Landes-CDU äußert sich deutlich

CDU-Landrätin Dickes erntet Kritik nach Foto mit umstrittenem Wissenschaftler

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Gernot Ludwig
Gernot Ludwig ist Autor bei SWR Aktuell Rheinland-Pfalz und landespolitischer Korrespondent

Die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach hat einen Vortrag des umstrittenen Wissenschaftlers Stefan Homburg besucht und sich mit ihm fotografieren lassen. Das sorgt in der eigenen Partei für Kritik und auch bei der SPD und im Innenministerium.

Homburg steht wegen zahlreicher zweifelhafter Äußerungen bundesweit in der Kritik. Vor kurzem hatte er zum Beispiel die Forschungen des Mainzer Unternehmens BioNTech an einem Impfstoff gegen Krebs mit den Worten kommentiert: "Lieber Krebs als Plörre von BioNTech". Die Corona-Maßnahmen hatte Homburg schon vor Jahren mit der Anfangszeit des Nationalsozialismus 1933 verglichen.

Nach seinem Vortrag vor dem CDU-Wirtschaftsrat am Dienstag hatte Homburg ein Foto veröffentlicht, dass die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU), lächelnd und mit einem Sektglas mit ihm gemeinsam zeigt. Dazu der Text: "Besonders interessant war der Austausch mit der Landrätin Dickes über die Lockdownpolitik."

CDU-WirtschaftsratMein Vortrag mit Diskussion dauerte gestern weit über 2h. Besonders interessant war der Austausch mit der Landrätin von Bad Kreuznach, Bettina Dickes, sowie einer MdB, über die Lockdownpolitik.Außerdem ging es um Degrowth, Klimapolitik und die strategische… pic.twitter.com/F4yCSpEyOn

RLP-CDU und SPD: Kein Verständnis für gemeinsames Foto

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder teilte auf SWR-Anfrage mit, die kruden Ansichten von Homburg hätten in den Reihen der CDU nichts verloren. Es sei fatal, solchen Leuten eine Bühne zu bieten. Er habe kein Verständnis, wenn sich Landrätin Dickes mit Homburg öffentlich zeige, als wäre er ein Gesprächspartner wie jeder andere. Redner und Meinungen dürften umstritten sein, aber wo Hetze, Fake-News und Verschwörungstheorien im Spiel seien, sei Schluss.

Auch von der Landes-SPD kam scharfe Kritik an der Landrätin. Sie habe offenbar ihren "demokratischen Kompass" verloren, sagte der Generalsekretär Marc Ruland. Innenminister Michael Ebling (SPD) teilte dem SWR mit, "der gemeinsame Auftritt vor dem Hintergrund der bekannten Äußerungen löst Unverständnis und Kopfschütteln bei mir aus".

Landkreistag hält Vortrags-Besuch von Landrätin für vertretbar

Der rheinland-pfälzische Landkreistag sieht den Besuch der Landräten bei dem Vortrag dagegen eher unkritisch - auch mit Blick auf die gemeinsame Erklärung, die Ebling und die Kommunen vor einer Woche unterzeichnet hatten. Darin verpflichten sie sich, allen Formen von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit entgegenzutreten. Der Besuch von Dickes bei der Veranstaltung sei kein Widerspruch zur Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit, teilte der Landkreistag dem SWR am Freitag mit.

Landrätin verteidigt Besuch beim Wirtschaftsrat

Landrätin Dickes hat ihren Besuch beim Vortrag von Homburg verteidigt. Dem SWR teilte die CDU-Politikerin mit, sie habe ihre Teilnahme zunächst zugesagt, ohne darauf zu achten, wer der Redner ist. "Nachdem mir bewusst war, wer als Sprecher auftritt, habe ich mich trotzdem bewusst dazu entschieden, der Einladung des Wirtschaftsrates zu folgen, um Flagge für die Wirtschaftsvertreter zu zeigen, die mit viel Verantwortung unser Land wirtschaftlich tragen", so Dickes.

Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, dass man auch kritische und vielleicht auch zu kritisierende Redner einlädt - das macht auch den Diskurs möglich. Und den gab es.

Auf die Frage, warum sie sich mit Homburg habe fotografieren lassen, sagte Dickes: "Herr Homburg hatte mich nach einem gemeinsamen Foto gefragt. Da es öffentlich bekannt war, dass ich die Veranstaltung besuche, gab es für mich keinen Anlass, das Foto zu verweigern." Sich mit einer Person auf einem Foto ablichten zu lassen, bedeute nicht, dass man auch deren Meinung teile, so Dickes.

Homburg-Vortrag bei CDU-Wirtschaftsrat war umstritten

Die Veranstaltung mit Homburg fand am Dienstag in Bad Kreuznach statt und wurde vom CDU-Wirtschaftsrat ausgerichtet. Dies hatte im Vorfeld bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Sowohl der Wirtschaftsrat in Berlin als auch die Landes-CDU hatten sich von der Veranstaltung und dem Redner Homburg distanziert. Trotzdem entschied der Vorstand des Wirtschaftsrats vor Ort, die Sektion Rhein-Nahe, dass der Vortrag mit Homburg stattfinden soll.

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