Am Montag, 8. Januar, wollen Bauern und Bäuerinnen in ganz Deutschland erneut gegen die drohende Streichung von Subventionen durch die Bundesregierung demonstrieren - auch in Baden-Württemberg sind zahlreiche Aktionen geplant.
Das war der Liveblog zu den Bauern-Protesten am 8. Januar in BW ++ Weniger Proteste in den kommenden Tagen angekündigt ++ Bundesregierung hält an Kürzungen fest ++ Innenministerium spricht von 25.000 Fahrzeugen ++
Landwirte in BW protestieren heute gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel. Wir berichten live über Demos mit Traktoren, Verkehrsbehinderungen und Kundgebungen.
Bereits beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatten die Bauern am Samstag ihre Forderungen vorgebracht. Der Landesbauernverband in Stuttgart koordiniert die Protestaktionen kommende Woche im Land. Hauptgeschäftsführer Marco Eberle warb für einen friedlichen Protest. Von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck distanzierte sich der Verband ausdrücklich. Am Donnerstag hatten Landwirtinnen und Landwirte den Grünen-Politiker an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.
Bauernverband hält Nachbesserungen für unzureichend
Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied aus Eberstadt (Kreis Heilbronn), für unzureichend. An der Aktionswoche halte der Verband deshalb fest, so Rukwied. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung mitgeteilt: Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Vielmehr erfolge sie erst bis 2026 vollständig. Im laufenden Jahr soll die Begünstigung zunächst um 40 Prozent gekürzt werden.
Verschiedene Aktionen in Baden-Württemberg geplant
- Heilbronn: Großdemonstration mit Traktoren
- Kreis Karlsruhe: Landwirt organisiert Sternfahrt
- Stuttgart: Kundgebung mit anschließendem Autokorso
- Mannheim: Traktordemo durch die Innenstadt
- Heidelberg: Fahrt mehrerer Traktoren und Sternfahrt
- Bodensee und Oberschwaben: 1.000 Landwirte in Ravensburg erwartet
- Reutlingen: Sorge vor Vereinnahmung durch Extremisten
- Tübingen: Großdemonstration wohl verschoben
- Ostalb und Ulm: Demozüge auf Bundesstraßen und Autobahnen
- Freiburg und Umgebung: Aufruf zu friedlichen Protesten
- Welchen Hintergrund haben die Proteste?
Geplant ist eine Vielzahl an Aktionen, wie Kundgebungen, Traktor-Kolonnen und Mahnwachen. Das Innenministerium Baden-Württemberg warnte am Freitag vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am Montag. Ein Sprecher sagte, im Zusammenhang mit der Protestaktion der Bauernverbände seien Versammlungsaktionen im niedrigen dreistelligen Bereich mit voraussichtlich mehreren tausend Traktoren oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt. Es seien fast alle Landkreise in Baden-Württemberg betroffen. "Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, so dass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist."
Großdemonstration mit Traktoren in Heilbronn
Für Heilbronn haben die Landwirtinnen und Landwirte angekündigt, von 6:30 Uhr bis 8:30 Uhr mit ihren Schleppern vor allen an wichtigen Knotenpunkten unterwegs zu sein. Die Liste, die der Bauernverband Heilbronn-Ludwigsburg für den Kreis Heilbronn veröffentlicht hat, zeigt mehr als 20 Orte und Strecken, auf denen Landwirte ihren Protest angemeldet haben. Darunter sind die wichtigen Straßen zwischen Gundelsheim und Neckarsulm, zwischen Weinsberg bis Erlenbach und Heilbronn oder Donnbronn bis Heilbronn, aber auch Eppingen, Lauffen und Brackenheim.
Der Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems plant am Montag zwischen 7:30 und 17 Uhr eine circa 190 Kilometer lange Demonstrationsfahrt mit Traktoren durch das gesamte Verbandsgebiet. Unter dem Motto "Bauern in Bewegung - wir tragen unsere Anliegen in die Städte" solle es in seinem Verbandsgebiet eine friedliche, aber in der Sache klare Protestaktion werden, betonte der Vorsitzende des Bauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems, Jürgen Maurer. Besonders wichtig sei ihm die Abgrenzung von politisch rechts-gerichteten Parteien oder einzelnen "Querdenkern".
