Viele Menschen stehen am Bahnhof und wollen in eine volle Bahn einseigen. Fahrgastrechte bei Verspätung, Zugausfall, Fahrradmitnahme, Hunden, 9-Euro-Tickets und Sitzplatzreservierung. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Landtagsdebatte geht weiter

Fraktionen diskutieren über Chaos an Bahnhöfen und Ukraine

STAND

Rund zwei Wochen vor Start der Sommerferien hat der rheinland-pfälzische Landtag unter anderem über Wege aus dem Reise-Chaos an Bahnhöfen und Flughäfen debattiert.

Die Regionalstrecken müssten weiter ausgebaut und Bahnhöfe, insbesondere in der Fläche, attraktiver werden, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, in Mainz. "Die Redensart, pünktlich wie die Deutsche Bahn, soll wieder zum geflügelten Wort werden", so die Sozialdemokratin. Im Mai seien in Mainz nur 47 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich gewesen, in Bingen nur 34 Prozent - der niedrigste Wert bundesweit. Das sei gerade im Pendlerland Rheinland-Pfalz inakzeptabel.

Ein Beispiel für die dringend notwendige Mobilitätswende sei die beschlossene Elektrifizierung von Ahrtal- und Eifelbahn bis 2028, so Bätzing-Lichtenthäler weiter. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, kritisierte, dass die Landesregierung im Ahrtal und der Eifel nicht auf Wasserstoffzüge setze, was er als verpasste Chance bezeichnete. Er forderte mehr Geld für den Schienenverkehr und Haltepunkte im Land.

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365-Euro-Ticket ausgeschrieben

Mobilitäts-Staatssekretär Michael Hauer (Grüne) berichtete am Rande der Debatte vom geplanten 365-Euro-Ticket. Das sei ausgeschrieben, und die Ergebnisse sollten Ende 2023/Anfang 2024 vorliegen. Einheitliche Tickets über Verbünde und Verkehrsträger hinweg seien auch in Rheinland-Pfalz ein Ziel des Nahverkehrsgesetzes. Der dafür notwendige bis Ende 2023 geplante Nahverkehrsplan kommt aus Sicht des CDU-Abgeordneten Markus Wolf aber zu spät.

Erneut heftige Diskussion über Wiederaufbau des Ahrtals

Der Landtag hat am zweiten Tag in Folge kontrovers und emotional über den Wiederaufbau im Ahrtal debattiert. Die Anstrengungen der Landesregierung reichten nicht, und die Antragshürden für Geld aus dem insgesamt mit 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz ausgestatteten Wiederaufbaufonds seien viel zu hoch, kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Schneider am Donnerstag.

Ahnen weist Kritik zurück

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Kritik zurück. "Es ist das klare Ziel der Landesregierung, die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen", sagte sie. Wenn dabei etwas nicht gut funktioniere, reagiere die Landesregierung. Eine Reihe von Vorwürfen sei zudem falsch, wie etwa die Behauptung, die Winzer hätten die für sie gedachten Spenden nicht bekommen oder die für die Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zuständige Investitions- und Strukturbank (ISB) nehme Strafzinsen für Private.

Steven Wink von der FDP warf der CDU vor, "immer nur mehr, mehr, mehr zu fordern", aber keine konkreten Vorschläge zu machen. Die Bürokratie bei der ISB sei im Vergleich zu anderen Geldgebern sehr niedrigschwellig und es gelte auch, Betrugsfälle zu verhindern. Die SPD-Abgeordnete Susanne Müller sagte, in Nordrhein-Westfalen gebe es bereits fast 200 Betrugsfälle. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Abschlagszahlungen von 20 Prozent in Härtefällen auf 40 Prozent erhöht würden. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler fordern aber pauschal 40 Prozent Abschläge wie in Nordrhein-Westfalen.

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Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, sagte: "Dass wir nicht allen auf einmal helfen können, ist bei diesem Schadensbild klar." Er verwahrte sich gegen Kritik an der ISB als Institution. Diese habe neben ihrer ursprünglichen Arbeit die Corona-Hilfen abwickeln und auch die Hilfen für die Flutopfer sowie Personal dafür finden und ausbilden müssen. Er kritisiere vielmehr die politische Steuerung der ISB. "Wir kritisieren nicht das Personal der ISB", betonte auch der CDU-Abgeordnete Horst Gies. Die hundertprozentige Tochter der Landesregierung müsse gestärkt werden.

Keine Einigung auf schnelle Ukraine-Partnerschaft

Alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, eine Landes-Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine einzugehen. Die CDU konnte sich jedoch mit ihrem Antrag, das sofort zu tun, nicht durchsetzen.

Den Antrag der CDU, so schnell wie möglich eine Partnerschaft einzugehen, unterstützte nur die AfD. Die FDP-Abgeordnete Willius-Senzer dagegen meinte, Grundlage für eine Partnerschaft sei eine Stabilität der ukrainischen Region und der Redner der Freien Wähler, Patrick Kunz, sagte, für Städtepartnerschaften müssten nach dem Krieg auch noch Städte vorhanden sein.

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Landesregierung will Partnerschaft "sorgfältig auswählen"

Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten einer solchen Partnerschaft grundsätzlich zu, hielten den Zeitpunkt aber für verfrüht. Staatssekretär Fabian Kirsch (SPD) berichtete, die Landesregierung stehe in ständigem Kontakt mit dem ukrainischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main wegen Fragen der aktuellen Hilfe und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. "Wir wollen und werden eine ukrainische Partnerschaft sorgfältig auswählen", sagte er. Derzeit stünden aber andere Probleme im Vordergrund. Der CDU-Antrag soll nun im Europaausschuss des Landtags beraten werden.

Landesregierung soll Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben - zu deren Stärkung und Modernisierung. Dabei müsse es einen engen Schulterschluss mit den Kommunen geben, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Schäffner am Donnerstag im Landtag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und FDP.

Peter Moskopp (CDU) erklärte grundsätzliche Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien, forderte aber mehr Tempo bei der Digitalisierung. Damian Lohr (AfD) kritisierte, der Antrag enthalte viel Eigenlob und wolle eine genderneutrale Sprache durchsetzen. Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) kritisierte, andere Bundesländer hätten bei der Digitalisierung der Verwaltung einen Vorsprung gegenüber Rheinland-Pfalz, der dringend verringert werden müsse.

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SWR