Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am Dienstag nach Freiburg. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth (Archivbild))

Das war der BW-Newsticker am Dienstag

BW-Newsticker am Morgen: Kanzler Scholz kommt heute nach Freiburg, Brandbrief zu Missständen im "Faulen Pelz"

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Nils Kraft
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Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker, heute von Nils Kraft.

Schönen Dienstag in Baden-Württemberg

Es ist 10 Uhr. Und damit war's das für heute mit dem BW-Newsticker. Zum Schluss noch eine gute Nachricht für alle, die Sorge haben, dass uns eines Tages ein Asteroid auf den Kopf fällt: Wie nun bekannt ist, kann man diese mit Raumsonden vom Weg abbringen. Das hat der Beschuss des Asteroiden-Mondes Dimorphos mit einer Sonde gezeigt. Nach Angaben der Uni Bern hat die Sonde dessen Form und seine Umlaufbahn verändert. Ansonsten informieren wir euch über den Besuch von Bundeskanzler Scholz (SPD) in Freiburg wie bereits angekündigt in einem Live-Ticker, der vor wenigen Minuten online gegangen ist.

Und morgen sind wir ab 6 Uhr natürlich wieder mit unserem nächsten BW-Newsticker am Morgen für euch da. Bis dahin findet ihr wie immer alle Nachrichten aus Baden-Württemberg auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, in unserem Newsletter am Morgen, bei Instagram, Facebook und X, früher Twitter, und natürlich auch im Radio und TV.

Wieslocher Psychiatrie-Patient wegen Mordes vor Gericht

Er soll aus der Psychiatrie entflohen, in ein Geschäft in der Innenstadt von Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) gelaufen und dort eine Frau erstochen haben. Die 30-Jährige starb noch am selben Tag an ihren Verletzungen. Der 34-Jährige steht ab heute in Heidelberg wegen Mordes vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie leidet. Sie hat beantragt, dass der 34-Jährige wegen Mordes wieder in die Psychiatrie kommt. Vor der Tat war er seit knapp drei Jahren im Psychiatrischen Zentrum in Wiesloch untergebracht. Er war bereits bei anderen Taten als schuldunfähig eingestuft worden. Dazu gehörten sexuelle Belästigung und gewaltsame Übergriffe. Der Vorfall hatte eine breite Debatte um Sicherheitsvorkehrungen in der forensischen Psychiatrie ausgelöst.

Heidelberg

Frau in Innenstadt niedergestochen Öffentlichkeit im Prozess gegen Wieslocher Psychiatrie-Patient ausgeschlossen

Weil er eine Frau in Wiesloch erstochen haben soll, steht ein entflohener Psychiatrie-Patient jetzt wegen Mordes vor Gericht. Der Prozess findet bis zum Urteil ohne Zuschauer statt.

SWR4 am Dienstag SWR4

Zulassung verzögert sich - für Flugtaxis aus Bruchsal bei Olympia wird es eng

Per Flugtaxi Passagiere bei den Olympischen Spielen in Paris transportieren - das ist nach wie vor das erklärte Ziel des Bruchsaler Unternehmens Volocopter. Doch beim Zulassungsverfahren kommt es nach Angaben einer Unternehmenssprecherin zu Verzögerungen. Eigentlich wollte Volocopter mit seinen elektrisch betriebenen Fluggeräten in der französischen Hauptstadt Geschichte schreiben. Wenn die Lizenz für den Passagierbetrieb bis dahin aber nicht vorliegen sollte, werde der Start nur verschoben, nicht aufgegeben, so die Sprecherin. In diesem Fall sollten Demonstrationsflüge während des Sport-Großereignisses zu sehen sein, erklärte sie. "Wir wollen auf jeden Fall zeigen, was man mit Airmobility in Städten alles machen kann." Die Olympischen Spiele in Paris beginnen am 26. Juli.

