Donnerstag, 30. November
RLP setzt sich bei Umweltministerkonferenz für mehr Hochwasserschutz ein
11:45 Uhr
Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat angekündigt, sich bei der Umweltministerkonferenz für einen besseren Hochwasserschutz im Bundesrecht einsetzen zu wollen. Einen entsprechenden Antrag habe das Land bei der Konferenz eingebracht. "Nach den katastrophalen Ereignissen im Ahrtal, der Westeifel und Gebieten in NRW im Juli 2021 müssen wir hier die richtigen Konsequenzen ziehen und den Hochwasser- und Starkregenschutz weiter stärken. Dazu müssen die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden", so Eder. Unter anderem gehe es darum, bei Neubauten bereits so zu planen, dass die Wassermassen im Schadensfall schneller abfließen können. Die Umweltministerkonferenz findet noch bis morgen in Münster statt.
Ermittlungsverfahren gegen Ahr-Landrat Pföhler verzögert sich
10:45 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat mitgeteilt, dass es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe geben wird. Die Abschlussentscheidung, ob die Ermittlungen - die unter anderem gegen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) geführt werden - eingestellt werden oder es zur Anklage kommt, könne frühestens im Januar 2024 erfolgen, so die Ermittlungsbehörde. Einer der Nebenklagevertreter habe nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens eine Stellungnahme angekündigt und hierfür eine Frist bis zum 15.12.2023 erbeten, heißt es zur Erklärung. Die Staatsanwaltschaft werde diese Stellungnahme abwarten. Außerdem soll das Protokoll der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 27. November mit in die Bewertung einfließen.
Mittwoch, 29. November
Abriss auf Fabrikgelände in Ahrbrück - Neues Wohnviertel entsteht
19:30 Uhr
In Ahrbrück haben die Abrissarbeiten am ehemaligen Fabrikgelände von Brohl-Wellpappe begonnen. Auf dem Gelände soll ein neuer Ortsteil entstehen. Künftig sollen dort vor allem Menschen aus Ahrbrück und Umgebung wohnen, die ihr Zuhause durch die Flut verloren haben. Geplant sind rund 160 Wohneinheiten, Grünanlagen und Gebäude für die Nutzung von Kleinbetrieben und Dienstleistern. Im letzten Jahr hatte die Gemeinde Ahrbrück das Gelände dafür von der Eigentümerfamilie für den symbolischen Preis von einem Euro gekauft.
Klimafreundlicher Wiederaufbau scheitert oft an Bürokratie
16:15 Uhr
Regenwasser soll künftig versickern, anstatt in die Bäche und in die Ahr zu fließen - so der Plan im Ahrtal. Allerdings ist es schwierig, an Fördergelder zu kommen.
Entsiegelung von Flächen schwer finanzierbar Klimafreundlicher Wiederaufbau an der Ahr scheitert oft an Bürokratie
Regenwasser soll künftig versickern, anstatt in die Bäche und in die Ahr zu fließen - so der Plan im Ahrtal. Allerdings ist es schwierig, an Fördergelder zu kommen.
Dienstag, 28. November
Betroffene fordern mehr Tempo beim Hochwasserschutz
11:00 Uhr
Anwohner haben Angst, dass eine neue Flutwelle das wiederaufgebaute Ahrtal erneut zerstören könnte. Darum fordern Bürgerinitiativen im Ahrtal ein schnelleres Vorankommen beim Hochwasserschutz.
Bislang kaum Schutzmaßnahmen getroffen Flutbetroffene im Ahrtal fordern schnelleren Hochwasserschutz
Fehlender Hochwasserschutz an der Ahr: Betroffene befürchten, dass eine neue Flutwelle das wiederaufgebaute Ahrtal erneut zerstören könnte.
Montag, 27. November
Fluthilfefonds für dieses Jahr gerettet
21:15 Uhr
Im Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 ist der Fonds zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 zumindest für dieses Jahr gesichert. Wie das Finanzministerium mitteilte, seien 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Fonds umgeschichtet worden. Am Freitag verkündete Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass der Fonds nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt in Gefahr sei.
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bund rettet vorerst Fluthilfefonds im Nachtragshaushalt 2023
Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Damit ist auch der Sonderfonds für die Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 für ein Jahr gerettet.
AfD fordert U-Ausschuss im Fall "Raab"
20:45 Uhr
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag verlangt einen Untersuchungsausschuss im "Fall Heike Raab". Die Medienpolitikerin der SPD hatte in einem Brief an den SWR die Berichterstattung über die Rolle des damaligen Innenministers Roger Lewentz (SPD) kritisiert. Laut AfD gibt es nun noch weitere "Ungereimtheiten". Es zeichne sich ab, dass der Brief an den SWR "eine organisierte Aktion war, um eine negative Berichterstattung über die Verantwortung von Roger Lewentz bei den Opfern der Ahrflut zukünftig zu unterbinden", so die AfD. Die AfD, die noch sechs Fraktionsmitglieder hat, ist für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Hilfe anderer Parteien angewiesen. Für einen U-Ausschus ist ein Fünftel der Stimmen im Landtag erforderlich.
Bad Neuenahr: Kein Wiederaufbau für flutgeschädigte Kirche Sankt Pius
16:15
Aufgrund fehlender finanzieller Mittel wird Sankt Pius in Bad Neuenahr nicht erneut als Kirche aufgebaut. Stattdessen plant die Pfarrei ein soziales Wohnprojekt und Tageshospiz auf dem Gelände. Im künftigen Gebäude soll ein Multifunktionsraum für Gottesdienste und Begegnungen eingerichtet werden. Dieser Schritt ermögliche außerdem, der Kirche ein anderes Bild zu verleihen und "Nächstenliebe als das Merkmal
des Christentums" weiter in den Vordergrund zu stellen, so die Kirchengemeinde.
Mahnwache für Flutopfer vor Mainzer Landtag
15:45
Vor dem Mainzer Landtag wurde heute eine Mahnwache für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 abgehalten. Hierfür wurden 135 Kreuze mit der Aufschrift RLP niedergelegt. Die Eltern der verstorbenen Johanna bestreben damit ein "Aufrütteln der Abgeordneten im Landtag" und möchten den Druck auf die Staatsanwaltschaft erhöhen, gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) Anklage zu erheben.
Gutachter: Einsatzleitung in Ahrweiler bei der Ahrflut nicht gemanagt
15:00
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag hat ein Gutachter ausgesagt. Laut des Experten habe es bei der Flutkatastrophe im Kreis Ahrweiler große Mängel beim Katastrophenschutz gegeben. Neben ungünstigen Rahmenbedingungen wurden das Führungssystem sowie fehlende Warnungen zur Evakuierung kritisiert. Der Gutachter kommt auch zu dem Ergebnis, dass es theoretisch möglich gewesen wäre, Menschenleben zu retten, wenn etwa die Einsatzleitung in Ahrweiler besser aufgestellt und vorbereitet gewesen wäre sowie früher gewarnt und evakuiert worden wäre.
U-Ausschuss zur Flutkatastrophe Ahrflut: Gutachter sieht keine Entlastung von Ex-Landrat Pföhler
Im Flut-Untersuchungsausschuss des Landtag hat ein Sachverständiger sein Gutachten zur Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler vorgestellt. Grundlegende Sachen seien nicht geregelt gewesen, sagte Dominic Gißler.
Sonntag, 26. November
Gutachten zur Einsatzleitung in Ahrweiler wird behandelt
16:45 Uhr
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ahrtal-Flutkatastrophe setzt am Montag seine Beweisaufnahme fort. Ein Gutachten zum Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flut soll behandelt werden.
Mahnwache für Flutopfer vor Landtag
13:00 Uhr
Die Eltern der bei der Flut 2021 ums Leben gekommenen Johanna halten am Montag in Mainz eine Mahnwache vor dem rheinland-pfälzischen Landtag für die Opfer ab. Anlass ist eine weitere Sitzung des Flut-Untersuchungsausschusses.
Flut-Untersuchungsausschuss tagt in Mainz Eltern von Johanna: Mahnwache für Flutopfer vor Mainzer Landtag
Die Eltern der bei der Flut 2021 ums Leben gekommenen Johanna haben in Mainz eine Mahnwache vor dem rheinland-pfälzischen Landtag für die Opfer abgehalten. 135 Kreuze wurden niedergelegt.
Freitag, 24. November
War der Flut-Aufbaufonds verfassungwidrig?
17 Uhr
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, schnell zu klären, ob der Aufbaufonds Fluthilfe verfassungskonform ist. Anlass sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Angesichts der Haushaltskrise der Bundesregierung sei auch der Aufbauhilfefonds für die Opfer der Flutkatastrophe im Juli 2021 verfassungsrechtlich nicht sicher. Das sagte Lindner dem Handelsblatt. Bei der rechtssicheren Fortsetzung des Fonds hoffe er auch auf Unterstützung von CDU/CSU. Worin die Rechtsunsicherheit besteht, konnte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des SWR noch nicht erklären.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, sagte, die Menschen im Ahrtal "müssen sich darauf verlassen können, dass alle Zusagen eingehalten werden". Der Wiederaufbaufonds bleibe für die Menschen dort elementar. Der Fonds sei ein Sondervermögen des Bundes und die verfassungsrechtlichen Vorgaben dafür müssten natürlich eingehalten werden.
Westerwälder Fotografin stellt Bilder der Katastrophe im Landtag aus
15:00 Uhr
Bis zum 22. Dezember läuft jetzt eine Fotoausstellung im Landtag zur Flutkatastrophe. Die Fotografin Annett Baumgartner aus Roßbach im Westerwald stellt hier unter dem Titel "Flut 2021 - Stille Zeitzeugen" ihre Fotografien aus. Nach Angaben eines Sprechers des Landtags war Baumgartner selbst als freiwillige Helferin nach der Flutkatastrophe ins Ahrtal gekommen. Hier fotografierte sie Motive, hinter denen Geschichten der Flutnacht zu erahnen sind - beispielsweise verkeilte Gegenstände, schlammverkrustete Eimer oder die Hände der Helferinnen und Helfer.