Geplant ist hier eine Rundfahrt von Crailsheim und Schwäbisch Hall (beide Kreis Schwäbisch Hall) über Backnang, Winnenden, Waiblingen, Fellbach, Weinstadt, Schorndorf und Welzheim (alle Rems-Murr-Kreis) wieder zurück. Sollte diese genehmigt werden, müssten Fahrerinnen und Fahrer vor allem auf der B14 mit erheblichen Behinderungen rechnen.
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Landwirt organisiert Sternfahrt an Kreuzung im Kreis Karlsruhe
Auch im Kreis Karlsruhe soll es am Montag eine größere Aktion geben: Landwirt Alexander Kern aus Bretten organisiert am Montagmorgen eine Teilblockade an einer Bundesstraßenkreuzung mit bis zu 100 Traktoren. Aus Sicherheitsgründen wird laut Stadt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Umfeld der Versammlung eingerichtet. Danach will Kern sich gemeinsam mit weiteren Teilnehmern und Teilnehmerinnen einem Demonstrationszug nach Bruchsal anschließen. Dort beginnt am Vormittag auf dem Marktplatz eine Versammlung, die gegen 17 Uhr mit einer Abschlusskundgebung enden soll. Im Laufe des Tages sind demnach verschiedene Fahrten durch die Stadt geplant.
In Karlsruhe selbst sollen vormittags rund 300 Traktoren vom Messplatz in der Oststadt durch die Stadt und über die B36 zum Messegelände in Rheinstetten fahren. Nach Angaben der Stadt Pforzheim sind Proteste im Umfeld der A8-Anschlussstellen angemeldet. Außerdem soll eine Demo der Landwirtinnen und Landwirte aus dem Enzkreis auf dem Pforzheimer Messplatz enden. Auch die Bäuerinnen und Bauern des Achertals wollen am Montag protestieren. Von Kappelrodeck werden Landwirtinnen und Landwirte laut Gemeinde um 6 Uhr über die L87 nach Achern (beide Ortenaukreis) fahren.
Aktionen in Stuttgart, Ludwigsburg, Böblingen und im Rems-Murr-Kreis
In Stuttgart soll es am Montag zwischen 9 und 13 Uhr auf dem Cannstatter Wasen eine Kundgebung mit anschließendem Autokorso von landwirtschaftlichen Betrieben aus Stuttgart und Esslingen geben. Hier werden laut Veranstalter mindestens 150 Fahrzeuge teilnehmen. Eine zentrale Protestaktion in Stuttgart soll am Freitag stattfinden. Da plant der Landesbauernverband unter dem Motto "Keine Steuererhöhung für die Landwirtschaft" eine Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen ab 11 Uhr. Teilnehmende mit mehr als 1.000 Fahrzeugen werden erwartet.
Auch in den Kreisen Böblingen und Ludwigsburg soll es am Montag ab etwa 5 Uhr zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, wie die Polizei mitteilt. Geplant sind unter anderem Kolonnenfahrten mit Traktoren. Es sei zu befürchten, dass nicht nur die Hauptverkehrsstrecken betroffen sein werden, sondern auch die umliegenden Ausweichstrecken. Betroffen sein werden laut Polizei insbesondere Hauptverkehrsstraßen wie die Landesstraße 1100 zwischen Remseck und Pleidelsheim, die Landesstraße 1141 bei Schwieberdingen sowie die Bundesstraßen 10, 14 und 27. Auch rund um die Anschlussstellen der Autobahnen 8 und 81 sei mit Problemen zu rechnen. Das beträfe Pleidelsheim, Ludwigsheim-Süd, Stuttgart-Zuffenhausen, Stuttgart-Feuerbach, Ehningen und Gärtringen (beide Kreis Böblingen).
Im Kreis Esslingen findet am Montag in Nürtingen eine Veranstaltung der Bauern statt. Laut Polizei sind außerdem weitere Versammlungen angemeldet, vor allem als Kolonnenfahrten mit Traktoren. Behinderungen soll es vor allem an den Hauptverkehrswegen und Autobahnzufahrten geben. Zudem soll der Verkehr am Montag zwischen 6 und 9 Uhr an den drei A8-Auffahrten Kirchheim/Teck Ost, Esslingen und Neuhausen eingeschränkt werden. Für 10:30 Uhr plant der Kreisbauernverband eine Kundgebung in Plochingen.