Kanzlerbesuch in Freiburg - Traktoren laut Verband unterwegs

Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Freiburg ist die angekündigte Protestaktion von Landwirtinnen und Landwirten laut einem Sprecher des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) angelaufen. Nach Angaben der Polizei von heute Morgen waren noch keine Traktoren vor Ort in Freiburg angekommen. Verkehrsbehinderungen und andere Zwischenfälle habe es bislang nicht gegeben. Aus Anlass des Kanzlerbesuchs hat der BLHV eine Sternfahrt nach Freiburg geplant und eine Versammlung mit voraussichtlich 500 Traktoren angemeldet. Scholz wird am Vormittag zu einem Spatenstich für ein großes Neubaugebiet erwartet. Über den Besuch des Bundeskanzlers in Freiburg und die angekündigten Proteste halten wir euch heute in einem Live-Ticker auf dem Laufenden:

Freiburg/Emmendingen

Bundeskanzler zu Besuch wegen Dietenbachviertel Scholz-Besuch in Freiburg: Ein Tag mit viel Händeschütteln, Gesprächen und auch Protest

Vom Spatenstich übers SC-Stadion zum Tagebucharchiv: Kanzler Olaf Scholz hat Freiburg und Emmendingen besucht. Acht Stunden Programm und immer wieder Proteste.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Freiburger Umweltzone fällt voraussichtlich 2025 weg

Die Anzeichen in Freiburg verdichten sich: Die Umweltzone in der Stadt wird voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres wegfallen. "Die positive Entwicklung der Luftqualität in Freiburg zeigt, dass die 2019 im Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen ihre Wirkung entfaltet haben", erklärte die scheidende Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Die geltende Umweltzone gibt vor, dass nur Wagen mit einer grünen Plakette nach Freiburg einfahren dürften. Schäfer wechselt Ende März in den Ruhestand. Die Schwarzwaldmetropole ist nicht die einzige Kommune in Baden-Württemberg, in der Beschränkungen aufgehoben werden. In Heidelberg, Karlsruhe, Pfinztal (Kreis Karlsruhe) und Schramberg (Kreis Rottweil) gibt es nach früheren Angaben seit März vergangenen Jahres keine Umweltzonen mehr.

Attrappen sollen Überlinger Waldrappe anlocken

Der Zungenbrecher des heutigen Morgens lautet Waldrapp-Attrappe. Denn diese Nachbildungen aus dem 3D-Drucker sollen in einer Felsnische am Bodenseeufer bei Überlingen aufgestellt werden. Damit sollen die aus dem Winterquartier zurückkehrenden Vögel animiert werden, in der Felswand zu nisten. Außerdem werden die Helfer Zweige, Äste und ausreichend Nistmaterial dort auslegen, damit die Waldrappe sofort mit einem möglichen Nestbau beginnen können. "Wir wollen es ihnen schmackhaft machen", sagte Johannes Fritz vom sogenannten Waldrapp-Team. Er ist zuversichtlich, dass das Experiment gelingt. "Mit Attrappen gibt es viele Erfahrungen. Die Tiere werden so gefärbt wie die echten Waldrappen, denn aus der Distanz zählt die Optik", so Johannes Fritz. Dass die Tiere aus dem 3D-Drucker sich nicht bewegen, spiele dann keine Rolle mehr, wenn die Tiere die Nische erst einmal entdeckt und für gut befunden hätten.

Keine Dürre mehr in Deutschland

Nach den nassen Herbst- und Wintermonaten sind die Böden in Deutschland wieder mit genügend Wasser versorgt. Die jahrelange Dürre sei aufgelöst, das sei deutschlandweit kein Problem mehr, heißt es vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Seit 2018 hatten extrem trockene Böden bis in tiefere Schichten für gravierende Schäden vor allem im Wald und auch zunehmende Diskussionen über die Versorgungssicherheit beim Thema Wasser gesorgt. "Eine Dürre ist ein Extremereignis. Jedes Extremereignis geht irgendwann vorbei", sagte der Leiter des Dürremonitors beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Andreas Marx. Allerdings sei man in Deutschland eher Hochwasser oder Stürme gewöhnt, die wenige Stunden bis einige Tage anhielten. "Eine Dürresituation über mehrere Jahre hat es in der Intensität seit 1867 nicht mehr gegeben", sagte der Klimaforscher. Für die Wald-, Forst- und Wasserwirtschaft dürfte dieses Jahr relativ entspannt werden, hieß es. Unklar ist demnach die Situation für Landwirte. Deren Ackerböden bräuchten Niederschläge zwischen April und Oktober.

A8 bei Plieningen nachts kurz gesperrt

Wer in den kommenden Tagen spätabends oder nachts auf der A8 Richtung Karlsruhe unterwegs ist, muss sich bei Stuttgart auf kurze Sperrungen einstellen. Das hat mit der neuen Bahnstrecke Stuttgart-Ulm zu tun, deren Filderabschnitt weitgehend fertiggestellt ist. Darum baut die Bahn von heute an bis Donnerstag auf der A8 vor der Anschlussstelle Stuttgart-Plieningen jeweils nachts eine provisorisch aufgestellte Verkehrszeichenbrücke ab und eine neue auf. Damit ein sicherer Auf- und Abbau gewährleistet ist, hält die Polizei jeweils voraussichtlich zwischen 23 und 2 Uhr für etwa 15 Minuten den Verkehr in Richtung Karlsruhe an. Zudem ist die Anschlussstelle Stuttgart-Plieningen mehrere Nächte lang gesperrt.

Immer mehr Gesetze und Verordnungen in Deutschland

Ist das der Beweis für eine zunehmende Bürokratie? Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an. Die Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt: Galten am 1. Januar 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen, so waren es zu Beginn dieses Jahres schon 1.792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestanden. Zugenommen hat auch die Zahl der Rechtsverordnungen, mit denen die Exekutive Details regelt. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, dass die Anzahl an Gesetzen nicht mit der Bürokratielast gleichgesetzt werden könne. Schließlich brauche man ja auch ein Gesetz, um Bürokratie abzubauen.

Baden-Württemberg schreibt Tausende Lehrerstellen aus

Wer in Baden-Württemberg Lehrerin oder Lehrer werden will, kann sich bis Ende dieser Woche auf eine von mehr als 2.700 Stellen bewerben, die die Regierungspräsidien gerade ausgeschrieben haben. Ein Teil der Stellen sei auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger ohne Lehramtsstudium zugänglich, teilte das Kultusministerium gestern in Stuttgart mit. Die Bewerbungsfrist laufe bis Sonntag, den 3. März.

Quereinsteiger könnten eingestellt werden, wenn sich keine ausgebildete Lehrkraft auf die Stelle bewerbe. Die besten Chancen bestünden deswegen bei Stellen in "Engpassregionen" wie im ländlichen Raum oder im Großraum Stuttgart, hieß es. Auf einem Bewerberportal sind die Stellen veröffentlicht. Dort kann man sich auch bewerben.

Baden-Württemberg

Kurze Bewerbungsfrist In BW werden mehr als 2.700 Lehrkräfte gesucht

Wer im Land Lehrer oder Lehrerin werden will, kann sich bis Ende dieser Woche auf Tausende Stellen bewerben. Ein Teil davon steht auch für einen Quereinstieg offen.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Ladenmieten in Stuttgart besonders hoch

In Stuttgart sind die Mieten für Geschäfte besonders hoch, wie der Immobilienverband Süd mitteilt. Der Verband analysierte, was Einzelhändler in Top-Geschäftslagen ausgewählter Großstädte in Baden-Württemberg zahlen. Nach der Corona-Pandemie seien die Mieten für Einzelhandels-Immobilien in Baden-Württemberg eigentlich überall deutlich zurückgegangen, heißt es vom Immobilienverband Süd. In Stuttgart sind sie allerdings nach wie vor hoch geblieben. So zahlen Ladenmieter laut der Statistik in Stuttgart beispielsweise rund drei Mal so viel wie in Pforzheim oder in Karlsruhe. Die Mieten liegen damit laut dem Immobilienverband zwischen 47 und 160 Euro pro Quadratmeter für kleinere Geschäfte. Für größere Läden mit 150 Quadratmetern Fläche ist der Quadratmeter-Preis etwas niedriger - er bewege sich zwischen 35 und 120 Euro.

