Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht sich in der sogenannten Polizei-Affäre nach wie vor absolut im Recht - auch wenn er eine Geldauflage zur Einstellung seines Verfahrens in Höhe von 15.000 Euro zahlen will. "Ich bin fest davon überzeugt, keine Straftat begangen zu haben, unschuldig zu sein", sagte Strobl am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss.
Strobl: Verfahren wäre Belastung für Regierung gewesen
Er sei zuversichtlich, dass ein Gericht am Ende zu seinen Gunsten entschieden hätte, wäre es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen. Das lasse sich auch von juristischer Expertise untermauern, sagte Strobl. Er habe jedoch das Angebot der Staatsanwaltschaft angenommen, um ein langwieriges Verfahren zu umgehen. Das wäre eine Belastung für die Landesregierung, die Koalition, ihn persönlich. Nun könne er sich als Innenminister wieder wichtigeren Dingen zuwenden.
Strobl konnte im Ausschuss nicht genau angeben, wann das Angebot der Geldauflage ihn erreichte. "Er hält hinter dem Berg, ist intransparent, hat Erinnerungslücken, die ihm keiner glaubt", kritisierte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder im Anschluss an die Sitzung. Strobl nehme weder den Ausschuss noch die Strafverfolgung ernst. Auch die FDP-Abgeordnete Julia Goll sagte, der Minister sei in keinem Feld hilfreich, habe kein Interesse an Transparenz. Grüne und CDU gaben hingegen an, den Minister für glaubwürdig zu halten.
So ordnete Astrid Meisoll aus der SWR Aktuell Redaktion Landespolitik die Geschehnisse im Untersuchungsausschuss um Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitagabend ein:
Strobl will Opposition keinen Gefallen tun
Erneut lehnte Strobl einen Rücktritt ab. Oppositions-Abgeordnete der SPD und FDP hatten das zuvor gefordert. Er erkenne nicht, dass ein Rücktritt Schaden vom Land abwende - diesen Gefallen werde er der Opposition nicht tun, sagte Strobl in der öffentlichen Befragung.
Angebot der Staatsanwaltschaft BW-Opposition kritisiert Strobl wegen Geldauflage
In der sogenannten Polizei-Affäre stellt sich Ministerpräsident Kretschmann hinter seinen CDU-Innenminister. Die Opposition im BW-Landtag macht derweil weiter Druck auf Strobl.
Kritik am CDU-Minister kam auch vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer. Strobl schade dem Ansehen der Polizei. Wäre er ein Polizeibeamter, würde jetzt in einem Disziplinarverfahren seine Entlassung geprüft, so Kusterer in einer Mitteilung.
BW-Innenminister will Geldauflage zahlen Kommentar: "Strobl hat den Bogen überspannt"
BW-Innenminister Strobl will das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen, gegen eine Geldauflage die Ermittlungen in der Polizei-Affäre einzustellen. Peter Heilbrunner kommentiert.
Gewerkschaft der Polizei mahnt zur Sachlichtkeit
Gundram Lottmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, nahm Strobl dagegen in Schutz und mahnte, sachlich zu bleiben. "Auch wenn Innenminister Thomas Strobl juristisch eingeräumt hat, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, hat gerade in Zeiten von Hass und Hatespeech verdient, dass man ihn nicht in seiner Würde beschädigt", so Lottmann.
Strobl gab Anwaltsschreiben an Journalisten weiter
Innenminister Strobl ist unter Druck geraten, weil er in einer Affäre um sexuelle Belästigung in der Polizei ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergegeben hatte. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Die Opposition wirft dem CDU-Politiker deshalb Geheimnisverrat und einen Verstoß gegen den Datenschutz vor.
Kretschmann vor Untersuchungsausschuss
Am Freitagabend wurde bekannt, dass auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre befragt werden soll. Die SPD erhofft sich von Kretschmann offenbar Antworten auf Fragen, auf die Strobl nur ausweichend geantwortet hatte. Die Ausschussmitglieder setzten Kretschmann nach der Sitzung am Freitag auf die Zeugenliste, wie die Ausschussvorsitzende Daniela Evers am Abend mitteilte - sie konnten sich aber nicht darauf einigen, wann der Regierungschef befragt werden soll. Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet am 21. November statt. Bislang stellt sich Kretschmann hinter seinen Innenminister.
