Kurz, informativ und unterhaltsam - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker, heute von Marc-Julien Heinsch.
- Wie umgehen mit "Friedensdemo"?
- Wie wird BW klimaneutral?
- Merz versus Scholz
- Neues im März
- Funklöcher stopfen
- Warnstreiks: 18 Kitas in Tübingen zu
- Verkehr in Baden-Württemberg
- Das wird heute wichtig in BW
Tschüss!
Und damit war es das schon wieder für heute - und von mir für diese Woche. Morgen früh um 6 Uhr begrüßt euch an dieser Stelle mein Kollege Nils Kraft mit den aktuellen Nachrichten am Mittwochmorgen. Bis dahin findet ihr alle wichtigen Nachrichten auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, bei Twitter, Facebook, Instagram und natürlich auch im Radio und Fernsehen. Habt einen schönen Tag!
Wie umgehen mit "Friedensdemo"?
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat ja eine klare Meinung zur"Friedensdemo", zu der Sahra Wagenknecht (Linke) und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer am Samstag in Berlin aufgerufen hatten. Rund 13.000 Menschen waren dem Ruf gefolgt. Bayaz nannte die "Aufstand für Frieden"-Kundgebung eine "Schande für unser Land". Friedensaktivisten aus Baden-Württemberg zeigten sich anschließend entsetzt über die Wortwahl des Ministers.
Auffällig ist, schreibt mein ARD-Kollege Torben Ostermann in seiner Analyse für Tagesschau.de: "Aufgerufen zur Demonstration haben ausschließlich Organisationen der politischen Ränder, von links und von rechts. Dabei sind viele Millionen Deutsche skeptisch, was Waffenlieferungen in die Ukraine betrifft. Viel mehr als die, die sich der Linken oder der AfD zuordnen würden. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sprachen sich zuletzt 43 Prozent gegen die Lieferung von Kampfpanzern aus - im Osten sogar knapp 60 Prozent." Ich frage mich, wie der große Teil der Gesellschaft sich zu den Forderungen nach Friedensverhandlungen verhalten wird, wenn der Krieg einmal eineinhalb und dann zwei Jahre dauert. Denn für mich steht fest: Die Friedensforderungen verkennen, ob bewusst oder unbewusst, dass Russland im Jahr seit Beginn seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs jede Grundlage für Verhandlungen zerbombt hat.
Schlachtmobil: Weniger Nutztierleid?
Immer häufiger schließen sich Landwirtinnen und Landwirte, die Nutztiere wie Rinder oder Schweine auch wegen ihres Fleischs halten, zu Initiativen zusammen. Ihr Ziel: Das Leid der Tiere so klein wie möglich halten, auch wenn ihr Leben durch Schlachtung ein Ende findet. Ein großes Problem: der Transport zum Schlachthof. Der sei immer stressig gewesen, sagt Torsten Kaiser, Landwirt aus dem Limbacher Ortsteil Balsbach (Neckar-Odenwald-Kreis), "und das schadet auch der Fleischqualität".
Mithilfe eines Schlachtmobils soll das in der Bio-Muster-Region Neckar-Odenwald anders werden. Neuerdings werden die Tiere nicht mehr lebend zum Schlachthof gefahren. Beim Fressen im Stall oder auf der Weide werden sie betäubt, dann getötet, "der ganze Stress beim Transport und im Schlachthaus fällt weg", sagt Ruth Weniger von der Bio-Musterregion Neckar-Odenwald. Sie hatte die Idee, ein "Schlachtmobil" anzuschaffen, mit dem das tote Tier zum Schlachten transportiert wird. Dieser spezielle Anhänger wurde vom Land im Rahmen eines Tierwohl-Programms gefördert, sieben Viehhalter aus dem Neckar-Odenwald-Kreis gründeten eine GbR. Die Recherche meiner Kollegin Friederike Kroitzsch zeigt, was möglich ist - und wo es noch hakt.