Chemische Substanz tritt aus - 15 Verletzte an Schule in Heidelberg

Was hat gestern im Hölderlin-Gymnasium in Heidelberg Atemwegs- und Hautreizungen ausgelöst? Mehrere Schülerinnen, Schüler und ein Lehrer sind beim Austritt einer chemischen Substanz an der Schule leicht verletzt worden. Die Polizei sprach gegenüber dem SWR von 14 Kindern und einem Lehrer, die vorsorglich ins Krankenhaus gebracht wurden. Die Ärzte haben sie laut Polizei mittlerweile aber ohne Beschwerden wieder nach Hause geschickt. Rund 800 Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte hatten das Gebäude verlassen müssen. Lehrkräfte hatten zunächst vermutet, eine chemische Substanz sei ausgetreten. Messgeräte hatten aber keine Gefahrenstoffe angezeigt. Auch eine weitergehende Luftprobenanalyse blieb am Abend ohne Befund.

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Aktuelle Verkehrslage: Stockender Verkehr auf A81 und B14

Ein Blick auf die Straßen für alle, die heute Morgen unterwegs sind: Auf der A81 Heilbronn Richtung Stuttgart stockt der Verkehr zwischen Pleidelsheim und Stuttgart-Zuffenhausen auf einer Länge von zwölf Kilometern. Hier gibt es eine Verzögerung von bis zu 20 Minuten. Und auf der B14 Aalen Richtung Stuttgart zwischen Teiler B14/B29 und Stuttgart stockender Verkehr auf fünf Kilometern, es dauert mindestens zehn Minuten länger.

Wie es auf eurer Strecke aussieht, könnt ihr hier immer hier nachschauen:

Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus

Wie gewohnt blickt unser BW-Newsticker in erster Linie auf die Themen für und aus Baden-Württemberg. Aber wir schauen auch über den Tellerrand: Denn in der Debatte über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entsendung von westlichen Soldaten ins Spiel gebracht. Bei einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris sagte er, es dürfe nichts ausgeschlossen werden, um zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinne. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs habe es keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen für Angriffe weit hinter die russischen Linien versorgt, sagte der französische Präsident.

Doch kein Ende der Engpässe bei Kinderarzneimitteln?

Geht es nach dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin, hat sich die teils kritische Versorgungslage bei Medikamenten für Kinder entspannt. Die Versorgung mit Kinderarzneimitteln einer "Dringlichkeitsliste" habe sich positiv entwickelt und sei gesichert, hieß es gestern aus der Bundeshauptstadt. Nur bei Einzelfällen von Wirkstoffen gebe es noch Engpässe, etwa bei den Antibiotika Azithromycin und Clarithromycin. Insbesondere bei antibiotischen Säften für Kinder sei die Lage kritisch, denn hier müsse in der Regel schnell reagiert werden, entgegnete dagegen gestern der Landesapothekerverband Baden-Württemberg, der den Aussagen des Ministeriums widersprach. Dem Verband zufolge habe sich die Versorgung hingegen lediglich bei fiebersenkenden Säften für Kinder entspannt. Besonders schwierig sei die Situation im Notdienst. Apotheker seien bei fehlenden Kinderarzneimitteln dann an der Belastungsgrenze, so der Verband.

Warnstreik im Nahverkehr: Darauf müssen wir uns einstellen

Dass sich Pendlerinnen und Pendler in dieser Woche auf Ausfälle im ÖPNV einstellen müssen, war bereits bekannt. Jetzt ist auch raus, wann und wo die Warnstreiks stattfinden werden. Wie die Gewerkschaft ver.di gestern mitteilte, wird der Nahverkehr am Donnerstag, 29. Februar, und Freitag, 1. März, bestreikt. Davon betroffen sind die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Und so werden etwa in Stuttgart Busse und Bahnen der SSB sowie die Seilbahn, die Zahnradbahn, der Zacke-Bus und der On-Demand-Service SSB Flex an beiden Tagen ab Betriebsbeginn bis Betriebsschluss nicht fahren. Auch bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG) fahren am Donnerstag und Freitag von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss keine Straßenbahnen und mit wenigen Ausnahmen keine Busse.

Eine genaue Übersicht findet ihr hier:

Baden-Württemberg

Einschränkungen im ÖPNV Warnstreik im kommunalen Nahverkehr: Sieben Städte in BW betroffen

Die Gewerkschaft ver.di hat für Donnerstag und Freitag zum Warnstreik im ÖPNV aufgerufen. In BW betroffen sind unter anderem Stuttgart, Freiburg, Karlsruhe und Heilbronn.

