Im Kampf gegen Corona will die Bundesregierung dem Bund mehr Kompetenzen übertragen. Das Kabinett hat sich auf bundeseinheitliche Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Es beschloss einen Entwurf für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren und schärfere Kontaktbeschränkungen gelten; ab einem Wert von 200 müssen Schulen schließen.
Ab kommende Woche müssen Arbeitgebern ihren Präsenzbeschäftigten wöchentlich mindestens einen Corona-Test anbieten. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht soll es nicht geben.
Als erster Vertreter der neuen US-Regierung von Präsident Biden hat Verteidigungsminister Austin Deutschland besucht. Nachdem Bidens Amtsvorgänger Trump einen Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland angekündigt hatte, kommt jetzt die Kehrtwende: Nach seinem Treffen mit seiner Amtskollegin Kramp-Karrenbauer kündigte Austin an, dass die USA ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten aufstocken wollen.  mehr...

Seit sich Indien und Pakistan im Februar auf die Einhaltung der Waffenruhe aus dem Jahr 2003 verständigt haben, ist es friedlicher geworden entlang der inoffiziellen Grenzlinie. Auch in Srinagar und dem ganzen Kaschmir-Tal versucht die indische Regierung mit gezielten Programmen die jungen Kaschmiris "von der Straße zu holen", um deren Radikalisierung durch islamistische und regierungsfeindliche Gruppierungen zu unterbinden. Seit der
Region Kaschmir vor knapp zwei Jahren der Sonderstatus entzogen wurde, hat sich viel im Leben der einheimischen Bevölkerung verändert.  mehr...

In Deutschland sollen so schnell wie möglich einheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie gelten. Dazu hat das Bundeskabinett die "Bundesnotbremse" beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Ausgangssperren zwischen 21:00 und 5:00 Uhr ab einem Inzidenzwert von 100 vor. Außerdem sollen dann weitere Kontaktbeschränkungen greifen. Schulen sollen ab einem Wert von 200 geschlossen werden. Nicht ganz ins Bild von Einschränkungen, die bundesweit gelten sollen, passen Pläne in Baden-Württemberg, die Corona-Maßnahmen schrittweise zu lockern. Das Gesundheitsministerium hat einen Stufenplan erarbeitet, von dem unter anderem der Einzelhandel profitieren soll. In dem Papier, das dem SWR vorliegt, steht, dass Geschäfte bei einem Inzidenzwert von unter 100 öffnen könnten. Bei einem Wert zwischen 100 und 200 wäre "Click and Meet" möglich, also Einkaufen mit vorheriger Anmeldung.  mehr...

In der Corona-Pandemie soll die "Bundesnotbremse" dafür sorgen, dass überall in Deutschland die gleichen Kriterien für Einschränkungen gelten. Professor Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Universität Halle, hält dieses Vorgehen im Moment für richtig. "Das ist eine Notmaßnahme, die ergriffen werden soll. Die geht in die richtige Richtung", begründet er seine Haltung. In der Diskussion um Ausgangsbeschränkungen, die bundesweit ab einem bestimmten Inzidenzwert in Kraft treten sollen, rät der Mediziner allerdings zu einer differenzierten Betrachtungsweise. Die Anzahl der geimpften Menschen und das Profil der Infizierten müssten in eine solche Entscheidung einbezogen werden. Alexander Kekulé ergänzt, dass auch die "Bundesnotbremse" nur funktionieren kann, wenn die Länder mitmachen. Wie groß die Bereitschaft ist, darüber spekuliert er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.  mehr...

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschloss und damit bundesweit einheitlich geltende Vorgaben dafür, was zu tun ist, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Bislang kochen Länder ihr eigenes Süppchen: Deutschland gleicht einem Flickenteppich von Lockerungen und Verschärfungen. Dazu liefern sich Befürworter und Gegner eines Lockdowns in den Medien und sozialen Netzwerken Wortgefechte über den richtigen Weg aus der Corona-Krise. Das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik war zu Beginn der Pandemie besser, bestätigt der Epidemiologe Hajo Zeeb in SWR Aktuell. "Wir haben jetzt das Gefühl, dass eine Trennung aufgetreten ist. Wir fühlen uns nicht an den allermeisten Stellen gehört, wenn es um die Einschätzung der steigenden Zahlen und dem, was zu tun ist, geht." Wie der Porfessor am Bremer Leibnitz-Institut den Streit zwischen Bund und Ländern über den richtigen Umgang mit der Pandemie bewertet und wie die Einbindung der Wissenschaft verbessert werden könnte, darüber hat Zeeb mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser gesprochen.  mehr...