In Schorndorf sind drei Versammlungen angemeldet worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Bei der Hauptveranstaltung wollen Landwirte und Landwirtinnen mit Landmaschinen und Traktoren zwischen 6 und 10 Uhr auf einer bestimmten Strecke im Kreis fahren. Dadurch werde es zu umfangreichen Verkehrsbehinderungen kommen - voraussichtlich bis 17 Uhr, bis auch alle Durchfahrten der Bauern beendet seien, heißt es.
Traktordemo rollt durch Mannheimer Innenstadt
Der Kreisbauernverband Mannheim plant am Montag eine Fahrt mit mindestens 100 Traktoren quer durch die Mannheimer Innenstadt. Starten wollen die Landwirte gegen 15 Uhr an der SAP Arena. Zum Abschluss soll es ein Mahnfeuer im Mannheimer Norden an der B44 geben.
Im Neckar-Odenwald-Kreis wollen die Bauern am Montag zwischen 6 und 9 Uhr mit ihren Traktoren die Auffahrt der A81 bei Osterburken blockieren. Organisiert wird der Protest vom Bauernverband und dem Verein "Land schafft Verbindung", erwartet werden hunderte Traktoren aus mehreren Landkreisen.
Heidelberg: Fahrt mehrer Traktoren und Sternfahrt
Bereits in den frühen Morgenstunden soll es in Heidelberg eine Fahrt mehrerer Traktoren geben. Zwischen 12 Uhr bis 20 Uhr ist laut Polizei außerdem eine Sternfahrt mit mehreren hundert Traktoren und Schleppern zwischen Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) und Heidelberg angemeldet und inzwischen auch von den Ordnungsbehörden genehmigt. Die Demonstranten stellen sich in Sinsheim und der Gemeinde Reichartshausen auf. Über Bundes- und Landesstraßen führt der Protestzug dann nach Heidelberg-Pfaffengrund. Autobahnen werden nach Angaben der Veranstalter nicht blockiert. Sechs Landwirte aus der Region haben die Aktion privat organisiert.
Bauernproteste am Bodensee und in Oberschwaben
Im Kreis Sigmaringen gibt es entlang der B311 schon am frühen Morgen punktuell Protestaktionen, zum Beispiel in Meßkirch oder bei Tuttlingen. Auch in Bad Saulgau und Sigmaringen soll protestiert werden. Laut einer Mitteilung der Stadt Sigmaringen ist ab 10 Uhr ein Demonstrationszug mit mehr als 350 Fahrzeugen ohne Kundgebung angekündigt.
In Ravensburg wollen am Montag bis zu 1.000 Landwirtinnen und Landwirte gegen die geplante Streichung von Steuererleichterungen in der Landwirtschaft demonstrieren, so die Bauernverbände Allgäu-Oberschwaben und Tettnang gegenüber dem SWR. Sie wollen sich bei der Oberschwabenhalle treffen und dann in die Innenstadt ziehen, wo eine Kundgebung geplant ist. In Biberach startet um 9 Uhr ein Traktorkonvoi über die B30 nach Laupheim (Kreis Biberach), wo mittags eine Kundgebung ist.
Auch auf der B31 könnte es zu Behinderungen kommen. Nach Salem (Bodenseekreis) ist eine Sternfahrt mit einer Kundgebung vor Ort geplant. Das Polizeipräsidium Konstanz hat Autofahrerinnen und Autofahrer dazu aufgerufen, am Montag nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben und das Auto stehen zu lassen.
Verkehrsbehinderungen auf zahlreichen Straßen Tausende Teilnehmer bei Bauernprotesten am Bodensee und in Oberschwaben
Mehrere tausend Landwirte haben am Montag auch in Oberschwaben und am Bodensee an Protestaktionen gegen die Sparpläne der Bundesregierung teilgenommen. Es gab viele Kundgebungen und Sternfahrten.
Bauernverband sorgt sich um mögliche Vereinnahmung der Proteste in Reutlingen
Am Montag soll eine Traktorsternfahrt nach Reutlingen führen. Die Traktoren fahren also von verschiedenen Ausgangspunkten zum gleichen Ziel. Um 11 Uhr gibt es laut dem Reutlinger Kreisbauernverband eine Kundgebung auf dem Willi-Betz-Areal. Außerdem soll am Abend auf dem Reutlinger Marktplatz eine Aktion stattfinden. Diese ist laut der Stadt Reutlingen aber nicht angemeldet worden.
