SWR Aktuell

China: Massive Stromausfälle betreffen auch deutsche Firmen ++ EU macht Druck auf VW im Entschädigungsskandal ++ Börse: Anleger sind verunsichert.  mehr...

Die deutlich geschwächte Fraktion von CDU und CSU ist zu ihrer ersten Sitzung nach dem Wahldebakel zusammengekommen. Die Unionsparteien haben im künftigen Bundestag rund 40 Parlamentssitze weniger. Mehrere Medien berichten, Söder und Laschet hätten sich kurz vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Fraktionsvorsitz geeinigt. Demnach soll der bisherige Vorsitzende Brinkhaus zunächst für ein halbes Jahr wiedergewählt werden.
Die saarländische Landesregierung hat weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab kommenden Freitag werden die privaten Kontaktbeschränkungen aufgehoben und der Mindestabstand ist dann nur noch eine Empfehlung. Ministerpräsident Hans von der CDU sagte, damit nähere sich das Saarland weitgehend dem Zustand vor der Pandemie.  mehr...

Gesine Lötzsch hat eines der drei Direktmandate für die Linke geholt und der Partei damit den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke gesichert. In SWR Aktuell sagte sie zu den Gründen für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl: "Die Linke ist augenscheinlich keine Adresse mehr für politischen Protest gegen die Regierung der Großen Koalition gewesen." Damit müsse sich ihre Partei in den kommenden Wochen auseinandersetzen. Lötzsch warf SPD und Grünen vor, nicht auf das Angebot einer rot-rot-grünen Koalition eingegangen zu sein. "Das war nicht gut, um unser Wahlangebot zu verbessern." Dramatisch sei auch, dass in den ostdeutschen Ländern mehr Leute die AfD gewählt hätten, als die Linke, sagte Gesine Lötzsch SWR-Moderatorin Marie Gediehn.  mehr...

Der FDP-Politiker Gerhart Baum sieht eine größere Nähe seiner Partei mit den Grünen, als sich nach dem Wahlkampf vermuten lasse. Baum sagte SWR Aktuell mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen: "Es ist gar nicht vorstellbar, dass sie sich nicht jede Mühe geben." Dabei sei es eine besondere Verantwortung, dass beide von den meisten Erstwählern gewählt worden seien: "Sie haben den Auftrag der künftigen Generation. Sie haben den Auftrag, Nachhaltigkeit zu verankern." Dabei verbänden sie zentrale Themen wie Bildung und Klimaschutz. Außerdem stünden FDP und Grüne nicht für ein Weiter so: "Beide Parteien sind nicht Teil der bisherigen Regierung gewesen. Sie übernehmen jetzt Verantwortung." Und das lasse sich "mit einer gewissen Anstrengung" auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Wie, das hat Gerhart Baum im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler erläutert.  mehr...

Die Kritik an Kanzlerkandidat Armin Laschet innerhalb der Union wird nicht leiser – im Gegenteil: Nach Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer haben auch andere CDU-Politikerinnen und -Politiker Laschet dazu geraten, seine Niederlage einzugestehen und die Bemühungen aufzugeben, eine "Jamaika"-Koalition zu bilden.
In Mailand treffen sich heute – auch wenn noch nicht Freitag ist – Klimaaktivistinnen und -aktivisten rund um die Gründerin der "Fridays for Future"-Bewegung Greta Thunberg. Die jungen Leute wollen Vorschläge diskutieren, wie die Klima-Politik international noch das Ziel des Pariser Klima-Abkommens von 2015 einhalten kann. Demnach soll die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad Celsius beschränkt werden.  mehr...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach der Wahlschlappe die Position der CSU innerhalb der Unionsfraktion gestärkt. In SWR Aktuell erinnerte Bosbach daran, dass die CDU fast 40 Mandate verloren habe, die CSU dagegen nur eines. Das bedeute aber nicht, dass es jetzt einen Wechsel an der Spitze geben müsse: "So lange noch die Chance besteht, dass die Union eine Bundesregierung mit einem möglichen Kanzler Armin Laschet anführt, bleibt auch jede Revolution aus." Das gelte für Partei, Vorstand und die gemeinsame Unionsfraktion.
Entsprechend solle Laschet mögliche Verhandlungen über eine Koalition mit FDP und Grünen führen, denn: "Wir können nicht diejenigen aus der Verantwortung entlassen, die Verantwortung getragen haben." Besonders in der Pflicht sieht Bosbach dabei den CDU-Parteivorstand. Der habe Laschet zum Kanzlerkandidaten gekürt, in einer "umstrittenen Entscheidung", wie er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler betonte.  mehr...

Die stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, setzt für eine Zusammenarbeit mit der FDP auf Investitionen: "Was mir persönlich sehr wichtig ist, ist, dass wir es hinbekommen, jetzt zu investieren", sagte Lang in SWR Aktuell. "Wenn wir versuchen, uns aus einer Krise herauszusparen, dann machen wir uns eigentlich schuldig an den zukünftigen Generationen, weil wir notwendige Investitionen in Klimaschutz, aber auch in Bildung oder Gesundheit unterlassen – da müssen wir eine Lösung finden, wie jetzt investiert werden kann und da müssen wir auch an die Schuldenbremse ran." Welche Reaktion sie von Seiten der FDP in den Gesprächen dabei erwartet, erklärt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.  mehr...

Sie sind die Königsmacher: Grüne und FDP. Ohne sie geht fast nichts nach der Bundestagswahl - ohne diese beiden Parteien kann weder Olaf Scholz von der SPD noch Armin Laschet von der CDU Kanzler werden. Deshalb wollen Grüne und FDP sich laut "Spiegel" schon morgen das erste Mal zu Vorsondierungen treffen. Teilnehmen werden die beiden Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck - auf der Seite der FDP der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Welche Erwartungen es von Seiten der FDP gibt, klärt SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch im Gespräch mit Lukas Köhler, dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.  mehr...

Die scheidende Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hält eine Beteiligung der CDU an einer kommenden Bundesregierung trotz des schlechten Wahlergebnisses ihrer Partei für möglich. Klöckner sagte in SWR Aktuell, die Union müsse sich nach 16 Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin neu finden, aber: "Man kann sich auch in der Regierung erneuern." Klöckner sieht allerdings trotzdem die Union nicht unbedingt als erstes am Zug, wenn es um die Bildung der neuen Regierung geht. Klöckners Rückzug von der Spitze der CDU in Rheinland-Pfalz steht nach eigener Aussage nicht in Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Klöckner betonte nochmals, dass es eine von langer Hand geplante, familiäre Entscheidung war, den Vorsitz des CDU-Landesverbands aufzugeben: "Dieser Schritt ist die Entscheidung, die ich bereits im Sommer mit meinem Mann getroffen habe." Welche Aufgaben auf die neue CDU-Spitze in Rheinland-Pfalz warten, erläutert sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.  mehr...