Scholz-Besuch in Freiburg: Ein Tag mit viel Händeschütteln, Gesprächen und auch Protest

Um 16:30 Uhr rollte die Wagenkolonne des Bundeskanzlers auf den Marktplatz von Emmendingen. Sein Auftritt war jedoch flüchtig. Scholz stieg aus dem Auto, winkte der Menge zu - ein Moment, der kaum länger als drei Sekunden dauerte - und verschwand dann im Alten Rathaus. Sein Ziel: das Tagebucharchiv. Danach will er mit etwa 130 geladenen Gästen aus Emmendingen und Umgebung diskutieren.

Der Kanzler-Tross zieht weiter nach Emmendingen. Nach den offiziellen Auftritten und den Gesprächen mit ausgewählten Gästen sei der Marktplatz der einzige Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger Scholz aus der Nähe sehen könnten, berichtet SWR-Reporterin Chris Libuda. Hunderte wollen einen Blick auf den Kanzler erhaschen. Einige hoffen auf ein Selfie und halten die Handykameras bereit.

Der Kanzler in Emmendingen - das ist Premiere! Stimmen von Wartenden auf dem Marktplatz:

Es gibt aber auch hier Protest von Landwirtinnen und Landwirten. Zwei Traktoren stehen als stumme Zeichen ihrer Unzufriedenheit mitten auf dem Marktplatz. Mit einer besonderen Fracht: Der Frontlader eines Traktors trägt einen Käfig mit echten Hühnern. Darüber zu lesen: "Freilandhühner suchen frisches Gras - stoppt den Flächenfraß".

Sehen Sie hier noch einmal eine Zusammenfassung vom Besuch des Bundeskanzlers auf dem Dietenbach-Areal in Freiburg und den Protesten der Landwirte im Video:

Der Besuch des Kanzlers sorgt nicht nur bei den Landwirten für wenig Jubelstimmung: In der Nähe des Fraunhofer-Instituts haben rund 20 Mitglieder der "Letzten Generation" mit Sprechchören und Bannern protestiert. Darauf zu lesen: "Wo ist der Klimakanzler?" und "Weg von Fossil hin zu gerecht".

Paul Günther, Sprecher der "Letzten Generation", äußerte seinen Unmut auf SWR-Anfrage. Scholz trete sehr distanziert in Freiburg auf. Es gebe keine Möglichkeit, zu einer Sprechstunde mit Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Die Veranstaltungen seien exklusiv nur für geladene Gäste.

Paul Günther von der "Letzten Generation" wirft Scholz Bürgerferne vor:

Im kleinen Freiburg ist auch die große Politik präsent: Scholz hat bei seinem Besuch Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen. Macron hatte gestern Abend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Fünf Schaufeln, ein Großprojekt: Bundeskanzler Scholz hat zum symbolischen Spaten gegriffen - gemeinsam mit Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos), Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Baubürgermeister Martin Haag. Für das Riesen-Bauvorhaben hatte sich die Mehrheit der Freiburgerinnen und Freiburg in einem Bürgerentscheid vor fünf Jahren ausgesprochen.

Jetzt hat Bundeskanzler Scholz das Wort: Er sagt, es sei ein "mutmachender Tag für Deutschland". Das Land habe "wachsende Städte", dafür brauche es auch Wohnungen. "Innenverdichtung reicht nicht. Es braucht neue Wohngebiete." Scholz wirke sehr sicher, berichtet der Leiter des SWR-Studios Freiburg, Christoph Ebner. Der Kanzler sei ungewöhnlich locker und bekomme viel Beifall. Scholz sagt weiter: "Sozialer Wohnungsbau ist nicht überflüssig. Deshalb unterstützen Bund und Land ihn mit 18 Milliarden Euro." Freiburg sei mit seinem Dietenbach-Projekt eine "Ermutigung für andere Städte".

Hören Sie hier, wie unser Reporter Robert Wolf die Ankunft des Bundeskanzlers schildert:

In der Nähe des Dietenbach-Geländes haben sich inzwischen rund 1.000 Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Traktoren versammelt. Die Stimmung ist zum Teil angespannt, wie SWR-Reporterin Chris Libuda berichtet. Denn die Bauern wollten mit ihren Maschinen bis zum Festzelt fahren, wo der Bundeskanzler in Kürze erwartet wird. Aber die Polizei hat sie gestoppt. Im Vorfeld war eine erweiterte Sicherheitszone vereinbart worden, sodass die Landwirte das letzte Stück zur Versammlungsfläche zu Fuß gehen müssen. Doch die Distanz sei nun deutlich größer als vereinbart, kritisieren die Landwirte. Dabei wollten sie mit ihren Traktoren Aufmerksamkeit erregen. Doch das sei ihnen verweigert worden, sagen sie. Das sei eine große Enttäuschung, so die Landwirte.

