Landwirte im Raum Stuttgart haben zum Auftakt der Aktionswoche der Bauernproteste für massive Verkehrsbehinderungen und -blockaden in der Region Stuttgart gesorgt. Am frühen Montagmorgen hatte es an mehreren Orten Blockaden von Autobahnausfahrten oder Bundesstraßen gegeben, die zum Teil andauern - zum Beispiel an der Autobahn-Auffahrt Böblingen-Hulb. Dort blockierten nach Polizeiangaben bis zum Abend Landwirte mit etwa 60 Traktoren den Verkehr. Die Bauern samt Organisator hatten sich laut Polizei massiv geweigert, die Straße wieder zu räumen.
In Stuttgart hatten sich am Vormittag mehrere hundert Landwirte mit ihren Fahrzeugen auf dem Cannstatter Wasen gesammelt. Am Protest hier beteiligten sich neben Lkw-Fahrern, also Logistik-Betrieben, auch Handwerksbetriebe, Betriebe aus dem Garten- und Landschaftsbau sowie Holzbau und Winzer. Beispielsweise war auf einem Plakat zu lesen: "Ohne Winzer Flasche leer". Es waren auch grenzwertige Plakat-Inhalte auf Traktoren und anderen Fahrzeugen angebracht wie etwa "Grüne Welle brechen, bevor sie uns bricht".
Verkehrssituation bessert sich am Nachmittag
Die Verkehrsbehinderungen nahmen am Nachmittag kontinuierlich ab. Die Kundgebung am Rotebühlplatz in der Stuttgarter Innenstadt wurde inzwischen beendet, die Landwirtinnen und Landwirte sind mit mehreren hundert Traktoren jetzt wieder auf der Heimreise. Das sorge zwar weiterhin für Verkehrsbehinderungen, die aber weit geringer seien als bei den Blockaden am Vormittag, so die Polizei auf Anfrage um kurz nach 14 Uhr.
Eigentlich durften nur 150 Traktoren laut einer Regelung mit der Stadt Stuttgart in die Innenstadt einfahren. Laut Polizei waren es am Nachmittag "deutlich mehr" Trecker, nämlich einige hundert. Allerdings waren 150 direkt bei der Kundgebung, insgesamt seien aber rund 700 Traktoren im Stadtgebiet unterwegs gewesen, so das Ordnungsamt Stuttgart auf Anfrage. Das sei zwar jetzt nicht unbedingt wünschenswert gewesen aus Sicht der Versammlungsbehörde, wurde aber als Szenario so mit dem Veranstalter, dem Bauernverband Stuttgart, besprochen. Der Protest, bei dem auch Teilnehmende der AfD und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative waren, sei friedlich geblieben.
Winterdienst im Kreis Böblingen behindert
Im Kreis Böblingen waren am Montagmorgen teilweise auch Fahrzeuge des Winterdienstes bei ihrer Arbeit behindert worden. Vereinzelt seien die Fahrzeuge im Stau oder wegen Blockaden stecken geblieben, sagte ein Sprecher des Landratsamts Böblingen dem SWR. Wenn die Fahrzeuge direkt auf Blockaden von Landwirten gestoßen seien, hätten die Bauern sie auf Bitten hin durchgelassen, so der Sprecher.
Auch die Straßenmeisterei Leonberg meldete: Vereinzelt hätten sich Bauern aufgeregt, warum der Winterdienst durchmüsse. Größtenteils habe es aber keine Probleme für den Winterdienst gegeben.
Bauernproteste: Diskussion im Netz
Im Netz werden die Bauernproteste kontrovers diskutiert. Auf der Facebook-Seite der Ludwigsburger Polizei äußern viele Nutzerinnen und Nutzer Verständnis für die Proteste und bekunden ihre Unterstützung. Andere sehen die Proteste kritisch. Zum Beispiel fragt ein Nutzer, wenn heute ein Arzt oder eine Krankenschwester zu spät komme: "wer genau übernimmt dafür die Verantwortung?". Manche Nutzer und Nutzerinnen ziehen einen Vergleich zwischen den Straßenblockaden der Bauern und denen der Letzten Generation und fordern, die Protestgruppen gleich zu behandeln und nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Kreise Ludwigsburg und Böblingen waren besonders betroffen
Die Kreise Böblingen und Ludwigsburg waren von den Bauernprotesten am Montag besonders betroffen: Insgesamt meldete das zuständige Polizeipräsidium Ludwigsburg 39 Protestveranstaltungen, davon 23 im Landkreis Böblingen und 16 im Landkreis Ludwigsburg. 15 dieser Veranstaltungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf die Autobahnen beziehungsweise die Autobahnanschlussstellen von A8 und A81 gehabt.
