Polizist löst Klimaaktivisten von der Straße (Foto: SWR, Andreas Rosar, Fotoagentur Stuttgart )

Kritik von OB Nopper

Klimaprotest in Stuttgart: Ermittlungen zu Gewalt gegenüber Aktivisten

Stand

Aktivisten der "Letzten Generation" haben am Samstag Straßen in Stuttgart blockiert. Auch ein Rettungswagen steckte fest. Bei der Demo sollen Aktivisten attackiert worden sein.

Am Samstagmorgen ist es in Stuttgart zu massiven Verkehrsbehinderungen gekommen, weil Klimaaktivisten mehrere Straßen blockiert haben. Etwa drei Stunden dauerte der Einsatz der Polizei, um die Klimaproteste im Stadtgebiet aufzulösen.

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Zeitgleich Blockaden an neun Standorten

Mehr als 50 Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzte Generation" hatten sich am Samstagmorgen gegen 9:30 Uhr parallel auf mehreren Straßen in Stuttgart festgeklebt. Sie blockierten unter anderem die Theodor-Heuss-Straße, die B14, die B27 und den Heslacher Tunnel. Durch die synchronisierte Aktion an insgesamt neun Standorten kam es laut Polizei zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen in der Stadt. Vor allem in der Geißeichstraße, im Heslacher Tunnel und auf der Heilbronnerstraße bildeten sich lange Staus.

Ein Polizist leicht verletzt, Rettungswagen behindert

Rund 80 Einsatzkräfte der Polizei Stuttgart rückten gemeinsam mit Kräften von Feuerwehr und Rettungsdienst aus, um die Männer und Frauen wieder von den Straßen zu lösen. Die hatten sich teilweise mit Quarzsand auf dem Boden fixiert und konnten nur mit Öl, Hammer und Meißel befreit werden. Ein Polizeibeamter wurde durch Klebstoff leicht am Arm verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Am Samstagabend teilte die Feuerwehr Stuttgart mit, sie sei an acht Einsatzstellen tätig gewesen. Aufgrund der teilweise massiven Befestigung am Fahrbahnbelag sei eine Lösung in einigen Fällen nur mit technischem Gerät möglich gewesen. Ein Rettungswagen sei durch eine Blockade behindert worden und habe seine Einsatzfahrt abbrechen müssen. "Zum Notfallort musste daraufhin ein anderer Rettungswagen alarmiert werden", so die Feuerwehr. Ob dieser dadurch später am Einsatzort ankam und wie lange, das werde derzeit geprüft, teilte der DRK Rettungsdienst am Montag mit.

Polizist löst Klimaaktivisten von der Straße (Foto: SWR, Andreas Rosar, Fotoagentur Stuttgart )
Die Hände von Klimaaktivisten mussten teilweise aufwendig von der Straße gelöst werden.

Polizei ermittelt zu Aggression gegen Aktivisten

Gegen Mittag waren die letzten Blockaden geräumt, am Nachmittag floss der Verkehr wieder. Die Polizei sprach mehrere Platzverweise aus und ermittelt wegen möglicher Verstöße, Festnahmen gab es keine. Insgesamt verlief der Einsatz nach Angaben der Polizei ruhig, sei durch die zeitgleichen Aktionen bei hohem Verkehrsaufkommen aber herausfordernd gewesen. Gegenüber den Aktivisten kam es im Rahmen der Demonstrationen aber offenbar zu aggressivem Verhalten. Wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte, gebe es Hinweise auf Videoaufnahmen, auf denen Passantinnen und Passanten festgeklebte Aktivisten gewaltsam wegzuziehen versuchen. Auch hierzu wurden Ermittlungen eingeleitet.

Stuttgarts OB Nopper: Bärendienst am Klimaschutz

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat für die Aktion in der Landeshauptstadt kein Verständnis: "Die aus ganz Deutschland nach Stuttgart gereisten Klimakleber erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst", sagte er am Sonntag. "Sie schwächen durch ihre destruktiven und rücksichtslosen Aktivitäten die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen in der Mitte der Gesellschaft." Aktionen wie die Blockaden am Samstag führten zu Radikalisierung und Polarisierung und gefährdeten nicht zuletzt "Leib und Leben von Menschen", wenn wie am Samstag geschehen Rettungswagen blockiert würden.

Gründe der "Letzten Generation" für die Großaktion

In einer Pressemitteilung der Organisation "Letzte Generation" hieß es, sie wolle mit der Aktion den fossilen Alltag auf zwölf Straßen unterbrechen und damit auf den Klimawandel aufmerksam machen. Die Umweltschützer verwiesen in ihrer Mitteilung auf die Empfehlungen des Stuttgarter Bürgerrates zum Thema Klima. Er hatte zuletzt eine Liste mit 24 möglichen Maßnahmen veröffentlicht, wie Stuttgart bis 2035 klimaneutral werden kann. 

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SWR