SWR Aktuell

Investitionsgesellschaften sind mit Schuldenbremse vereinbar
+++
Verluste aus Cum Cum Steuertricks größer als erwartet
+++
Flixbus übernimmt Greyhound  mehr...

SPD, FDP und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Es soll insgesamt 22 Arbeitsgruppen geben. FDP-Generalsekretär Wissing sagte bei einer Pressekonferenz, die Sondierungen hätten Mut gemacht. Bis Ende November solle der fertige Koalitionsvertrag vorliegen. In der Woche vom 6. Dezember könne dann der Bundeskanzler gewählt und eine neue Regierung gebildet werden.
Die hohen Energiepreise beschäftigen den voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel. Sie sagte in Brüssel, gegebenenfalls müssten sozialschwache Menschen unterstützt werden - etwa beim Wohngeld. Seit Monaten schnellen die Energiepreise - besonders für Gas - in die Höhe. Die EU-Länder wollen beim Gipfel in Brüssel Vorschläge der Kommission besprechen, mit denen Verbraucher geschützt werden sollen.  mehr...

Der Digitalexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, teilt die Einschätzung des
Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI), das die IT-Sicherheitslage als "angespannt bis kritisch" einschätzt. Höferlin sagte im SWR: "Die Angriff werden mehr und die scheidende Bundesregierung hat das Thema Cybersicherheit meines Erachtens nicht ausreichend gut gemanagt." Vor allem beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 seien Widersprüche offengeblieben, so Höferlin. Eine wesentliche Aufgabe der Bundesregierung sei "das Schließen von Sicherheitslücken und hier gibt es eine Diskrepanz: Einerseits werden Sicherheitslücken für staatliche Ermittlungszwecke offengehalten und nicht dem BSI gemeldet, andererseits möchte man sie schließen lassen und das erzeugt Unsicherheit." Was die nächste Bundesregierung, an der Höferlins Partei voraussichtlich beteiligt ist, besser machen muss, hat der FDP-Politiker im Gespräch mit SWR-Moderatorin Constance Schirra gesagt.  mehr...

Mit der Bedeutung der Impfnachweise durch die Corona-Pandemie steigt auch die Häufigkeit von Fälschungen. Umso mehr, seit die Corona-Tests seit einigen Tagen in den meisten Fällen Geld kosten. Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen fordern jetzt schärfere Strafen für Impfpassfälscher. Torsten Junker, Fachanwalt für Strafrecht in SWR Aktuell: "Es gibt das Problem, dass man Impfpässe einerseits als Urkunde einschätzen kann. Es gibt aber andererseits einen Paragraphen, der sich mit Gesundheitszeugnissen befasst und der in der Strafbarkeit deutlich geringer ist." Statt einer Maximalstrafe von fünf Jahren bei Urkundenfälschung sieht dieser Paragraph für ein gefälschtes Gesundheitszeugnis höchstens ein Jahr Gefängnis vor. Warum das seiner Ansicht nach nicht abschreckt, hat Torsten Junker im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex erläutert.  mehr...

Ignatz fegt als erster Herbststurm über Teile Deutschlands hinweg. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gab es bereits Schäden. Polizei und Feuerwehr berichten von umgestürzten Bäumen, versperrten Straßen, und Dauereinsätzen. In einigen Ortschaften ist der Strom ausgefallen. Außerdem sind viele Bahnstrecken gesperrt, weil Bäume auf die Gleise gestürzt sind. In Nordrhein-Westfahlen hat die Bahn den kompletten Fernverkehr eingestellt.
In Tübingen haben die Grünen beschlossen, ihren Kandidaten für die nächste OB-Wahl per Urwahl zu bestimmen. Die Bewerbungsfrist läuft bis Ende Februar, im April soll die Abstimmung sein. Oberbürgermeister Palmer kam nicht zur Grünen-Mitgliederversammlung. Er ließ bislang offen, ob er sich für eine dritte Amtszeit bewirbt. Palmer gilt in seiner Partei als äußerst umstritten. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren.  mehr...

Jetzt steigt wieder die Gefahr von Wildunfällen. Vor allem bei Dämmerung und Dunkelheit. "Das Wild ist meistens da, wo es Futter gibt. Also wo zum Beispiel Maisfelder noch stehen oder gerade frisch gerodet wurden oder im Wald", sagt Siegfried Brockmann in SWR Aktuell. Er ist Leiter der Unfallforscher der Versicherer. Brockmann hält wenig von den Wildwechselschildern, die für gewöhnlich auf eine solche Gefahrensituation hinweisen: "Da werden sie nicht 50 oder 60 Stundenkilometer fahren, was eigentlich die angemessene Geschwindigkeit wäre. Und im Übrigen ändern sich die Wildwechselstellen auch und man müsste eigentlich diese Schilder dauernd hin und herschieben." Deshalb sei es wichtig, den Straßenrand ständig im Blick zu haben, denn dort würde das Wild als erstes auftauchen. "Es kommt nicht etwa aus dem tiefen Wald herangerannt und kreuzt die Straße, das gibt es auch. Aber an vielen Stellen steht das Wild und äst und entscheidet sich dann irgendwann, die Straße zu überqueren." Was zu tun ist, wenn sich trotz aller Vorsicht ein Zusammenstoß nicht vermeiden lässt, darüber hat Unfallexperte Brockmann mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex gesprochen.  mehr...

16 Millionen Pfund – für diese Summe ist ein halb geschreddertes Bild des Künstlers Banksy versteigert worden. Das kleine Mädchen mit dem Luftballon: "Love is in the Bin". Das Mädchen mit dem Luftballon ist in rot und schwarz aufgesprüht – Streetart nennt man diese Kunst – Schablonen-Graffiti heißt die Technik dahinter. Das Uni-Museum Heidelberg widmet genau dieser Technik nun eine kleine Ausstellung. Konzipiert hat sie Ulrich Blanché, Wissenschaftler am Institut für europäische Kunstgeschichte der Universität Heidelberg. Was genau er mit der Schablonen-Ausstellung vermitteln will, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex.  mehr...