Olaf Scholz kommt nach Freiburg - bisher kein Bauernprotest

Heute wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Freiburg erwartet. Er kommt zum Spatenstich für das neue Dietenbachviertel. Auf dem Areal soll Wohnraum für 16.000 Menschen entstehen sowie eine Schule und 22 neue Kitas. Es ist eines der größten Bauprojekte Deutschlands, das der Kanzler mit seiner Anwesenheit würdigen will. Begleitet wird der Besuch des Kanzlers auch von Protesten, etwa durch Landwirte. Die in diesem Zusammenhang angekündigte Protestaktion von Landwirtinnen und Landwirten ist bislang nicht angelaufen. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, waren am frühen Dienstagmorgen noch keine Traktoren unterwegs. Entsprechend blieben Verkehrsbehinderungen und andere Zwischenfälle zunächst aus.

Freiburg

Spatenstich und Bauerndemo im Stadtteil Dietenbach Olaf Scholz in Freiburg: So läuft der Kanzler-Besuch am Dienstag

Auf die Schaufel, fertig los: Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am Dienstag zum Spatenstich für das neue Dietenbachviertel nach Freiburg. Ihn erwartet auch einiger Protest.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Förderanträge für Heizungstausch können ab heute gestellt werden

Für eine umweltfreundlichere Heizung im eigenen Einfamilienhaus können ab heute Förderanträge gestellt werden. Unterstützt wird der Austausch alter fossiler Heizungen gegen Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien. Dabei gibt es einem Investitionskostenzuschuss von mindestens 30 Prozent und maximal 70 Prozent. Über das sogenannte Heizungsgesetz war monatelang gestritten worden. Fördermittel gibt es zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, aber auch für andere klimafreundliche Heizungen. Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Förderrichtlinie sieht vor, dass bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch Förderanträge für Aufträge nachgereicht werden können, die seither bereits beauftragt wurden. Die höheren Fördersätze gelten dann, wenn jemand eine alte Heizung besonders schnell austauscht oder wenn das Haushaltsjahreseinkommen 40.000 Euro nicht überschreitet.

Kita-Gebühren in Heilbronn besonders hoch

Wo sind die Kita-Gebühren am höchsten? Und ja, tatsächlich spielt der Wohnort hierbei eine Rolle. Landesweit sind in Heilbronn die Kosten für die Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren für Durchschnittsverdiener am höchsten. Das zeigt die Auswertung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Als Beispiel wurde ein Elternpaar mit einem zweijährigen Kind und einem Brutto-Jahreseinkommen von 50.000 Euro genommen. Für eine ganztägige Betreuung werden in Heilbronn monatlich 493 Euro fällig. Nur in Städten, in denen das Einkommen der Eltern mitberücksichtigt wird, können die Gebühren für Besserverdiener noch höher ausfallen.

Nach Stadtbahnunfall: Polizei ermittelt wegen Gaffer-Video

Kaum zu glauben, aber die Fakten sprechen für sich: Im Netz, zuerst vor allem auf TikTok, kursierte ein Video, das die Momente nach dem schweren Straßenbahnunfall in Stuttgart vom vergangenen Freitag zeigt. Viele Menschen wurden verletzt, darunter auch eine Stadtbahnfahrerin. Und anstatt der schwer verletzten Frau zu helfen, hat ein Gaffer die Szene gefilmt und hochgeladen. Sofern der Gaffer ermittelt werden kann, droht ihm unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe - nicht nur wegen der Erstellung und Verbreitung des Videos, sondern auch, weil er keine Hilfe leistete. Die Ermittlungen der Polizei laufen.

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Wetteraussichten für BW: Wolken und örtlich Regen

Schauen wir aufs Wetter in Baden-Württemberg: Die Sonne werden wir heute kaum zu Gesicht bekommen, denn dichte Wolken halten sich über dem ganzen Land. Nur am Nachmittag könnten mal ein paar Sonnenstrahlen durchdringen, am ehesten in der Kurpfalz. Es bleibt weitgehend trocken - lediglich am Hochrhein und in der Bodenseeregion könnten ein paar Tropfen fallen. Die Höchstwerte liegen bei 4 bis 11 Grad.

