Aus dem ganzen Land sind Landwirte und Landwirtinnen am Donnerstag per Traktor zu Protesten nach Stuttgart gekommen. Sie kritisieren die Sparpläne der Bundesregierung. Unter anderem soll die Steuervergünstigung für Agrar-Diesel gestrichen werden. Dagegen protestierten die Bauern auch mit Misthaufen an verschiedenen Stellen entlang ihrer Route in die Stadt hinein.
Bereits am Morgen kam es zu starken Verkehrsbehinderungen auf Zufahrtsstraßen nach Stuttgart. So hatte es beispielsweise auf der B10 bei Esslingen und der B27 bei Aichtal (Kreis Esslingen) bis zu einer halben Stunde Verspätung wegen langsam fahrender Trecker gegeben.
Staus auf Straßen: Mit dem Traktor nach Stuttgart
Allein aus dem Kreis Tuttlingen hatten sich mehr als 200 Protestierende per Traktor auf den Weg nach Stuttgart gemacht. Auch aus dem Norden waren Kolonnen von Traktoren etwa aus dem Kreis Heilbronn nach Stuttgart gekommen. Über die A8 hatten laut Polizei einige hundert Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Traktoren aus Richtung Ulm und Göppingen nach Stuttgart aufgemacht.
Von Merklingen aus waren nach SWR-Informationen 200 Traktoren auf die Autobahn in Richtung Stuttgart gestartet. Die Polizei hatte die Fahrzeuge zunächst auf die linke Spur gelenkt und schließlich bei der Abfahrt Neuhausen (Kreis Esslingen) von der Autobahn geleitet. Es kam dennoch zu Staus von über zehn Kilometern Länge auf der A8, so die Polizei.
Nur 150 Traktoren durften in die Stuttgarter Innenstadt
Alle Fahrzeuge leitete die Polizei in Stuttgart zunächst auf den Cannstatter Wasen. Von dort aus durften nach einer Einigung der Stadt mit den Organisatoren 150 Traktoren zum Landwirtschaftsministerium in der Innenstadt fahren.
Laut Polizei waren mehr als 2.000 Traktoren in Stuttgart. Der Protest sei größtenteils friedlich abgelaufen. Es habe einige kleinere Aktionen gegeben, dass Traktorfahrer auf der Straße kurz stehen geblieben sind, sagte ein Sprecher auf SWR-Anfrage. Nach Aufforderung der Polizei seien die Bauern dann aber weitergefahren. Die Landwirte, die die Misthaufen aufgeschüttet haben, müssten mit einer Anzeige rechnen. Bei der Verkehrsregelung seien die Landwirte laut Polizei aber kooperativ gewesen.
Rechte Symboliken und Plakate bei Demo gesichtet
Bei einigen Teilnehmenden des Demo-Zuges wurden gebastelte Galgen mit einer Ampel daran oder eindeutig geknüpfte Stricke an den Treckern gesichtet. Auch antisemitische Symbole und Parolen, die auf die nationalistische "Landvolk"-Bewegung der 1920er-Jahre zurückgehen, waren am Donnerstag auf einigen Traktoren zu sehen. Auch bei früheren Demonstrationen in Berlin und Norddeutschland waren entsprechende Fahnen und Plakate mit dabei. Der größte deutsche Bauernverband hatte sich von der völkischen Bewegung distanziert. Die Stuttgarter Polizei sagte auf Nachfrage, die Fahnen und Symbole seien nicht verfassungswidrig.
Bauern sind "maximal frustiert" Landwirte aus Heilbronn-Franken demonstrieren in Stuttgart
Nach der Demo in Berlin gehen die Bauern aus Heilbronn-Franken nun in Stuttgart auf die Straße. Es geht weiterhin um die Agrarpolitik und geplante Kürzungen der Bundesregierung.
BW: Bauern kritisieren die Sparpläne der Bundespolitik
Die Anmelder der Demo hatten im Vorfeld ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich ihr Protest nicht gegen die Agrarpolitik des Landes Baden-Württemberg richte. Die Landwirte demonstrierten ausdrücklich gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin zur Finanzierung des Bundeshaushaltes. "Ihr schafft gerade die deutsche Landwirtschaft ab!", war etwa auf Plakaten zu lesen.
"Wir möchten auch niemanden stören oder sonst was, aber es geht halt anders leider nicht. Deswegen versuchen wir es jetzt mit einer friedlichen Demonstration. Die Schlepper blockieren halt einfach Straßen, die sind laut, die sind groß", begründeten Bauern aus der Region Ulm den Protest.
Bauern vom Bodensee und aus dem Schwarzwald beim Protest in Stuttgart
Bei der Kundgebung auf dem Kernerplatz waren auch Landwirte, die vom Kaiserstuhl und vom Bodensee gekommen waren. Für die Traktorfahrer mit besonders weiter Anreise gab es bei der Kundgebung extra Applaus. Ein Landwirt vom Kaiserstuhl sagte, sie seien in der Nacht um 3 Uhr losgefahren. Er wünscht sich jetzt vor allem eine ehrliche Politik, die sich an der Realität der Landwirtinnen und Landwirte orientiert. "Wir müssen immer mehr erwirtschaften, werden aber auf der anderen Seite immer mehr eingebremst", sagte er gegenüber dem SWR. "Wir müssen aber konkurrieren mit Produkten aus dem Ausland, die billiger sind und aufgrund niedriger Standards billiger hergestellt werden können."
Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V. bekräftigte bei der Kundgebung die Forderung nach einer Rücknahme der Steuererhöhungspläne der Bundesregierung. Die Vorschläge würden die heimische Landwirtschaft mit rund einer Milliarde Euro jährlich enorm belasten. Die Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg haben sich bereits an die Seite der Bauern gestellt und unterstützen deren Forderungen.
Demo gegen Wegfall von Subventionen Landwirte protestieren mit Traktoren im Rhein-Neckar-Kreis
Hunderte von Landwirten haben im Rhein-Neckar-Kreis mit ihren Traktoren gegen die Kürzungsspläne der Bundesregierung im Agrarbereich demonstriert.
Weitere Proteste ab der zweiten Januar-Woche möglich
"Die Vorschläge der Bundesregierung müssen ohne Wenn und Aber vom Tisch", so Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes. Solche Wettbewerbsnachteile könnten die Landwirte in Baden-Württemberg nicht ausgleichen. "Unserer Bäuerinnen und Bauern erzeugen tagtäglich sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Wir Bauern sind führend bei Natur- und Umweltschutzleistungen.
Wir pflegen und erhalten die Kulturlandschaft und setzen einen hohen Tierwohlstandard um. All diese Leistungen müssen finanziert werden, damit die Bauernfamilien ihren Lebensunterhalt bestreiten können", sagte er. Eine solche unverhältnismäßig hohe Belastung der Familienbetriebe sei völlig inakzeptabel. Die Bäuerinnen und Bauern machten bei ihrem Protest auch deutlich, dass sie für ihre Interessen weiterkämpfen werden. Es werde jedoch ein Weihnachtsfrieden bis zum 8. Januar gewahrt.
Nicht der erste Protest
Bereits am vergangenen Samstag hatte ein Demonstrationszug mit 160 Fahrzeugen in der Stuttgarter Innenstadt für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Am Montag hatten zudem mehrere tausend Teilnehmer mit Hunderten Treckern in Berlin ihrer Wut über die Sparpläne der Ampel-Koalition Luft gemacht. Ähnliche Demonstration hatte es auch in anderen Bundesländern gegeben. Die Bundesregierung will die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel streichen und zudem die Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben.