Freitag, 25. November
Großzügigere Frist für Förderanträge in Sicht
18:00 Uhr
Die Frist für Förderanträge zum Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal soll großzügiger ausgelegt werden. Nach längerem Tauziehen zwischen Mainz und Berlin gibt es positive Signale: So äußerte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Frist für die Anträge der Flutopfer auf Geld aus dem Wiederaufbaufonds verlängern werde. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es sogar um eine deutliche Fristverlängerung. Nächste Woche sollen Details einer Einigung zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem Bund bekanntgegeben werden.
Kritik am Krisenmanagement der ADD
13:15 Uhr
Im Flut-Untersuchungsausschuss haben Zeugen der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz in Bad Neuenahr-Ahrweiler das Krisenmanagement der Landesbehörde ADD kritisiert. Die ADD hatte drei Tage nach der Flut die Einsatzleitung vom Kreis Ahrweiler übernommen. Einer der Zeugen sagte aus, die Situation im Führungsstab sei chaotisch gewesen. Es hätten sich keine grundlegenden Strukturen erkennen lassen. Verbesserungsvorschläge seien ignoriert worden. Die operative Verantwortung habe allein bei ADD-Präsident Thomas Linnertz gelegen, eine Vertretung sei nicht vorgesehen gewesen. Die Zeugen führten aus, sie hätten der ADD verschiedene Unterstützungsangebote gemacht. Diese seien allerdings größtenteils nicht angenommen worden.
Weigand: U-Ausschuss verhindert möglicherweise Entschuldigungen
12:15 Uhr
Nach Ansicht der Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), erhoffen sich viele Flutopfer eine Entschuldigung für Fehler beim Krisenmanagement. Der Zeitpunkt dafür sei aber möglicherweise ungenutzt verstrichen. Nun sei der Untersuchungsausschuss dabei, die Flutkatastrophe politisch aufzuarbeiten. Weigand sagte, es sei schwierig, eine Entschuldigung auszusprechen, ohne sie mit Schuldeingeständnissen zu verbinden, die im Moment so nicht gemacht werden könnten.
Flut-U-Ausschuss befasst sich mit Krisenmanagement
9:00 Uhr
Thema im Flut-Untersuchungsausschuss ist heute das Krisenmanagement in den Tagen und Wochen nach der Flut. Vor allem geht es um die Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD. Sie hatte am 17. Juli 2021 die Einsatzleitung übernommen. Der Ausschuss will wissen, wie die Katastrophenbewältigung damals organisiert wurde.
Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss Ungeschult und chaotisch: Kritik an ADD-Einsatzleitung nach der Ahr-Flut
Im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags haben Zeugen die ADD-Einsatzleitung nach der Flutkatastophe kritisiert. Sie berichteten unter anderem von chaotischen Zuständen. mehr...
