Baden-Württemberg will mit Schnelltests zum Selbermachen den Weg aus dem Lockdown finden. Da sind sich Landesregierung und Opposition weitgehend einig. Die EU will mit einem europaweit gültigen Impfpass Reisen wieder möglich machen. Allerdings gibt es dafür beim EU-Gipfel noch einige heikle Fragen zu klären. Und beim CSU-Abgeordneten Nüßlein wurden Büros und seine Wohnung durchsucht – er soll im Zusammenhang mit Atemschutzmasken im sechsstelligen Bereich bestochen haben.  mehr...

"Ich bin nicht nur Ärztin, sondern auch Bürgerin", sagt die Vorsitzende des Hausärzteverbands Rheinland-Pfalz, Barbara Römer. Und hat darum trotz aller medizinischer Risiken viel Verständnis für die Sehnsucht nach Lockerungen. Sie hält es für unverzichtbar, öffentliches Leben bald wieder zuzulassen. Das sei aber nur möglich, wenn sich alle "noch lange" an die seit Monaten antrainierten Hygiene- und Abstandsregeln halten. Zudem stünden die Hausarztpraxen bereit, "gerne morgen ins Impfgeschehen mit einzusteigen", betont die Ärztin aus Saulheim im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Stephanie Geissler.  mehr...

Kommt der europaweit gültige digitale Impfnachweis? Ja, aber nicht so bald, meint die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus, die auch im Gesundheitsausschuss sitzt. Viele entscheidende Fragen seien noch offen, vor allem mit Blick auf mögliche Sonderrechte für Träger*innen eines solchen Impfnachweises. Auch eher zurückhaltend äußert sich die Grünen-Politikerin zu deutsch-französischen Grenzschließungen. Hier brauche es gemeinsame Strategien und Maßnahmen, statt einseitiger Schließungen - die Mutanten seien ja längst auf beiden Seiten des Rheins unterwegs. Inwiefern diese Streitpunkte auch Thema beim EU-Gipfel sein werden, verrät sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Stephanie Geißler.  mehr...

Europa denkt über einen Impfausweis nach, der Reisen ermöglichen könnte. Dies ist ein Thema beim heutigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Dabei wird es voraussichtlich auch um Grenzkontrollen und Grenzschließungen gehen: Wegen der besorgniserregenden Corona-Lage im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze verschärft Frankreich seine Einreiseregeln für diese Region. In Rheinland-Pfalz hat eine große Impfaktion begonnen, um die knapp 14-tausend Beschäftigten der Polizei nach und nach impfen zu lassen. Und der Bundestag berät zum ersten Mal über den Gesetzentwurf für eine Frauenquote für Unternehmensvorstände. Den hat das Bundeskabinett im Januar nach langem Hin und Her beschlossen.  mehr...

Wegen der besorgniserregenden Corona-Lage im französischen Département Moselle an der deutschen Grenze verschärft Frankreich seine Einreiseregeln für diese Region. Diese Einreisekontrollen seien von Deutschland und Frankreich gemeinsam abgestimmt worden, lobte Andreas Jung (CDU) in SWR Aktuell. Es gebe „nicht, wie wir es im letzten Frühjahr erlebt haben, einseitige Aktionen und Schlagbäume“. Jung ist Co-Vorsitzender der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung. Er fordert, dass durch gemeinsame Strategien die deutsch-französischen Grenzen möglichst offenbleiben. Welche Rolle Schnelltests dabei spielen müssen, hat er SWR Aktuell Moderator Christian Hauck erklärt.  mehr...

Mit Wasserstoffzügen sollen die Baden-Württemberger zukünftig reisen können. Sie könnten vor allem auf den vielen Strecken im Land eingesetzt werden, die noch nicht elektrifiziert sind und bisher Diesel-Loks einsetzen. Deswegen unterschreibt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) heute eine Absichtserklärung mit der Südwestdeutschen Landesverkehrs AG, der SWEG und dem französischen Bahnhersteller Alstom. Ziel ist es „konkret zu vereinbaren, dass wir von April bis zum Ende des Jahres einen Wasserstoffzug im Netz der SWEG fahren, also auf der Strecke Hechingen Richtung Sigmaringen,“ erklärte Hermann in SWR Aktuell. Wo solche Wasserstoffzüge wirklich Sinn machen und wie wirtschaftlich Sie sind, bespricht der baden-württembergische Verkehrsminister im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.  mehr...

Einen Impfzwang dürfe es auf keinen Fall geben. Das sagte Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des Europaparlaments, in SWR Aktuell. Lockerungen für Corona-Geimpfte zog sie aber in Erwägung: „Wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und, dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf.“ Was sie kurz vor dem heutigen EU-Sondergipfel über die Kritik an zögerlichen Impfstoffbestellungen und über mögliche Grenzschließungen denkt, hat sie im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern erzählt.  mehr...

Wie raus aus dem Lockdown? Öffnungen könne es möglicherweise geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - dann aber bitte nur mit Schnelltests. Grünes Licht für Fachkräfte in den USA: Präsident Joe Biden hat die von seinem Vorgänger Donald Trump erlassenen Einreiseverbote für Greencard-Bewerber und ausländische Arbeitskräfte widerrufen. Grausiger Fund im baden-württembergischen Sinsheim: Die Polizei hat gestern Nachmittag auf einem Feld bei Sinsheim-Eschelbach einen 13-jährigen Jungen tot aufgefunden. Später konnte ein 14-jähriger Tatverdächtiger festgenommen werden.  mehr...

Dem deutschen Wald geht es schlecht. Im Waldzustandsbericht steht, dass die letzten drei Dürrejahre dafür gesorgt haben, dass vier von fünf Bäumen angeschlagen sind. Angeschlagen ist auch das Image von Bundesgesundheitsminister Spahn, seit klar ist, dass es doch nicht ab 1. März kostenlose Corona-Schnelltests gibt. Bei der Befragung dazu im Bundestag hat er sich dennoch gut geschlagen. Die Pandemie hat auch gute Auswirkungen. In Rheinland-Pfalz war im letzten Jahr die Zahl der Straftaten so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Eine besonders spektakuläre Straftat hat der Hamburger Zoll aufgedeckt. 16 Tonnen Kokain wurden im Hafen sichergestellt. Der Stoff hätte einen Straßenverkaufswert von bis zu drei Milliarden Euro.  mehr...