Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt an einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teil. (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)

Aktionen der Klimaschützer

BW-Innenminister Strobl bezeichnet "Letzte Generation" als "Straftäter"

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Innenminister Thomas Strobl hat für die Proteste der Klimagruppe "Letzte Generation" kein Verständnis. Er versicherte, dass man Straftaten in BW konsequent verfolgen werde.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Blockadeaktionen von Klimaschützerinnen und Klimaschützern der "Letzten Generation" scharf kritisiert. "Das sind keine friedlichen Proteste. Das sind Straftäter", sagte er. Die Motivation sei dabei irrelevant. Möglicherweise gehe es manchen, die sich auf die Straße kleben, gar nicht um den Klimaschutz, sondern darum, Straftaten zu begehen. Es sei "absolut inakzeptabel", dass durch Blockadeaktionen der Rettungsdienst aufgehalten und Menschenleben gefährdet würden.

Strobl sprach den Klimaschützern jegliche Rechtfertigung für ihre "Straftaten" ab und versicherte, dass man diese konsequent verfolgen werde. "Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis", sagte der Innenminister. Dennoch schütze die Polizei in Baden-Württemberg Woche für Woche das essentielle Grundrecht der Demonstrations- und Meinungsfreiheit.

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Strobl nennt Unterschied zu anderen Straßenblockaden

Auf Nachfrage eines Journalisten, wie Strobl zu anderen Protesten stehe, die ebenfalls den Verkehr blockieren, sagte der Innenminister: "Das eine sind angemeldete Demonstrationen. Das kann man bei denen, die sich regelmäßig auf die Straße kleben, nicht sagen." Mit den teilweise auch nicht angemeldeten Demonstrationen von Bauern oder Schaustellern seien die Proteste nicht zu vergleichen.

Zuvor hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiederholt wenig Verständnis für die Proteste gezeigt. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Aber deswegen muss man diese Leute nicht gleich kriminalisieren", sagte er. Wichtig sei, mit den jungen Leuten im Gespräch zu bleiben und sie von ihren Aktionen abzubringen, weil das der Sache schade, betonte er.

Warum auch der Ministerpräsident wenig Verständnis für die Aktionen der "Letzten Generation" hat, verdeutlichte er am 8. November:

"Letzte Generation" mahnt Politik, bei Wortwahl vorsichtiger zu sein

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" in Freiburg wiesen Strobls Kritik auf SWR-Anfrage zurück. Ziviler, gewaltfreier Widerstand sei elementarer Bestandteil der Demokratie, betonten sie. Dazu gehöre auch, "dass er manchmal stört und unbequem ist". Politikerinnen und Politiker täten gut daran, "in ihrer Wortwahl etwas mehr aufzupassen", sagten sie mit Verweis auf eine gemeinsame Erklärung mehrerer Umweltorganisationen, die vor einer pauschalen Kriminalisierung von Protestierenden warnen. Auf den Vorwurf, Rettungsdienste würden durch Straßenblockaden behindert, entgegneten sie, man würde immer eine Rettungsgasse freihalten.

Deutschlandweite Aktionen der "Letzten Generation"

Seit Monaten blockiert die Gruppe "Letzte Generation" deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen und fordert einen "Stopp des fossilen Wahnsinns". In den vergangenen Wochen hatten sich Klimademonstrierenden auch an Gemälden festgeklebt oder sie mit Lebensmitteln bespritzt. Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten wollen mit ihren Aktionen ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Mehrfach wurden nach Straßenblockaden unter anderem in Stuttgart Geldstrafen ausgesprochen.

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80 Prozent der Deutschen finden die Klima-Proteste der Gruppe daneben.  mehr...

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Zuletzt war die "Letzte Generation" im Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin in Berlin heftig in die Kritik geraten. Die 44-jährige Frau war am 31. Oktober von einem Betonmischer überrollt worden und wenige Tage später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Ob das frühere Eintreffen des Fahrzeugs etwas geändert hätte, ist offen. Laut der behandelnden Notärztin hätte das keine Rolle gespielt. In dem Fall wird noch ermittelt.

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SWR