Auf das Selbstlob der Regierung folgt nun die Kritik der Opposition: Nachdem die neu aufgelegte Ampelkoalition ein Jahr im Amt ist, hatten sich vor einer Woche SPD, Grüne und FDP zufrieden mit ihrer Arbeit gezeigt. Bei zentralen Themen wie etwa der Schule der Zukunft seien wichtige Schritte getan worden, so das Fazit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Opposition kritisiert Mutlosigkeit Bilanz: Ampel lobt sich für Regierungsarbeit
Die Spitzen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz haben eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Vor einem Jahr hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt.
Die CDU-Opposition sieht das erwartungsgemäß anders. In puncto Schulen warf sie der Regierung vor, dass die Digitalisierung zu schleppend verlaufe. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf sagte, Dreyer habe vor der Landtagswahl 2021 versprochen, allen Schulen bis Ende des Jahres einen WLAN-Zugang zu ermöglichen. Davon sei man noch "meilenweit entfernt", so Baldauf. Das Bildungsministerium hatte im April die WLAN-Abdeckung an den Schulen mit 80 Prozent angegeben.
Baldauf: Schöne Worte statt Entschlossenheit
Baldauf warf der Ampelkoalition vor, ihr fehle der Mut, Zukunftsfragen anzugehen. Noch immer gebe es zu viele Funklöcher im Land. Zu wenige Haushalte hätten einen Glasfaseranschluss. Auch beim angekündigten Schwerpunkt Biotechnologie tue sich zu wenig. Hier gebe es nur schöne Worte, nette Bildchen, aber kein entschlossenes Handeln, sagte Baldauf. Er forderte die Einrichtung neuer Lehrstühle, um die Forschung voranzutreiben.
Schnieder: Regierung hat "Agenturitis"
CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder kritisierte darüber hinaus, die Landesregierung zeige keine Bereitschaft, den Sanierungsstau im Land abzubauen. Das bedeute noch mehr marode Straßen und Brücken.
Ein weiterer Vorwurf Schnieders: Die Regierung bilde immer neue Arbeitskreise, Beiräte, Runde Tische oder engagiere Agenturen. Er sprach von einer "Agenturitis". Offenbar scheue sich die Landesregierung, Entscheidungen zu treffen.
Rangelei um die Dreyer-Nachfolge?
Ein Grund für den von der CDU diagnostizierten "Stillstand" sind nach Ansicht von Schnieder ungelöste Personalprobleme. Hinter den Kulissen werde um die Nachfolge von Ministerpräsidentin Dreyer gerangelt, so der Generalsekretär.
Die CDU gestand der Landesregierung zu, dass die Flutkatastrophe vom Juli 2021 viele Kräfte gebunden hat. Der Untersuchungssausschuss habe jedoch gezeigt, dass man sich in den entscheidenden Stunden weggeduckt habe. Kritik auch am Krisenmanagement der Regierung: Die Auszahlung der zugesagten Hilfen verlaufe zu schleppend, bilanzierte die CDU-Spitze.
Landesregierung: kraftvolle Zusammenarbeit
Vertreter der Landesregierung bekräftigten am Dienstag dagegen ihre durchweg positive Beurteilung der bisher geleisteten Arbeit. "Für uns ist das erste Jahr in dieser erprobten und erfolgreichen Regierungskoalition ein Dreiklang aus Zukunft gestalten, Herausforderungen meistern und kraftvoll zusammenarbeiten", erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der Grüne Bernhard Braun und Philipp Fernis von der FDP. Sie verwiesen darauf, dass die Koalition wichtige Ziele wie das Solargesetz oder die Verfassungsänderung zur Entschuldung der Kommunen bereits umgesetzt habe.
