SWR Aktuell

Die Politik ringt um den richtigen Kurs in der Corona-Pandemie. Einen Tag vor einem erneuten Bund-Länder-Treffen wurden im Südwesten bereits weitere Einschränkungen auf den Weg gebracht. In Baden-Württemberg schließen am Freitag alle Weihnachtsmärkte, in Rheinland-Pfalz gilt ab Samstag die 2G-Plus-Regel auch in Fitnessstudios.
Hajo Zeeb, Epidemiologe vom Leibnitz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, unterstützt diese Vorgehensweise. Die Bundesländer müssten weitreichende Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen erhalten. "Das kann man mit Lockdown umschreiben. Das Wort ist egal." Ziel sei es, die hohe Zahl der Neuinfektionen zu senken.
Ob der Epidemiologe die geplanten 30 Millionen zusätzlichen Corona-Impfungen bis Weihnachten für machbar hält, erläutert er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.  mehr...

Kommt die Impfpflicht für alle im Kampf gegen das Corona-Virus? Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will, dass eine entsprechende Regelung Ende Februar oder Anfang März des kommenden Jahres in Kraft tritt. Auch der Koalitionspartner FDP signalisiert Zustimmung. "Ich kann mir eine solche Pflicht vorstellen, weil liberal zu sein, heißt, Verantwortung zu übernehmen", sagt das Mitglied im Bundesvorstand Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dies gelte vor allem für die Erkrankten und die Freiheit der anderen. Erneute Schulschließungen müssten auf jeden Fall verhindert werden. Aus diesen Gründen halte sie eine Impfpflicht für sinnvoll.
Warum eine Impfpflicht kein Impfzwang ist, erläutert die FDP-Politikerin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.  mehr...

Von einem Abwärtstrend zu sprechen, wäre noch zu früh. Aber der Rückgang der bundesweiten 7-Tage-Inzidenz den zweiten Tag in Folge ist vielleicht Anlass zur Hoffnung, dass die vierte Welle ihren Höchststand erreicht hat. Das Robert Koch-Institut gibt den Wert heute früh mit 442,9. Gestern lag die Inzidenz bei 452,2. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Vorwürfe zurück, zu spät auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben. "Die Führung ist da", sagte er in den ARD-Tagesthemen. Jetzt müsse man zusammenhalten und weiter: "Wir müssen impfen, wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die schon zwei Impfungen haben, eine Auffrischungsimpfung bekommen. Und da geht es um viele, viele Millionen Impfungen." Scholz sprach sich außerdem für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus bis Anfang März des kommenden Jahres aus.
Wieder sind an einer Schule in den USA Schüsse gefallen, mindestens drei Jugendliche sind tot. Ein 15-Jähriger wird der Tat verdächtigt. Er soll selbst Schüler an der Highschool in Oxford, nördlich von Detroit, im Bundesstaat Michigan gewesen sein. Die Polizei hat eine Handfeuerwaffe beschlagnahmt. Der mutmaßliche Täter verweigert bislang die Aussage, daher ist sein Motiv unklar.  mehr...

Bundesagentur für Arbeit erwartet „schweren Winter“ ++ Bundesnetzagentur stärkt Rechte von Telefon- und Internetkunden ++ Spielwarenbranche warnt vor gravierenden Lieferengpässen ++ Furcht vor Omikron-Virus belastet die Aktienmärkte.  mehr...

Bund und Länder haben bei ihren Corona-Beratungen über eine allgemeine Impfpflicht gesprochen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte nach dem Treffen, man sei bei diesem Thema vorangekommen, die Richtung stimme. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betonte, beim nächsten Treffen würde auch beschlossen, dass Spiele in der Fußball-Bundesliga wieder ohne Zuschauer ausgetragen werden müssten. Bund und Länder wollen sich übermorgen erneut beraten.
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Frühjahr rechtmäßig waren. Zwar hätten die Maßnahmen erheblich in die Grundrechte der Bürger eingegriffen, so die Richter. Die Eingriffe seien aber verhältnismäßig und angemessen gewesen.  mehr...

Die Entscheidung wurde dringend erwartet: Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand gegeben. Die Bundesnotbremse war verfassungsgemäß. Um Leben und Gesundheit zu schützen, seien auch sehr einschneidende Maßnahmen gerechtfertigt gewesen, urteilten die Verfassungsrichter. Damit wurden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen richteten. Die Grundrechtseingriffe seien durch "überragend wichtige Gemeinwohlbelange", gerechtfertigt gewesen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen über die Lage in und um die Ukraine beraten. Die Regierung in Kiew warnte vor einem möglichen Einmarsch Russlands in ihr Land. "Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat", sagte Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Er nannte die Zahl von angeblich 115.000 Soldaten auf russischem Gebiet an der gemeinsamen Grenze. Was man jetzt sehe, sei "sehr ernst".  mehr...

Wer einen nachhaltigen Weihnachtsbaum haben will, sollte sich fragen: wie wurde er angebaut - und wie kommt er zu mir? "Zum einen sind heimische Bäume besser als Importware", sagte die Nachhaltigkeits-Expertin Katarina Schickling, Autorin des Buches "Der Konsumkompass", im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. Statt der beliebten Nordmann-Tanne, deren Samen aus dem Kaukasus eingeflogen werden, könnte man dann eine Fichte wählen - auch wenn die eher nadelt. Die meisten Menschen unterschätzen Schickling zufolge auch die Umweltbelastung durch einen längeren Transport mit dem Privatauto. Und: "Was ich bei konventionellen Weihnachtsbäumen problematisch finde, das sind die Pestizid-Mengen, die wir uns da ins Wohnzimmer holen", warnt die Nachhaltigkeitsexpertin. Wer das vermeiden will, sollte sich einen Bio-Weihnachtsbaum kaufen. Warum der beliebte Weihnachtsstern eine ziemlich un-nachhaltige Topfpflanze ist und warum man sich am besten mehrere Jahre lang unter derselben Mistel küsst, das hören Sie im Audio.  mehr...

Der Polit-Dokumentarfilmer Stephan Lamby nimmt in der Regierungs-Politik derzeit eine tiefe Verunsicherung wahr. Das sei schwierig, in einer Zeit, in der die Inzidenzen galoppieren, sagte Lamby im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern. Im Wahlkampf sei das Thema Corona weitgehend ausgespart worden und das falle uns allen jetzt auf die Füße, sagte Lamby. "Ich vermute, einige Politiker haben auch ein schlechtes Gewissen, weil sie wissen, dass sie eine Mitverantwortung tragen für diese Situation". Dass sich die SPD mit der Besetzung des Gesundheits-Ressorts so viel Zeit lässt, findet Lamby "fast ein wenig skandalös". Warum der Posten des Gesundheitsministers Lambys Ansicht nach nicht an den Mediziner Karl Lauterbach gehen wird, hören Sie im Audio.  mehr...