CDU-Chef Armin Laschet hat die Unterstützung des Parteipräsidiums bekommen. Das Spitzengremium der Schwesterpartei CSU sprach sich für deren Parteivorsitzenden Markus Söder aus. Der CSU-Vorsitzende ist dafür, dass die Unionsparteien erst Ende der Woche über einen Kanzlerkandidaten entscheiden.
Nachdem die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie abgesagt worden sind, soll stattdessen rasch das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Mit dem Ziel, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dafür wird die Sitzung des Bundeskabinetts auf morgen vorgezogen.
Bei dieser Gelegenheit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchsetzen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten müssen. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage hat gezeigt, dass es bislang bundesweit in circa 40 Prozent der Betriebe keine Testangebote gibt.  mehr...

An den Universitäten hat das zweite Sommersemester während der Corona-Pandemie begonnen. Wegen des Lockdowns können die meisten Studierenden nur sehr eingeschränkt Geld hinzuverdienen. Deshalb hat der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) weitere Unterstützung angekündigt. Wegen der finanziellen Belastungen werde das aktuelle Semester beim Bafög-Bezug nicht angerechnet. Außerdem habe er sich für eine Öffnung des Bafög eingesetzt, ergänzte Wolf. Das Bundesbildungsministerium setze allerdings auf Überbrückungshilfen für Studierende. Dieses "Nothilfesystem ist natürlich besser als keine zusätzliche Unterstützung des Bafögs", ergänzte der SPD-Politiker. Aber es sei eine Sonderregelung. Es handele sich also um "einen Sonderweg, und Sonderwege haben immer auch Nachteile." Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun fordert der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister, dass die Überbrückungshilfen für Studierende jetzt in ausreichendem Umfang ausbezahlt werden müssten.  mehr...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland durchsetzen. Martin Gross, der Landesbezirksleiter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Baden-Württemberg würde das befürworten. Er hat in SWR Aktuell gesagt, nach seinen Erfahrungen böten rund 40 Prozent der Betriebe ihren Mitarbeitern keine Corona-Tests an: "Insbesondere in Dienstleistungsbranchen sind die Tests sehr unzureichend. Vor allem dort, wo mit Subunternehmern gearbeitet wird." Grund sei mangelnde Bereitschaft. "Dort, wo mit Werksvertragskonstruktionen gearbeitet werde, wird diese Verantwortung nicht wahrgenommen, sondern abgeschoben." Auch im Handel sieht Verdi-Funktionär Gross noch Nachbesserungsbedarf: Einige Unternehmen seien vorbildlich. "Aber es gibt auch Unternehmen, wo ganz wenig getestet wird." Das beträfe vor allem kleinere Betriebe, sagte Gross im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun.  mehr...

Das CDU-Präsidium hat sich entschieden. Der Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll für die Union als Kanzlerkandidat antreten. Für CSU-Chef Markus Söder dürfte es jetzt schwer werden – auch wenn der bayerische Ministerpräsident viele Fans in der CDU hat. Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation- und Politikwissenschaft an der Hertie School of Governance, spricht im SWR von einem "knallharten Machtkampf" in der Union. Neben der Personalfrage Laschet oder Söder ist auch die Corona-Pandemie ein beherrschendes Thema. In Deutschland wird über weitere Einschränkungen diskutiert. Einige europäische Länder haben dagegen die Maßnahmen gelockert. In England dürfen Kneipen und Restaurants Gäste in den Außenbereichen bewirten. Auch Fitnessstudios und Zoos öffnen. In weiten Teilen Italiens sind die Geschäfte wieder geöffnet. In Tschechien ist der Corona-Notstand nach mehr als sechs Monaten beendet. Es entfällt die nächtliche Ausgangssperre.  mehr...

