Das war der Ticker zur Kommunal- und Europawahl 2024 in BW: Ergebnisse, Analysen und Reaktionen zum Nachlesen

Über die Ergebnisse zur Europawahl haben wir ausführlich berichtet. Und auch bei der Kommunalwahl sind die größten Städte in Baden-Württemberg ausgezählt. Damit beenden wir hiermit unseren Ticker. Natürlich berichten wir noch weiter über die Nachwirkungen der Wahlen.

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Viele Infos und Hintergründe rund um die Kommunalwahl und die Europawahl haben wir hier für Sie zusammengestellt.

SWR Aktuell Wahl-Special Kommunalwahl 2024

In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg

SWR Aktuell Wahl-Special Europawahl 2024

In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Europawahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.

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Bis alle Ergebnisse der Kommunalwahl in BW vorliegen, könnte es noch vereinzelt bis morgen dauern. Für die größten Städte im Land haben wir die Ergebnisse zusammengefasst:

• In Stuttgart und Mannheim hat die CDU die meisten Stimmen erhalten, ebenso in Heilbronn und Reutlingen.
• In bekannten Uni-Städten wie Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Konstanz liegen die Grünen vorn.
• Auch in Karlsruhe liegen die Grünen vorn. Volt schaffte den Einzug in den Gemeinderat.
• In Pforzheim wurde die AfD stärkste Kraft.

Zudem wurden erstmals auch 16-Jährige in Gemeinderäte gewählt. Hier ein Überblick über die Ergebnisse:

Baden-Württemberg

Ergebnisse der Gemeinderatswahl Kommunalwahl in BW: CDU in Stuttgart und Mannheim vorne, AfD in Pforzheim stärkste Kraft, ein Drittel der Stimmen in Tübingen für Grüne

Bis alle Ergebnisse der Kommunalwahl in BW vorliegen, könnte es noch vereinzelt bis Mittwoch dauern. Für die größten Städte im Land fasst der SWR die Ergebnisse zusammen.

Auch in Esslingen sind die Stimmen für den künftigen Gemeinderat ausgezählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die CDU stärkste Kraft in der Stadt am Neckar. Sie erhielt 20,4 Prozent der Stimmen und wird künftig mit acht Sitzen im Gemeinderat vertreten sein. Die Grünen landen knapp dahinter mit 19,3 Prozent und ebenfalls acht Sitzen. Die SPD erreicht 15 Prozent und stellt künftig sechs Gemeinderatsmitglieder, ebenso wie die Freien Wähler, die auf 14,5 Prozent kamen. 7,7 Prozent der Stimmen gingen an die AfD, sie hat fortan drei Sitze im Esslinger Gemeinderat. Ebenfalls drei Sitze erhält die FDP (6,3 Prozent). Die Wahlvereinigung "WIR/Sportplätze erhalten" sicherte sich zwei Sitze. Volt, die ÖDP und die Vereinigung "FÜR Esslingen" werden jeweils mit einem Vertreter im Gemeinderat sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,4 Prozent.

Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis), Richard Arnold (CDU), hat die Praktik, dass man einen sinnvollen Antrag der AfD nicht mittrage, sondern stattdessen einen inhaltsgleichen Antrag nochmal einbringe, als "weltfremd" bezeichnet. Er wolle "pragmatisch" mit der AfD umgehen und mit den AfD-Vertretern im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat das Gespräch suchen, sagte er im SWR. Die Zuwächse der AfD begründete er auch damit, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck hätten, mit ihren Sorgen von anderen Parteien nicht gehört zu werden.

Nach den schwachen Ergebnissen der Grünen am vergangenen Wahlsonntag hat Politikwissenschaftler Frank Brettschneider im Gespräch mit dem SWR auch das Stadt-Land-Gefälle als Ursache ausgemacht. Die Städte seien das Milieu der Grünen, da kämen sie her, aus den Studentenstädten und dort hätten sie auch ihre Themen verankert, so der Experte von der Universität Hohenheim. Auch dort gebe es Rückgänge, aber nicht so stark wie sonst im Land. In beiden Regionen stark zu sein, sei der große Erfolg von Winfried Kretschmann und den Grünen in Baden-Württemberg gewesen. "Das funktioniert jetzt nicht mehr so gut", so Brettschneider.

Die SPD hat bei der Europawahl noch schlechter abgeschnitten als 2019. Landeschef Andreas Stoch hat das im Interview mit dem SWR auch mit den Themen der Wahl begründet. "Wir sind sicherlich in einer Europawahl gewesen, die wenig mit europäischen Themen zu tun hatte", sagte er im Gespräch mit dem SWR. Die Wahlergebnisse würden die bundespolitischen Stimmung spiegeln. Außerdem sei die heutige Zeit stark von Ängsten geprägt, auf die es keine Antworten gegeben habe, so Stoch. "Im Moment ist die Sehnsucht nach einfachen Antworten sehr groß."

