Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk in Berlin. Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat die Diskussion um Konsequenzen begonnen. Berlins Regierende Bürgermeisterin will, dass sich die Innenminister mit dem Thema beschäftigen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/TNN | Julius-Christian Schreiner)

Debatte nach Angriffen an Silvester

Wenn Helfer zu Opfern werden: Woher kommt Gewalt gegen Einsatzkräfte?

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Nachdem Silvesterraketen zum Jahreswechsel auf Feuerwehr und Polizei abgefeuert wurden, wird über Gewalt gegen Einsatzkräfte diskutiert. Was sind die Gründe und mögliche Lösungen?

Die Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht mögen ein neues Ausmaß angenommen haben. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist jedoch seit Jahren ein Problem - auch in Baden-Württemberg. Teilweise hat sie sogar zugenommen. Betroffen sind vor allem Polizistinnen und Polizisten.

Feuerwehrkommandant: Bilder machen "traurig und wütend"

"So etwas habe ich noch nie erlebt", erzählt Feuerwehreinsatzleiter Adrian Scherer aus Kehl (Ortenaukreis) dem SWR. In der Silvesternacht wurden dort Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen, nachdem sie ausgerückt waren, um einen wohl absichtlich gelegten Brand zu löschen. Einer seiner Kollegen erlitt ein Knalltrauma und musste ins Krankenhaus. Das konnte er inzwischen zwar wieder verlassen. Es gehe ihm aber nach wie vor nicht gut, er müsse psychologisch betreut werden.

"Es ist ein beängstigendes und mulmiges Gefühl. Natürlich waren die Leute auch entsetzt, insbesondere durch den direkten Beschuss."

Die Bilder der Silvesternacht, auch aus Berlin, machen ihn "in erster Linie traurig, vielleicht auch ein Stück weit wütend", sagt der Sprecher des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg, Andreas Wensch. Er ist selbst Feuerwehrkommandant und fürchtet, dass solche Ereignisse die vor allem ehrenamtlichen Kräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst abschrecken könnten: "Ich denke, das motiviert nicht wirklich, sich für die Allgemeinheit einzusetzen."

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Steigen die Fallzahlen oder nur die mediale Präsenz?

Ausschreitungen und Pöbeleien gegenüber Rettungskräften habe es schon immer gegeben, sagt Marc Groß, Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Baden-Württemberg. Oft bei großen Festen in Kombination mit Alkohol und Drogen.

Gefühlt hätte die Aggression in der Bevölkerung nicht zugenommen, wohl aber die Präsenz des Themas in den Medien, so Groß. Die Gewalt sei statistisch jedoch schwer greifbar, weil viele Übergriffe auf Rettungskräfte nicht zur Anzeige gebracht würden. Rund 80 Prozent der von verbaler und nonverbaler Gewalt betroffenen Einsatzkräfte zeigen diese nicht an, so ein Bericht der Universität Bochum von 2018.

Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte weiter auf hohem Niveau

Für 2021 zählt die Polizeiliche Kriminalstatistik für Baden-Württemberg 187 Fälle von Gewalt gegen Rettungskräfte. Dazu gehören neben Sanitätern auch Feuerwehrleute. Im Jahr davor waren es 182.

Bei der Polizei wurden 11.919 Beamtinnen und Beamten 2021 Opfer von Gewalt (Vorjahr: 11.777). Der Wert steigt seit 2013 kontinuierlich. Von den Gewaltopfern wurden insgesamt 2.471 verletzt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr (2.630) ein leichter Rückgang. Für das vergangene Jahr liegen noch keine abschließenden Zahlen vor, es deute sich jedoch ein Anstieg an, heißt es vom Innenministerium - sowohl für Polizei als auch für Rettungskräfte.

Angaben des Innenministeriums Gewalt gegen Einsatzkräfte in BW bleibt ein Problem

Ob beim Einsatz auf einer Demo, bei Sanitätsdiensten oder auf Streife - Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter sind häufig Gewalt ausgesetzt. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

DRK: Menschen nehmen weniger Rücksicht

Der Respekt gegenüber Rettungskräften hat in den letzten Jahrzehnten abgenommen, ist Udo Bangert, Sprecher des DRK-Landesverbands, überzeugt. Der Egoismus nehme zu. Er verweist dabei auf einen Fall aus Pforzheim, bei dem ein Passant einen Rettungswagen umparkte, weil er ihm im Weg stand. Die Menschen verhielten sich über mehr oder weniger alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg rücksichtsloser.

DRK-Landesgeschäftsführer Groß sagt, die Qualität der Übergriffe sei krasser geworden. Vor allem während der Corona-Pandemie sei das DRK als "Impfregime" stigmatisiert worden und "Statements" wurden an Rettungswagen gesprüht.

"Mir fehlt wirklich die Fantasie, wieso es in einer stabilen Demokratie wie Deutschland so eine Herausforderung ist, dass DRK-Einsatzkräfte nicht einfach gefahrlos ihren Job machen können."

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Mögliche Gründe für die Aggressionen

Es ist schwer begreifbar, was Menschen dazu motiviert, diejenigen anzugreifen, die Leben retten. Ein Grund dafür könnte unter anderem ein Unmut gegenüber dem Staat sein, meint Stefan Kaufmann vom Institut für Soziologie an der Universität Freiburg. Für Geringprivilegierte sei Gewalt dabei oft der einzige Weg, um Lebensunmut zu äußern. "Feuerwehr und Rettungsdienst - auch wenn es in dem Sinne keine staatlichen Gewaltinstitutionen sind - werden dann als Akteure des Staates begriffen und deswegen Angriffsobjekte." Oft werde gar nicht unterschieden, ob es sich bei Ordnungskräften vor Ort um Polizei oder Nothilfeorganisationen handelt. Generell müsse das Thema jedoch noch besser erforscht werden.