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur ist voll entbrannt. Die Union scheint gespalten: Armin Laschet oder Markus Söder – wer wird das Rennen machen? Der Publizist und Politologe Albrecht von Lucke ist sicher: Armin Laschet ist zwar der schwächere Kandidat, wird letztendlich aber die Schlacht für CDU und CSU schlagen. Denn Markus Söder habe einen großen Fehler gemacht: "Er hat seinen Hut zu spät in den Ring geworfen", sagte von Lucke im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich. Ansonsten hält er Markus Söder für den geeigneteren K-Kandidaten. Söder habe Autorität und Konstanz in der Corona Pandemie gezeigt und darüber hinaus bewiesen, dass er zu einer Position stehen könne. Das sei Führungsstärke. Welche Regierungskoalition von Lucke sich nach der Bundestagswahl wünscht, hören Sie im Interview.  mehr...

Hat die große Selbstzerstörung von CDU und CSU begonnen? Zwischen den beiden Schwesterparteien zeichnet sich ein Machtkampf um die Kanzlerkandidatur ab. Die CSU setzt darauf, dass CDU-Unterstützer ihres Parteichefs aus der Deckung kommen und sich offensiv für Markus Söder aussprechen. Bislang steht die CDU-Führungsspitze allerdings geschlossen hinter Armin Laschet. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt ihn und will eine schnelle Klärung der K-Frage.
In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ist erneut protestiert worden. Grund war eine Polizeikontrolle in einer Vorstadt, bei der ein Schwarzer getötet wurde. Die Beamtin, die den tödlichen Schuss abfeuerte, habe eigentlich eine Elektroschockpistole und keine Schusswaffe einsetzen wollen, hieß es von der Polizei. Präsident Joe Biden mahnte zur Ruhe.  mehr...

CDU-Chef Armin Laschet hat die Unterstützung des Parteipräsidiums bekommen. Das Spitzengremium der Schwesterpartei CSU sprach sich für deren Parteivorsitzenden Markus Söder aus. Der CSU-Vorsitzende ist dafür, dass die Unionsparteien erst Ende der Woche über einen Kanzlerkandidaten entscheiden.
Nachdem die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie abgesagt worden sind, soll stattdessen rasch das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Mit dem Ziel, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dafür wird die Sitzung des Bundeskabinetts auf morgen vorgezogen.
Bei dieser Gelegenheit will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchsetzen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten müssen. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage hat gezeigt, dass es bislang bundesweit in circa 40 Prozent der Betriebe keine Testangebote gibt.  mehr...

An den Universitäten hat das zweite Sommersemester während der Corona-Pandemie begonnen. Wegen des Lockdowns können die meisten Studierenden nur sehr eingeschränkt Geld hinzuverdienen. Deshalb hat der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) weitere Unterstützung angekündigt. Wegen der finanziellen Belastungen werde das aktuelle Semester beim Bafög-Bezug nicht angerechnet. Außerdem habe er sich für eine Öffnung des Bafög eingesetzt, ergänzte Wolf. Das Bundesbildungsministerium setze allerdings auf Überbrückungshilfen für Studierende. Dieses "Nothilfesystem ist natürlich besser als keine zusätzliche Unterstützung des Bafögs", ergänzte der SPD-Politiker. Aber es sei eine Sonderregelung. Es handele sich also um "einen Sonderweg, und Sonderwege haben immer auch Nachteile." Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Alina Braun fordert der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister, dass die Überbrückungshilfen für Studierende jetzt in ausreichendem Umfang ausbezahlt werden müssten.  mehr...