Schutzmaßnahmen, die niemanden ausgrenzen, ein ausreichend großer Vorrat an Impfstoffen, eine Politik, die den Bürgern genau erklärt, warum welche Vorkehrungen getroffen werden - der Ethikbeirat hat sich Gedanken darüber gemacht, in welchen Bereichen die Politik gegebenenfalls nachsteuern sollte. Er hat Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) ein Papier übergeben, in dem die verschiedenen Punkte aufgelistet sind.
Daten
Um genauere Prognosen zum Pandemieverlauf machen zu können, spricht sich das Gremium dafür aus, eine bessere Datengrundlage zu schaffen. Auch Schutzmaßnahmen müssten grundsätzlich evidenzbasiert sein. Das heißt, sie sollten auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden.
Maskenpflicht
Eine weitere Forderung des Ethikbeirats: Das Infektionsschutzgesetz sollte so angepasst werden, dass die Länder situationsabhängig über eine Maskenpflicht in Innenräumen entscheiden können. Dies sei wichtig, da man davon ausgehen könne, dass sich die Corona-Situation im Herbst verschärfen werde.
Die letzten Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern. Derzeit wird über eine Nachfolgeregelung beraten.
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Nach drei Jahren Corona sind alle Regeln außer Kraft, die Zahlen relativ niedrig. Im Vordergrund stehen nun die Folgen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Alle News dazu in unserem Blog.
Impfungen
Wichtig sei es darüber hinaus, genügend Impfstoffe vorrätig zu halten, ebenso ausreichend Schutzmaterialien und Medikamente. Eine allgemeine Impfpflicht empfiehlt der Ethikbeirat derzeit nicht.
Kommunikation
Um Falschinformationen zu vermeiden, müsse die Kommunikation mit den Bürgern besser werden. Aber auch zwischen Bund und Ländern brauche es eine schnelle und lückenlose Kommunikation.
Pandemiefolgen
Pandemiefolgen wie psychische Belastungen, Post- und Long-Covid müssten gezielt beobachtet und Behandlungsangebote geschaffen werden.
Leitziele des Ethikbeirats
Die Experten haben nach eigenen Angaben versucht, im Kampf gegen die Pandemie Maßnahmen vorzuschlagen, die sie für gerecht, verantwortungsvoll und verhältnismäßig halten. Schutzmaßnahmen dürften nicht zu unangemessenen sozialen Einschränkungen führen. Deshalb müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit etwa Bewohner von Seniorenheimen nicht erneut vom sozialen Leben ausgeschlossen würden. Auch müssten Schüler und Studierende einen weitgehend normalen Alltag leben können. Der Beiratsvorsitzende, der Mainzer Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin, Professor Norbert W. Paul, sagte, im Rückblick erschienen manche der ab 2020 ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen als zu groß dimensioniert. Weil die Pandemie zu Beginn eine völlig unbekannte Gefahr dargestellt habe, seien die Regeln aber dennoch gerechtfertigt gewesen.
Zusammensetzung des Ethikbeirats
Dem Ethikbeirat gehören vor allem Mediziner, aber auch Fachleute für Ethik und der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen an.
