Der Sozialforscher Christian Butterwegge sieht in der geplanten Steuerreform von Bundesfinanzminister Lindner vor allem eine Entlastung Reicher. In SWR Aktuell kritisierte Butterwegge, dass Spitzenverdiener drei Mal so stark entlastet würden, wie Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro. "Passgenau zu helfen heißt, an die Armen zu denken. Und das hieße, endlich dafür zu sorgen, dass Menschen, die von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leben müssen, und auch diejenigen, die von Hartz-4 leben müssen, die Regelbedarfe zu erhöhen."
Butterwegge verweist darauf, dass der Regelbedarf zu Jahresbeginn nur um 0,67 Prozent erhöht worden sei – und damit weit unter der Inflationsrate, die zu diesem Zeitpunkt 5,3 Prozent betragen habe. "Das heißt, die Armen sind noch ärmer gemacht worden. Ihnen durch Steuermittel monatlich 200 Euro mehr Regelbedarf zu zahlen, würde ihnen helfen, mit den steigenden Preisen fertig zu werden."
Butterwegge warnt mit Blick auf Herbst und Winter vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Es wird Konflikte geben, sicher keine Volksaufstände, wie Außenministerin Baerbock vermutet hat. Aber die Unruhe in der Gesellschaft, auch Gewalt und Aggressivität auf den Straßen, das wird zunehmen." Der Armutsforscher fordert deshalb mehr Solidarität gegenüber sozial Schwachen: "Statt Spitzenverdiener zu entlasten, muss dafür gesorgt werden, dass die da Unten so abgesichert werden, dass sie in Wärmestuben landen."
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