Die Jenaer Juristin Anika Klafki fordert eindeutige Rechtsgrundlagen für Verordnungen in der Corona-Epidemie. Viele Bestimmungen seien unklar, kritisierte Klafki im SWR, sie müssten genauer formuliert werden. Deshalb würden sie von vielen Menschen auch schwer akzeptiert. Grundsätzlich sei der deutsche Rechtsstaat auch in der Corona-Zeit intakt, so Klafki.Regelungen wie pauschale Quarantäneanordnungen für Reiserückkehrer halte sie jedoch für rechtlich problematisch.  mehr...

Weil viele Bahnreisende ohne Mund-/ Nasenschutz im Zug unterwegs sind, fordert die Lokführergewerkschaft GDL mehr Unterstützung für die Bahn-Mitarbeiter. Es müsse möglich sein, Maskenverweigerer aus dem Zug zu weisen, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky in SWR Aktuell. Ein Weg dazu sei das Hausrecht der Bahn. Der Gewerkschafter verlangt vom Management, „klare Regeln zu erstellen und über das Hausrecht und das Infektionsschutzgesetz klar eine Beförderung zu verbinden mit dem Tragen der Masken". Weselsky sagte, die Konzernleitung dürfe keine Angst haben, einige Maskenverweigerer als Kunden zu verlieren. Wie er selbst das Bahnfahren mit Maske erlebt, erklärt Weselsky im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern.  mehr...

Weniger als zwei Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke in Genua ist die neue Brücke fertig. Noch in dieser Woche soll sie für den Verkehr freigegeben werden. Der Brückenexperte Manfred Curbach, Direktor des Instituts für Massivbau an der Technischen Universität Dresden, ist beeindruckt von der kurzen Bauzeit. Warum die Brücke trotzdem sicher ist, und warum Brücken in Deutschland nicht so schnell gebaut werden, erklärt Curbach im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.  mehr...

Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen sollten nach Ansicht von Unions-Vizefraktionschef Thorsten Frei nur möglich sein, wenn sich die Teilnehmer an Hygiene- und Abstandsregeln halten. In SWR Aktuell sagte Frei, das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass das Demonstrationsrecht nur unter "schärfsten Voraussetzungen" eingeschränkt werden dürfe. Das sei aber der Fall, wenn die Anti-Corona-Regeln "systematisch hintertrieben" würden. Im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll erklärt Frei, warum er nicht mehr auf die Einsicht der Demonstranten hofft.  mehr...

Beim Warten auf einen Arzttermin ist immer noch oft die Art der Krankenversicherung entscheidend. Privatversicherte bekommen in der Regel deutlich schneller einen Termin, als Kassenpatienten. Daran hat sich nichts geändert, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist. Gibt es noch immer eine Zwei-Klassengesellschaft im Gesundheitssystem? Was die Kassenärztliche Bundesvereinigung dazu sagt und was Politiker fordern, darum geht es in den folgenden zehn Minuten mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.  mehr...

Durch Corona kommt es in den USA zu neuen, unerwarteten Problemen. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten könnte es Engpässe beim Konsum geben. Die Notenbank bittet schon um Hilfe. Jan Seidel fragt sich in seiner Kolumne: Kann uns das auch in Deutschland passieren? Und haben wir vielleicht ein Gegenmittel?  mehr...

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert ein Wahlrecht ab 14 Jahren. Jugendlichen und jungen Erwachsenen müsse Vertrauen entgegengebracht werden, sagte Vizepräsidentin Sabine Andresen im SWR: „Jugendliche haben das Gefühl, das zeigen viele Umfragen, dass sich Politiker für sie überhaupt nicht interessieren.“ Es sei notwendig, ihnen zu zeigen: „Ihr seid wichtig!“ Eine neue Studie der FU Berlin zeige, dass Jugendliche durchaus politische Reife besäßen. „Der Kinderschutzbund argumentiert, dass 14-Jährige straf- und religionsmündig sind und dass sie vor diesem Hintergrund auch das Wahlrecht haben sollten,“ begründet Andresen die Altersgrenze. Sie bezeichnet es als „Riesenschritt“, Jugendlichen in diesem Alter das Wahlrecht zu geben. Darüber hinaus brauche es im Alltag insgesamt mehr Beteiligungsmöglichkeiten, auch von Kindern die jünger seien: „Und damit ist es auch längst noch nicht gut bestellt,“ das sagte die Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.  mehr...

SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt den möglichen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in der Wirecard-Affäre: „Olaf Scholz hat bisher alles auf den Tisch gelegt, was notwendig war“. Esken fordert, die Spezialtruppe KSK der Bundeswehr anders aufzustellen und stärker einzugliedern. Sie hat selbst eine rechtsextremistische Morddrohung bekommen  mehr...

Wegen der anhaltenden Trockenheit und Hitze herrscht in vielen Regionen Baden-Württembergs akute Waldbrandgefahr. Die Feuerwehren seien aber "gut aufgestellt und ausgerüstet", sagte Landesbranddirektor Thomas Egelhaaf im SWR. Hauptursache von Wald- und Flächenbränden sind nach Auskunft Egelhaafs Grill- und Lagerfeuer. In einigen Landkreisen sind öffentliche Grillplätze wegen der Waldbrandgefahr bereits gesperrt. Egelhaaf rät aber auch dazu, auf Privatgrundstücken auf offene Feuer zu verzichten, wenn sie an Wälder und Wiesenflächen grenzen. Auch könne es durch abgestellte Fahrzeuge zu Bränden komme, weil heiße Motorteile oder der Katalysator trockenes Gras und Laub entzünden könnten. Deshalb sollten Autos nur auf festen Untergründen abgestellt und Wiesen gar nicht erst befahren werden. "Aus Sicht der Feuerwehr ist auch wichtig, dass die Zufahrtswege in die Wälder nicht zugeparkt werden," das hat Landesbranddirektor Thomas Egelhaaf im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesagt.  mehr...

Zum Schutz vor Corona-Ansteckungen durch Urlauber
sollte die Bundesregierung nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die sogenannten Risikogebiete stetig neu bewerten.  mehr...

Die Siemens-Tochter Healthineers steht vor der Übernahme des auf Krebsbehandlungen spezialisierten US-Unternehmens Varian. Die Übernahme soll demnach vorbehaltlich der Zustimmung der Aktionäre in der ersten Hälfte des Jahres 2021 abgeschlossen sein.  mehr...