ab Dezember

Auch die Unternehmen in BW leiden unter der Energiekrise. Das bekommen Kunden oft durch höhere Preise zu spüren. Ein Programm der Landesregierung soll die Firmen jetzt unterstützen.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

31. Dezember Das Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 läuft weiter. Eigentlich sollte es bis spätestens zum Jahresende abgeschaltet werden. Aber aufgrund der Energiekrise stimmte der Bundestag im November für einen Streckbetrieb bis zum 15. April.

Neckarwestheim

Laufzeitverlängerung bis April AKW Neckarwestheim: Bundesrat segnet Streckbetrieb ab

Der Bundesrat hat am Freitag der Verlängerung der Laufzeit für die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland zugestimmt. Grund ist die Energiekrise.

SWR4 BW Aktuell am Mittag SWR4 Baden-Württemberg

Das war der Jahresrückblick 2021

Baden-Württemberg

Wetter, Wahlen und Wahrzeichen - der SWR Aktuell Jahresrückblick Mehr als nur Corona: Das ist 2021 in Baden-Württemberg noch passiert

Nicht alles drehte sich um Corona: 2021 war das Jahr der Wahlen, der Koalitionsverhandlungen und der Wetterrekorde, das Jahr der großen und kleinen Meilensteine. Ein Rückblick.