Nur die Hälfte der Veranstaltungen war angemeldet
Nur rund die Hälfte der Versammlungen sei im Vorfeld bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet gewesen. Nach Schätzungen der Einsatzkräfte waren rund 1.200 Fahrzeuge an den Kundgebungen, Aufzügen und Sternfahrten beteiligt, wobei noch nicht alle Daten vorliegen und die Zahl sich daher noch erhöhen könne.
Ludwigsburg/Böblingen: Stau auf mindestens 60 Kilometer geschätzt
Der Verkehr sei neben den Autobahnen auf allen größeren Bundes- und Landesstraßen massiv beeinträchtigt gewesen. Laut Polizei staute sich ersten Schätzungen zufolge der Verkehr auf mindestens 60 Kilometern insgesamt. Die Aktionen seien aber friedlich verlaufen, die Kooperation mit den Einsatzkräften sei "überwiegend gut und von gegenseitigem Verständnis geprägt" gewesen.
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg war insgesamt mit mehr als 100 Polizeikräften im Einsatz. Im Moment käme es noch verneinzelt zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Für den Nachmittag ist ab 15:30 Uhr noch eine weitere Veranstaltung im Bereich Besigheim (Kreis Ludwigsburg) angemeldet.
A8: Blockierte Autobahnausfahrten am Morgen
Am frühen Montagmorgen hatte es an vielen Orten Blockaden gegeben. Zum Beispiel waren auf der A8 laut Polizei die Autobahnausfahrten Nellingen und Neuhausen auf den Fildern blockiert. Gleiches habe für die Anschlussstelle Kirchheim-Ost gegolten (alle Kreis Esslingen). Auf der A81 bei Böblingen wurde am Morgen mit einer unangemeldeten Demonstration mit mehreren Traktoren blockiert.
Einen Überblick für ganz Baden-Württemberg gibt es hier:
Das war der Liveblog zu den Bauern-Protesten am 8. Januar in BW ++ Weniger Proteste in den kommenden Tagen angekündigt ++ Bundesregierung hält an Kürzungen fest ++ Innenministerium spricht von 25.000 Fahrzeugen ++
Landwirte in BW protestieren heute gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel. Wir berichten live über Demos mit Traktoren, Verkehrsbehinderungen und Kundgebungen.
Unfall in Stuttgart sorgt stadteinwärts zusätzlich für Probleme
Nach einem Verkehrsunfall am Montagmorgen kam es zusätzlich zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf den Bundesstraßen 10 und 14, wie die Polizei Stuttgart mitteilte. Der 42-jährige Fahrer eines Sattelzuges, der insgesamt acht Autos geladen hatte, fuhr demnach auf Höhe der Poststraße auf eine Betontrennwand auf und verkeilte sich dort. Eines der geladenen Autos sei hierbei vom Auflieger auf die Straße gerutscht. Der Fahrer des Sattelzuges blieb laut Polizei unverletzt. Die Fahrbahnen in Richtung Innenstadt blieben laut Polizei bis zum späten Nachmittag voll gesperrt. Der Schaden wird auf rund 3.000 Euro geschätzt.
Gruibingen: Mit Schreckschusswaffe auf Traktoren geschossen
In Gruibingen (Kreis Göppingen) hat am Montag ein 34 Jahre alter Mann mit einer Schreckschusswaffe auf vorbeifahrende Traktoren geschossen. Nach Auskunft der Polizei vom Dienstag gab der Mann mehrere Schüsse in Richtung eines vorbeifahrenden Konvois protestierender Bauern ab. Verletzt wurde niemand. Der Mann soll sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden haben. Er kam in die Psychiatrie. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden weitere Schreckschusswaffen, Schreckschusspatronen, ein Messer und eine geringe Menge Betäubungsmittel entdeckt.
Zentrale Protestaktion in Stuttgart am Freitag geplant
Eine zentrale Protestaktion in Stuttgart soll am Freitag stattfinden. Da plant der Landesbauernverband Baden-Württemberg unter dem Motto "Keine Steuererhöhung für die Landwirtschaft" eine Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen von 11 Uhr an. Teilnehmende mit mehr als 1.000 Fahrzeugen werden erwartet.
Kolonnenfahrten mit Traktoren im Kreis Esslingen
Im Kreis Esslingen fand zudem in Nürtingen am Montag eine Veranstaltung der Bauern statt. Der Kreisbauernverband Esslingen hielt am Vormittag eine Kundgebung in Plochingen bei der BayWa ab, zu der auch mehrere hundert Bauern kamen.
