Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sitzt bei einer Pressekonferenz im Landtag und Antwortet auf Fragen von Journalisten

"Das schmerzt"

Kretschmann nennt Gründe für "saftige Niederlage" der Grünen bei Europawahl

Stand
Autor/in
Marcel Kuntz
Marcel Kuntz - Redakteur bei SWR Aktuell BW

Ministerpräsident Kretschmann hat sich erstmals zu den Ergebnissen der Grünen geäußert und eine "saftige Niederlage" eingeräumt. Die Gründe dafür sieht er unter anderem in Berlin.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag zum ersten Mal nach der Europawahl am vergangenen Sonntag geäußert. "Wir haben eine saftige Niederlage eingefahren am Wochenende. Das schmerzt", sagte er.

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Kretschmann zur Europawahl: Negativer Sog hat uns mitgerissen

"Wir konnten uns hier im Land nicht vom Bundestrend abkoppeln. Der negative Sog hat sich in den vergangenen Monaten immer weiter verstärkt und reißt uns mit", so der Ministerpräsident. Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen sind laut Kretschmann drei Dinge: die Arbeit der Bundesregierung in Berlin, die sich verändernde Themenlage und eine "zunehmende Skepsis, ob Grüne die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit haben". Als Beispiel nannte er das Thema Migration.

Herbe Verluste bei Jungwählern für Kretschmann besonders dramatisch

Laut Kretschmann sind die großen Verluste bei den Jungwählerinnen und Jungwählern mit am schlimmsten: "Der härteste Teilaspekt dieser schweren Niederlage ist natürlich, dass wir gerade bei den Jungen so dramatisch eingebrochen sind", sagte er. Bei der Europawahl 2019 hatten bundesweit noch 34 Prozent der bis 24-Jährigen die Grünen gewählt. Bei der Wahl am Sonntag stimmten noch 11 Prozent der 16- bis 24-Jährigen für die Grünen. Ein Minus von 23 Prozentpunkten. In Baden-Württemberg gab es in dieser Altersgruppe sogar ein Minus von 25 Prozentpunkten.

Kretschmann kündigt "harte" Analyse an

"Das müssen wir aber erstmal untersuchen", sagte der Ministerpräsident. In den Großstädten hätten viele junge Menschen eine neue Partei gewählt. Auch seien große Teile der jüngeren Grünen-Wähler am Sonntag zur CDU oder ins Nicht-Wähler-Lager abgewandert.

"Wir werden das Wahlergebnis analysieren - und zwar hart. Das haben wir schon nach der Bundestagswahl nicht gemacht. Und der Druck ist jetzt da, dass das gemacht wird", sagte er. Obwohl seine Partei "sehr, sehr viel Junge" in den Bundestag geschickt habe, habe dies nicht den Erfolg gebracht, den sich manche erhofft hätten. "Offensichtlich ist es denen nicht gelungen, die Jugend auf ihre Seite zu ziehen."

Keine Konsequenzen für Landesregierung

An der Arbeit seiner Landesregierung oder an seiner Person wollte er das schlechte Abschneiden nicht festmachen. "Ich stand überhaupt nicht zur Wahl", sagte Kretschmann. Und weiter: "Was hat das mit mir zu tun?" Es habe weder Plakate von ihm gegeben, noch habe er an Wahlveranstaltungen für die Europawahl teilgenommen. Man müsse die unterschiedlichen Ebenen in einem föderalen politischen Gefüge berücksichtigen. Es sei das Europaparlament gewählt worden - "und nicht ich". Grün-Schwarz sei handlungsfähig. Es sei "völlig abwegig" jetzt Konsequenzen zu fordern, sagte er.

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Nach der Wahlschlappe empfahl Kretschmann seiner Partei eine Politik mit viel Pragmatismus, die "anschlussfähig an die Mehrheit der Gesellschaft" sein müsse. Die Grünen stünden vor der Entscheidung, ob sie Bündnispartei oder Milieupartei sein wollen. "Ich empfehle natürlich den Kurs der Bündnispartei, nämlich Mehrheiten jenseits der Stammwählerschaft suchen."

Grüne bei Europawahl abgestürzt

Bei der Europawahl am Sonntag mussten die Grünen deutliche Verluste hinnehmen. Während sie deutschlandweit 11,9 Prozent der Stimmen erreichten, kamen sie in Baden-Württemberg auf 13,8 Prozent, mussten dabei aber im Land des einzigen grünen Ministerpräsidenten größere Verluste hinnehmen als im Bundesschnitt. Während es beim Bundesergebnis im Vergleich zur Europawahl 2019 um 8,6 Prozentpunkte nach unten ging, mussten die Grünen in Baden-Württemberg ein Minus von 9,5 Prozentpunkten verkraften.

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