Das Gemium solle die Vorgänge von den ersten Warnungen, die bereits Tage vor dem Starkregen erfolgten, bis zur Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären. Das teilte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf mit. Der Ausschuss solle aufarbeiten, wer die politische Verantwortung trage. Es gehe auch darum zu klären, wie Fehler in Zukunft vermieden werden könnten, so Baldauf. Die verheerende Flutkatastrophe hat mehr als 140 Tote gefordert, tausende Menschen sind obdachlos.
Der Untersuchungsausschuss soll bei der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause Ende September beantragt werden. Für eine Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten aus. Bei 101 Mitgliedern wären das 21 Abgeordnete. Die CDU-Fraktion umfasst 31 Abgeordnete. Die CDU will Fraktionsvize Gordon Schnieder als ihren Obmann im Ausschuss einsetzen.
Baldauf: U-Ausschuss auch wichtig für Enquete-Kommission
Baldauf hatte sich kurz nach der Katastrophe noch gegen einen Untersuchungsausschuss gewandt und stattdessen die Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission vorgeschlagen. Am Montag sagte er, die Analyse aus dem Untersuchungsausschuss sei für die Arbeit der Enquete-Kommission wichtig, bei der es darum gehen solle, welche Lehren aus den Ereignissen für die künftige Aufstellung des Katastrophenschutzes gezogen werden müssten.
Bereits wenige Tage nach der Katastrophe hatte die ebenfalls oppositionelle AfD einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Ampel-Fraktionen halten Enquete-Kommission für geeigneter
Die regierenden Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP halten es für besser, die Flutkatastrophe im Ahrtal in einer Enquete-Kommission aufzuarbeiten. Die SPD-Fraktion teilte mit, entgegen ihrer bisherigen Position habe sich die CDU-Fraktion jetzt doch entschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Die SPD halte allerdings eine Enquete-Kommission für geeigneter, um die Ereignisse aufzuarbeiten. Der Fraktionschef der Grünen, Bernhard Braun, sagte, in einer Enquete-Kommission könne auch nach vorne geschaut und die Prävention von künftigen Katastrophenereignissen in den Blick genommen werden.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis teilte mit, es sei wichtig, aus der Katastrophe die richtigen Schlüsse zu ziehen, um die Menschen vor vergleichbaren Ereignissen in Zukunft besser schützen zu können. Die Ereignisse müssten politisch aufgearbeitet werden. Es sei aber fraglich, ob dafür ein Untersuchungsausschuss während gleichzeitiger Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "das richtige Instrument" sei. Trotzdem werde die FDP einen Untersuchungsausschuss "selbstverständlich" konstruktiv begleiten.
Freie Wähler: Untersuchungsausschuss unnötig
Die Freien Wähler im Landtag hatten am Sonntag erklärt, sie fänden es momentan nicht nötig, die Vorkommnisse in der Nacht der Flutkatastrophe im Juli mithilfe eines Untersuchungsausschusses auszuwerten. Fraktionschef Joachim Streit sagte dem SWR, er erwarte, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) von sich aus im Innenausschuss aufkläre.
Der Hochwasser-Blog für RLP Forderung nach klareren Regeln beim Hilfsfonds
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte am Freitag bekannt gegeben, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler und ein weiteres Mitglied des Einsatzstabes eingeleitet habe. Die Behörde will klären, ob sich die beiden der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht haben könnten. Im Kern soll geklärt werden, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können.