Die Polizei vermutet, dass Personen aus dem Kreis der "Querdenker"-Bewegung sich am Montagabend mit den Bauernprotesten solidarisieren wollen. Der Kreisvorsitzende des Bauernverbands, Gebhard Aierstock, ist sich der möglichen Instrumentalisierung der Proteste durch extreme Gruppen bewusst. Er betont: "Wir als Kreisbauernverband stehen zu Recht und Gesetz." Im Lauf der Woche sind mehrere Mahnfeuer im Kreis Reutlingen geplant: in Gomadingen, St. Johann, Römerstein, Hohenstein und Trochtelfingen
Auch "Querdenker" und "Reichsbürger" Verfassungsschutz: Rechte nutzen Bauernproteste für ihre Zwecke
Bundesweit demonstrieren Landwirte gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Der Verfassungsschutz BW stellt bei solchen Demos auch ein Interesse von Extremisten fest.
Tübingen: Großdemonstration findet wohl später statt
In Tübingen wird es am Montag nach SWR-Informationen vom Donnerstag keine Demonstration geben. Der Kreisbauernverband plant eine Großdemonstration mit Traktoren, die aber wahrscheinlich erst am Mittwoch stattfinden wird. Ein Protest-Autokorso mit Traktoren und Lastwagen ist jedoch für Montagmorgen von Mössingen (Kreis Tübingen) in die umliegenden Gemeinden angekündigt.
Die Gemeinde Empfingen (Kreis Freudenstadt) rechnet mit einer Demo ab 6 Uhr. Die Protestaktion soll im Bereich des Autobahnzubringers der B463 und der Anschlussstelle Empfingen an der Autobahn A81 erfolgen. Auch die Autobahnzubringer bei Horb am Neckar sowie Sulz am Neckar/Vöhringen wollen Landwirtinnen und Landwirte blockieren.
Im Kreis Tuttlingen ist laut Polizei an Hauptverkehrswegen und Autobahnzubringern mit Blockaden zu rechnen, ebenso wie in den Landkreisen Rottweil und Schwarzwald-Baar.
Landwirte in Baden-Württemberg protestieren Bauernprotest in Rangendingen mit 800 Traktoren und Wagen
Große Protestaktion im Zollernalbkreis: Rund 1.500 Menschen haben am Mittwochabend in Rangendingen an einem Mahnfeuer teilgenommen. Damit wollten sie Zusammenhalt demonstrieren.
Ostalb und Ulm: Demozüge und spontane Zusammenkünfte
In der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) wird es laut Bauernverband Ostalbkreis am Montagvormittag eine Kundgebung geben. Außerdem sollen Demonstrationszüge auf den Bundesstraßen und am Ende von Autobahnen im Landkreis stattfinden. Schon am frühen Montagmorgen sollen Konvois von Traktoren auf den Bundesstraßen und an Autobahnanschlussstellen der A7 und A8 rollen. Offenbar gibt es Pläne, einige Auffahrten zu blockieren.
Hauptsächlich betroffen sein werden laut dem Vorsitzenden des Bauernverbands Ostalb-Heidenheim, Hubert Kucher, die B29 von Schwäbisch Gmünd und Aalen sowie die B290 zwischen Aalen und Ellwangen. Die Proteste sind zwischen 8 und 17 Uhr angesetzt. Kucher rechnet damit, dass am Montag bis zu 1.000 Traktoren im Ostalbkreis fahren werden.
Offen ist, wie sich die Bauernproteste auf den Haupttag des Kalten Marktes in Ellwangen auswirken werden. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) soll dort am Mittwoch eine Rede halten. Der Kreisverband Ostalb-Heidenheim geht davon aus, dass zahlreiche Traktoren in die Stadt rollen werden.
In Ulm hat der Bauernverband keine Proteste angemeldet, man wolle aber "präsent sein". Laut Bauernverband sind trotzdem spontane Zusammenkünfte möglich. Zudem soll an der Raststätte Seligweiler auf der A8 Ausfahrt Ulm-Ost eine Pressekundgebung stattfinden.