Karlsruher Reinigungskraft berichtet
Die Stadt Karlsruhe muss sparen und lagert die Reinigung ihrer Räumlichkeiten immer häufiger an externe Dienstleister aus. Die Menschen, die dort beschäftigt sind, klagen über Druck und schlechte Bezahlung. Eine Reinigungskraft hat mit meinem Kollegen Mathias Zurawski über ihren harten Alltag gesprochen:
Stadt Karlsruhe will Vorwürfe prüfen Putzen in Karlsruhe: Unter Druck. Unter Tarif. Unter Mindestlohn.
Die Stadt Karlsruhe muss sparen. Sie spart, indem sie städtische Räume meistens von privaten Firmen reinigen lässt. Reinigungskräfte klagen über Druck. Beschwerden über Schmutz nehmen zu.
Wie wird BW klimaneutral?
Das Öko-Institut e.V. in Freiburg hat im Auftrag des BUND eine Klimastudie für Baden-Württemberg und seine zwölf Regionen erstellt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben untersucht, wie eine klimaneutrale Energieversorgung aussehen kann. Im Kreis Konstanz zum Beispiel wurde die energetische Sanierung zahlreicher Gebäude als Schlüssel benannt, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Daneben ist laut BUND-Landesvorsitzender Sylvia Pilarsky-Grosch die Wärmeversorgung die größte Herausforderung. Nah- und Fernwärme müssten im Land massiv ausgebaut werden, doch der Netzausbau sei sehr teuer.
Heilbad Ludwigsburg öffnet früher
Der Protest war groß. Viele Menschen in Ludwigsburg wollten, dass ihr geliebtes Schwimmbad, das Heilbad Hoheneck, nicht wegen der Energiekrise geschlossen wird. Jetzt öffnet es früher als geplant:
Besondere Angebote zur Eröffnung Trotz Energiekrise: Heilbad in Ludwigsburg öffnet wieder am 1. März
Der Protest war groß. Viele Menschen in Ludwigsburg wollten, dass ihr geliebtes Schwimmbad nicht wegen der Energiekrise geschlossen wird. Jetzt öffnet es früher als geplant.
Empfehlung: ARTE-Doku "Mensch Papa!"
Heute habe ich eine schöne Doku-Empfehlung für euch: Was passiert eigentlich im Gehirn eines Mannes, wenn er Vater wird? Die Neurobiologin Ruth Feldman aus Tel Aviv hat sich in großangelegten Studien die Gehirnregionen von Müttern und Vätern angeschaut. Ihr Ergebnis: Nicht nur die Gehirne der Frauen, sondern auch die der Männer verändern sich nach der Geburt - vorausgesetzt, sie sind engagierte Väter. Solche spannenden wissenschaftlichen Erkenntnisse verbindet Larissa Klinker in ihrem Film mit den Geschichten von Vätern aus drei Ländern. Ihr findet ihn in der ARTE-Mediathek.
Verständnis für Lohnforderungen
Die Streiks im öffentlichen Dienst beschäftigen uns heute ja immer wieder. Die Gewerkschaft ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. Davon profitieren sollen etwa Beschäftigte in städtischen Kitas oder bei den Entsorgungsbetrieben. Der Oberbürgermeister von Pforzheim, Peter Boch (CDU), zeigt Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben. Und angesichts der hohen Inflation und im Vergleich mit Tarifabschlüssen anderer Branchen müsse man eine Summe für die Beschäftigten bereitstellen. Zugleich warnte Boch aber auch vor Löchern im kommunalen Haushalt. Vorhaben vom Gemeinderat könnten sich verzögern. Die geforderten Löhne würden die Kommunen 15, 16 Millionen Euro im Jahr kosten. Eine solche Summe müsse erstmal erwirtschaftet werden.
Corona ade?
Ab morgen entfällt bundesweit unter anderem die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Besucherinnen und Besucher müssen dort allerdings noch bis Anfang April eine Maske tragen. Dann entfällt auch die letzte verbliebene Corona-Regel des Alltags. "Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich", kritisiert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verweist darauf, dass nicht nur Besucherinnen und Besucher das Coronavirus in Kliniken oder Heime tragen könnten, sondern auch Mitarbeitende wie Ärztinnen und Ärzte oder das Pflegepersonal. Brysch fordert deutschlandweite und tägliche Tests für das Pflegepersonal.
