Selbst Anfragen von Deutscher Botschaft bleiben liegen

Ausländerbehörde Stuttgart: Anwalt kritisiert weiter katastrophale Zustände

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Diana Hörger
Diana Hörger

Die Stuttgarter Ausländerbehörde muss jeden Monat 5.000 Anfragen beantworten. Betroffene, Arbeitgeber und ein Anwalt bemängeln, dass die Situation weiterhin nicht hinnehmbar sei.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Engin Sanli hat vor ein paar Tagen einen Beschwerdebrief an den Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und das Regierungspräsidium geschrieben. Darin kritisiert er, wie träge die Ausländerbehörde agiere. Aufenthaltstitel, die vorliegen, könnten nicht abgeholt werden. Es gebe keine Termine. Auf wichtige Anfragen reagiere die Behörde nicht. Nicht einmal auf die Deutsche Botschaft in der Türkei, heißt es in dem Schreiben.

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Rechtsanwalt: Statt Schlangen vor dem Amt nun Wartende im Netz

Er habe an den Oberbürgermeister geschrieben, weil es die Ausländerbehörde tatsächlich geschafft habe, viermal der Deutschen Botschaft in der Türkei nicht zu antworten, so Anwalt Engin Sanli. "Da ging es um einen Fall der Familienzusammenführung. Die Kinder sollten nach Deutschland kommen. Und jetzt hat die Deutsche Botschaft das Visum abgelehnt, weil die Ausländerbehörde nicht reagiert hat. Und das hat sie in ihrem Ablehnungsbescheid auch so niedergeschrieben."

"Ein nicht hinnehmbarer Zustand" sei das, sagt Jurist Sanli. Nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch für die Stadt selbst. Zwischenzeitlich sei die Situation bei der Behörde mal besser gewesen, so der Anwalt, doch mittlerweile sei sie wieder katastrophal. Die langen Schlangen an Menschen, die man im Sommer noch vor der Ausländerbehörde hat warten sehen, seien nun lediglich aus dem Blickfeld ins Netz gewandert.

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Krankenpflegerin will arbeiten, bekommt aber Arbeitslosengeld

Vom langen Nichtstun ist Khouloud Zellama mittlerweile entkräftet. Die 34-jährige Tunesierin ist bereits seit sechs Jahren in Deutschland. Im Saarland hat sie nach eigenen Angaben eine Ausbildung zur Krankenpflegerin gemacht. Doch in Stuttgart wartet sie jetzt seit 14 Monaten darauf, dass ihr Aufenthaltstitel anerkannt wird und sie endlich arbeiten darf.

Denn einen Arbeitsplatz hatte die Pflegerin bereits gefunden. Nur antreten habe sie ihren Dienst nicht können, weil die Genehmigung der Stadt gefehlt habe, berichtet sie. Nun bekomme sie Arbeitslosengeld. Für die junge Frau ist das völlig unverständlich. Das Geld solle das Jobcenter lieber den wirklich Bedürftigen geben.

Ich habe Hände, ich habe Füße, ich kann laufen. Ich kann arbeiten.

Stuttgarter Radiologe: Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet

Auch der Radiologe Bernd Erdtmann schüttelt den Kopf darüber, wie viel Geld die Stadt und der Staat verlieren würden, weil arbeitswillige Menschen nicht arbeiten dürften. Für seine Praxis in Stuttgart-Bad Cannstatt wollte er eine Frau mit georgischem Pass als neue Mitarbeiterin anstellen. Sie hatte zuvor einen Arbeitsplatz in Rastatt. Somit musste sie eigentlich nur innerhalb Baden-Württembergs einen Arbeitgeberwechsel genehmigen lassen. Doch was in Rastatt 2,5 Wochen gedauert habe, dauere nun in Stuttgart bereits 16 Wochen, sagt Erdtmann. Seine Mitarbeiterin sei mürbe und beziehe jetzt Arbeitslosengeld, statt selbst Steuern zu zahlen.

"Das zusammengerechnet gibt es schon eine Lücke von 2.500 Euro bei einer Mitarbeiterin", rechnet der Arzt hoch. "Und wenn Sie das multiplizieren, mit den nicht bearbeiteten Anträgen und all denen, die eben Arbeitslosengeld kassieren und nicht Steuern zahlen, dann komme ich eben doch auf einen hohen Millionenbetrag, der aus der Steuerkasse bezahlt werden muss. Pro Monat."

