SWR Aktuell

Die Sprengung des ukrainischen Staudamms in Nowa Kachowka ist nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) ein Kriegsverbrechen. „Alle Angriffe auf die Versorgung sind Kriegsverbrechen, auch schon die Angriffe auf die Stromversorgung“, erklärte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für die Menschenrechte im Sudan im SWR-Tagesgespräch. Dabei äußerte er nicht explizit, wer dafür seiner Meinung nach verantwortlich ist.
Baum forderte jedoch, der Fall müsse angeklagt werden: Er könne sich nur wünschen, dass „der Verantwortliche dafür sofort zur Verantwortung gezogen wird, dass sein Verbrechen sichtbar wird. Auch wenn man ihn jetzt nicht belangen kann, muss man ihn sozusagen unter eine Anklage stellen. Das ist der Sinn und das Ziel auch der internationalen Rechtsprechung in diesen Fällen.“
Dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seit dem heutigen Dienstag bereits eine Klage gegen Russland verhandelt, ist nach Ansicht Baums ein wichtiges Signal. Im Prozess vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen geht es darum, dass die Ukraine Russland Aggression vorwirft - unter anderem, weil es 2014 die Krim annektierte. Trotz des mittlerweile ausgebrochenen Angriffskriegs sei es wichtig, diese „Anfangsphase“ nicht zu vergessen, sagte Baum.
Außerdem habe der Gerichtshof in einem anderen Verfahren bereits entschieden, dass Russland nicht behaupten könne, in der Ukraine einen Völkermord an Russen zu verhindern, berichtete der Menschenrechtsanwalt. Das Gericht habe in diesem Prozess festgestellt, dass der Angriff Russlands eine Verletzung des Völkerrechts darstellt, sagte Baum, der gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Strafanzeige gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin stellte.
„Hier wünschen wir uns seit Langem, dass der Generalbundesanwalt seine Untersuchungen verdichtet und endlich auch dazu kommt, eine rechtliche Entscheidung zu treffen, also beispielsweise einen Haftbefehl gegen den Anführer der Gruppe Wagner oder andere Kommandeure. Das ist wichtig als ein Signal in den Krieg hinein. Das Signal muss heißen `Ihr seid alle Kriegsverbrecher` - bis runter zu dem einzelnen Kommandanten.“