Das Verfahren im Rahmen der Polizeiaffäre gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ist vorläufig eingestellt worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Der Politiker soll eine Geldauflage zahlen. Kommt er der Aufforderung nach, werde das Verfahren endgültig eingestellt. Strobl hatte bereits am Freitag erklärt, einer Zahlung von 15.000 Euro zustimmen zu wollen. Am Montag hatte auch das Landgericht Stuttgart seine Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens erteilt.
Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen
Die Ermittler hatten den Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen geprüft. Strobl hatte nach eigenen Angaben einem Journalisten der "Stuttgarter Nachrichten" ein Anwaltsschreiben weitergeleitet. Dieses hatte er von einem Rechtsanwalt erhalten, der den Inspekteur der Polizei vertritt. Der inzwischen suspendierte Inspekteur soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben.
Auch Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt
Die Ermittlungen gegen den Journalisten sowie einen Mitarbeiter von Strobl sind ebenfalls eingestellt worden, so die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag weiter. Die Behörde ermittelte gegen den Zeitungsredakteur wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Der Ministeriumsmitarbeiter soll dem Journalisten das Anwaltsschreiben an Strobl weitergereicht haben. Weiterhin ermittelt wird gegen die Polizistin, die den Fall ins Rollen gebracht hatte. Die Kriminalbeamtin soll unbefugt ein Telefonat mit dem Inspekteur der Polizei aufgezeichnet haben.
Nach abgelehntem Entlassungsantrag Kommentar: Strobl bleibt Minister auf Bewährung
Auch wenn ein Entlassungsantrag gegen Innenminister Strobl abgelehnt wurde: Der Fall ist noch lange nicht ausgestanden, meint Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
Untersuchungsausschuss prüft weiter Rolle Strobls
Innenminister Strobl ist wegen der Polizeiaffäre auch politisch stark unter Druck geraten. Die Opposition im Landtag hatte seinen Rücktritt gefordert. Die grün-schwarze Regierungskoalition hatte sich indes hinter den Minister gestellt. Derzeit untersucht ein Untersuchungsausschuss den Fall der sexuellen Belästigung und die Beförderungspraxis bei der Landespolizei. Auch das Verhalten Strobls wird parlamentarisch nochmals überprüft.