Die AfD ist der große Sieger der Kommunal- und Europawahl in Baden-Württemberg. Aber: Sie wird auch hier vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Rolf Frankenberger vom Tübinger Institut für Rechtsextremismusforschung geht davon aus, dass die AfD durch ihre Sitze in den Gemeinde- und Kreisräten sehr viel sichtbarer sein wird. "Sie wird sehr viel mehr Beiträge in Debatten bringen und damit natürlich auch mehr Aufmerksamkeit erfahren", sagte Frankenberger dem SWR. "Allein schon dadurch, dass wir jetzt drüber reden, dass die AfD erstarkt ist, erfährt sie wieder Aufmerksamkeit."

Er sieht darin aber auch einen Vorteil: "Jetzt kann man ein bisschen genauer hinschauen, was sie denn an Sachpolitik da so macht. Man wird schauen müssen, ob es nicht vielleicht aufgrund der größeren Stärke eben auch mehr destruktive Politik geben wird." Eine Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit der AfD in den Gremien gebe es aber nicht, "weil wir in allen Kreistagen auf jeden Fall demokratische Mehrheiten hinkriegen".

Im Ostalbkreis hält die CDU mit 35 Prozent der Stimmen ihre 26 Plätze im Kreistag. Auch die Freien Wähler halten ihre zwölf Sitze. Grüne (2024: 10 Sitze, 2019: 13) und SPD (2024: 11 Sitze, 2019: 12) verlieren. Die AfD kann die Zahl der Sitze im Kreistag auf zehn verdoppeln.

FDP und Linke erhalten in dieser Legislaturperiode jeweils zwei Sitze. Dabei muss die Linke einen Sitz im Kreistag abgeben. Neu in dem Gremium sind die LsV (Land schafft Verbindung), die Liste Aktive Bürger und Die Bürgerliste Schwäbisch Gmünd mit jeweils einem Sitz.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird für die Freie Wähler Vereinigung (FWV) in den Tübinger Kreistag einziehen. Das vorläufige Endergebnis für den Tübinger Kreistag wird es erst morgen geben, aber schon jetzt ist klar: Boris Palmer ist Stimmenkönig in seinem Wahlbezirk. Wie der Wahlleiter der Stadt Tübingen mitteilte, hat Palmer in seinem Wahlbezirk mehr als 33.000 Stimmen geholt.

Er war im vergangenen Sommer bei den Grünen ausgetreten. Im Vorfeld der Kommunalwahlen erklärte er, dass er für die Freie Wähler Vereinigung für den Tübinger Kreistag kandidieren wolle. In der Vereinigung sind hauptsächlich Bürgermeister organisiert. Im Kreistag will Palmer vor allem Einfluss auf die Finanzpolitik nehmen, denn dem Kreis und der Stadt Tübingen stehen nach seinen Angaben harte Verteilungskämpfe bevor.

Tübingen

Mehr als 33.000 Stimmen für den OB Tübingen: Boris Palmer zieht als Stimmenkönig in Kreistag ein

Die Tübinger Stimmen sind gezählt - Boris Palmer (parteilos) zieht für die Freie Wählervereinigung in den Kreistag ein. Der OB aus Tübingen ist Stimmenkönig und neuer Kreisrat.

Wieder in den Tübinger Kreistag hat es zudem die Notfallärztin Lisa Federle geschafft. Auch das steht bereits jetzt fest. Federle war während der Corona-Pandemie bundesweit bekannt geworden. Sie zieht für die CDU in den Kreistag ein und bekam laut Wahlleitung knapp 26.500 Stimmen.

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Egon Jüttner hat es über die Wählervereinigung Mittelstand für Mannheim (MfM) doch wieder in den Mannheimer Gemeinderat geschafft. Die Mannheimer CDU wollte ihn nicht mehr für die Kommunalwahl aufstellen.

Der 82 Jahre alte frühere Hochschulprofessor ist für die Christdemokraten vor 40 Jahren erstmals in den Gemeinderat gewählt worden.

In der Region Stuttgart wird derzeit noch in einigen Kommunen und Kreisen ausgezählt - andere Kreise und Gemeinden haben bereits Ergebnisse vermeldet. So liegen bereits Ergebnisse für die Gemeinderäte Stuttgart, Böblingen, Ludwigsburg und Göppingen sowie die Kreistage Rems-Murr-Kreis und Esslingen vor. Mehr dazu lesen Sie hier:

Stuttgart

AfD zieht in mehrere Gemeinderäte ein So hat die Region Stuttgart bei der Kommunalwahl abgestimmt

Noch sind nicht alle Stimmen der Kommunalwahl ausgezählt - einige Ergebnisse liegen aber schon vor. Hier können Sie nachlesen, wie Ihr Wohnort bei der Kommunalwahl abgestimmt hat.