Eine Rolle spielten auch Gruppendynamiken, erklärt Andreas Zick, Gewaltforscher an der Universität Bielefeld, nach den Silvester-Attacken bei "ZDF heute": "Die Gewalt erzeugt die Zugehörigkeit. Sobald die Täter vor Gericht stehen, bereuen sie, und sagen: Ich weiß selbst nicht, wie ich in die Situation hineinkommen konnte."

Innenministerium: Unzulässig, Bilder aus Berlin nach BW zu holen

"Völlig inakzeptabel" nennt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Gewalt gegen Einsatzkräfte. "Sie halten ihren Kopf für uns alle hin. Sie verdienen dafür unser aller Respekt und unsere Anerkennung - und nicht Verachtung oder gar Gewalt." Man verfolge diese Fälle konsequent. Dennoch bezeichnete es das Innenministerium gegenüber dem SWR als absolut unzulässig, die Bilder aus der Silvesternacht in Berlin nach Baden-Württemberg zu holen.

"Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, beschädigt das gesellschaftliche Klima und den Zusammenhalt, er überschreitet eine rote Linie. Das geht gar nicht."

Polizei in Heilbronn spricht von Großstadttrend

Die Bilder aus Berlin gebe es beispielsweise im Kreis Heilbronn in dieser Form nicht, sagt Kreisbrandmeister Bernd Halter. Die "Riesengewalt gegen Einsatzkräfte" finde dort so nicht statt. Er spricht von einem Großstadttrend. Die Politik müsse rechtzeitig eingreifen, damit dieser nicht aufs Land schwappe.

Die Gewalt sei in erster Linie ein Problem der Städte, insbesondere der Großstädte, sagt auch Andreas Wersch vom Landesfeuerwehrverband. Auch auf dem Land komme es zu Übergriffen. Das seien im Vergleich aber Kleinigkeiten. "Aber es ist ein Trend, der sich seit Jahren fortsetzt. Und deswegen muss über Konsequenzen nachgedacht werden, welcher Art auch immer."

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Härteres Durchgreifen nach Angriffen gefordert

Für ein hartes Durchgreifen bei solchen Angriffen hatte sich der Deutsche Feuerwehrverband vor dem Jahreswechsel ausgesprochen. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, müsse "mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Übergriffe an Silvester machten "fassungslos und wütend". Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Wann und mit wem ist jedoch noch nicht bekannt.

Es brauche mobile "Streetworker-Teams", die Gespräche führen und präventiv Gewalt entgegenwirken, glaubt Marc Groß vom DRK. Das Zusammenspiel zwischen Polizei, Einsatzkräften, Psychologen und Sozialarbeiter müsse gegeben sein.

Gewalt in der Gesellschaft nehme insgesamt ab

Grundsätzlich könne man nicht von einer Verrohung der Gesellschaft sprechen, sagt Dietrich Oberwittler vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg. "Der globale Trend ist weg von Gewalt. Und deswegen wächst auch die Sensibilität gegenüber Gewalt, weil es seltener passiert".

"Es gibt die Tendenz der Menschen zu denken, dass früher alles viel besser war. Aber das ist nicht der Fall. Man kann generell sagen, dass Gewalt in Deutschland nicht zunimmt."

Vorkommnisse wie in der Silvesternacht seien zurecht empörend, wenn die Arbeit und Gesundheit von Beamten angegriffen werde, so Oberwittler. Gerade junge Männer, vor allem mit schlechter Bildung, zeigten jedoch immer wieder ein Gewaltpotential - in allen Jahrhunderten und allen Gesellschaften. "Früher gab es eben andere Arten von Gewalt, wie die Halbstarken-Krawalle in den 50er-Jahren." Dagegen müsse man vorgehen, etwa mit einer Mischung aus Prävention und Repression, sagt er.

Die Polizei könne beispielsweise proaktiv Kontakt zu Jugendlichen suchen, um ein besseres Verhältnis aufzubauen. In Deutschland geschehe das bereits. Eine perfekte Gesellschaft werde es aber nie geben.

Baden-Württemberg erforscht Gewalt gegen öffentlichen Dienst

Mit einem neuen Forschungsprojekt will das Land Baden-Württemberg verlässliche Daten zum Thema sammeln. Das "Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst" schließt dabei nicht nur Rettungskräfte und Polizei ein, sondern auch Lehrer, Pflegekräfte und Beamtinnen und Beamte in Behörden. Im Oktober 2022 wurde damit begonnen.

Da viele Fälle bislang nicht zur Anzeige gebracht werden, geht es vor allem darum, das Dunkelfeld zu erforschen und Problemschwerpunkte zu erkennen. Damit will man dann neue Strategien entwickeln, um gezielt gegen solche Gewalttaten vorzugehen. Laut Minister Strobl könnte das Instrument perspektivisch auch bundesweit eingesetzt werden.

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Als Folge von den Silvester-Übergriffen kündigte BW-Innenminister Strobl am Freitag an, sich noch im Januar mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Kommunen und weiteren Beteiligten treffen zu wollen. Es gehe um die Frage, wo es im Land besser laufen könne und dafür zu sorgen, "dass Stuttgart nicht Berlin wird".

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