Coronavirus und die Folgen für BW Letzte Corona-Regeln fallen heute
Corona-Regeln, Infektionszahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.
Merz versus Scholz
Lust auf ein bisschen Bundespolitik? Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz ist bekannt für markige Worte. Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede im Bundestag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert Merz dessen Handeln seither im ARD-Interview scharf. Es gebe durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt. "Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht", sagte Merz. Die Regierung versuche, "immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung". Merz warf Scholz in diesem Zusammenhang vor, seine Politik nicht zu vermitteln. "Es bleibt der Eindruck, dass der Kanzler zögert und zaudert und nur dann auf Druck Entscheidungen trifft."
Neues im März
Morgen ist bekanntlich der erste März. Und im neuen Monat gibt es wieder einige Neuerungen, die auch euren Alltag betreffen könnten. Zum Beispiel kommt das Jugendticket BW (hier ein FAQ). Ans Herz legen möchte ich euch deshalb unsere Übersicht:
Gaspreisbremse, Energiepauschale, Jugendticket In BW und RLP: Das ändert sich im März 2023
Mit dem Start der Gas- und Wärmepreisbremse sparen Haushalte Geld ein, außerdem fahren Jugendliche in BW ab sofort günstig Bus und Bahn. Die wichtigsten Änderungen im März.
Social Media: Ausbildung oder Studium?
Ich kann mich noch gut erinnern, wie wenig ich damals nach der Schule wusste, was ich tun will. Ferienjobs hatte ich schon viele gemacht, aber die waren eher gut dafür, zu lernen, was ich nicht tun wollte. Die BW-Landesregierung versucht, mit einer App und anderen Onlineangeboten für Ausbildungsberufe zu werben und jungen Menschen Orientierung zu geben. Denn laut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sind 60.000 Ausbildungsplätze im Land unbesetzt.
Auch bei Instagram diskutiert unsere Community das Für und Wider von Ausbildung oder Studium.
Ein User berichtet: "Ausbildung lohnt sich. Im Handwerk stehen einem alle Türen offen. Ich selbst hab Maurer gelernt, meinen Meister gemacht. Ein paar Jahre später den Energieberater und jetzt studiere ich auf der Hochschule im dualen Studium. Und in all der Zeit wurde Geld verdient und ein Leben aufgebaut." Eine andere schreibt: "Immer dieselbe Diskussion. Ich habe Abitur und gerade Mal eine Ausbildung für Hauptschüler bekommen. Und das, obwohl der Notendurchschnitt gut ist. Ganz ehrlich? Im Nachhinein hätte ich lieber studiert. Mehr Geld als Akademiker und Zeit gespart für sinnlose Bewerbungen."
Schwangerschaftsabbruch weiter tabu?
Seit dem 24. Juni 2022 dürfen Ärztinnen und Ärzte im Internet über Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen aufklären, ohne Strafe fürchten zu müssen. Für die Abschaffung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch haben viele mutige Frauen jahrzehntelang gekämpft. Die bekannteste von ihnen ist wohl die Frauenärztin Christina Hänel.
Meine Kollegin Mirka Tiede hat in und um Karlsruhe recherchiert, was sich seit Abschaffung des 219a getan hat. Haben Frauen es endlich leichter, sich online über Praxen zu informieren, die in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche durchführen? Ihre Recherche zeigt: Der Weg ist noch weit.