Als letzter Landkreis im Raum Bodensee-Oberschwaben hat am Dienstagnachmittag Konstanz das Ergebnis der Kreistagswahl bekannt gegeben. Die CDU löst die Grünen im Kreistag als stärkste Fraktion ab. Sie hat leicht zugelegt und kommt auf knapp 28 Prozent, während die Grünen mehr als neun Prozentpunkte verlieren und noch knapp 21 Prozent schaffen. Kräftig zugelegt hat die AfD, sie kommt auf gut acht Prozent und hat im Konstanzer Kreistag zukünftig acht Sitze. Sie bleiben damit aber hinter Freien Wählern und SPD. Die FDP schafft gut sechs Prozent.

Frisches Blut: 21 Bürgerinnen und Bürger sind neu in den Freiburger Gemeinderat gewählt worden. Künftig besteht das Stadtgremium aus 48 Mitgliedern von 17 unterschiedlichen Listen. Das ist eine Liste mehr als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019. Beworben hatten sich insgesamt 20 Listen. "17 Listen hört sich nicht nur herausfordernd an, das wird es mit Sicherheit auch sein", kommentierte Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) das vorläufige Endergebnis. Er habe ein hohes Interesse daran, viele strategische Gespräche zu führen, sodass Mehrheitsentscheidungen für die Stadt zustande kommen könnten, so der 39-Jährige weiter.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Freiburg erreichte mit 66,9 Prozent einen Rekord-Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik.

In Spiegelberg im Rems-Murr-Kreis hat die AfD bei der Europawahl ihr bestes Ergebnis im Landkreis erzielt. Knapp 30 Prozent der Wähler stimmten für die AfD. Damit geht die AfD als Wahlsieger hervor. Der örtliche Bürgermeister Max Schäfer und will die Wahl seiner Bürger nicht bewerten. Er sieht verschiedene Gründe für das Wahlergebnis:

In einigen Gemeinden und Städten sind zur Kommunalwahl Hunderte Bewerberinnen und Bewerber angetreten - in Aitern (Kreis Lörrach), einem 500-Seelen-Ort im Schwarzwald, blieb die Liste dagegen leer. Bei der "wilden Wahl" hatten die Bürger die Möglichkeit, jeden Bewohner von Aitern auf den Stimmzettel zu schreiben. So sind mehr als 180 Namen zusammengekommen. Der Gemeinderat, der aus nur acht Sitzen besteht, steht somit vor einer ungewöhnlichen Situation. Die Gewählten haben eine Woche Zeit, das Ehrenamt abzulehnen. Dafür braucht es allerdings triftige Gründe.

Wer sind die Gewinner und Verlierer der Europawahl? Welche Überraschungen gibt es bei der Kommunalwahl? Heute ab 18:15 Uhr fassen wir im SWR in der Sendung "BW wählt - die Ergebnisse" live aus Stuttgart in Filmen, Gesprächen und Analysen die wichtigsten Folgen der Wahl zusammen. Moderatorin ist Stephanie Haiber, die Zahlen präsentiert Michael Saunders. Experte im Studio ist Politikwissenschaftler Frank Brettschneider. Den Livestream gibt es dann auch hier im Ticker.

Reinhard Püschel von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde erneut in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt und ist damit landesweit der einzige Vertreter seiner Partei. Nach Angaben der Lokalpresse ist die DKP in Heidenheim seit 1975 vertreten und hatte einst 90 Mitglieder, 23 haben sich für die Kommunalwahl 2024 aufstellen lassen. Reinhard Püschel ist seit 2004 Stadtrat und wurde mit knapp 2.400 Stimmen wiedergewählt.

Sieger der Gemeinderatswahl in Rastatt ist laut vorläufigem Endergebnis die CDU mit 24,28 Prozent. Zweitstärkste Kraft mit dem größten Stimmenzuwachs ist die AfD mit etwas mehr als 20 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen 2019 hat die Fraktion ihr Größe fast verdoppelt (von ca. elf auf rund 20 Prozent).

Bei den Kommunalwahlen in Freiburg haben die Grünen die meisten Stimmen erhalten und sich 12 von 48 Sitzen im Gemeinderat gesichert. Dies entspricht einem leichten Verlust von knapp drei Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2019. Die CDU und die SPD folgen mit jeweils sechs Sitzen. Weitere Sitze im Gemeinderat wurden von den Freien Wählern, der Linken Liste, der Grünen Alternative, Junges Freiburg sowie der pro-europäischen Partei Volt errungen, die mit 3,8 Prozent erstmals in den Gemeinderat einzieht. Die AfD erzielte in Freiburg mit 4,5 Prozent weniger Erfolg als in anderen Landesteilen, konnte sich jedoch im Vergleich zur vorherigen Wahl um knapp 1 Prozentpunkt steigern.

