Wenn die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen sollte, klettert er ziemlich sicher die Karriereleiter hoch: Thorsten Frei. Der 51-jährige CDU-Politiker aus Baden-Württemberg ist als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion die rechte Hand von Fraktionschef Friedrich Merz - und der will bekanntlich Kanzler werden. Frei, innenpolitischer Hardliner, gestählt durch unzählige Talkshow-Auftritte, gilt bei einem Wahlsieg als Anwärter auf den Fraktionsvorsitz. Dann wäre er ein mächtiger Mann in der Schaltzentrale der nächsten Koalition.
Im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" spricht er über:
- SPD und Grüne als Koalitionspartner
- Frei nimmt Merz in Schutz
- Steuern runter, staatliche Hilfen kürzen
- Erwerbsfähige Hilfsempfänger in Arbeit bringen
- Frei will Mehrarbeit belohnen
- Einkommenssteuer stufenweise senken
- Höherer Druck durch Trumps Wirtschaftspolitik
- Zweifel an Finanzierbarkeit der geplanten Entlastungen
- Frei will Schuldenbremse nicht antasten
Frei über SPD und Grüne als Koalitionspartner: "Um Gottes Willen"
Doch mit wem sollen CDU und CSU regieren? Derzeit kommen wohl nur SPD oder Grüne infrage. Für Frei, überzeugter Anhänger von Schwarz-Gelb, wäre ein Bündnis mit den übrigen Ampel-Parteien eher eine Zumutung. Das macht der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg bei seinem Auftritt im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" deutlich: "Wenn ich mir die möglichen Koalitionspartner angucke, dann denke ich immer: Um Gottes Willen, kann man damit tatsächlich Deutschland wieder nach vorn bringen?" Deswegen lege sich die CDU nicht fest.
Frei nimmt Millionär Merz in Schutz
Wie nah steht er Merz wirklich? "Man kann schon sagen, dass wir politisch ganz ähnlich ticken. Das empfinde ich als ein großes Glück, weil es mir ermöglicht, sozusagen immer auch das machen und sagen zu können, was ich selber zu hundert Prozent denke und trotzdem nicht im Widerspruch zum Fraktionsvorsitzenden stehe." Um dann gleich seinen Chef in Schutz zu nehmen. Kann der Millionär Merz, der früher für die Investmentfirma BlackRock tätig war, die Sorgen von Menschen mit wenig Geld verstehen? "Ja, natürlich. Zum einen muss man sagen, den Wohlstand, den er hat, den hat er sich selbst erarbeitet, und es verdient jede Anerkennung und nichts anderes." Zudem wohne Merz mit seiner Familie im Sauerland, also im ländlichen Raum, "und er lebt dort ein ganz normales Leben". Deshalb könne er die Herausforderungen und die Bedürfnisse der Menschen einschätzen.
Steuern runter, staatliche Hilfen kürzen
Und dann geht es los mit den Vorschlägen und Versprechen, mit denen die CDU die lahmende Wirtschaft wieder flott machen will. Es gehe kein Weg daran vorbei, im Haushalt neue Schwerpunkte zu setzen und auch staatliche Leistungen zu kürzen. Frei stellt klar: "Ich halte nichts von den Vorschlägen, die da lauten: Alles, was da ist, muss bleiben. Wir müssen natürlich auch bisherige Förderungen, Quersubventionierungen, auch Umverteilungen im Sozialstaat miteinander diskutieren und schauen, welche Wirkungen stehen welchen Kosten gegenüber."
Landesvertreterversammlung in Stuttgart BW-CDU wählt Thorsten Frei zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl 2025
Die CDU Baden-Württemberg hat sich am Samstag in Stuttgart für die Bundestagswahl aufgestellt. Thorsten Frei führt die Landesliste an. Gegen zwei Ex-Ampel-Parteien gab es Attacken - eine wurde geschont.
CDU will mehr erwerbsfähige Hilfsempfänger in Arbeit bringen
Frei ist als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag die rechte Hand von Fraktionschef Friedrich Merz, der auch als Kanzlerkandidat der Union antritt. Die CDU hat schon angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme das Bürgergeld, das im Jahr 2023 laut Statistischem Bundesamt 37,4 Milliarden Euro gekostet hat, durch eine Grundsicherung ersetzen zu wollen. Die erwerbsfähigen Empfänger sollen durch mehr Druck und eine bessere Vermittlung schnell in Arbeit gebracht werden. Wenn das bei 100.000 der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Empfängerinnen und Empfänger gelinge, bringe das bis zu drei Milliarden Euro im Jahr.