Das aktuelle Wetter für euren Ort findet ihr übrigens jederzeit in unserer SWR Aktuell-App oder auf unserer Wetter-Seite. Den Wetterbericht aus den SWR Aktuell Fernsehnachrichten von gestern Abend seht ihr hier:

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Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt heute zum Spatenstich für das neue Dietenbachviertel nach Freiburg. Auf dem Areal soll Wohnraum für 16.000 Menschen entstehen sowie eine Schule und 22 neue Kitas. Es ist eines der größten Bauprojekte Deutschlands. Gegen den Besuch gibt es mehrere Protestaktionen.

Ein psychisch kranker Mann soll im September eine 30-jährige Frau in einem Geschäft in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) mit einem Küchenmesser erstochen haben. Ab heute muss sich der Verdächtige wegen Mordes vor dem Landgericht Heidelberg verantworten.

Steinmeier lobt Wirtschaft in BW für Demokratie-Bündnis

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft in Baden-Württemberg für ihren Zusammenschluss für Demokratie und gegen Extremismus gelobt. Das Bündnis für die Demokratie müsse breit sein, wenn es stark sein soll, so Steinmeier gestern Abend auf einer Veranstaltung in Stuttgart. "Es geht ganz konkret gegen rechtsextrem, gegen Verfassungsfeinde, denen Menschenwürde nichts gilt", sagte der Bundespräsident. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IG Metall Baden-Württemberg verabschiedeten gestern Abend im Rahmen der Veranstaltung eine Erklärung mit dem Titel "Wirtschaft für Demokratie". "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Demokratie, Freiheit und Solidarität zu schützen und aktiv zu fördern", teilte die Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, Barbara Resch, mit.

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Brandbrief zu Missständen im Maßregelvollzug in Heidelberg

Bereits zuvor hatte der SWR über Details der Missstände berichtet: Nun listen mehr als 20 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug in einem Brandbrief viele Missstände im "Faulen Pelz" in Heidelberg auf. Das Schreiben ging an alle Fraktionen außer die AfD. Im Sozialausschuss am Mittwoch muss sich Minister Manfred Lucha (Grüne) den Fragen der Ausschussmitglieder stellen. Das 13 Seiten lange Schriftstück listet eine Vielzahl von gravierenden Missständen auf. So gibt es unter anderem Kritik an den Sicherheitsdiensten, die in Heidelberg erstmals in dieser Form in einem Maßregelvollzug eingesetzt werden: Diese seien für Drogen-Screenings, Leibesvisitationen und Kontrollen der Hafträume zuständig. Diese Machtposition werde ausgenutzt. Manche Sicherheitskräfte würden gegen Gegenleistung anbieten, Urinproben zu fälschen oder Drogen zu besorgen.

Guten Morgen am Dienstag!

Guten Morgen Baden-Württemberg! Zu der Zeit, in der dieser erste Ticker-Eintrag des Tages entsteht, ist es noch ziemlich ruhig in der Welt. Aber nicht ganz: Wer schon draußen ist oder das Fenster öffnet, wird sicher eines bemerken: Zu keiner Tageszeit bekommt man aktuell so gut mit, wie sich der Frühling ankündigt, wie am frühen Morgen. Denn frühmorgens hört man vor allem die Vögel zwitschern. Ein gutes Gefühl zu merken, dass da bald eine neue Jahreszeit beginnt - und allein dafür hat sich das frühe Aufstehen schon gelohnt. Ein zweiter Grund ist natürlich, dass ihr unseren BW-Newsticker am Morgen schon von Anfang an verfolgen könnt. Hier geht es heute unter anderem um den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Freiburg. Mein Name ist Nils Kraft und ich begleite euch heute bis 10 Uhr mit Nachrichten für das Land in den Tag. Wenn euch unser Angebot gefällt oder ihr Fragen, Wünsche oder Kritik habt, schreibt mir gern eine Mail an newsticker-bw@SWR.de.

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Nils Kraft ist Multimedia-Redakteur bei SWR Aktuell Baden-Württemberg.

Der Ticker vom Montag zum Nachlesen

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Das war der BW-Newsticker am Montag ++ Details zum ver.di-Streik diese Woche erwartet ++ Toter nach Brand in Asylunterkunft ++ Scholz Dienstag in Freiburg ++

Kurz und informativ - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker.

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