In immer mehr Briefkästen in Rheinland-Pfalz landen Handzettel, auf denen vor der Covid19-Impfung gewarnt wird. Die Flyer kommen anscheinend von Corona-Leugnern. Anwalt Christian Solmecke, Experte für Medien und Urheberrecht, weist in SWR Aktuell daraufhin, das die Hürden hoch sind, wenn es darum geht, die Flyer zu verbieten: "Strafrechtlich relevant ist es, sobald in den Flyern Beleidigungen ausgesprochen werden oder man darin Volksverhetzung findet." Da ende die Meinungsfreiheit und die Strafverfolgungsbehörden könnten eingreifen. Die Warnung vor angeblichen Schäden durch eine Corona-Impfung, wie in den Flyern, reiche dagegen nicht aus. "Das ist wohl legal. Es ist sowieso ein Problem bei den ganzen Verschwörungstheorien. Wenn jemand behauptet, die Erde sei eine Scheibe, kann man dagegen nichts machen. Genauso, wenn jemand sagt, die Impfungen richten große Schäden an." Allerdings könnten sich die Empfänger der ominösen Handzettel wehren. Wie, erklärt Anwalt Solmecke im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.  mehr...

Die Direktorin des Ludwigshafener Instituts für Beschäftigung und Employability, Jutta Rump, begrüßt die von Bund und Ländern getroffene Vereinbarung beim Homeoffice. Es wird nicht verpflichtend gemacht. Betriebe, die ihren Beschäftigten kein Homeoffice anbieten, müssen das aber begründen. Rump sagte SWR Aktuell, sie sei keine Freundin von Zwangsmaßnahmen, "aber angesichts der Entwicklungen denke ich mir, vielleicht ist es doch nicht schlecht." Der Anteil der Menschen im Homeoffice sei im Vergleich zur erste Corona-Welle im vergangenen Frühjahr deutlich zurückgegangen. "Wir haben festgestellt, dass die Unternehmen gelassener geworden sind. Menschen wollen auch zurück in die stationäre Arbeit. Sie haben die Nase voll vom Homeoffice." Das habe dazu geführt, dass das Mittel des Homeoffice bei steigenden Infektionszahlen nicht mehr wirke. Deshalb habe sich die Politik gezwungen gesehen, härter durchzugreifen, sagte Jutta Rump im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.  mehr...

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geht von einer schnellen Verbesserung der transatlantischen Beziehungen unter der neuen US-amerikanischen Regierung von Präsident Biden aus. "Das sind auch alle Signale, die wir im Moment empfangen", sagte Maas SWR2 Aktuell. Er rechne sehr schnell damit, dass die USA in die Weltgesundheitsorganisation zurückkehren. Das gleiche gelte für das Pariser Klimaabkommen. Und er hoffe auch auf eine Perspektive für eine Rückkehr der USA zum Nuklearabkommen mit dem Iran. "All das sind ja Hinweise, dass die Vereinigten Staaten ihre internationale Rolle wieder wahrnehmen wollen und nicht mehr auf Druck und Provokation setzen, sondern auf Dialog und Verhandlung", sagte Maas.
Maas erwartet aber auch, dass Konfliktfelder bestehen bleiben. Warum ihm das keine Sorge bereite und weshalb es richtig sei, die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen, hat Bundesaußenminister Maas im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler erläutert.  mehr...

Verschwörungstheretiker von QAnon, die amerikanische Form der Reichsbürger-Bewegung, Anhänger von Bürgermilizen oder auch fundamentalistische Christen - all diese Gruppen könnten nach Einschätzung von Peter Neumann einer Art "terroristischer Bewegung" angehören, die auch im Umfeld der Amtseinführung von Joe Biden für Aufruhr sorgen könnten.
Neumann ist Professor für Sicherheitsstudien am King's College in London. Im SWR sagte er: "Was diese Gruppen zusammengebracht hat, ist Trump. Und was sie zusammenhält, ist der Glaube, dass diese Wahl gestohlen wurde."
SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler hat mit Peter Neumann gesprochen.  mehr...

Der Shutdown geht in die Verlängerung: Bis Mitte Februar bleiben viele Geschäfte zu, ebenso Restaurants und viele Dienstleister. Auch die Schulen bleiben erst mal geschlossen. Außerdem haben Bund und Länder am Abend vereinbart: Die Maßnahmen werden verschärft. Zumindest OP-Masken werden in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen zur Pflicht. Arbeitgeber müssen künftig Homeoffice ermöglichen.
Ob das ausreicht, hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler den Vorsitzenden des Weltärztebundes, Prof. Frank Ulrich Montgomery gefragt.  mehr...

Wegen einer möglicherweise bald verschärften Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen stellt sich die Frage, ob die sogenannten FFP2-Masken, die in Bayern schon jetzt Vorschrift sind, wiederaufbereitet und mehrfach getragen werden könnten. Denn diese Masken sind vergleichsweise teuer und knapp. Die FH Münster hat das in einem Forschungsprojekt untersucht und Martin Kreyenschmidt, der Leiter des Instituts für Konstruktion und Funktionsmaterialien, schlägt in SWR aktuell zwei Möglichkeiten vor: "Backen" und "Lüften". Dabei ist im Backofen eine Temperatur von 80 Grad Celsius ideal. Auf keinen Fall sollten es mehr als 90 Grad sein: "Diese Maske besteht aus unterschiedlichen Materialien, die, wenn Sie sie zu heiß machen, schmelzen." Allerdings sollte man mit einem Thermometer vorher messen, wie genau die Hitzeeinstellung des Backofens tatsächlich ist. Und auch beim Lüften der FFP2-Maske zur Wiederverwendung gibt es einiges zu beachten. SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler hat mit Martin Kreyenschmidt darüber gesprochen – und sich auch schildern lassen, mit welchen Methoden die Maske auf gar keinen Fall gereinigt werden sollte.  mehr...

Wenn in den Impfzentren abends ein paar Impfdosen übrig bleiben, dann bietet es sich eigentlich an, diesen Impfstoff noch zu nutzen. Warum also nicht an Menschen verimpfen, die ihn gerade dringend brauchen. Zum Beispiel an die Polizei. Polizisten haben viel Kontakt mit Menschen und immer mehr Beamte stecken sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus an. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält von so einem Vorgehen nichts, hat er im SWR gesagt. Er plädiert für geplante Impfungen - nicht für eine Impfstoffvergabe nach dem Zufallsprinzip. SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem hat darüber mit Sabrina Kunz gesprochen. Sie ist die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP.  mehr...

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen beraten über den weiteren Kampf gegen Corona. Viele Experten forden einen längeren und auch härteren Lockdown. SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler hat mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz von der SPD gesprochen und ihn auch zur Debatte über Restbestände aus Corona-Impfzentren befragt, die er nicht an Polizisten weitergeben lassen will.  mehr...