Behinderungen auch an Autobahnen Bauernproteste rund um Ulm und auf der Ostalb: Hier gibt es Behinderungen
Die Bauernproteste treffen auch die Region rund um Ulm und die Ostalb. Auf den folgenden Strecken sollte man deshalb am Montagmorgen und den Folgetagen mehr Zeit einplanen.
Im Kreis Biberach ist ein Demozug über die B30 von Biberach nach Laupheim geplant.
Freiburg und Umgebung: Aufruf zu friedlichen Protesten
Auch in Südbaden sind bis einschließlich Freitag Sternfahrten, Mahnfeuer und Kundgebungen angekündigt. Ab 6 Uhr am Montagmorgen wollen Hunderte Landwirtinnen und Landwirte aus allen Richtungen mit ihren Traktoren ins Freiburger Stadtgebiet rollen. Die Veranstalter rechnen mit 1.000 beteiligten Fahrzeugen, die im Laufe des Vormittags beim Stadion eintreffen sollen. Um 11 Uhr ist dann eine zentrale Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge geplant. Die Versammlung endet gegen 13 Uhr.
Um 9 Uhr wollen sich Landwirte und Landwirtinnen im Kreis Waldshut auf den Weg machen. Ihr Ziel ist eine Kundgebung an der B314 in Horheim. Die Landwirte am Kaiserstuhl und aus dem Markgräflerland planen ab 14 Uhr eine Sternfahrt nach Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Weitere Schwerpunkte im Laufe des Tages sind Lörrach, Kirchzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) und Triberg (Schwarzwald-Baar-Kreis), mit Behinderungen auf der B33. Am Abend sind Mahnfeuer in Furtwangen (Schwarzwald-Baar-Kreis) geplant. Weitere Aktionen wurden in Hausach, Wolfach und Zell am Harmersbach (alle Ortenaukreis) angemeldet.
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband hat nach entsprechenden Hinweisen die Befürchtung, dass Trittbrettfahrer die Demos für ihre Zwecke nutzen. Er ruft alle Teilnehmenden auf, Krawalle und Blockaden zu vermeiden. Die Aktionen am Montag sind der Auftakt für weitere Aktionen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag.
Proteste vom Rhein bis in den Schwarzwald Landwirte zogen mit Traktoren durch die Region Freiburg - Münstermarkt boykottiert
Mit Traktoren und klaren Botschaften sind am Montag Tausende Landwirtinnen und Landwirte durch Südbaden gerollt. Auch auf dem Freiburger Münstermarkt war der Protest zu spüren.
Proteste mit Mahnfeuern in Baden-Württemberg
Bereits am Mittwochabend hatten sich in Rangendingen (Zollernalbkreis) rund 1.500 Menschen mit etwa 800 Fahrzeugen an einer Demonstration beteiligt. Auch bei Döggingen, einem Ortsteil von Bräunlingen (Schwarzwald-Baar-Kreis), versammelten sich am Mittwochabend rund 500 Landwirtinnen und Landwirte. Sie entzündeten ein großes Mahnfeuer neben der B31.
Protest gegen die Streichungen von Subventionen Frust der Bauern wächst: Mahnfeuer bei Döggingen entzündet
Bei Döggingen im Schwarzwald-Baar-Kreis haben sich am Mittwochabend Landwirte zu einem Mahnfeuer versammelt. Anlass ist die geplante Streichung der Steuervorteile für Agrardiesel.
Das ist der Hintergrund der Proteste
Hintergrund der Proteste ist die Haushaltskrise der deutschen Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November die Umwidmung von Geldern im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Diese waren ursprünglich als Corona-Kredite bewilligt worden, sollten aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Dadurch entstand ein Defizit von 60 Milliarden Euro im Haushalt der Bundesregierung, die sich deshalb zu Sparmaßnahmen gezwungen sieht.
Die Ankündigung der Bundesregierung, steuerliche Vergünstigungen beim Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu streichen, sorgte bei Landwirtinnen und Landwirten in ganz Deutschland für große Empörung und Demonstrationen. "Wir nehmen das nicht hin", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung im Dezember in Berlin. Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten, "wie sie das Land noch nicht erlebt hat", dafür sorgen, dass es "einen sehr heißen Januar" geben werde, so Rukwied.