Funklöcher stopfen
Wer kennt sie nicht, die Witze über das Neuland Internet, langsames DSL auf dem Land und Funklöcher auf der Bahnstrecke zwischen Singen und Heilbronn. Zumindest mit letzterem könnte bald tatsächlich Schluss sein. Die Landesregierung aus Grünen und CDU will Mobilfunkmasten in Zukunft innerorts bis zu einer Höhe von 15 Metern, außerorts sogar 20 Metern, ohne Genehmigungsverfahren erlauben. Aktuell sind nur zehn Meter erlaubt. Auch der vorgegeben Abstand zu Gebäuden soll kleiner werden. Zu einem zehn Meter hohen Gebäude würden dann zwei statt vier Meter Distanz ausreichen. Die Gesetzesänderung soll möglichst noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Übrigens: Während das 5G-Netz in Deutschland noch nicht flächendeckend ausgerollt ist, arbeiten die Mobilfunkanbieter bereits an 6G. Der Mobilfunkstandard soll noch hundertmal schneller sein und frühestens 2030 an den Start gehen.
Angst vorm Saugroboter?
Hand aufs Herz: Habt ihr einen Saugroboter zu Hause? Ich war anfangs ja sehr skeptisch. Aber mittlerweile kommen wir zwei ganz gut miteinander klar. An Roboter in den eigenen vier Wänden gewöhnen sich immer mehr Menschen. Aber wie ist es im öffentlichen Raum? Das testet die Universität Ulm in der Bahnhofspassage der Stadt eine Woche lang mit zwei Reinigungs- und einem Transportroboter.
Über dieses Thema berichtete SWR4 BW Regional aus dem Studio Ulm am Montag, 27. Februar 2023.
Warnstreiks: 18 Kitas in Tübingen zu
Die Gewerkschaft ver.di hat Beschäftigte im öffentlichen Dienst heute zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. In Tübingen etwa werden deshalb voraussichtlich 18 Kitas nicht öffnen. Wo es sonst noch Einschränkungen gibt und worum es den Streikenden geht, lest ihr hier:
Gewerkschaft will Druck auf Arbeitgeber erhöhen Warnstreiks in BW auch am Dienstag - Kitas und ÖPNV betroffen
Die Gewerkschaft ver.di setzt die Warnstreiks im öffentlichen Dienst fort - am Dienstag unter anderem in Tübingen und Baden-Baden. Der OB von Pforzheim warnt vor Haushaltslöchern.
S21-Gegner beim Baubürgermeister
Gegner des Bahn-Großprojekts Stuttgart 21 sind am Montagmorgen in das Büro von Umwelt- und Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) eingedrungen. Die Aktivistinnen und Aktivisten vom "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" rollten Schlafsäcke aus und legten sich hin. Sie kritisieren die geplante Bebauung im Rahmen von Stuttgart 21 als klimafeindlich. "Die von Pätzold verbissen betriebene Bebauung des derzeitigen Gleisvorfelds mit einem neuen Stadtteil schränkt die nächtliche Abkühlung ein und bremst den Abfluss der Heißluft Richtung Neckar", wirft ihm die Gruppe unter anderem vor. Pätzold sei durch die Aktion von der Arbeit abgehalten worden, teilte ein Sprecher der Stadt Stuttgart später wenig begeistert mit. Nach einem Gespräch mit Pätzold zogen die Aktivistinnen und Aktivisten wieder ab. Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" setzt sich schon seit langem gegen das Großprojekt ein. Vor kurzem lud es beispielsweise für Mitte Februar zur mittlerweile 648. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein. Zu den Mitgliedern des Aktionsbündnisses zählen unter anderem der Linken-Landesverband Baden-Württemberg, Gewerkschafter als auch das Bündnis SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial.
Über dieses Thema berichtete SWR4 BW am Nachmittag am Montag, 27. Februar 2023 um 13 Uhr.
Weltkulturerbe Basler Fasnacht
Wer es gestern verpasst hat: Traditionell stehen in Basel unweit der baden-württembergisch-schweizerischen Grenze die Menschen am Montag nach Aschermittwoch freiwillig um 4 Uhr auf. Dann gehen alle Lichter in der Stadt aus, der Zeremonienmeister ruft, "Morgestraich: Vorwärts, marsch" und die teilweise meterhohen Laternen verbreiten ihr schummriges Licht getragen von der Menge, die im Wiegeschritt durch die Straßen läuft. Hier könnt ihr lesen, warum die Basler Fasnacht immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe ist:
Um Punkt 4 Uhr früh mit dem Morgenstreich "Morgestraich: Vorwärts, marsch!" - Basler Fasnacht hat begonnen
Mit dem Morgenstreich fängt immer montags nach Aschermittwoch die Basler Fasnacht an. Wenn um 4 Uhr die Lichter ausgehen und der Zeremoniemeister "Morgestraich: Vorwärts, marsch!" ruft.