Einen Sitz im Gemeinderat erhalten jeweils: Freiburg Lebenswert, die Kulturliste, die Liste für Teilhabe und Integration, die PARTEI, Bürger für Freiburg, Urbanes Freiburg sowie die Unabhängigen Frauen Freiburg.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Verluste bei den Jungwählern bei der Europawahl für die Grünen als "härtesten Teilaspekt" der Niederlage bezeichnet. "Dass sie auf andere Parteien gehen, das müssen wir aber erstmal untersuchen. Wir wissen aus den Wahlanalysen: Über eine halbe Million ist zur CDU zurückgegangen, aber eine halbe Million ist auch ins Nichtwähler-Lager gegangen. Wir sehen in Großstädten, dass ein Teil der Jugendlichen eine neue Partei gewählt hat. Wir werden das Wahlergebnis analysieren und zwar hart." Kretschmann äußerte sich am Dienstagmittag erstmals zu Niederlage der Grünen bei der Europawahl. Besonders bei den jungen Wählern verlor die Partei Stimmen. Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap ging die Zustimmung für die Grünen bei den 16- bis 24-Jährigen bei der Europawahl in Baden-Württemberg um 25 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019 zurück.

Im neuen Waldshuter Kreistag dominieren erneut Männer: Der neue Kreistag besteht aus 45 Männern und nur zwölf Frauen. Zum Vergleich: Vorher waren es 13 Frauen und 37 Männer. Der Beruf, der am häufigsten im Kreistag verteten ist: Bürgermeister. Von Wehr bis Waldshut und von St. Blasien bis Bad Säckingen haben die Menschen ihre Rathauschefs in den Kreistag gewählt. 21 sind es gesamt. Auch die beiden Waldshuter Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU) und Rita Schwarzelühr Sutter (SPD) gehören wieder dem Kreistag an.

Der neue Waldshuter Kreistag wird übrigens deutlich größer und rechtslastiger. Durch das Wahlsystem erhöht sich die Anzahl der Mitglieder von 50 auf 57. Am meisten davon profitiert die stärkste Fraktion: die CDU. Sie hat 38 Prozent der Stimmen und 21 Sitze. Die Freien Wähler erhielten 23 Prozent der Stimmen und bekommen 13 Sitze. Gleichauf sind Grüne und AfD mit jeweils 11 Prozent Stimmenanteil, was je sieben Personen im Kreistag entspricht. Deutliche Verluste verzeichnen SPD und FDP, die auf sechs beziehungsweise zwei Sitze kommen.

In Göppingen liegt das vorläufige Endergebnis zur Gemeinderatswahl vor. Die CDU wird mit 25,5 Prozent die stärkste Kraft. Damit kommt die Partei zukünftig auf zehn Sitze im Gemeinderat. Auf Platz zwei folgt die AfD (17,4 Prozent) mit sieben Sitzen. Die Partei konnte im Vergleich zur letzten Wahl mehr als sieben Prozentpunkte dazugewinnen. Die Grünen landeten auf dem dritten Platz. Mit mehr als acht Prozentpunkten Stimmenverlust (14,9 Prozent) haben sie zukünftig nur noch sechs statt acht Sitze. Ebenfalls auf sechs Sitze kommt die SPD (13,8 Prozent). Sie verlor leicht, ebenso wie die Fraktion aus FDP und Freien Wählern (11,0 Prozent), die zukünftig vier Sitze haben. Die Linke (2,7 Prozent) und die Piraten (2,0 Prozent) werden weiterhin mit je einem Sitz vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,9 Prozent.

Die Grünen bleiben mit Abstand die stärkste Fraktion im Heidelberger Gemeinderat - trotz Verlusten von 5,5 Prozentpunkten. Gewinne verbuchte die unabhängige Wählerinitiative "Die Heidelberger". Sie hat nun zwei Sitze mehr als zuvor, also insgesamt fünf Sitze. Die Partei Volt holt drei Mandate und ist erstmals im Gemeinderat vertreten.

Die Grünen verlieren drei Sitze und kommen jetzt auf 13. Bei der Gemeinderatswahl 2019 hatten die Grünen enorme Gewinne von über zwölf Prozent eingefahren. Für die CDU bleibt es bei sieben Sitzen, die SPD verliert leicht und kommt nur noch auf sechs Sitze. Im Heidelberger Gemeinderat sind künftig 14 statt zwölf Parteien und Gruppierungen vertreten.