Das Kultusministerium hat klargestellt, dass befristet angestellte Lehrkräfte künftig über die Sommerferien hinweg bezahlt werden sollen - für fertige Referendarinnen und Referendare gelte die neue Regelung aber nicht. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sprach am Sonntag trotzdem von einem wichtigen Signal der Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition.
"Gerade die aktuellen Herausforderungen zeigen uns ja eindrücklich auf, wie wichtig Personen mit befristeten Verträgen wie etwa unsere Vertretungslehrkräfte sind, um auf Ausfälle zu reagieren", sagte Schopper. Es gehe hier um mehr als 4.000 Lehrerinnen und Lehrer, darunter seien auch Pädagoginnen und Pädagogen, die geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine unterrichten. Die Kosten werden auf 15 Millionen Euro geschätzt.
SPD für Bezahlung in den Sommerferien
Zustimmung für die Neuregelung kam auch aus der Opposition im Landtag. Andreas Stoch (SPD) bezeichnete die Regelung als "längst überfällig". Er warnte allerdings davor, dass die Regel nicht für Referendare nach ihrem Abschluss gilt, die im Schuldienst weitermachen, sagte Stoch dem SWR. Wenn die Referendarinnen und Referendare in den Sommerferien nicht bezahlt würden, wäre das für Baden-Württemberg ein Wettbewerbsnachteil, so Stoch. Es bestünde die Gefahr, dass diese dann nach ihrer Ausbildung in andere Bundesländer abwanderten.
"Ausbildung von Referendaren vor Sommerferien beendet"
Warum die Regelung der so genannten Sommerferiendurchzahlung nicht für fertige Referendarinnen und Referendare gelten soll? Das Kultusministerium begründet dies damit, dass die Ausbildung immer zu Schuljahresende vor Beginn der Sommerferien abgeschlossen sei. In den Sommerferien, also zwischen Ausbildungsende und Beginn einer Anstellung als Lehrkraft erfolge keine Bezahlung. "Das ist ein regulärer Vorgang, der sich beim Referendariat für Juristen und bei zahlreichen anderen Berufsgruppen genauso verhält", so eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage des SWR. Würden die Referendare weiter bezahlt werden, entstünden für das Land theoretische Mehrkosten von etwa 10 Millionen Euro, so die Ministeriumssprecherin.
Langjährige Forderung der Lehrergewerkschaften erfüllt
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition erfüllen mit der neuen Regelung eine langjährige Forderung der Lehrergewerkschaften. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte darauf gedrungen, was zunächst bei der CDU-Fraktion sowie im Staats- und Finanzministerium für Ärger sorgte. Die CDU-Seite konnte die Forderung der Grünen-Fraktion jedoch schlecht ablehnen, weil ein Parteitag vor kurzem für ein Ende der Regelung gestimmt hatte. Trotzdem gab es Stimmen, die diese Ausgabe von 15 Millionen Euro pro Jahr als nicht vordringlich ansahen.
GEW erfreut über die Lohnfortzahlung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte, der lange Atem habe sich gelohnt. "Die Uhren sind umgestellt und endlich sollen befristet beschäftigte Lehrkräfte in den Sommerferien bezahlt werden", sagte GEW-Vize Farina Semler. "Die Vertretungslehrkräfte sind für die Schulen der Rettungsanker." Die GEW werde sich aber auch weiter dafür einsetzen, dass die Sommerferien auch für die fertigen Referendarinnen und Referendare bezahlt werden.