Die CDU, die sich die "Partei der Fleißigen" nennt, will Leistungsbereitschaft belohnen. Auf die Frage, wer denn in der Gesellschaft nicht fleißig sei, sagt Frei: "Damit sind diejenigen gemeint, die nicht arbeiten, obwohl sie arbeiten könnten." Er meine damit nicht Kranke oder Gehandicapte. "Aber wir müssen umgekehrt auch sagen: Wer im arbeitsfähigen Alter ist, wer gesund ist, wer keine anderweitigen Beeinträchtigungen hat und arbeiten könnte und nicht arbeitet, der darf das tun in einem freien Land wie Deutschland. Aber der darf nicht erwarten, dass dieser Lebensstil von der Allgemeinheit finanziert wird."
Frei will Mehrarbeit belohnen
Frei nennt die wirtschaftliche Lage "sehr dramatisch". Man wolle die Preise für Strom und Energie und die Unternehmenssteuern senken. "Wir müssen kein Niedrigsteuerland werden, aber wir müssen wettbewerbsfähig werden", betont Frei. "Wir möchten Arbeit und Leistung wieder stärker belohnen. Dazu gehört die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen, dazu gehören Anreize, auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterzuarbeiten."
Einkommensteuer soll stufenweise gesenkt werden
Zudem wolle die CDU die Einkommenssteuer senken - was zu Einnahmeausfällen von insgesamt 41 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen führen würde. Frei erklärt dazu: "Wir möchten das nicht in einem Rutsch machen, sondern in vier Stufen in der Legislaturperiode, das bedeutet, in der ersten Stufe zum 1. Januar 2026 würden die Menschen um etwa zehn Milliarden Euro entlastet werden. Diese zehn Milliarden Euro müssten hälftig vom Bundeshaushalt getragen werden, etwa fünf Milliarden Euro." Das könne man ohne Probleme aus dem Haushalt finanzieren.
Höherer Druck durch Trumps Wirtschaftspolitik erwartet
Frei geht davon aus, dass durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump der Druck auf die deutsche Wirtschaft steigen wird - ganz abgesehen von der Androhung von Zöllen. "Er wird für eine ordentliche Deregulierung in Amerika als solches sorgen und das könnte schon dazu führen, dass das die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft steigern wird. Deshalb sind wir gut beraten, jetzt nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, sondern aus einer Position der Stärke heraus zu agieren."
Zweifel an Finanzierbarkeit der geplanten Entlastungen
Angesichts der Entlastungspläne der Union haben zahlreiche Experten die Frage gestellt, wie diese finanziert werden sollen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln etwa hat ausgerechnet, dass die Finanzierungslücke bei rund 89 Milliarden Euro liegen würde.
Frei zeigt sich irritiert über die Berechnungen. "Ich habe das ja auch verfolgt, wie der eine oder andere Wirtschaftswissenschaftler die Kosten des Wahlprogramms zusammengerechnet hat, dabei aber so viele offensichtliche Fehler gemacht hat, dass ich wirklich gedacht habe, ob das noch etwas mit Wissenschaftlichkeit zu tun hat."
Ein Beispiel: "Wir schlagen im Hinblick auf die Strom- und Energiepreise vor, dass die Netzentgelte und auch die Stromsteuer reduziert wird, machen im Programm aber auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag und sagen, dass die Erlöse aus der CO2-Bepreisung genau dafür eingesetzt werden sollen."
Frei will Schuldenbremse nicht antasten
Neben den Entlastungen hat die Union auch angekündigt, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern. Woher die zusätzlichen Milliarden kommen sollen, ist noch nicht geklärt. Zuletzt hatte die Union einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zugestimmt. Es war die Reaktion der Ampel-Regierung auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Für Frei ist klar: "Die Schuldenbremse muss tabu bleiben. Das ist unser Teil der Generationengerechtigkeit." Er sei dagegen, eine zusätzliche Investitionsregel in die Schuldenbremse einzubauen. "Bis 2009 hatten wir die goldene Regel in unserer Verfassung, wonach der Staat so viel Schulden machen darf, wie er Investitionen tätigt. Aber irgendwann ist dann jede Ausgabe zur Investition erklärt worden." Der CDU-Politiker stellte klar: "Ich meine, wenn wir heute noch mehr Schulden machen, vervespern wird die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder."
Das Interview wurde am 21. Januar 2025 geführt.