Über dieses Thema berichtete SWR4 BW am 27. Februar 2023 um 6 Uhr.
Verkehr in Baden-Württemberg
Heute Morgen ist es auf den Straßen im Land noch relativ ruhig. Einer der Stauklassiker zieht aber immer - so auch heute: Auf der A8 Karlsruhe Richtung Stuttgart gibt es zwischen Pforzheim Nord und -Ost eine Baustelle und deshalb aktuell 4 Kilometer stockenden Verkehr. Vorsicht im Bodenseekreis, auf der Landesstraße zwischen Tepfenhard und Hefigkofen in beiden Richtungen liegt eine ungesicherte Unfallstelle hinter einer Kurve. Was sonst noch los ist, lest ihr hier:
Das wird heute wichtig in BW
- Die Gewerkschaft ver.di setzt heute die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg fort. Zu befristeten Arbeitsniederlegungen sind Beschäftigte in Tübingen, Baden-Baden, in den Landkreisen Rems-Murr und Böblingen sowie in den Kliniken in Ehingen und Blaubeuren (beide im Alb-Donau-Kreis) aufgerufen. In allen Kommunen sind nach Gewerkschaftsangaben Kindertagesstätten betroffen, in Baden-Baden auch der Nahverkehr. In Rastatt wollen neben Angestellten der Stadt und von Kitas auch Beschäftigte der Stadtwerke ihre Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als "nicht leistbar" abgelehnt.
- Ab heute startet die Universität Ulm einen Feldversuch, um herauszufinden, wie Menschen auf autonome Roboter reagieren. Dazu sind zwei Reinigungs- und ein Transportroboter in der Ulmer Bahnhofspassage unterwegs. An der Studie der Universität nehmen 80 Menschen teil, darunter auch Menschen mit Seh- oder Gehbehinderung. Sie erleben, wie sich die Roboter zwischen den Menschen bewegen und schildern danach ihre Erfahrungen. Die Forschenden der Uni Ulm erhoffen sich Erkenntnisse darüber, was nötig ist, damit Menschen autonome Roboter im öffentlichen Raum akzeptieren. Der Feldversuch dauert eine Woche.
- Die grün-schwarze Landesregierung will sich heute mit dem Bau von Mobilfunkmasten befassen. Sie plant, die Landesbauordnung zu ändern, um den Bau der Masten zu erleichtern. Funklöcher im 5G-Netz könnten damit schneller geschlossen werden. In Zukunft sollen dann höhere Antennenanlagen ohne Baugenehmigung aufgestellt werden können. Die maximale Höhe dieser Anlagen soll in geschlossenen Ortschaften 15 Meter betragen, außerhalb sollen bis zu 20 Meter gelten. Bisher dürfen nur Antennenanlagen bis zu 10 Metern Höhe ohne Verfahren errichtet werden.
- In Tübingen wird heute das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Amazon eröffnet. Beim Festakt wird auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) anwesend sein. In Tübingen will der Onlinehändler Amazon gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Max-Planck-Gesellschaft die Forschung an Künstlicher Intelligenz (KI) vorantreiben. Amazon ist nicht nur ein Onlinehändler sondern auch als Anbieter von Cloudspeicherplatz sehr erfolgreich. Die BW-Landesregierung investiert bereits seit der Gründung des Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz mit dem Namen "Cyber Valley" in Tübingen viele Millionen Euro, um KI-Spitzenforschung zu fördern.
Der Ticker vom Montag zum Nachlesen
Das war der BW-Newsticker am Morgen ++ Entscheidung im Richterstreit ++ Neue Grundsteuer sorgt für Ärger ++ Warnstreiks im öffentlichen Dienst ++
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