Am Donnerstag haben Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Hierfür kam das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Verfassungsschutz überwacht, im Landtag in Stuttgart zusammen - erstmals in seiner Geschichte öffentlich. Anschließend diskutierte das Gremium über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Oliver Hildenbrand (Grüne), spricht von einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz. Damit könne man die Arbeit des Gremiums besser nachvollziehen. Einem Landtagsbeschluss von Oktober zufolge muss das Gremium einmal im Jahr zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen.
Im Verfassungsschutzbericht 2022 ging unter anderem um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. So hat die russische Spionage-Tätigkeit ebenso zugenommen wie die Zahl der Cyber-Attacken. Staatliche Stellen, Hochschulen, Behörden sowie Unternehmen etwa aus der Rüstungsindustrie seien Ziele auch für Sabotage. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiere die Öffentlichkeit über drohende Gefahren, es diene als "effektives Frühwarnsystem", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Die Gefahr nachrichtendienstlich gesteuerter Cyber-Angriffe aus Russland sei hoch. "Wir müssen wachsam bleiben", sagte der Minister. Durch die bestehende Abhängigkeit von Energieimporten sei laut Innenministerium Energiewirtschaft aktuell ein besonders attraktives Angriffsziel für solche Attacken. Außerdem registriert der Verfassungsschutz immer mehr gezielte Desinformation in den sozialen Netzwerken.
Immer mehr Rechtsextremisten in Baden-Württemberg
Auch "Reichsbürger" haben den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv beschäftigt. Akteure dieser Szene gingen inzwischen brutal vor, schreibt Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube im Jahresbericht 2022. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Baden-Württemberg rund 3.800 Personen zu. Die Anzahl bleibt damit im Vergleich zum Jahr 2021 auf einem hohen Niveau stabil. Jeder Zehnte gilt als gewaltorientiert.
"Mehrere Vorfälle zeigen: Diese Leute schrecken auch nicht vor Gewalt zurück. Deshalb haben wir ein sehr waches Auge auf sie und setzen auch alles daran, Extremisten zu entwaffnen", erklärte Strobl.
Der Bericht thematisiert unter anderem eine Hausdurchsuchung bei einem "Reichsbürger" in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) im April 2022, bei der ein Polizist Schussverletzungen am Bein erlitt. Bei einer Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) fuhr ein Anhänger dieser Bewegung einen Polizeibeamten an und verletzte ihn schwer.
Einen deutlichen Zuwachs von 1.970 auf 2.460 Personen verzeichnet der Bericht unter den Rechtsextremisten. Dabei ist die Zahl der Gewaltorientierten mit 800 gleichgeblieben. Die Zahl der erfassten Linksextremisten ist in Baden-Württemberg leicht gefallen, sie sank um 100 Personen auf 2.690. Gleichzeitig ist dort die Zahl Gewaltorientierter um 10 auf 870 weiter angestiegen.
Bedrohung durch islamistischen Extremismus hoch
Die vom islamistischen Terrorismus ausgehende Gefährdung stuft das Landesamt für Verfassungsschutz unverändert hoch ein. Insgesamt geht es für 2022 von 4.070 Islamisten in Baden-Württemberg aus. Das sind 160 Personen weniger als 2021. Damit ist der Personenkreis erstmals seit 2014 zurückgegangen, insbesondere im Bereich der salafistischen Szene. Hier sank die Anzahl der Anhänger von 1.350 auf 1.200 Personen. Die Gefahr bestehe laut Innenminister Strobl aber weiterhin. "Wir stellen gerade auch fest, dass die salafistische Szene, die in den Jahren 2020 und 2021 stark durch die Pandemielage beeinträchtigt war, ihre Aktivitäten wieder verstärkt aufgenommen hat", warnte er.
