Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg an einer öffentlichen Anhörung zur sexuellen Belästigung in Landesbehörden teil. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Geldauflage für Innenminister

Polizeiaffäre BW: Verfahren gegen Strobl eingestellt

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Verfahren gegen Innenminister Strobl im Zuge der Polizeiaffäre vorläufig eingestellt. Der CDU-Politiker soll eine Geldauflage bezahlen.

Das Verfahren im Rahmen der Polizeiaffäre gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ist vorläufig eingestellt worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Der Politiker soll eine Geldauflage zahlen. Kommt er der Aufforderung nach, werde das Verfahren endgültig eingestellt. Strobl hatte bereits am Freitag erklärt, einer Zahlung von 15.000 Euro zustimmen zu wollen. Am Montag hatte auch das Landgericht Stuttgart seine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt.

Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen

Die Ermittler hatten den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen geprüft. Strobl hatte nach eigenen Angaben einem Journalisten der "Stuttgarter Nachrichten" ein Anwaltsschreiben weitergeleitet. Dieses hatte er von einem Rechtsanwalt erhalten, der den Inspekteur der Polizei vertritt. Der inzwischen suspendierte Inspekteur soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.

Auch Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Journalisten sowie einen Mitarbeiter von Strobl sind ebenfalls eingestellt worden, so die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag weiter. Die Behörde ermittelte gegen den Zeitungsredakteur wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Der Ministeriumsmitarbeiter soll dem Journalisten das Anwaltsschreiben an Strobl weitergereicht haben. Weiterhin ermittelt wird gegen die Polizistin, die den Fall ins Rollen gebracht hatte. Die Kriminalbeamtin soll unbefugt ein Telefonat mit dem Inspekteur der Polizei aufgezeichnet haben.

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