Aktionen und Proteste im Rems-Murr-Kreis
Der Bauernverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems hatte am Montag um 7:30 Uhr eine zirka 190 Kilometer lange Demonstrationsfahrt mit Traktoren durch das gesamte Verbandsgebiet gestartet. Unter dem Motto "Bauern in Bewegung - wir tragen unsere Anliegen in die Städte" sollte es eine friedliche, aber in der Sache klare Protestaktion werden, betonte der Vorsitzende des Bauernverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems, Jürgen Maurer. Besonders wichtig sei ihm die Abgrenzung von politisch rechts-gerichteten Parteien oder einzelnen "Querdenkern".
Die Rundfahrt sollte den ländlichen Raum mit den großen Kreisstädten verbinden, weswegen auch ein wesentlicher Teil der Fahrt im Rems-Murr-Kreis stattfand. Die Tour gehe noch bis mindestens 17 Uhr von Crailsheim und Schwäbisch Hall (Kreis Schwäbisch Hall) über Backnang, Winnenden, Waiblingen, Fellbach, Weinstadt, Schorndorf und Welzheim (alle rems-Murr-Kreis) zurück nach Crailsheim.
In Schorndorf waren für Montag drei Versammlungen angemeldet, wie die Stadt Schorndorf mitteilte. Bei der Hauptveranstaltung wollten Landwirte und Landwirtinnen mit Landmaschinen und Traktoren zwischen 6 und 10 Uhr auf einer bestimmten Strecke im Kreis fahren. Dadurch kam es ebenfalls zu umfangreichen Verkehrsbehinderungen - die voraussichtlich bis 17 Uhr andauern.
Proteste im Kreis Göppingen
Im Kreis Göppingen wird Donnerstag der zentrale Protesttag. Dann sind zum einen nachmittags Mahnfeuer in Mühlhausen im Täle und Bartenbach geplant. Zum anderen soll es eine Sternfahrt nach Heidenheim geben, an der vermutlich hunderte Bauern mit ihren Traktoren teilnehmen werden, teilte der Kreisbauernverband Göppingen und Ostalb auf Anfrage mit.
Das würde bedeuten, dass am Donnerstag mit erheblichen Behinderungen auf der B29 zu rechnen ist, weil sich auch Bauern und Bäuerinnen aus dem Remstal an der Sternfahrt beteiligen werden.
Bauernproteste bereits bei FDP-Treffen in Stuttgart
Bereits am Wochenende haben Vertreterinnen und Vertreter von Bauernverbänden in Stuttgart anlässlich des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP demonstriert. Dem Landeschef der Liberalen, Michael Theurer, übergaben sie vor der Stuttgarter Oper Forderungen zu den geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung.
Symbole und Parolen der "Landvolk"-Bewegung sorgen für Ärger
Protest-Sympathisanten aus dem rechten Spektrum hatten zuletzt über Telegram-Kanäle und soziale Medien zu einem "Generalstreik" aufgerufen und Umsturz-Fantasien vertreten. Der Deutschen Bauernverband distanzierte sich davon.
Bei der großen Demonstration in Stuttgart am 21. Dezember waren bei einigen Teilnehmenden gebastelte Galgen mit einer Ampel daran oder eindeutig geknüpfte Stricke an den Treckern gesichtet worden. Auch antisemitische Symbole und Parolen, die auf die nationalistische "Landvolk"-Bewegung der 1920er-Jahre zurückgehen, waren am Donnerstag auf einigen Traktoren zu sehen. In einzelnen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart hierzu noch.
Ab 8. Januar: Arbeiten auf der Gäubahn
Zum Bauernprotest kommen Einschränkungen im Nahverkehr hinzu: Seit Montag gehen auch die Bauarbeiten auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen (Kreis Konstanz) weiter: Bis Ende März kommt es deshalb hier zu großen Behinderungen. Grund ist unter anderem der zweigleisige Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen (beide Kreis Freudenstadt). Für diese Arbeiten müssen die Gleise der Gäubahn laut Deutscher Bahn in verschiedenen Abschnitten und Zeiträumen gesperrt werden. Auch hier ist mit Auswirkungen im Nahverkehr und auf der Straße zu rechnen
Ab den 15. Januar sperrt die Bahn dann einer weiteren Bauphase in Stuttgart-Vaihingen die S-Bahn-Tunnelstrecke zwischen Stuttgart Schwabstraße und Stuttgart-Vaihingen bis zum 29. Januar.
