Streiks bei Lufthansa und Bahn, Papst rudert zurück, viele rechtsextreme AfD-Mitarbeiter

💥 Windräder in Gau-Bickelheim werden gesprengt

Im Windpark Gau-Bickelheim (Rheinhessen) wird heute und morgen jeweils ein 145 Meter hohes Windrad gesprengt. Vorher wurden bereits die Rotorblätter, die Maschinenhäuser und die Stahlsegmente der Anlagen abmontiert. Anstelle der alten Anlagen sollen technisch modernere und mit 167 Metern noch höhere Windräder gebaut werden. Laut Betreiber können sie etwa zweieinhalb Mal so viel Energie liefern wie die alten. Wie die Sprengung aussehen könnte, zeigt dieses Video aus dem vergangenen Jahr:

Streikwelle geht euch auf die Nerven

Die derzeitige Streikwelle kommt bei euch nicht gut an - das legt zumindest unsere kleine Abstimmung nahe. Eine deutliche Mehrheit (52,7 Prozent) sagt, dass ihr die ständigen Ausstände auf die Nerven gehen. 31,9 Prozent von euch sind der Meinung, dass es auf die Berufsgruppe ankommt, die streikt. Nur 15,4 Prozent von euch stehen voll hinter der jetzigen Streikwelle. Vielen Dank, dass ihr euch an der Abstimmung beteiligt habt.

Cannabis-Freigabe: Zeichen stehen auf Verschiebung

Es wird immer wahrscheinlich, dass Cannabis in Deutschland erst später legalisiert wird als eigentlich geplant. Zwar hat der Bundestag ein Inkrafttreten des Gesetzes ab 1. April beschlossen. Im Bundesrat gibt es aber Widerstand dagegen. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss sind für einen Start ab Oktober. Dagegen empfiehlt der Verkehrsausschuss, das Gesetz passieren zu lassen. Inwiefern das Plenum des Bundesrats den Empfehlungen der Ausschüsse folgt, muss sich in der Abstimmung am 22. März zeigen. 

Idar-Obersteiner Artillerieschule: großer Umbau beginnt 2025

Die Artillerieschule in Idar-Oberstein ist in die Jahre gekommen. Die Bundeswehr will sie deshalb grundlegend modernisieren. In einem ersten Schritt sollen ab 2025 Hallen, ein Sanitätsversorgungszentrum sowie Elektro-Ladesäulen gebaut werden. Rund 150 Millionen soll das alles kosten. Die ganze Geschichte lest ihr hier:

Idar-Oberstein

Erst 2025 soll es richtig losgehen Artillerieschule Idar-Oberstein: Modernisierung läuft schleppend

Die Bundeswehr hat damit begonnen, die Artillerieschule zu sanieren. Es geht jedoch nur langsam voran. Und richtig los geht es erst kommendes Jahr.

Stellwerk unterbesetzt - Weniger Züge zwischen Koblenz und Eltville

Auch das noch: Auf der Bahnstrecke Koblenz-Eltville fallen heute von 12.00 bis 20.00 Uhr jeder zweite Zug aus - wegen Personalmangels in einem Stellwerk. Die Züge der RB10 könnten nur einmal stündlich verkehren, teilte das Bahnunternehmen Vias am Montagabend mit. Die Züge des Zwischentaktes - mit Abfahrt zur Minute 14 am Koblenzer Hauptbahnhof und zur Minute 23 in Frankfurt - fallen zwischen Wiesbaden und Koblenz aus. Es gebe einen Ersatzverkehr mit Bussen. Diese fahren immer zur Minute 30 am Koblenzer Hauptbahnhof und zur vollen Stunde am Wiesbadener Hauptbahnhof ab. Der erste Bus startet um 11.30 Uhr in Koblenz und um 12.00 Uhr in Wiesbaden. "Wir rechnen mit einer Gesamtfahrzeit von zwei Stunden 45 Minuten für die Busse", hieß es.

🔧 ADAC muss deutlich häufiger ausrücken

In Rheinland-Pfalz hat der ADAC im vergangenen Jahr deutlich mehr Einsätze als in den Jahren zuvor gehabt. Der Automobilclub teilte mit, insgesamt seien die Pannenhelfer zu mehr als 205.000 Einsätzen gefahren, knapp 7.800 mehr als im Jahr davor. Grund sei das gestiegene Verkehrsaufkommen. Häufigste Pannenursache waren demnach defekte Batterien gefolgt von Motorschäden. Einen großen Anstieg der Einsätze gab es auch bei E-Autos. Grund dafür sei, dass viele E-Autos in ein Alter kämen, in dem eben auch die Pannenhäufigkeit steige.

👩 Wir lernen dazu: Feministische Stadtplanung

Könnt ihr euch etwas unter feministischer Stadtplanung vorstellen? Ich konnte mit dem Begriff nichts anfangen - und musste leicht lächeln, als ich das erste Mal davon gehört habe. Doch in dem folgenden Video erfahrt ihr, dass der Gedanke dahinter gar nicht so dumm ist. Es geht um Sicherheit und um Gleichberechtigung - etwa beim Thema stilles Örtchen:

🏳️ Papst nimmt umstrittene Aussage zurück

Das gibt es wohl auch nicht allzu oft: Der Papst ist nach einer umstrittenen Aussage zurückgerudert. Konkret geht es um seine Empfehlung an die Ukraine, im Verteidigungskrieg gegen Russland die "weiße Flagge" zu hissen - also sich zu ergeben. Dies hatte weltweit für Empörung gesorgt. Jetzt hat Papst Franziskus über seien Stellvertreter Pietro Parolin klarstellen lassen, dass zunächst Moskau seine Aggression einstellen müsse. Der Vatikan dränge auf einen Waffenstillstand und "zuallererst sollten die Aggressoren den Beschuss einstellen", so Parolin in einem Interview mit "Corriere della Sera".

Motorradfahrer nach Unfall gestorben

Ein 62-jähriger Motorradfahrer ist nach einem Unfall in Mainz-Kastel am Wochenende nun verstorben. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Mann am Samstag vermutlich aus medizinischen Gründen die Kontrolle über seine Maschine verloren. Er sei dann in den Gegenverkehr geraten und mit einem anderen Motorradfahrer frontal zusammengestoßen. Der 62-Jährige musste schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden, wo er nun gestorben ist. Der Biker, mit dem er kollidierte, trug nur leichte Blessuren davon.

Abhör-Affäre: Pistorius räumt weiteren Fehler ein

Mittlerweile weiß man eigentlich, wie wichtig Sicherheitsvorkehrungen bei Online-Tätigkeiten sind. Umso erstaunlicher ist es, dass bei der Abhör-Affäre der Bundeswehr ein weiterer Luftwaffen-Offizier einen Fehler gemacht hat. Das jedenfalls hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestern bekanntgegeben. Demnach wählte sich auch dieser Offizier über eine unsichere Leitung in das abgehörte Gespräch ein. Dabei seien aber keine Daten abgeflossen, so Pistorius. Ob den Offizieren dienstrechtliche Konsequenzen drohen, ließ der Minister offen. Er wolle zunächst die Ermittlungen abwarten.

Polizei sucht Vermissten mit Hubschrauber und Hunden

Eine gute Meldung aus dem Westerwald: In Westerburg haben Einsatzkräfte in der Nacht mit einer großen Suchaktion einen vermissten Jugendlichen wohlbehalten wieder gefunden. Das hat die Polizei mitgeteilt. Demnach suchten die Polizei und die Feuerwehr mehrere Stunden mit einem Polizeihubschrauber und Spürhunden nach dem Vermissten. Dank dem hohen Einsatz sei der Jugendliche dann in den frühen Morgenstunden entdeckt worden.

💶 Betriebsprüfungen: RLP nimmt Hunderte Millionen Euro mehr ein

Gute Nachrichten für den Landeshaushalt: Rheinland-Pfalz hat durch Betriebsprüfungen im vergangenen Jahr fast eine halbe Milliarde Euro mehr Steuern eingenommen. Das hat Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) mitgeteilt. Im Jahr 2022 habe die Summe bei rund 260 Millionen Euro gelegen. Laut Ahnen führten Steuerbehörden im Land mehr als 7.000 Prüfungen von Betrieben durch.

AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

Es ist eine Meldung, die aufhorchen lässt - und beunruhigt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Das haben Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) ergeben. Demnach sind unter den Beschäftigten Neonazis, Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter. Auch die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla beschäftigen Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum. Herausgefunden haben die BR-Reporter dies durch Einblick in mehrere interne Mitarbeiterlisten des Bundestags.

Mann spricht unerlaubt Jugendliche an

Das Landgericht Kaiserslautern hat einen Mann zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sich dieser nach einer Haft nicht an seine Auflagen gehalten hatte. Dem Mann war 2011 nach einer Haftstrafe verboten worden, Minderjährige anzusprechen. Daran hat er sich laut Staatsanwaltschaft aber nicht gehalten. Er habe zwei Jugendlichen bis zu 100 Euro geboten, wenn sie ihm Nacktfotos von ihnen schicken. Außerdem soll er die beiden gefragt haben, ob sie mit ihm Oralverkehr haben wollten.

Wie steht ihr zu all den Streiks?

Flugbegleiter, Busfahrer, Lokführer - seit Anfang des Jahres gab es in unserer Redaktion nur wenige Tage, an denen wir nicht über irgendeinen Streik berichtet haben. Wie steht ihr zu den vielen Arbeitsniederlegungen?

Die Abstimmung ist bereits beendet.

📅 Blick zurück: Was geschah alles am 12. März?

• 2020: Der Bundesverfassungsschutz stuft den rechtsnationalen "Flügel" der AfD offiziell als Beobachtungsfall ein. Zur Begründung heißt es, der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung". Die Gründer des "Flügels", Björn Höcke und Andreas Kalbitz, nennt der Verfassungsschutz "Rechtsextremisten". Damit nicht die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, beschließt der AfD-Bundesvorstand im April 2020 die Auflösung des "Flügels". 

• 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei. Damit wird die Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses eingeläutet. 2004 stoßen Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zur NATO hinzu. 2009 folgen Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien.

• 1990: In Leipzig findet die letzte Montagsdemonstration statt. Seit dem 4. September 1989 hatten sich wöchentlich immer mehr Menschen auf dem Nikolaikirchhof versammelt. Sie forderten das Ende der SED-Diktatur sowie Grundrechte wie Meinungs- und Reisefreiheit.

Polizei warnt vor Telefonbetrügern im Raum Trier

Vorsicht in der Region Trier: Die Polizei hat erneut vor falschen Bank- und Microsoft-Mitarbeitern gewarnt. Laut Polizei gingen am vergangenen Wochenende zahlreiche Meldungen über Telefonbetrüger ein. Bei einem 65-jährigen Mann kam es zu einer unberechtigten Kontoabbuchung im vierstelligen Eurobereich. Eine 72- jährige Frau wurde laut Polizei veranlasst, diverse Buchungen im Online-Banking vorzunehmen. Ein 61-Jähriger reagierte auf eine vermeintliche Virusmeldung auf seinem Computer. Ein angeblicher Microsoft-Mitarbeiter veranlasste ihn schließlich dazu, einen fünfstelligen Geldbetrag zu überweisen.

🌧️ So wird das Wetter heute: trüb und oft regnerisch

Für alle, die es etwas trüber und regnerischer mögen (vielleicht, weil die Fenster noch nicht geputzt sind😉): Ihr kommt heute und morgen noch auf eure Kosten - und zwar bei bis zu 12 Grad am Dienstag und 15 am Mittwoch. Ab Donnerstag will der Frühling dann mal langsam zeigen, was er noch so drauf hat: 16 bis 18 Grad könnten es werden! Das könnte ein richtig gutes Wochenende werden, wenn es so weitergeht!

🎖️ Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Seit Wochen wird über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Jetzt hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergeben, dass gut die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) dies unterstützen würden. 43 Prozent lehnen dies ab. Deutliche Unterschiede gibt es aber in den Altersgruppen. Die meisten Menschen über 60 sind pro Wehrpflicht. Die meisten 18- bis 29-Jährigen sind nicht dafür, dass die Wehrpflicht wiederkommt.

🌎 Blick nach Deutschland und in die Welt

• In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beginnt heute die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster (NRW). Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab. In den insgesamt drei vor dem OVG anhängigen Berufungsverfahren geht es auch um die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels als Verdachtsfall.

• Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), legt heute den Jahresbericht zur Bundeswehr vor. Mit Interesse wird erwartet, wie sich Ausstattung und Bewaffnung sowie die Personallage in der Truppe im vergangenen Jahr aus Sicht der Wehrbeauftragten entwickelt haben.

• Das Europaparlament will am Mittag in Straßburg grünes Licht für neue EU-Sanierungsvorgaben für Gebäude geben. Diese sollen dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaziele einhält. Die vorläufige Einigung sieht vor, dass der Energieverbrauch von Wohngebäuden im Schnitt bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken soll.

🔌 Tesla-Werk in Grünheide wieder am Netz

Die Fabrik des E-Auto-Herstellers Tesla in Grünheide bei Berlin läuft wieder. Nach einem Anschlag auf einen nahegelegenen Hochspannungsmast hat es fast eine Woche keinen Strom gegeben - jetzt ist das Werk wieder am Netz. Die Reparatur sei schneller gegangen als erwartet, teilte der Netzbetreiber mit. Zu dem Anschlag am vergangenen Dienstag hatte sich eine als linksextremistisch eingestufte Gruppe bekannt. Tesla bezifferte den Schaden durch den Anschlag auf mehrere hundert Millionen Euro. Pro Tag habe das Unternehmen mehr als 1.000 Fahrzeuge nicht produzieren können.

Streiks, soweit das Auge reicht

Ihr kennt es ja schon: Auch heute wird in Rheinland-Pfalz wieder gestreikt - allen voran bei der Bahn. Daran konnte auch ein Eilantrag des Unternehmens nichts ändern. Der wurde am Abend vom Arbeitsgericht in Frankfurt abgelehnt. Folge: Auf der Schiene geht seit der Nacht nur noch wenig. Welche Bahnstrecken bei uns im Land betroffen sind und was Kunden empfohlen wird, erfahrt ihr hier. Neben den Lokführern haben seit dem Morgen auch Flugbegleiter der Lufthansa die Arbeit niedergelegt. Das Unternehmen schätzt, dass am Frankfurter Flughafen heute 600 Flüge ausfallen werden. Was Betroffene tun können, lest ihr hier. Zu guter (oder schlechter) Letzt befinden sind auch die Beschäftigten des privaten Busverkehrs seit gestern in einem Ausstand. Bei welchen Unternehmen Stillstand herrscht, haben wir hier für euch aufgelistet.