Großbritannien hält an seinem Sonderweg in Sachen Brexit fest. Zwar laufen die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Handelsabkommen nach der Brexit-Übergangsphase noch. Aber im Unterhaus in London wird mehr oder weniger gleichzeitig über das umstrittene Binnenmarktgesetz abgestimmt. Das Signal, das London damit sendet: wir verhandeln noch mit euch, aber gleichzeitig stimmen wir über die Aushebelung dieser Verhandlungen bei uns im Parlament ab. SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck hat mit Anthony Gleese über diese Situation gesprochen. Er ist Historiker und Politologe an der Buckingham University.  mehr...

In vielen Städten ging heute im Nahverkehr nichts mehr oder eher wenig. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich an einem Warnstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. Die Arbeitgeber, so Verdi, seien nicht auf ihre Forderungen eingegangen. Wie kommt man an einer solchen Stelle weiter? Mit einer Schlichtung z.B. Was aber macht eine gute Schlichtung aus? "Eine gute Schlichtung ist eine Schlichtung, die beiden Seiten weh tut," sagt Professor Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck. Schlegel hat gerade erfolgreich zwischen den Tarifparteien im Baugewerbe vermittelt.  mehr...

Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg, Joachim Wollensak, hat mit scharfer Kritik auf den Streik im ÖPNV reagiert: "Auch ein Angebot hätte einen Streik nicht verhindert, da Verdi bei jedem Angebot der Arbeitgeber sagt, es sei zu wenig und deswegen müsse man streiken," sagte Wollensak im Radioprogramm von SWR Aktuell. Wollensak kritisierte auch die Höhe der Forderungen. Nach seinen Worten würde es sich um eine Steigerung von 25% im Manteltarifvertrag Baden-Württemberg im Bezirkstarifvertrag Nahverkehr handeln. "Wo dieses Geld herkommen soll, ist uns nicht nachvollziehbar." Die Forderungen seien offensichtlich vor der Krise aufgestellt worden, "aber wir sind in einer Wirtschaftskrise, und da erwarten wir Realität von den Gewerkschaften." Die Unternehmen kämen durch die Rettungsschirme gerade so über die Runden aber wie es in 2021 und 2022 aussehe, lasse sich nicht absehen, so Wollensak.  mehr...

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler ist dagegen, weitere fast 100 Milliarden Euro an neuen Schulden für das nächste Jahr aufzunehmen. Reiner Holznagel sagte im SWR, es sei richtig, die Wirtschaft in der Corona-Krise weiterhin zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. „Gleichwohl frage ich mich, ob die Größenordnungen richtig sind.“ Insgesamt verschulde sich die Bundesrepublik in diesem und dem kommenden Jahr um mehr als 300 Milliarden Euro. „Das halte ich angesichts der Krise dennoch für zu hoch.“ Holznagel wies darauf hin, dass ein Großteil des Geldes gar nicht in die Wirtschaft fließe, sondern für Konsum und andere laufende Ausgaben ausgegeben werde. Außerdem seien die in diesem Jahr bereitgestellten Hilfen gar nicht in der Größenordnung abgerufen worden. „Da bleibt die Frage, was passiert mit dem Rest. Da ist noch mehr Geld als nötig vorhanden.“ SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll hat mit Reiner Holznagel gesprochen.  mehr...

Wie geht es weiter mit den privaten und öffentlichen Feiern wenn gleichzeitig die Corona-Fallzahlen steigen? Bundeskanzlerin Merkel berät das mit den Ministerpräsidenten der Länder. Im Raum stehen zwei Zahlen: einmal maximal 25 Teilnehmer bei privaten Feiern, in öffentlichen Räumen sollen es 50 Gäste sein dürfen. Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, kann die Begrenzungen nachvollziehen. Dabei gehe es um pragmatische Fragen, sagte sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll. Je mehr Gäste, desto mehr Kontakte, die nachverfolgt werden müssten, wenn es zu einer Infektion komme.  mehr...

Vor den Videoberatungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel hat sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) dafür ausgesprochen, die Zahl der Teilnehmer für private Feiern zu begrenzen. Dreyer sagte im SWR: "Ich bin der Auffassung, dass wir ein Interesse daran haben sollten." Dreyer wies darauf hin, dass die vom Bund vorgeschlagene Zahl von 25 Menschen in Abstufung zu verstehen sei, wenn das Infektionsgeschehen ein bestimmtes Niveau erreiche. Das sei erstrebenswert. Die Ministerpräsidentin unterstützt auch die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Warnsystems. Rheinland-Pfalz werde heute ein solches Warnsystem verabschieden, bestätigte Dreyer, "weil es einfach zu spät ist, wenn ab 50 Infektionsfällen je 100.000 Einwohnern interveniert wird." Malu Dreyer hat mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesprochen.  mehr...

Der Vorsitzende des Landeselternausschuss Rheinland-Pfalz Andreas Winheller hat kein Verständnis dafür, dass auch Kitas von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst betroffen sind. "Die Eltern sind stinksauer", sagte Winheller im SWR. Nach den schlimmen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hätte das nicht passieren dürfen: "Es ist ja nicht so, dass Erzieherinnen und Erzieher für ihr eigenes Gehalt streiken. Sondern es geht darum, dass ganz viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sich in dieser Zeit eine Gehaltserhöhung erstreiken und dafür die Kindergärten vorschieben."
Wenig Verständnis hat Winheller auch für den bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen. Er fordert einen Mediator als Vermittler, um weitere Warnstreiks zu vermeiden. Denn: "Eltern können den Streik nicht mehr stemmem. Aber das interessiert ja keinen!" Das hat Andreas Winheller im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesagt.  mehr...

Tonnen von hochradioaktivem Müll werden übrigbleiben, wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Dafür braucht man einen Raum von 30 Mal 30 Mal 30 Metern. Das hört sich gar nicht nach so viel an, aber das Endlager muss in einer Gesteinsschicht gelagert werden, die sehr dick ist und dann muss es Stein sein, der sich eignet. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat heute in ihrem Zwischenbericht bekanntgegeben, dass zumindest der lange favorisierte Standort Gorleben in Niedersachsen nicht mehr so richtig in Frage kommt, zumindest nicht der Salzstock. Wie die Stimmung heute in Gorleben war, nachdem das bekannt wurde, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck von Wolfgang Ehmke wissen. Er ist seit Jahren einer der führenden Köpfe der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.  mehr...

Zumindest einmal im Jahr an Heiligabend sind die Gotteshäuser gut gefüllt. Doch das wird wegen der Abstandsregeln in diesem Jahr eher schwierig. Deshalb machen sich die Kirchen schon jetzt Gedanken.  mehr...