SWR Aktuell

Klimaschutz, innere Sicherheit, Schulpolitik Baden-Württemberg: Das steht im neuen Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz

Die neue grün-schwarze Landesregierung hat ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dabei steht ein Thema im Vordergrund. Zudem sind erste Entscheidungen bei den Ministerien gefallen.  mehr...

Rheinland-Pfalz

SPD, Grüne und FDP Parteien der Ampelkoalition Rheinland-Pfalz stimmen über Koalitionsvertrag ab

Die Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz steht, ebenso der Entwurf des Koalitionsvertrags. Am Abend stimmen SPD, Grüne und FDP abschließend über den Vertrag ab.  mehr...

Infos zur Corona-Pandemie

Baden-Württemberg

Aktuelle Lage in Baden-Württemberg Live-Blog zum Coronavirus in BW: Spahn will Astrazeneca-Impfstoff für alle freigeben

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Aktuelle Lage in Rheinland-Pfalz Corona-Live-Blog in RP: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Die Sieben-Tage-Inzidenz geht in Rheinland-Pfalz langsam zurück, doch das Coronavirus ist weiter das bestimmende Thema im Land. Die aktuelle Entwicklung hier im Blog.  mehr...

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Analyse zur Koalition in Baden-Württemberg Grün mit schwarzen Punkten: Der Vertrag trägt eine deutliche Handschrift

Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg trägt eine unverkennbare Handschrift. Die CDU rutscht noch deutlicher in die Rolle der Juniorpartnerin. Von Markus Pf…  mehr...

Baden-Württemberg

Kommentar zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU "Die Grünen haben ihre Kernthemen durchgesetzt"

Die designierte Landesregierung von Baden-Württemberg hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Er trägt klar die Handschrift der Grünen, findet SWR-Politikredakteur Knut Bauer.  mehr...

Karlsruher Richter lehnen Eilanträge ab Coronavirus: Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die bundesrechtliche Corona-Ausgangsbeschränkung abgelehnt. Die Maßnahme bleibt somit in Kraft. Es ist aber noch nicht entsch…  mehr...

Nachrichten aus Rheinland-Pfalz

Mainz

SPD besetzt ihre Ministerposten in der neuen Ampel Schweitzer übernimmt neues Ressort für Arbeit, Soziales und Digitalisierung in RP

SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer soll in der neuen Ampel-Regierung Minister des neuen Ressorts für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung werden.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Ampel-Koalition - Ministerien neu zugeschnitten Das neue Landeskabinett in Rheinland-Pfalz

SPD, Grüne und FDP haben die Grundzüge des neu ausgehandelten Koalitionsvertrages vorgestellt. Außerdem steht die Verteilung der Ministerposten fest. Vier der neun Ministerien wurden neu zugeschnitten.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Entwicklung der Corona-Pandemie Niedrigste Inzidenz in Rheinland-Pfalz seit Wochen

In Rheinland-Pfalz sind am Mittwoch 944 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf niedrigsten Stand seit Wochen.  mehr...

Die neuesten Podcasts von SWR Aktuell

Spurensuche: Zwangsarbeiter:innen in Nazi-Deutschland

Rund 20 Millionen Menschen hat das nationalsozialistische Deutschland vor allem in der Kriegsindustrie und Landwirtschaft als Zwangsarbeiter:innen eingesetzt. Kriegsgefangene, Menschen aus den Konzentrationslagern und Zivilisten, die man aus den besetzten Ländern verschleppt hatte. An verschiedenen Orten wird heute – 76 Jahre nach Kriegsende - an diese Menschen und ihr Schicksal erinnert. Aktuell sucht das Projekt „Lebenszeichen“ nach Erinnerungen, historischen Dokumenten und Spuren polnischer Menschen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Wir sprechen mit Julia Röttjer vom Deutschen Polen-Institut und Prof. Jerzy Kochanowski von der Uni Warschau.  mehr...

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Tagesgespräch Kretschmann: In Teilen der CDU hat Umdenken eingesetzt

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der wiederaufgelegten grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Teilen der CDU ein gewandeltes Bewusstsein attestiert. Im SWR Tagesgespräch sagte Kretschmann, die Christdemokraten hätten zu spät begriffen, dass die Zeiten von ökologischen Herausforderungen geprägt seien. Zumindest in Teilen der Partei und der Führung habe ein Umdenken eingesetzt."Darum konnten wir jetzt einen Erneuerungsvertrag machen, der ökologisch durchwirkt ist."  mehr...

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Info-Date am Abend: Grüne und CDU in Baden-Württemberg stellen Koalitionsvertrag vor und Bundeskabinett beschließt Corona-Hilfen für Kinder und Jugendliche

Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von elf Ministerien gehen sechs an die Grünen und fünf an die CDU. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen sprach im SWR von gewaltigen Aufgaben. Es sei aber klar, dass es finanziell nicht viel Spielraum gebe. CDU-Landeschef Strobl sprach von einer „enkelgerechten Politik“. Es gehe darum, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Beide Parteien wollen die Bürger stärker in Entscheidungen einbinden.
In Berlin haben Familienministerin Giffey von der SPD und Bildungsministerin Karliczek, CDU, ein sogenanntes „Corona-Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche vorgestellt. Mit 2 Milliarden Euro sollen Nachhilfe und Förder- sowie soziale Programme in den Bundesländern unterstützt werden. Dazu gehören auch Sport und Freizeitangebote. Darüber hinaus will das Kabinett einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg bringen.  mehr...

Bald Hundeführerschein in Baden-Württemberg: Tierschutzverband sieht Klärungsbedarf

In Baden-Württemberg gibt es künftig Auflagen für Hundehalter: Sie sollen mit einem sogenannten "Sachkundenachweis" aus schriftlichen Test und einer praktischen Prüfung ihr Wissen über das Tier demonstrieren. Grüne und CDU haben sich in ihrem neuen Koalitionsvertrag auf die Einführung eines solchen "Hundeführerscheins" geeinigt. Für Stefan Hitzler vom Landestierschutzverband wird damit eine langgehegte Forderung umgesetzt. Hitzler in SWR Aktuell schränkt aber ein: "Es macht nur dann Sinn, wenn dieser Führerschein nur für das jeweilige Tier gilt. Es bringt mir nichts, wenn ich mit einem Yorkshire-Terrier den Nachweis ablege und mir nachher einen Kangal nach Hause hole." Schließlich dürfe auch niemand mit einem PKW-Führerschein einen schweren Lastwagen steuern. Hitzler erwartet, dass Hundesportvereine und Veterinärämter die Prüfungen anbieten werden. "Es wird sicherlich ein Prüfungsgremium von Sachverständigen geben, die solche Prüfungen abnehmen werden." Worauf aus seiner Sicht dabei zu achten ist, hat Hitzler im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Stephanie Geissler erläutert.  mehr...

Trümmer von chinesischer Rakete regnen zur Erde: Keine Gefahr für Deutschland

Achtung, Weltraumschrott! Teile einer chinesischen Trägerrakete, 20 Tonnen schwer, stürzen am kommenden Sonntag auf die Erde. Mit ihr wurden vergangene Woche die ersten Module einer Raumstation ins All gebracht. Für Deutschland besteht aber keine Gefahr, wie Wissenschaftsredakteur Uwe Gradwohl in SWR Aktuell erklärte: "Die Raketenstufe fliegt auf einer Bahn, die sie auf der Nordhalbkugel bis zum 42. Breitengrad nach Norden führt und dann biegt sie wieder Richtung Süden ab. Und Deutschland liegt oberhalb davon." Am Rand der Absturzzone sind aber Metropolen wie Barcelona oder Istanbul und die nördliche Mittelmeerküste. "Auch in der Absturzzone muss man schon sehr unglücklich stehen, damit man was abbekommt – aber eine Gefahr besteht natürlich." Da der größte Teil der Erdoberfläche von Wasser bedeckt ist, sei es wahrscheinlich, dass die Trümmer keinen Schaden anrichten. Dass die chinesische Trägerrakete unkontrolliert zur Erde fällt, sei allerdings ungewöhnlich und entspräche nicht den Vereinbarungen der Raumfahrtnationen, betont Uwe Gradwohl im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Stephanie Geissler.  mehr...

Info-Date am Mittag: Verbot des islamistischen Vereins Ansaar International und Vorrang für Klimaschutz in Baden-Württemberg

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den islamistischen Verein Ansaar International und seine Teilorganisationen verboten. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", erklärte Seehofer dazu. Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den Terrorismus und verbreite ein salafistisches Weltbild. Das Organisationsverbot wurde seit den frühen Morgenstunden mit
Durchsuchungen in zehn Bundesländern durchgesetzt.
In Stuttgart hat die künftige grün-schwarze Landesregierung heute Vormittag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Hauptziele sind Klima- und Naturschutz. Baden-Württemberg soll Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa werden, heißt es wörtlich darin.  mehr...

Jugendforscher Hurrelmann: Corona-Einschränkungen haben soziale Unterschiede verschärft

Die Bundesregierung will die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten „Aktionsprogramm Aufholen“ abmildern. Eine Milliarde Euro sind für Nachhilfe- und Förderprogramme vorgesehen. Eine weitere Milliarde soll für soziale Maßnahmen ausgegeben werden. Das Geld könnte zum Beispiel für Ferien-, Sport- oder Freizeitaktivitäten eingesetzt werden. Der Sozialwissenschaftler und Jugendforscher Klaus Hurrelmann sagte im SWR, es sei sehr richtig, mit dem Programm sowohl die Leistungskomponente, als auch die Sozialkomponente zu berücksichtigen: "Wir haben ein Drittel von Kindern, die in der Schule zurückgefallen sind. Das sind die, die auch vor Corona schon Schwierigkeiten hatten." Die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen habe Unterschiede verschärft. Wie den Betroffenen jetzt konkret geholfen werden könnte, darüber hat Klaus Hurrelmann mit SWR 2 Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex gesprochen.  mehr...

Nach BGH-Urteil zu Bank-AGBs: So bekommen Kunden zu viel gezahlte Gebühren zurück

Es ist eine gute Nachricht für Bank-Kunden, die in den vergangenen Jahren Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stillschweigend akzeptiert haben. Häufig gingen mit den neuen AGB Gebührenerhöhungen einher. Das geht so pauschal nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Deshalb bedeutet das Urteil, dass alle AGB, die ohne das ausdrückliche Einverständnis von Kundinnen und Kunden geändert wurden, nichtig sind. "Ich kann das Geld inklusive Zinsen zurückverlangen", sagt Said Sulilatu vom Geldratgeber "Finanztip". Da Kreditinstitute die zu viel gezahlten Gebühren mit rund vier Prozent verzinsen müssten, könne sich das lohnen. Außerdem gelte das BGH-Urteil rückwirkend bis zum 1. Januar 2018. Wieviel Zeit man jetzt hat, um die Forderungen geltend zu machen, erläutert der Finanzexperte im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun.  mehr...

Behinderten-Beauftragter: Corona-Pandemie verschärft Probleme "wie durch ein Brennglas"

In Deutschland leben circa 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Für diese Personengruppe stelle der Schutz vor dem Corona-Virus eine große Herausforderung dar, sagt Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Deren Probleme seien durch die Corona-Krise "wie durch ein Brennglas" verschärft worden. Als Beispiel nannte Dusel, dass in der Anfangsphase der Pandemie Informationen nur sehr selten in Gebärdensprache vermittelt worden seien. Die Situation für Gehörlose habe sich aber gebessert, etwa beim Briefing des Robert Koch-Instituts oder bei Pressekonferenzen der Bundesregierung. "Gebärdensprache ist sichtbar geworden", ergänzt der Bundes-Behinderten-Beauftragte. Vor welchen weiteren Herausforderungen Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise weiterhin stehen und was die Bundesregierung leisten müsse, sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun.  mehr...

Corona-Einschränkungen: FDP fordert Wegfall der nächtlichen Ausgangs-Beschränkung

Die FDP pocht in der Corona-Pandemie auf weitere Lockerungen. Der Gesundheitsexperte der Liberalen, Andrew Ullmann, begrüßte in SWR Aktuell zwar den geplanten Wegfall der Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, doch dieser Schritt sei nicht ausreichend. "Die Unverhältnismäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen ist nicht nachzuvollziehen. Denn draußen finden die Infektionen nicht statt - vor allem nicht nachts beim Spazierengehen." Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene könnten bereits am Wochenende wegfallen, wenn Bundestag und Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung zustimmen. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun fordert der FDP-Gesundheitsexperte, dass auch die Außengastronomie generell wieder öffnen darf. Wie er mit weniger Einschränkungen trotzdem den erneuten Anstieg des Corona-Inzidenz-Werts verhindern will, hören Sie im Interview.  mehr...

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zur Aussetzung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ist damit noch nicht …  mehr...

Sport im Südwesten

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Der frühere VfB-Torhüter und heutige Aufsichtsrat von Hertha BSC Jens Lehmann hat sich in einer WhatsApp-Nachricht rassistisch über Dennis Aogo geäußert. Der Klub hat bereits Konsequenzen gezogen.  mehr...

Mainz

Fußball | Meinung Streitfall Regionalliga Südwest: Auf- und Abstieg vor Gericht?

Dass es statt sechs jetzt nur noch zwei Absteiger aus der Regionalliga Südwest geben soll, sorgt bei den Oberligisten für großes Unverständnis - denn sie dürfen nicht aufsteigen. Die Meinung dazu von Stefan Kersthold aus der SWR-Sportredaktion.  mehr...

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Rückschlag im Abstiegskampf der 3. Liga FCK-Coach Antwerpen nach Pleite bei 1860: "Hätten mehr investieren müssen"

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Juristischer Marathon könnte bevorstehen Nicht-Aufstiegsregelung für Regionalliga Südwest: Kickers und Trier prüfen Schritte

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