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Arzthelferin: Lieber in Sachsen arbeiten, statt in Stuttgart warten

Die neue Mitarbeiterin habe sich jetzt eine Stelle in Sachsen angeschaut, so Erdtmann. Sie wolle nicht länger warten. Andere Arbeitgeber hätten ihm schon geraten, künftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter doch in einer anderen Kommune um Stuttgart herum polizeilich anzumelden, sagt er. Da gehe es dann schneller. Nur in Stuttgart, da gehe einfach nichts. Abgesehen von der persönlichen Tragödie für die Mitarbeiterin sei das sehr schade und kostspielig für alle Beteiligten, sagt der Radiologe:

Das ist arbeitgeberfeindlich, arbeitnehmerfeindlich und teuer, sehr teuer.

Stadt Stuttgart: 30 Prozent der Stellen nicht besetzt

Von der Stadt Stuttgart heißt es dazu, man sei noch immer personell unterbesetzt und bemühe sich um rasche Bearbeitung sämtlicher Anträge. 30 Prozent der Stellen im Amt seien nicht besetzt und man habe temporär auch mit Ausfällen zu kämpfen. Am wichtigsten sei es, den Menschen einen Aufenthaltstitel zu sichern. Die 18 Maßnahmenpakete, die eine Taskforce erarbeitet habe, würden umgesetzt werden, und zwar kurz-, mittel- und langfristig, sagt Susanne Scherz, Amtsleiterin im Amt für öffentliche Ordnung.

Mittelfristig sei man derzeit dabei, zum Beispiel das Thema "Willkommenskultur und die Kundenbetreuung zu verbessern", heißt es wörtlich. So seien Stellen für "Lotsen" ausgeschrieben worden, die statt der bisherigen Securitiy-Mitarbeitenden erste Ansprechpartner sein können. Langfristig setze man auch auf das Thema E-Akte: "Aber bis letztlich die Zehntausenden von Akten alle digitalisiert sind, dauert es einfach einen gewissen Zeitraum", so die Amtsleiterin.

Rechtsanwalt verweist auf E-Akte in anderen Städten

Rechtsanwalt Engin Sanli sagt, gerade in Sachen Digitalisierung sei Stuttgart Schlusslicht in Baden-Württemberg. Bisher müssten er und seine Kolleginnen und Kollegen jedes Mal Akten bei der Stadt physisch einsehen: "Also es ist so, dass viele Städte es geschafft haben, die E-Akte einzuführen und somit kurzfristig auch die Akte übersenden können."

Er fordert, dass auch in Stuttgart die Fälle digital erfasst werden. Außerdem müsse die Stadt Stuttgart faire Löhne anbieten und ihre Fachbereiche besser ordnen, um auch bessere Ergebnisse erzielen zu können.

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Hoffen auf Notfalltermin bei Ausländerbehörde Stuttgart

Ein besseres Ergebnis oder endlich eine Arbeitserlaubnis erhofft sich auch Khouloud Zellama. Nachdem ihr alter Job wegen der Wartezeit weg ist, hat sie nun bereits einen neuen gefunden und hofft diesen nun endlich antreten zu können. Doch bisher weiß sie noch nicht einmal, ob ihre für den Aufenthalt notwendige Fiktionsbescheinigung verlängert wird. Am 10. Juni läuft diese wieder einmal aus. Die Tunesierin wartet also auf einen Notfalltermin bei der Ausländerbehörde. Einen Notfalltermin vergibt die Stadt, wenn der Aufenthaltsstatus bereits abgelaufen ist oder in den kommenden sieben Tagen ablaufen wird.

Von einer "Willkommenskultur" bei der Behörde mag sie nicht sprechen. Im Welcome-Center am Charlottenplatz sei ihr sogar der Tipp gegeben worden, einfach wieder nach Tunesien zurückzugehen, sagt sie fassungslos. Aber das könne sie gar nicht, meint Zellama: "Ich habe schon alle meine Diplome an das Regierungspräsidium gegeben. Ich kann nicht ohne sie nach Tunesien zurück." Außerdem habe sie auch ihren Arbeitsplatz in Tunesien nicht mehr.

Ausländerbehörde Stuttgart
Khouloud Zellama ist ausgebildete Krankenpflegerin. In Stuttgart hatte sie einen Arbeitsplatz gefunden. Doch seit mehr als einem Jahr wartet sie nach eigenen Angaben darauf, dass die Ausländerbehörde ihre Unterlagen bearbeitet.

Sie baut trotz allem noch immer auf eine Zukunft in Deutschland und dass auch ihr Mann endlich einreisen darf. Er hat schon einen Deutschkurs bestanden und wartet auf sein Visum. Im Januar hat er es beantragt. Sie warten weiter.

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