Das war der Freitag in Baden-Württemberg
Rund 1.500 Menschen demonstrieren in Berlin
20:51 Uhr
Etwa 1.500 Demonstranten der Initiative "Querdenken" haben sich am Freitagabend am Brandenburger Tor in Berlin versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik protestiert. Die angemeldete Kundgebung verlief laut Polizei friedlich, es habe aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen. Die Polizei hatte am frühen Abend zunächst von 120 Teilnehmern gesprochen, ihre Schätzung aber gegen 20.30 Uhr aktualisiert.
Polizei warnt vor gefälschten Attesten
20:30 Uhr
Ein Fahrgast in Offenburg (Ortenaukreis) ist aus einem ICE verwiesen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Maske zu tragen. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Donnerstagnachmittag. Den herbeigerufenen Polizisten legte der 33 Jahre alte Mann ein ungültiges Online-Attest vor, das ihn von der Maskenpflicht befreien sollte. Laut Polizei hatte er das Blanko-Attest ohne vorherige Untersuchung auf der Homepage eines Arztes heruntergeladen - mit dem Hinweis, es seien nur noch Name und Adresse einzutragen. Ein solches Attest sei ungültig, teilte die Polizei mit. Sie warnt: Wer ein solches ungültiges Gesundheitszeugnis vorlege, begehe eine Straftat.
Wie entwickeln sich die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg?
20:16 Uhr
Die Zahl der Corona-Fälle in Baden-Württemberg geht wieder nach oben. Was bedeutet das für unser Bundesland und wie schnell wachsen die Fälle an? Unsere Grafik gibt einen Überblick.
Berliner Verwaltungsgericht erlaubt auch Kundgebung
19:50 Uhr
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer weiteren Entscheidung auch den geplanten Demonstrationszug gegen die Corona-Politik morgen in Berlin erlaubt. Es kippte am Abend auch hierfür die Verbotsverfügung der Polizei. Der Demonstrationszug soll laut der Entscheidung aber eine andere als die geplante Strecke nehmen und durch größere Straßen führen. Damit sind laut Gericht alle Streitverfahren zu den Demos in Berlin in erster Instanz entschieden. Die Initiative Querdenken veröffentlichte die Entscheidung im Internet. Zwei Mitglieder der Querdenker aus Stuttgart hatten verschiedene große und kleine Demonstrationen angemeldet. Die beiden größten sind der Demonstrationszug durch die Innenstadt mit 17.000 Teilnehmern und die anschließende Kundgebung auf der Straße des 17. Juni mit 22.500 Teilnehmern. Weil es verschiedene Anmeldungen waren, musste jede Demo einzeln verboten und anschließend vom Verwaltungsgericht bewertet werden.
Streit um Demo-Verbot: Polizei zieht vor höhere Instanz
19:18 Uhr
Die Berliner Polizei akzeptiert nicht, dass das Verwaltungsgericht die für morgen geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen doch erlaubt hat. Sie hat Widerspruch gegen die Entscheidung beim nächsthöheren Gericht, dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, eingelegt. Eine Entscheidung dürfte es noch heute Abend geben. Bestätigen die Richter die Erlaubnis, findet die Demo statt, wenn nicht, können die Organisatoren noch beim Bundesverfassungsgericht klagen.
Klinik zahlt Mitarbeitern Corona-Prämie
18:54 Uhr
Das Zollernalbklinikum in Balingen (Zollernalbkreis) zahlt seinen Beschäftigten eine sogenannte Corona-Prämie. Damit will sich die Geschäftsleitung für besondere Einsatzbereitschaft bei der Bewältigung der Pandemie bedanken, heißt es in einer Mitteilung. Mit dem Gehalt im August werde man insgesamt rund 300.000 Euro steuerfrei auszahlen. Mitarbeitende etwa im Pflege- und Funktionsdienst und Medizinisch-Technische Angestellte erhalten jeweils 400 Euro zusätzlich, Auszubildende 200 Euro.
Bundesforschungsministerin hofft auf Impfstoff im Sommer 2021
18:17 Uhr
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist zuversichtlich, dass der Zeitplan für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs eingehalten werden kann. Im Gespräch mit den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" sagte sie: "Wir wollen bis zum nächsten Sommer flächendeckend Impfstoffe anbieten können, die wirksam und sicher sind für unterschiedliche Zielgruppen." Die ersten Impfstoffkandidaten seien jetzt in der dritten klinischen Studienphase. Karliczek kündigt zudem an, drei deutsche Biotech-Unternehmen beim Aufbau von Produktionskapazitäten zu fördern, "so dass wir auch in der Lage wären, in Deutschland einen Impfstoff zu produzieren, der woanders entwickelt worden ist, wenn die heimischen Unternehmen wider Erwarten nicht erfolgreich sind".
Landesgesundheitsamt meldet über 300 neue Fälle
17:16 Uhr
Die Zahl der seit Beginn der Pandemie nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 41.574 gestiegen. Das sind 327 Menschen mehr als am Vortag, wie aus den Zahlen des Landesgesundheitsamts hervorgeht (Stand 16:00 Uhr). Etwa 36.516 Personen gelten als genesen - das sind 135 mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurde um zwei nach unten korrigiert und liegt demnach bei 1.862. Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert wird mit 1,04 angegeben. Er gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Der Anstieg der Fallzahlen ist zu einem großen Teil auf Reiserückkehrer zurückzuführen, die in den letzten sieben Tagen 51 Prozent der nachgewiesenen Neuinfektionen ausmachen.
Breitenauer See wird möglicherweise doch freigegeben
15:15 Uhr
In der Diskussion um die Vollsperrung des Breitenauer Sees bei Obersulm (Kreis Heilbronn) kommt offenbar Bewegung. Nach anhaltender Kritik wird jetzt über eine Teilöffnung des Sees nachgedacht. Diese werde bald möglich sein, sagte Landrat Detlef Piepenburg (parteilos) dem SWR.
Bahn will bei Maskenkontrolle Sicherheit der Mitarbeiter beachten
14:11 Uhr
Bei einer Neuregelung der Maskenkontrolle in Zügen muss aus Sicht der Deutschen Bahn die Sicherheit der Mitarbeiter beachtet werden. Bund und Länder hatten am Donnerstag vereinbart zu prüfen, ob das Fahren ohne Maske wie das Fahren ohne Fahrschein mit einem erhöhten Bußgeld verfolgt werden kann. Man setze nun auf die Gespräche der Verkehrsminister mit den Verkehrsunternehmen, teilte ein Bahnsprecher am Nachmittag mit. Von Gewerkschaftsseite war die Befürchtung geäußert worden, dass Bahn-Mitarbeiter in Gefahr geraten, wenn sie die Maskenpflicht kontrollieren, durchsetzen und bei Missachtung Strafen verhängen. Die Bahn ergänzte, man werde auch künftig im Konfliktfall Fahrgäste mit Hilfe der Bundespolizei der Züge verweisen. "Die Gesundheit und Sicherheit von Mitarbeitern und Fahrgästen haben höchste Priorität."
Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik
13:49 Uhr
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin gekippt. Die Veranstaltung der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Nachmittag. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Teststationen bleiben mindestens bis zum Ende der Sommerferien
13:41 Uhr
Die vom Land eingerichteten Corona-Teststationen an Flughäfen, am Stuttgarter Hauptbahnhof und an mehreren Autobahnen sollen laut Landessozialministerium bis mindestens zum Ende der Sommerferien betrieben werden. Es müssten zunächst unter anderem neue Bundesverordnungen abgewartet werden, um die am Donnerstag beschlossenen Regelungen in den Ländern umzusetzen. Auch auf Landesebene gebe es wegen der Umsetzung Abstimmungsbedarf. "Deshalb gibt es Stand heute erst einmal keine Änderung an den bestehenden Regelungen", sagte ein Ministeriumssprecher. Nach Ministeriumsangaben wird das Instrument der Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vorerst aufrechterhalten, bis die Quarantänepflicht auch effektiv umgesetzt werden kann. Hierzu arbeite der Bund derzeit unter Hochdruck an einer "elektronischen Einreiseanmeldung", die den Meldeprozess bis hin zu den örtlichen Gesundheitsämtern digitalisieren werde, hieß es weiter.
Karlsruhe überprüft Maskenpflicht in Bus und Bahnen
13:10 Uhr
Bei einer zweistündigen Kontrolle am Donnerstag in Karlsruher Straßenbahnen verhängten Polizei, Karlsruher Verkehrsbund (KVV) und das Ordnungsamt Bußgelder gegen sechs Fahrgäste. Diese überprüfen nun verstärkt, ob Fahrgäste sich an das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes halten. In den meisten Fällen sind die Kontrolleure gnädig, ermahnen nur mündlich, wenn die Maske unter der Nase und somit falsch getragen wird.
Schausteller bangen weiter um Weihnachtsmärkte
12:34 Uhr
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für Weihnachtsmärkte gegeben - doch bangen müssen die Schausteller weiterhin. "Wir stehen bis zur letzten Minute bereit", versicherte Mark Roschmann, Vorsitzender des Schaustellerverbands in Baden-Württemberg. Man sei froh, dass die Weihnachtsmärkte weder als Feste noch als Großveranstaltungen eingestuft wurden. "Sie sind über Wochen stattfindende, traditionelle Märkte unter freiem Himmel." Dass die Durchführung der Weihnachtsmärkte noch nicht abschließend beschlossen ist, findet Roschmann nicht schlimm, sondern angesichts der Corona-Krise verständlich. "Planungssicherheit bedeutet für uns nicht, etwas ganz früh abzusagen, damit man Bescheid weiß", betonte er. "Für uns reicht's auch kurzfristig."
Vorbereitungen für Wiederbeginn in Kitas und Schulen laufen
12:31 Uhr
Kindergärten und Schulen sollen im September wieder öffnen. Die Stadt Ulm hat nach Angaben der Verantwortlichen dafür alle notwendigen Maßnahmen getroffen. Demnach müsse ein Kind unter anderem dann zu Hause bleiben, wenn es mindestens 38 Grad Fieber habe, einen trockenen Husten, oder sein Geruchs- bzw. Geschmackssinn gestört sei. Im Fall eines Corona-Tests müsse das betroffene Kind mindestens bis zur Mitteilung des Ergebnisses zu Hause bleiben. Schnupfen allein sei allerdings kein Grund, ein Kind daheim zu behalten.
Expertin: Gesundheitsämtern droht Überlastung
12:12 Uhr
Keine Testpflicht mehr - dafür Quarantäne für Reiserückkehrer: Das ist eine der neuen Corona-Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Kontrollieren müssen das die Gesundheitsämter - aber die sind bereits am Anschlag, warnt Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD).
Keine sofortige Erhöhung des Bußgelds für Maskenverweigerer
12:00 Uhr
Noch ist unklar, wann das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer in Baden-Württemberg kommt: Wer eine Maske nicht wie vorgeschrieben trägt, soll mindestens 50 statt wie bislang 25 Euro zahlen. Am Donnerstag besprachen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie beschlossen Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer zu ahnden. Auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen konnten sie sich aber nicht einigen, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Derzeit wird sich darüber in den Ministerien noch abgestimmt. Außerdem müssten die entsprechenden Verordnungen angepasst werden. Die neuen Beschlüsse haben demnach keine Auswirkung auf das im Baden-Württemberg geltende Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dieses liegt weiter bei 100 Euro.
Ostalbkreis richtet zentrale Teststelle ein
11:55 Uhr
In der ehemaligen Musikschule in Aalen wird eine neue zentrale Corona-Teststelle für den Ostalbkreis eingerichtet. Die Teststelle wird am kommenden Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Von montags bis freitags jeweils von 18 bis 21 Uhr können sich in der so genannten Abstrichstelle Reiserückkehrer, aber auch Lehrkräfte und Beschäftigte von Schulen und Kitas auf das Coronavirus testen lassen. Sie müssen sich jedoch vorher beim Gesundheitsamt anmelden und einen Termin vereinbaren. Sollten die Infektionszahlen weiter steigen, werde zusätzlich eine Fieberambulanz im Raum Aalen oder im Raum Schwäbisch Gmünd in Betrieb genommen, so das Landratsamt.
Plakataktion für Reiserückkehrer in Mannheim
11:47 Uhr
Nach dem Motto "Zurück aus einem Risikogebiet?“ startet die Stadt Mannheim eine Plakatkampagne für Reiserückkehrer. Wie die Stadt mitteilte, haben Rückkehrer aus Risikogebieten einen "sehr hohen Anteil“ an den steigenden Fallzahlen in Mannheim. Deshalb wird die Stadt in den kommenden beiden Wochen mit dieser Kampagne nochmals verstärkt darauf hinweisen, welche Maßnahmen in einem solchen Fall Pflicht sind: nämlich Testen lassen, in Quarantäne gehen und sich bei der Stadt melden. Am Donnerstag waren in der Stadt neun neue Infektionsfälle verzeichnet worden. Seit Beginn der Pandemie haben sich in Mannheim 740 Menschen mit dem Virus infiziert.
In Heilbronn gilt weiter die Vorwarnstufe
11:40 Uhr
Die Corona-Fallzahl ist in Heilbronn am zweiten Tag in Folge gleich geblieben. Nach Angaben des Landesgesundheitsamts lag sie am Donnerstagnachmittag wie am Vortag bei 39,6 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Damit bleibt die Stadt weiter über der Marke von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage, bei der eine Vorwarnstufe gilt.
Gewinn der LBBW bricht ein
11:10 Uhr
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss in der ersten Jahreshälfte einen herben Gewinnrückgang hinnehmen. Neben der Corona-Krise, die sich in einer deutlich erhöhten Risikovorsorge niederschlägt, ist dafür auch ein Verlust von rund 160 Millionen Euro aus einem "Einzelengagement" verantwortlich, wie die Bank mitteilte. Offenbar ist damit ein Kreditgeschäft mit dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gemeint. Alles in allem schrumpfte das Konzernergebnis nach Steuern um mehr als drei Viertel auf 52 Millionen Euro. LBBW-Vorstandschef Rainer Neske zeigte sich dennoch zufrieden. In einem "außergewöhnlichen Umfeld" sei das Geschäftsmodell der Bank "stabil und profitabel". Auch für das Gesamtjahr erwarte die Bank ein positives Ergebnis vor Steuern. In den kommenden Jahren rechnet der Vorstandschef in Deutschland und Europa mit einer "schwierigen wirtschaftlichen Lage".
Corona-Teststation an der A8 bei Ulm gestartet
7:40 Uhr
Seit heute morgen, 7:00 Uhr, können Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich auch an der A8 am Rastplatz Kemmental-Ost kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Das teilte das Sozialministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Geöffnet ist die Teststation, zwischen Ulm und Merklingen (Alb-Donau-Kreis), täglich von 6.30 Uhr bis 22.00 Uhr. Bislang ist es die zweite Teststation an einer Autobahn im Südwesten. Reisende können sich bereits am Stuttgarter Hauptbahnhof, am Parkplatz Neuenburg-Ost an der A5 sowie an den Flughäfen Stuttgart, Baden-Baden/Karlsruhe und Friedrichshafen auf das Coronavirus testen lassen.
