Das Bundesinnenministerium will verstärkt gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst vorgehen. Innenminister Seehofer (CSU) kündigte für September einen Bericht zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden an. Berichte zu anderen Bereichen sollen folgen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßt, dass es um eine Gesamtbetrachtung gehen soll: "Ich halte nichts davon, nur eine Berufsgruppe heraus zugreifen", sagte Wendt im SWR. Wendt unterstützt die Forderung des thüringischen Innenministers Meier, von Beschäftigten mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu erfahren, ob sie Anhänger der AFD-Gruppierung "Flügel" seien. Es sei das Recht des Dienstherrn, zu erfahren, ob öffentlich Beschäftigte in verfassungsfeindlichen Organisationen tätig sind und was sie dort tun. "Wer nicht hundertprozentig die Gewähr dafür bietet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen, der hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen!"
Es sei aber nicht die Aufgabe seiner Gewerkschaft, die eigenen Mitglieder zu befragen und dort zu ermitteln. "Dazu sind wir weder befugt, noch ist das unser Auftrag." Das sagte Rainer Wendt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel.  mehr...

Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Land Baden-Württemberg vor, die Umsetzung von Fahrverboten für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 zu verschleppen. "Das ist einfach rechtswidrig", sagte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch im SWR. Seit 2017 gebe es ein rechtskräftiges Urteil. "Wir haben einen Titel auf Vollzug der sauberen Luft für ganz Stuttgart." Dadurch sei das Land verpflichtet, Fahrverbote zu verhängen. Für Baden-Württemberg gebe es inzwischen keine Gerichtsentscheidungen mehr, die abgewartet werden müssten. "Das Land hat zuletzt am vergangenen Freitag bestätigt bekommen, diese Vollstreckungsentscheidungen sind endgültig, es sind keine Rechtsmittel dagegen möglich." Das sagte Jürgen Resch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.  mehr...

Urlaubszeit – Sonnenzeit – Krebsrisikozeit. So einfach kann man die Formel beschreiben, die den Menschen drohe, die sich zu lange – und vor allem ungeschützt – in die Sonne legen. Der Arzt Lothar Zimmermann rät deshalb im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch, auf keinen Fall an der Sonnencreme zu sparen. Für einen zweiwöchigen Mallorca-Urlaub beispielsweise benötige jeder mindestens „eine Packung Sonnencreme“, so Zimmermann. Würde man das vernachlässigen drohe schlimmstenfalls schwarzer Hautkrebs. Der könne sehr schnell gefährlich werden, weil er sehr schnell über die Lymphgefäße streuen und Metastasen bilden könne. Schwarzer Hautkrebs müsse deshalb schnell entdeckt und entfernt werden, rät der Arzt.  mehr...

Der Bund der Steuerzahler hält die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland für zu hoch. Der Präsident des Bundes, Reiner Holznagel, sagte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch: „Wenn wir uns im internationalen Bereich umschauen, dann ist es ja so, dass es viele Länder auch mit weniger können – gerade im skandinavischen Bereich.“ Der heutiger „Steuerzahlergedenktag“ müsse deshalb als Anlass genommen werden, um über die Steuerbelastung zu sprechen. Durchschnittlich gesehen arbeiten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 9. Juli 2020 ab 17.30 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Zuvor ging das Geld – rein rechnerisch – an den Staat.  mehr...

Die Corona-Krise hat die Fleischindustrie ins Rampenlicht gerückt. Und damit auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigten dort. Ein großer Teil kommt aus dem EU-Ausland, vor allem aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Sie arbeiten zwar für die großen Unternehmen, sind aber über Werkverträge bei Subunternehmen beschäftigten. Kritik an dieser Praxis und den Folgen daraus gibt es schon seit langem. Verändert hat sich wenig. Jetzt aber, nach hunderten von Corona-Fällen in großen Schlachthöfen und Zerlegebetrieben, ist der öffentliche Druck auf die Branche massiv gewachsen, und die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten und die Branche strenger kontrollieren. In SWR Aktuell Mondial gibt ein ehemaliger rumänischer Arbeiter Auskunft über seiner Erfahrungen in der Fleischwirtschaft, eine Beraterin erzählt, warum es so schwierig ist, Hilfsangebote zu machen, eine Lobbyistin erklärt, warum die Fleischwirtschaft in den letzten Wochen ihren Kurs geändert hat, wir fragen einen Priester, warum er von der Fleischwirtschaft als „Mafia“ spricht, und wir suchen eine Antwort auf die Frage: Löst das Verbot von Werkverträgen tatsächlich alle Probleme? Redaktion und Moderation von Mark Kleber  mehr...

Der Stadtrat von Montabaur hat beschlossen, das Ende des 19. Jahrhunderts verfasste Donaulied aus Bier- und Festzelten zu verbannen. Montabaur folgt damit einer Initiative der Passauer Studentin Corinna Schütz. Sie hat die Online-Petition gestartet, weil es in verschiedenen Versionen oft mehr oder weniger eindeutig um die Verharmlosung einer Vergewaltigung gehe. Montabaurs Bürgermeisterin Gabriele Wieland (CDU) hat den Beschluss des Stadtrats im SWR erläutert: "Da herrschte Einigkeit."
Dabei gehe es nicht um ein formales Verbot. Vielmehr wolle die Stadt mit den Musikern auf städtischen Veranstaltungen vereinbaren, das Lied nicht mehr zu spielen. Das solle auch in die Verträge aufgenommen werden. "Wir fangen nicht an, mit der Ordnungspolizei zu kontrollieren." Das sagte Montabaurs Bürgermeisterin Gabriele Wieland im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel. Wer aber auch in Zukunft einen Auftritt in Montabaur haben wolle, der solle sich daran halten.  mehr...

Die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz sieht in den Plänen der Parteispitze für eine verbindliche Frauenquote einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der CDU. Außerdem trage eine paritätische Besetzung der Vorstandsämter zur Akzeptanz von Politik bei. Zur parteiinternen Kritik an der Frauenquote sagte Widmann-Mauz im SWR, wenn sich die CDU nicht selbst Ziele setze und verbindliche Etappen vereinbare, dann begehe die Partei einen großen Fehler. Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sei das ein notwendiger Schritt. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir in den Parlamenten mit Anteilen von 20 Prozent vertreten sind. Sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Inhalte stärker die Handschrift auch der Hälfte der Bevölkerung tragen.“ Das sagte Annette Widmann-Mauz im Gespräch mit SWR-Moderatorin Marie Gediehn.  mehr...

Die baden-württembergische Vorsitzende der Frauen-Union, Susanne Wetterich sieht in der verbindlichen Frauenquote ihrer Partei einen "guten Kompromiss." Der Vorschlag der Struktur- Und Satzungskommission, die Zahl der Frauen für Vorstandswahlen ab der Kreisebene schrittweise auf 50 Prozent anzuheben sei ein "Schritt nach vorne" und werde in der Partei einen "Schub erzeugen" , sagte Wetterich im SWR. Sorgen, dass es nicht genügend Bewerberinnen geben könnte, teilt Wetterich nicht. Sie kenne viele Frauen, die Verantwortung übernehmen wollten, dann aber oft frustriert seien: "Manche beißen sich durch, aber vielen wird es auch mal zu blöd." Der Vorstoß muss vom Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart abgesegnet werden. Wetterich sieht dafür gute Chancen: "Ich gehe davon aus, dass sich auch diejenigen, die das vielleicht eher kritisch sehen, auf diesen Kompromiss einlassen werden." Das hat Susanne Wetterich im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll gesagt.  mehr...

In der Debatte über Hassreden und Falschinformationen auf Facebook gerät das Internet-Unternehmen zunehmend in die Defensive. Laut einer Studie bricht es seine eigenen Grundsätze.  mehr...

Die Euro-Finanzminister wählen einen neuen Vorsitzenden der Eurogruppe. Drei Kandidaten stehen zur Wahl - am Ende gewinnt aber vermutlich eine Spanierin. Der bisherige Chef der Eurogruppe, Mario Centeno, wollte nicht erneut antreten.  mehr...