Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung "Letzte Generation" sitzen auf einer Straße und blockieren den Verkehr. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Kleben gegen die Klimakrise

Was wollen die Klimaaktivisten "Letzte Generation" wirklich?

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Christiane von Wolff
SWR1 Redakteurin Christiane von Wolff (Foto: SWR)
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Torsten Helber
SWR1 Moderator Torsten Helber (Foto: SWR, SWR1)

Sie kleben sich an Dirigentenpulte oder Museumswände und immer wieder auf Straßen. Wer ist die "Letzte Generation" und wie wollen sie mit ihren Aktionen das Klima retten?

Baden-Württemberg

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Aktionen der "Letzten Generation" sorgen für Aufmerksamkeit

Die Aktivisten sorgen – wenn sie sich auf Kreuzungen, Bundesstraßen und Autobahnzufahrten festkleben – für kilometerlange Staus, in denen hunderte Autofahrer feststecken. Oder für stundenlange Wartezeiten, wenn sie, wie am Berliner Flughafen BER, die Start- und Landebahn blockieren.

Im Internet gibt es Shitstorms, viele fordern härtere Strafen. Manche Politiker bezeichnen die Klimaaktivisten als Straftäter, was diese entschieden zurückweisen.

»Ich hasse es dort zu sitzen. Das macht überhaupt keinen Spaß. Aber: solange ich Aktivismus mache, hat es keine relevanten Veränderungen gegeben, die unser Überleben sichern.«

Porträt von Moritz, der sich als Klimaaktivist der "Letzten Generation" am Protest der Gruppe gegen die Klimakrise engagiert. (Foto: privat)
privat

Kampf fürs Klima statt Studium und Schule

Moritz hat sein Studium pausiert und ist inzwischen Vollzeit-Aktivist. Maria ist Schülerin und saß vor kurzem in München in Haft. "Präventiver Polizeigewahrsam" heißt das in Bayern und kann dort bis zu 30 Tage dauern. Juristen streiten, ob das verhältnismäßig ist.

Professor Thomas Fischer ist Rechtswissenschaftler und findet: es ist zumindest nicht verfassungswidrig.

»Es ist eine Gefahrenabwehrmaßnahme, die die Menschen davon abhalten soll, Straftaten zu begehen. Ich halte es nicht von vornherein für verfassungswidrig. Wenn jemand z.B. 10.000 Menschen dazu nötigt, sich fünf Stunden lang nicht bewegen zu können, dann würde ich sagen: die Grenze der Verhältnismäßigkeit ist noch nicht erreicht.«

Klimaaktivisten vor Gericht: Wie weit darf Protest gehen?

Nach Straßenblockaden geht es vor Gericht vor allem um den Tatvorwurf der sogenannten Nötigung. Doch einer Straßenblockade juristisch gerecht zu werden, ist komplex. In einzelnen Fällen wird sehr unterschiedlich argumentiert und entschieden.  

In Freiburg wurde ein Aktivist für dreimaliges Blockieren freigesprochen (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig), während Aktivisten in Stuttgart das Gericht mit vierstelligen Geldbußen und als "vorbestraft" verlassen haben. Vieles ist auch unter Juristen umstritten.

Festgeklebte Hand: Aktivisten der "Letzten Generation" kleben sich mit Sekundenkleber auf der Straße fest. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" kleben sich bei Straßenblockaden fest. Picture Alliance

Einigkeit: Wir stecken mitten in der Klimakrise

Unumstritten ist, dass die Klimakrise in vollem Gange ist. Die überragende Mehrheit der Klimaforscher bestätigt das, auch wenn sich die meisten nicht der apokalyptischen Deutung der "Letzten Generation" anschließen.

Jochem Marotzke ist einer der Leitautoren des letzten Weltklimaberichts und sagt:

»Wenn die heutige Politik umgesetzt wird, landen wir bei 2,7 Grad. Wenn die Welt weiter auf fossile Brennstoffe setzt, könnten wir auch bei 4 Grad landen. Für jedes halbe Grad Erwärmung bekommen wir eine klare Zunahme an Dürren und Hitzewellen. Wir werden in einigen Gegenden der Welt nicht mehr vor die Tür gehen können, weil es zu heiß und zu feucht werden kann.«

Was bringt ein Klimaabkommen, das nicht eingehalten wird?

