Polizisten sperren in der Silvesternacht den Schlossplatz in Stuttgart ab. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Übergriffe in Silvesternacht

Diskussion nach Silvester-Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in Baden-Württemberg

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In der Silvesternacht wurden auch in Baden-Württemberg Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen und verletzt. Jetzt werden Stimmen für ein härteres Durchgreifen laut.

Nach Übergriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht wird erneut über ein Böllerverbot diskutiert. Vor allem in Berlin wurden zahlreiche Einsatzkräfte unter anderem mit Feuerwerk angegriffen. Aber auch in Baden-Württemberg gab es an mehreren Orten Verletzte.

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Feuerwerk auf Polizei und Feuerwehr abgefeuert

In Kehl (Ortenaukreis) erlitt ein Feuerwehrmann ein Knalltrauma, nachdem Jugendliche Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern attackierten. Ausgerückt waren diese, um einen nach ersten Erkenntnissen vorsätzlich gelegten Brand zu löschen. Die Feuerwehrleute seien schockiert "von so viel Zerstörungswut", so der Einsatzleiter der Kehler Feuerwehr in einer Mitteilung.

Am Mannheimer Wasserturm wurden Polizeibeamte von Feiernden mit Feuerwerk beworfen, ein Beamter erlitt einen Hörschaden. Auch auf einen Streifenwagen sei eine Rakete gezielt abgeschossen worden. Einen ähnlichen Vorfall meldet das Polizeipräsidium Reutlingen.

Leicht verletzt wurden zwei Polizisten bei einer Kontrolle in Heilbronn. In Ulm und Stuttgart wurden Beamte mit Flaschen beworfen.

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Polizeigewerkschaften: Gewalt gegen Einsatzkräfte nimmt zu

"Das war kein normales Silvester", sagte der Landesvorsitzende und Bundesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) dem SWR. Er reagiert damit auf eine Aussage von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der am Neujahrstag von Silvester-typischen Einsätzen sprach.

"Wir hatten Tausende von Kolleginnen und Kollegen im Einsatz, wir haben verletzte Beamte, wir haben hohe Sachschäden durch Brände, Körperverletzungen - für uns ist und bleibt das nicht normal."

Die Intensität der Übergriffe habe sich verändert, so Kusterer: "Was wir momentan in Berlin aber auch in Baden-Württemberg erleben, dass Feuerwehrkräfte in den Hinterhalt gelockt werden, dass Polizeibeamte attackiert werden wie beim 1. Mai oder anderen Großdemonstrationen - das hat eine ganz neue Qualität".

Der Ehrenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, sagte dem SWR, er sei erschrocken darüber, wie die Aggressivität gegenüber Einsatzkräften zugenommen habe. Auch der GdP-Vorsitzende Gundram Lottmann sprach von einer deutlichen Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte und forderte eine harte Bestrafung vor Gericht.

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Silvestereinsätze der Polizei in BW Polizeigewerkschaft widerspricht Strobl: "Kein normales Silvester"

Erstmals wurde Silvester wieder ohne Beschränkungen gefeiert. Nicht immer friedlich: Es gab Übergriffe, Brände und Verletzte - für die Polizeigewerkschaft kein "normales" Silvester.

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Das baden-württembergische Innenministerium weißt die Kritik Kusterers zurück und bleibt bei seiner Darstellung, dass es sich aus polizeilicher Sicht im Land um ein "normales Silvester" gehandelt habe.

Dass dies in anderen Teilen Deutschlands anders war, sei bedauernswert. Als absolut unzulässig bezeichnet es eine Ministeriumssprecherin gegenüber dem SWR, die Bilder aus Berlin nach Baden-Württemberg zu holen.

Auch die meisten Polizeipräsidien hatten nach dem Jahreswechsel angegeben, die Silvesternacht sei überwiegend friedlich verlaufen.

Polizeigewerkschafter für Böllerverbot

Polizeigewerkschafter Kusterer sprach sich angesichts der Vorkommnisse für ein "dringendes Böllerverbot" aus. Er sehe momentan kein besseres Mittel gegen die angespannte Gesamtlage an Silvester. Zentral organisiertes Feuerwerk sei jedoch in Ordnung. 

Der GdP-Ehrenvorsitzende Kirstein hält ein generelles Böllerverbot zwar für gesellschaftlich schwer umsetzbar. Böllerverbotszonen sollten aus seiner Sicht aber ausgeweitet werden. Außerdem appellierte er an die "Vernünftigen in der Gesellschaft", Vorfälle zu melden und Aussagen zu machen, damit Täter ermittelt werden können.

Der Sprecher des Landesfeuerwehrverbands Baden-Württemberg, Andreas Wersch, hält wenig von einem Feuerwerksverbot. "Damit bestraft man 90 Prozent der Menschen, die sich korrekt verhalten", sagte er dem SWR. Er befürchtet, dass dann illegale Feuerwerkskörper im Ausland gekauft oder selbst gebastelt werden. Die schweren Verletzungen an Silvester seien fast ausnahmslos durch solche Feuerwerkskörper entstanden. "Ich glaube, der Schuss würde buchstäblich nach hinten losgehen."

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Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin Polizeigewerkschafter vom Bodensee für mehr Böllerverbote

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin fordert der Friedrichshafener Ehrenvorsitzende der Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg mehr böllerfreie Zonen.

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Diskussion um Feuerwerksverbot auch in der Politik

Wenn Böller bewusst als Waffe gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften eingesetzt werden, sei eine rote Linie überschritten, sagte der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch dem SWR. Er sprach sich für ein Feuerwerksverbot aus - auch um Tiere und Umwelt zu schützen und Verletzungen zu vermeiden.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz für eine Ausweitung der landesweiten Regeln, damit Städte und Gemeinden auch außerhalb von historischen Altstädten Böller-Sperrzonen einrichten können. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt ebenso wie die AfD-Fraktion ein Böllerverbot ab.

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte dem SWR, ein Böllerverbot sei nach derzeitiger Rechtslage möglich, wenn eine erhöhte Brandgefahr herrsche. Er halte es zudem für erwägenswert, Feuerwerkskörper zu verbieten, die sehr laut seien und von denen Gefahren ausgingen.

Feuerwehr fordert härteres Durchgreifen bei Angriffen

Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich vor dem Jahreswechsel für ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. "Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden", sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt."

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft forderte, Einsatzfahrzeuge mit Dashcams auszustatten, also Kameras, mit denen Angriffe besser dokumentiert werden könnten. Andreas Wersch vom Landesfeuerwehrverband bezweifelt allerdings, dass diese großen Nutzen bringen, wenn Angreifer sich vermummen oder Feuerwerkskörper aus der Distanz abgeschossen werden.

Bundesinnenministerin Faeser fordert strengere Bestrafung

Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, müsse "mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Übergriffe in der Silvesternacht machten "fassungslos und wütend" und erforderten konsequentes Handeln. Ein bundesweites, generelles Böllerverbot lehnte sie jedoch ab.

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