Klimaaktivisten haben am Montagnachmittag den Feierabendverkehr auf mehreren zentralen Straßen in Stuttgart unter anderem mit einer Sitzblockade ausgebremst.
Sechs Aktivisten der "Letzten Generation" protestierten auf Höhe der Haltestelle "Olgaeck". Nach SWR-Informationen klebten sich vier von ihnen mit je einer Hand auf dem Fahrbahnbelag der B27 in Fahrtrichtung Degerloch fest. Die Aktivisten verstießen damit erneut gegen die im Juli erlassene Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart, die das Festkleben auf bestimmten Straßen in Stuttgart verbietet.
"Die Antwort der Stadt Stuttgart auf die derzeitigen Unwetter, die Hitze, Brände und Überflutungen kann doch nicht sein, dass man explizit Klimaproteste beschränkt und kriminalisiert", zitierte die Gruppe ihren Sprecher Moritz Riedacher in einer Mitteilung. Er gehe trotz der Allgemeinverfügung der Stadt auf die Straße. Ein weiterer Teilnehmer hatte ein Schild mit der Aufschrift "Ich bin eine Rettungsgasse" dabei.
Feuerwehr löst drei Klimaaktivisten von der Fahrbahn
Rund eine Stunde nach dem Festkleben hatte die Feuerwehr drei der mit einem Quarzsandgemisch und Klebstoff fixierten Aktivisten vom Asphalt gelöst, so die Polizei. Ein Teilnehmer habe sich selbstständig gelöst. Kurz nach 18 Uhr konnte die Straße wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Die Polizei nahm die Personalien der Protestierenden auf und erteilte Platzverweise. Vorläufige Festnahmen habe es keine gegeben, die Aktivistinnen und Aktivisten müssten mit Anzeigen rechnen, so ein Polizeisprecher.
Polizei verhindert weitere Blockade auf der Heilbronner Straße
Ziel der Proteste war neben der Bundesstraße 27 auch die Bundesstraße 14 an der Hauptstätter Straße, wie die Klimaaktivistinnen und -aktivisten mitteilten. Auf der B14 hätten die Einsatzkräfte jedoch eine weitere Blockade verhindern können. Nach Ansprache hätten die Prostestierenden die Fahrbahn freiwillig wieder verlassen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehr als 50 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
In der Allgemeinverfügung hatte die Stadt Stuttgart Mitte Juli Straßenblockaden im Zusammenhang mit den Klimaprotesten für einen gewissen Zeitraum und auf wichtigen Straßen im Stadtgebiet untersagt; aufgezählt wurden über 150 betroffene Straßen. Bei Verstoß gegen die Allgemeinverfügung drohen Bußgelder für Klimaaktivisten in Höhe von bis zu 500 Euro.
Laufzeit der Allgemeinverfügung verkürzt
Die im Gemeinderat umstrittene Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart soll am 17. September frühzeitig auslaufen. Ursprünglich war das seit Anfang Juli geltende Verbot bis Jahresende befristet. Die Allgemeinverfügung sei mit Blick auf die mutmaßlich abnehmende Protestbereitschaft im Frühherbst nicht mehr verhältnismäßig, so ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Ziel der Allgemeinverfügung sei gewesen, die unangemeldeten Blockaden schneller aufzulösen und Verstöße zu bestrafen.
Die Diskussion um die Allgemeinverfügung im Stuttgarter Gemeinderat dauert aber an. Die CDU-Fraktion beantragt eine Verlängerung. Es sei weiterhin notwendig, die wichtigen Verkehrsstraßen in Stuttgart vor Klebeprotesten zu schützen. Durch die Allgemeinverfügung seien im Juli und August zwei Mal Protestaktionen von Klimaaktivisten verhindert worden. Außerdem möchte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von der Stadtspitze beantwortet bekommen, inwieweit "Klimakleber durch die Stadt Stuttgart für ihre illegalen Klebeaktionen und den damit verbundenen Sachbeschädigungen an Straßen in Regress genommen werden" können und ob die Aktivisten für den Einsatz von Polizei und Feuerwehr beziehungsweise für etwaige Sachbeschädigungen bereits etwas gezahlt haben oder noch zahlen müssen. Der Gemeinderat Stuttgart kommt am 21. September wieder zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
Hunderte Blockaden seit letztem Jahr
Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" haben seit dem vergangenen Jahr mit hunderten Blockaden von Straßen, Autobahnen und Flughäfen, mit Klebeaktionen an Gemälden in Museen, Störungen von Theateraufführungen und Farbattacken für Schlagzeilen gesorgt. Sie wollen damit auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.