Die 1,5 Grad von Paris sind wohl kaum noch zu erreichen, denn kaum ein Staat hält sich an die CO2-Reduktionsmengen, die er versprochen hat.

Auch die Bundesregierung hält sich nicht an das deutsche Klimaschutzgesetz und ergreift nicht genügend Maßnahmen, um klar definierte Etappenziele in vielen Sektoren wie z.B. im Verkehr umzusetzen.

Remo Klinger ist Rechtsanwalt und hat erwirkt, dass die vorherige Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nochmals verschärfen musste – zugunsten der kommenden Generationen. Aber: bis heute liegt kein Programm der Bundesregierung vor, mit dem die Vorgaben des Gesetzes erfüllt würden.

»Wir haben schon vier Klagen anhängig gegen die Bundesregierung. Diese Klagen werden hoffentlich 2023 entschieden. Dann wird die Bundesregierung – davon geh' ich aus – dazu verurteilt, zu tun, wozu sie verpflichtet ist.«

Was fordert die "Letzte Generation"?

Die "Letzte Generation" fordert als Anfangsmaßnahmen, um CO2 einzusparen, ein sofortiges Tempolimit von 100 km/h und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Sie will den inhaltlichen Dialog mit der Politik, den blockierten Autofahrern, der Polizei und der ganzen Gesellschaft – doch dazu kommt es kaum.

Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 80 Prozent der Deutschen die Methoden der "Letzten Generation" ab.

Eine Klimaaktivistin der Umweltschutzbewegung "Letzte Generation" blockiert die Straße. Sie hält ein Banner "100 kmh und 9€ für alle". (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Lennart Preiss)
Forderungen der "Letzten Generation" auf einem Banner. Lennart Preiss

Was bringt die Straßenblockade gegen den Klimawandel?

In der Geschichte haben Sitzblockaden durchaus Wirkung gezeigt. Auch kann Bürgerprotest sich nicht nur in friedlichen, angemeldeten Demonstrationen erschöpfen. Aber: Es gibt viele Fragen.

Gesucht wird ein breites Bündnis für mehr Klimaschutz. Wir sind in einem Prozess. Und das ist gut so. Möglicherweise kommen nach den Straßenblockaden andere Protestformen. Klar ist: Demokratie braucht Aktivismus!

»Ich denke, dass es andere Protestformen gibt, die hier mehr leisten können. Der Druck ist hoch. Ohne Aktivismus werden wir die Klimakrise nicht bewältigen können.«

Gesucht: Turbo für Klimaschutz

Ein gemeinsames Ziel haben schließlich alle gesellschaftlichen Gruppen: eine gute Zukunft für uns und alle kommenden Generationen!

»Ich stelle mir eine superschöne Zukunft vor, in der der Schutz des Lebens einen sehr hohen Stellenwert hat. Eine Zukunft, in der ich das Gefühl habe, dass der Schutz meines Lebens und meiner potentiellen Kinder den Verantwortlichen wichtig ist. Ich möchte ohne die Sorge leben, dass ich diese Zukunft vielleicht nicht werde haben können.«

Porträt von Maria, die sich als Klimaaktivistin der "Letzten Generation" im Kampf gegen den Klimawandel engagiert. (Foto: privat)
privat

Diskussion: reden, nachdenken, verstehen

Wie weit dürfen Protestaktionen gehen? Wie finden wir als Gesellschaft den "richtigen" Weg in der Klimakrise? Unterschiedliche Meinungen und Kommentare auf unserer SWR1 Facebookseite:

Hilft Kleben gegen Klima-Kollaps? In unserem SWR1 Feature geht es um die Klima-Politik und die Aktionen der...Posted by SWR1 Baden-Württemberg on Wednesday, November 30, 2022

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