Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht keinen Bedarf für eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei. SWR Aktuell Radio sagte Frei, "jeder Fall von Rechtsextremismus ist ein Fall zu viel. Aber es ist nicht so, dass man hier von einem latenten oder strukturellen Problem sprechen könnte." Um die Einzelfälle zu adressieren, habe der Innenminister die Verfassungsschutzbehörden beauftragt, "ein Lagebild zu erstellen." Frei räumte ein, dass es zweifellos ein Problem mit dem Rechtsextremismus in Deutschland gebe. "Das ist nicht neu." Aber, so Frei im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll, "es gab noch nie eine Regierung in Deutschland, die so viel gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht hat." Frei verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass neue Stellen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus geschaffen wurden und dass ein Kabinetts-Ausschuss gegen Rechtsextremismus gegen Ende des Jahres seine Ergebnisse vorstellen werde. Frei wies auch die These von einem falschen Corpsgeist zurück. Es seien immer Polizisten gewesen, die die Fälle innerhalb der Polizei aufgedeckt hätten.  mehr...

Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU muss sich dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur PKW-Maut stellen. Die Frage lautet: hat der Minister Verträge abgeschlossen, bevor die EU über die Rechtmäßigkeit der Maut entschieden hat? Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter verweist im SWR auf das prominente Beispiel Franz-Josef Strauss, der den Bundestag belogen habe und dann gehen musste: "Wenn es sich bei Andreas Scheuer genauso verhalten sollte, wird es keine Alternativen geben." Das würde die CSU und Parteichef Söder in eine schwierige Situation bringen: "Herr Söder hat zu Beginn des Jahres selbst geplant, die Minister der CSU auszutauschen. Dann kam Corona dazwischen. Aber die Causa Scheuer bringt die Frage nun zurück." Söder sei zudem wegen einer möglichen Kanzlerkandidatur angreifbar. "Er kann nicht einen Minister schützen, der dem Parlament gegenüber die Wahrheit verletzt hat – wenn es denn so wäre", sagte der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.  mehr...

Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) wird neben dem Virologen Christian Drosten mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Der Kreis Heinsberg westlich von Köln und an der niederländischen Grenze gelegen, war nach einer Karnevalssitzung im Februar zum ersten deutschen Corona-Hotspot geworden. Landrat Pusch hatte Schulen und Kindergärten schließen lassen und die Bevölkerung unter anderem durch tägliche Videobotschaften informiert. Damit habe er nach Auffassung von Bundespräsident Steinmeier „Pionierarbeit“ geleistet. Pusch sagte im SWR, ihn habe die Nachricht, dass er die Auszeichnung bekommen solle, überrascht: "Es war eine Teamleistung. Deswegen schreibe ich mir das nicht allein auf die Fahne, sondern denke, dass ich das Bundesverdienstkreuz stellvertretend für die ganze Verwaltung entgegennehme." Dabei bedeute die Auszeichnung auch Rehabilitation für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises: "Diese Hotspotgeschichte und diese Stigmatisierung hat schon vielen Heinsbergern ganz schön weh getan." Das hat Landrat Stephan Pusch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesagt.  mehr...

Der Arzt und Journalist Lothar Zimmermann rät im SWR: "Alle Menschen, die über 60 Jahre sind oder chronische Grundkrankheiten am Herzen oder der Lunge oder Diabetes haben, sollten sich gegen die Grippe impfen lassen. Denn wenn sie an der Grippe erkranken, kann das lebensgefährlich werden." Als weitere Gruppen, für die ein Grippeschutz empfehlenswert ist, nennt der Mediziner Menschen, die in Berufen mit Publikumsverkehr arbeiten. "Für die Risikogruppen ist die Impfung kostenlos. Und für Menschen, denen es vom Arbeitgeber empfohlen wird, übernimmt er auch die Kosten." Generell sei sie aber nicht gratis. Zimmermann weist daraufhin, dass auch eine Impfung nicht vollständig vor einer Erkrankung schützt. Und obwohl wegen der Corona-Pandemie mehr Impfdosen bereitgestellt wurden, könnten Engpässe nicht ausgeschlossen werden: "So vom Gefühl her würde ich sagen, es könnte tatsächlich knapp werden, weil das Interesse dieses Jahr deutlich höher ist, als in den Jahren zuvor." Das hat Lothar Zimmermann im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesagt.  mehr...

SZEDŁ SASZA SUCHĄ SZOSĄ – das ist einer der bekanntesten Zungenbrecher auf Polnisch. Steffen Möller kann ihn fließend, der Kabarettist und Schauspieler hat viele Jahre in Polen gelebt und ist dort ein Medienstar. Umgekehrt leben und arbeiten viele Polinnen und Polen in Deutschland. Sie stellen sogar eine der größten Zuwanderergruppen. Wie ist es, in oder zwischen zwei Kulturen zu Hause zu sein, die einander teils fremd, teils sehr ähnlich sind? Darüber erzählen in SWR Aktuell auch zwei Gäste aus Mainz, die polnische Wurzeln haben: Roxana Fiebig-Spindler ist hier geboren, ihre Eltern kamen kurz vor der Wende nach Deutschland. Arthur Smolenski ist gebürtiger Pole, studierter Philosoph und lebt seit vielen Jahren als Unternehmer in Deutschland.  mehr...

Deutschland hatte sich für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft, deren erste Hälfte um ist, einiges vorgenommen. Z.B. in der Umweltpolitik: Weniger Müll, mehr reparierbare Waren, weniger Plastik, weniger Abgase, weniger Pestizide, weniger Kohle, insgesamt weniger Co2. SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck hat darüber mit Sven Giegold gesprochen. Er sitzt für die deutschen Grünen im EU-Parlament und ist dort auch Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen. Giegold forderte die Bundesregierung auf, den Klimaschutz an die Spitze der Agenda zu setzen. "Die EU-Kommission, Frau von der Leyen, hat geliefert, jetzt muss das auch Deutschland mit seiner EU-Ratspräsidentschaft tun." Leider habe Deutschland bislang nichts Relevantes getan, damit die Mitgliedsländer eine eindeutige Zielvorgabe bekommen.  mehr...

Bei ihrem ersten Fernsehduell haben sich US-Präsident Trump und sein Herausforderer Biden mit Beschimpfungen überzogen, statt Argumente auszutauschen. Der Kinderpsychologe Christian Lüdke sagt im SWR: "Kinder sind klüger beim Streiten. Sie streiten miteinander und nicht gegen einander." Beim Aufeinandertreffen von Trump und Biden habe es sich eher um einen "Krieg in Miniaturform" gehandelt, "weil die Absicht besteht, den Gesprächspartner zu zerstören." Die Hauptverantwortung dafür trage der US-Präsident: "Im Grunde genommen ist Trump nicht mehr zu helfen. Er bricht die Regeln, er hält sich nicht dran." Es sei nahezu unmöglich, mit ihm nach fairen Regeln ein Gespräch zu führen. "Man kann dann selbst nur laut werden, oder sich abwenden", sagte der Kinderpsychologe Christian Lüdke im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Astrid Meisoll.  mehr...