Samstag, 18. November
Naturschutzprojekt "Obere Ahr Hocheifel" fast abgeschlossen
9:15 Uhr
Das Naturschutzprojekt "Obere Ahr Hocheifel" ist nach Angaben der zuständigen Behörden fast abgeschlossen. Es ist eines der größten Naturschutzprojekte in Rheinland-Pfalz und wurde 2007 gestartet. Seitdem wurden etwa 800 Grundstücke entlang der Ahr und ihrer Zuflüsse gekauft und in Blumenwiesen und Waldareale umgewandelt. Nach der Flutkatastrophe 2021 gab es einen Richtungswechsel. Wie der Landkreis Ahrweiler mitteilt, ging es danach vor allem darum, die Obere Ahr und den Trierbach so umzugestalten, dass die Gewässer mehr Platz in der Talaue haben, und ihre Fließgeschwindigkeit deutlich sinkt. Die Landrätin des Kreises Ahrweiler Cornelia Weigand (parteilos) sagte, dadurch seien einige natürliche Hochwasservorsorgemaßnahmen umgesetzt worden. Um deutlich spürbare Effekte zu erzielen, müssten aber noch sehr viele weitere folgen.
Freitag, 17. November
Wie verarbeiten Kinder die Flutkatastrophe bis heute?
18:00 Uhr
Die Flutkatastrophe an der Ahr ist fast zweieinhalb Jahre her, dennoch suchen dort immer mehr Menschen einem Therapieplatz. Die dramatischen Tage im Ahrtal wirken bei den Betroffenen nach. Auch bei Kindern.
Zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe Wie geht es den Kindern im Ahrtal nach der Flut?
Die Flut an der Ahr ist fast zweieinhalb Jahre her, dennoch suchen immer mehr Menschen einem Therapieplatz. Die dramatischen Tage im Ahrtal wirken nach - auch bei Kindern.
Infostellen für Flut-Betroffene beraten auch 2024
14:45 Uhr
Die Infopoints im Ahrtal beraten auch im kommenden Jahr von der Flutkatastrophe betroffene Menschen. Sieben Beratungsstellen sollen bis mindestens Ende Juni 2024 ihre Arbeit fortsetzen, wie die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und RLP-Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mitteilten. Standorte gibt es dann in Sinzig, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Altenahr, Hönnigen und Schuld. Die Infopoints waren nach der Flutkatastrophe eingerichtet worden. Sie beraten Betroffene bei Fragen zum Wiederaufbau.
Neue 3-D-Simulation zur Hochwasser-Vorsorge in RLP
13:30 Uhr
Ein komplexes Simulationssystem soll den Schutz vor Starkregen und Hochwasser in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren voranbringen. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat dazu zusammen mit dem Landesamt für Umwelt Details vorgestellt. Ab 2025 sollen damit unter anderem verschiedene Starkregen- oder Hochwasserszenarien bis auf einzelne Gebäude genau und in einer dreidimensionalen Darstellung durchgespielt werden können. Die Informationen können für Kommunen, Privatpersonen oder Unternehmen zur Vorsorge oder für den Katastrophenschutz in Einsatzlagen interessant sein. Rheinland-Pfalz sei das erste Bundesland, das ein solches digitales 3-D-Simulationssystem für Sturzfluten und Flusshochwasser aufbaue, sagte Eder.
Polizei trainiert an Hubschraubern mit Seilwinden
12:45 Uhr
Am Flugplatz in Winningen trainiert die Hubschrauberstaffel der Polizei zum ersten Mal, wie sie Menschen mit Hilfe einer Seilwinde am Hubschrauber aus einer Notlage retten kann. Piloten der Polizei und Höhenretter der Berufsfeuerwehr Koblenz üben diese Einsätze gemeinsam. Im kommenden Jahr soll die Polizei den Angaben zufolge zwei neue Hubschrauber bekommen, die mit einer solchen Winde ausgestattet sind. Damit können Menschen auch in schwierigem Gelände gerettet werden. Dass die neuen Polizeihubschrauber mit einer Seilwinde ausgestattet werden, ist eine Konsequenz aus der Flutkatastrophe im Ahrtal. Damals hatten die Polizeihubschrauber nicht die Möglichkeit, Menschen etwa von Dächern ihrer überfluteten Häuser zu retten.
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Feuerwehr Koblenz Nach Flutkatastrophe im Ahrtal: Polizei trainiert Luftrettung
In Winningen trainiert die Hubschrauberstaffel der Polizei, wie sie Menschen mit Hilfe einer Seilwinde retten kann. Die Ausbildung ist eine Konsequenz nach der Flut im Ahrtal.