Ulrike Folkerts, bekannt als Tatort-Kommissarin Lena Odenthal aus Ludwigshafen, hat ihre Lebensgeschichte aufgeschrieben. Die Autobiographie "Ich muss raus" ist jetzt erschienen. Thema ist unter anderem ihr Outing: Ulrike Folkerts war im Februar dabei, als sich 185 Schauspielerinnen und Schauspieler im SZ-Magazin unter der Aktion Act Out als lesbisch und schwul, bi und queer, trans oder divers manifestiert haben. Über ihr eigenes Coming Out 1999 sagte Folkerts in SWR Aktuell: "Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis das herauskam. Im Nachhinein war das für mich auch eine Erlösung." Dabei sei es für Betroffenen in der Film-, Fernseh- und Theaterbranche nach wie vor problematisch, sich zu outen, "weil sie befürchten, und das zu recht, dass sie dann bei Besetzungen benachteiligt werden." Das zu ändern, darüber werde jetzt erst allmählich nachgedacht, sagte Folkerts im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun.  mehr...

Die Debatte zwischen Bund und Ländern darüber, wer in Corona-Konferenzen wieviel zu sagen hat - und wessen Wort am meisten Gewicht hat, belastet die aktuelle Situation immer wieder. Es hat historische Gründe, dass Deutschland ein Bundesstaat ist und kein zentral regiertes Land wie beispielsweise Frankreich. Der Historiker und Leiter des Instituts für Zeitgeschichte in München, Prof. Andreas Wirsching, hält den Föderalismus in Deutschland für unverzichtbar. "Ich denke man kann nicht aus der Geschichte herausspringen", sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. "Was wir gegenwärtig erleben, ist, dass der Bund über keinen Verwaltungsunterbau verfügt." Die teilweise Machtlosigkeit der Bundesebene werde jetzt - in der Corona-Krise - in ein "grelles Licht" getaucht. Das sei in normalen Zeiten bekannt aus der Schulpolitik, wo der Bund auch kaum Möglichkeiten zum Eingreifen habe. Wirsching geht deshalb nicht davon aus, dass die gegenwärtig vorliegende Bundesnovelle des Infektionsschutzgesetzes sehr viel bringt. "Die Verwaltungsebene liegt bei den Bundesländern. Sie müssen das umsetzen. Im Grunde ändert sich durch diese neue Gesetzesvorlage auch nicht viel", so Wirsching in SWR Aktuell.  mehr...

Allen Corona-Beschränkungen zum Trotz - an den Universitäten in Deutschland muss der Betrieb irgendwie weitergehen. Zum Beginn des Sommersemesters will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich heute in einer Rede an die Studierenden wenden. Die Vorsitzende der Studierendenschaft an der Uni Heidelberg, Henrike Arnold, wünscht sich von Steinmeier eine "sehr empathische Rede". Die Signale von Politikerinnen, wie die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, seien "nicht unbedingt die Besten", sagte Arnold im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. "Die Überbrückungshilfen laufen überhaupt nicht gut. Viele Studierende fühlen sich nicht abgeholt und haben auch bei der Öffnung der Universitäten und bei Präsenzveranstaltungen den Eindruck, absolut nicht an erster Stelle zukommen." Bei den Corona-Verordnungen und Diskussionen der Politik spielten die Hochschulen kaum eine Rolle.  mehr...

Wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, ist weiter unklar. CDU-Chef Armin Laschet ist zuversichtlich, dass er eine Mehrheit im CDU-Präsidium hinter sich hat, das heute tagen wird. CSU-Chef Markus Söder hat seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt - aber nur, wenn die Schwesterpartei ihn wolle. Wir analysieren, wie CDU und CSU heute über das Thema Kanzlerkandidat beraten wollen. - Wer einen Termin für die Corona-Schutz-Impfung buchen will, steht derzeit oft vor einer unlösbaren Aufgabe. Es gibt schlichtweg kaum Termine. Das Online-Portal ist regelmäßig an seiner Belastungsgrenze. Abhilfe versprechen private Anbieter, die online für einige Bundesländer Übersichten zusammenstellen, in welchem Impfzentrum noch Termine buchbar sind. Das wird zum Beispiel auch für Baden-Württemberg angeboten. Was diese Agenturen taugen, klären wir mit unserem Wirtschaftsredakteur Tobias Frey.  mehr...

In der Kolumne "Eine Frau, ein Wort" beschäftigt sich Katharina Krüger mit dem, was CDU-Chef Laschet am Oster-Wochenende gefordert hat: Einen Brücken-Lockdown. Ein unglücklich gewähltes Wort, findet sie.  mehr...