Thorsten Frei ist am Samstag an die Spitze der CDU-Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt worden. Bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart haben 184 Stimmberechtigte für den Bundestagsabgeordneten aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis gestimmt, sieben gegen ihn.
"Wir brauchen Steuersenkungen", forderte Frei im Gespräch mit dem SWR. "Es geht darum, dass wir im Bereich der Unternehmenssteuer international wettbewerbsfähig werden." Auf der anderen Seite brauche Deutschland mehr Leistungsgerechtigkeit. "Leistung muss sich lohnen", sagte er. Frei gilt als Vertrauter von Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sitzt seit 2013 im Bundestag. Seit der vergangenen Bundestagswahl ist er als Parlamentarischer Geschäftsführer dafür zuständig, den Arbeitsalltag der CDU/CSU-Fraktion zu organisieren.
Bundestagswahl: Warken und Jung auf Listenplätzen zwei und drei
Auf den zweiten Listenplatz wählte die BW-CDU ihre Generalsekretärin, Nina Warken, mit 182 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Warken vertritt den Wahlkreis Odenwald-Tauber im Bundestag, mit einer Unterbrechung ebenfalls seit 2013. Auf dem dritten Platz der Landesliste folgt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung mit 183 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und einer Enthaltung. Er sitzt seit 2005 für den Wahlkreis Konstanz im Bundestag.
Auf die Listenplätze vier und fünf wurden Ronja Kemmer (161 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen) und Christina Stumpp (138 Ja-Stimmen, 40 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen) gewählt. Die 35-jährige Kemmer sitzt für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau im Bundestag; Stumpp, die zwei Jahre älter ist, für den Wahlkreis Waiblingen. Sie ist seit 2022 die stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU.
Die ehemalige Grünen-Politikerin Melis Sekmen, die im Sommer überraschend zur CDU wechselte, wurde mit 154 Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen und acht Enthaltungen auf den siebten Listenplatz gewählt. Sie tritt für die CDU als Direktkandidatin im Wahlkreis Mannheim an.
"Entscheidung wie ein Befreiungsschlag" Von den Grünen zur Union: Melis Sekmen im CDU-Kreisverband Mannheim
13 Jahre war Sekmen Mitglied der Grünen. Ihre Ankündigung, die Partei zu wechseln, sorgte für Aufruhr. Die Bundestagsabgeordnete wird künftig für die CDU im Parlament sitzen.
Bundestagswahl: CDU-Landeschef Hagel siegessicher
Der Chef der BW-CDU, Manuel Hagel, hatte sich auf der Landesvertreterversammlung siegesgewiss gezeigt und SPD und Grüne attackiert: Noch 70-mal schlafen, dann habe Deutschland wieder eine neue Regierung, sagte er in seiner Rede.
Das Bündnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel, habe Ton, Stil, Umgang und Substanz in der deutschen Politik "in Trümmer gelegt". So gut wie nichts sei besser geworden für die Bürgerinnen und Bürger. Scholz spiele beschämend mit den Ängsten der Menschen, sagte Hagel mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine. Der Kanzler drohe den Menschen mit russischen Atomwaffen, sofern er nicht mehr gewählt werde. Dieses Drohen sei charakterlos und beschämend und das Niveau von Linken, BSW und AfD, so Hagel.
Hagel teilt gegen Habeck aus - und schont FDP
Auch gegen den Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit dem die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen, holte Hagel aus. Habeck sei das "Gesicht der Krise", der "Rezessionsminister der Ampel", der meine, dass nur er wisse, was gut für Unternehmen sei. Die Grünen seien zwar nicht die Hauptgegner der CDU, das sei die AfD, so Hagel weiter. Aber die Bundesgrünen machten aus normalen Fragen des Alltags einen Glaubenskrieg - etwa ob man E-Auto oder Diesel fahre. Er warf den Grünen eine "Hyperpolitisierung und Hypermoralisierung von Nebensächlichkeiten" vor.
Fragen und Antworten Bundestagswahl 2025 in BW: Alles Wichtige zu Fristen, Parteien, Briefwahl und Co.
Am 23. Februar 2025 wird es in Deutschland Neuwahlen geben. Aktuelle Umfragen, Informationen zu Wahl und Briefwahl, wann es einen Wahl-O-Mat gibt und vieles mehr - hier im FAQ.
Auffallend: Die Ampelpartei FDP, die derzeit bundesweit im Zusammenhang mit dem Regierungsbruch in Berlin heftig kritisiert wird, griff Hagel mit keinem Wort in seiner Rede an. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, mit dem Hagel bereits Wanderausflüge gemacht hat, war sogar als Ehrengast geladen.