SWR-Reporterin Chris Libuda berichtet über verärgerte Landwirtinnen und Landwirte:

Solange wir auf die Ankunft des Bundeskanzlers warten, hier noch einmal wichtige Zahlen und Fakten zum Neubaugebiet Dietenbach:

Insgesamt 7.000 Wohnungen sind geplant - Lebensraum für 16.000 Menschen soll der neue Stadtteil im Westen von Freiburg einmal bieten. Bis die alle tatsächlich dort wohnen können, dauert es aber noch: Die Stadt plant, 20 Jahre lang zu bauen - in mehreren Abschnitten. Die ersten Arbeiten für die Infrastruktur laufen schon, zum Beispiel für Gasleitungen und Zufahrtsstraßen. Dann, im ersten Bau-Abschnitt, sollen Wege, Straßen, Schulen, Supermärkte, eine Straßenbahn, ein Stadtteil-Treff entstehen, und die ersten 1.600 Wohnungen. Da können wahrscheinlich in ungefähr vier Jahren die ersten Menschen einziehen.

Dietenbach soll nach den Plänen der Stadt klimaneutral gebaut werden, mit einem Energiekonzept aus grünem Wasserstoff, Nahwärme und Solarstrom - die Hälfte sollen geförderte Mietwohnungen werden. Gesamtkosten geschätzt: 1,3 Milliarden Euro. Die Fläche des neuen Stadtteils ist übrigens fast so groß wie 150 Fußballfelder.

Unserer Reporterin Chris Libuda begleitet den Protest der Landwirte. Sie berichtet: "Ungefähr 100 Landwirte aus der Region haben sich auf den Weg Richtung Dietenbach-Gelände gemacht. Ihnen geht es darum, gegen Flächenverbrauch zu demonstrieren. Aber ihr Hauptanliegen sei es, so haben mir viele erzählt, dem Bundeskanzler klarzumachen, dass es so für die Landwirtschaft nicht weitergehen könne. Sie fürchten um ihre Existenz. Das Schlimmste seien die überbordende Bürokratie und das Gefühl, sie würden nicht gehört. Deswegen sind die Landwirte hier, um weiter auf ihre Sorgen und Probleme aufmerksam zu machen."

Hören Sie hier, was ein Freiburger Landwirt zu dem Protest sagt:

Guten Morgen! Die letzten Vorbereitungen für den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Südbaden laufen. Ob in Freiburg beim Spatenstich auf dem Dietenbachgelände, bei Scholz' Besuch im Fraunhofer-Institut und im Europa-Park Stadion oder im Deutschen Tagebucharchiv in Emmendingen - wir sind für Sie mit dabei. Wir begleiten auch die Protestaktionen, die rund um den Besuch des Bundeskanzlers geplant sind. Hier im Ticker finden Sie den Tag über immer die neusten Infos und Bilder.

In diesem Artikel haben wir zusammengefasst, was der Kanzler heute alles vorhat:

Freiburg

Spatenstich und Bauerndemo im Stadtteil Dietenbach Olaf Scholz in Freiburg: So läuft der Kanzler-Besuch am Dienstag

Auf die Schaufel, fertig los: Bundeskanzler Olaf Scholz kommt am Dienstag zum Spatenstich für das neue Dietenbachviertel nach Freiburg. Ihn erwartet auch einiger Protest.

Und falls Sie sich fragen, wieso Scholz ausgerechnet nach Freiburg kommt: Das hat vor allem mit dem geplanten neuen Stadtteil Dietenbach zu tun. Das Projekt ist eines der aktuell größten Bauvorhaben Deutschlands: Neuer Wohnraum für 16.000 Menschen soll hier entstehen. Noch stehen keine Häuser, aber die Arbeiten auf dieser riesigen Fläche im Freiburger Westen sind schon angelaufen. Leitungen werden verlegt, Rodungen sind geplant, Erdreich wird aufgeschüttet. Der Spatenstich ist also nur ein symbolischer Akt, mit dem der Kanzler die Anstrengungen der Stadt Freiburg für mehr Wohnraum würdigen will. Scholz hatte im November bis zu 20 neue Stadtteile in Deutschland und einen Bau-Boom wie in den 70er Jahren gefordert. Das Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum im Land. Dietenbach hat sich da wohl für einen Besuch angeboten.

SWR-Reporterin Dinah Steinbrink fasst hier noch einmal zusammen, worum es bei dem Bauvorhaben geht: