Es ist nicht lange her, da haben Menschen in der Hoffnung auf einen Termin vor der Ausländerbehörde in Stuttgart campiert. Mittlerweile sind die Schlangen vor dem Gebäude weg. Das heißt aber nicht, dass Menschen nicht mehr warten müssen. Ganz im Gegenteil - die Schlange hat sich nur in den Onlinebereich verschoben. Der SWR hat mit zwei Betroffenen gesprochen.
Krankenpfleger aus Brasilien klagt
Der Brasilianer Edson Pantaleao de Oliveira hat im Klinikum Ludwigsburg eine Ausbildung zum Krankenpfleger gemacht. Er hatte gute Chancen, übernommen zu werden, aber die Ausländerbehörde stellte ihm keinen Aufenthaltstitel aus. Zwei Monate lang konnte Pantaleao de Oliveira nicht arbeiten und bekam weder Gehalt noch Arbeitslosengeld.
Das war sehr schlimm, weil ich in dieser Zeit nicht arbeiten und Geld verdienen und meine Rechnungen nicht bezahlen konnte.
Der Brasilianer reichte mit seinem Anwalt eine Klage gegen die Stadt Stuttgart ein. Vor dem Landgericht Stuttgart handelten sie einen Vergleich aus. Doch die Stadt hat den Vergleich widerrufen. Aufgrund des Personalmangels in der Stuttgarter Ausländerbehörde habe es sich um eine Verfahrensdauer im üblichen Rahmen gehandelt, so die Stadt Stuttgart auf SWR-Anfrage.
Pantaleao de Oliveira hat nun wieder eine vorübergehende Genehmigung ausgestellt bekommen. Die Angst, keinen Aufenthaltstitel zu bekommen und seinen Job zu verlieren, ist trotzdem groß. Laut Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart (IHK) sind solche Fälle keine Seltenheit. Auch der IHK seien Fälle bekannt, in denen Betriebe qualifizierte Menschen einstellen wollen, dies aber nicht können, weil sich die Ausländerbehörde nicht meldet.
Stadt Stuttgart: "Braucht Zeit, bis die Maßnahmen greifen" Stuttgart: Probleme bei Ausländerbehörde dauern weiter an
Die Kritik an der Situation bei der Stuttgarter Ausländerbehörde reißt nicht ab. Draußen werden die Schlangen immer länger, nicht wenige Menschen campieren nachts vor Ort. Die Stadt Stuttgart bittet weiterhin um Geduld. Ein Vor-Ort-Besuch.
Dauer der Fiktionsbescheinigungen wird kritisch gesehen
Im SWR-Interview berichtet Rechtsanwalt Engin Sanli von schleppenden Veränderungen in der Ausländerbehörde. Sanli ist Anwalt für Asyl- und Sozialrecht in Stuttgart. Er hat viele Mandanten, die sich wegen Problemen mit der Arbeitserlaubnis und dem Aufenthaltsstatus an ihn wenden. Gerade wenn es darum gehe, eine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, werde auf Fiktionsbescheinigungen zurückgegriffen. Eine Fiktionsbescheinung ist für sechs bis zwölf Monate gültig. In dieser Zeit sollte normalerweise der Antrag auf einen Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde geprüft und ausgestellt werden. Doch mit dem Personalmangel und der fehlenden Digitalisierung in der Stuttgarter Ausländerbehörde ziehen sich die Verfahren in die Länge.
Fiktionsbescheinigungen sind in meinen Augen sehr schwierig zu handhaben. Vor allem, weil die Personen, die eine bekommen, immer wieder Nachfragen haben. Das heißt, das Volumen der Anfragen erhöht sich bei der Ausländerbehörde.
Die Stadt Stuttgart wegen Untätigkeit verklagen?
Wer Zeit, Geld und Mut mitbringt, kann die Stadt wegen Untätigkeit verklagen - das wissen viele nicht. Wenn Fälle beim Stuttgarter Verwaltungsgericht landen, kann die Ausländerbehörde schon mal schneller tätig werden. Untätigkeitsklagen waren schon immer ein signifikanter Anteil, der zwischen fünf und zehn Kammern beschäftigt hat, erklärt das Verwaltungsgericht auf SWR-Anfrage. Untätigkeitsanklagen einreichen können Privatpersonen auch ohne Anwalt. Allerdings scheuen viele aus unterschiedlichen Gründen diesen Schritt, vor allem, wenn sie der deutschen Sprache noch nicht so mächtig sind, erzählen Anwälte. Und bis das Gericht die Fälle aufnimmt, könne es bis zu einem Jahr dauern, so auch das Verwaltungsgericht.
Endloses Warten auf einen Aufenthaltstitel
Ben Kamagaté kommt von der Elfenbeinküste und hat im Sommer 2023 einen Aufenthaltstitel beantragt. Solange der Antrag geprüft wird, bekommt er eine Fiktionsbescheinigung. Die ist nur für ein halbes Jahr gültig. Als sie im Januar auslief, buchte Kamagaté einen Notfalltermin - so wie es die Ausländerbehörde vorsieht. Allerdings hieß es dann per Mail, dass der Termin nicht stattfinden kann und er einfach auf die nächste Fiktionsbescheinigung warten solle. Diese kam dann ein paar Tage, nachdem seine letzte Bescheinigung ausgelaufen war.
Wie lange die Prüfung des Antrags dauert, wird keinem gesagt. Wir werden hin und her geschoben.
Für ihn hat das weitreichende Konsequenzen. Denn eigentlich plant er, seine Tochter nach Deutschland zu holen. Eine Einwanderung der Tochter ist aber von seiner Aufenthaltsgenehmigung abhängig. Mit einer Fiktionsbescheinigung kann er das Land auch nicht verlassen. Auch für Arbeitgeber sind die Fiktionsbescheinigungen nicht zufriedenstellend. Denn ein langfristiges Beschäftigungsverhältnis ist damit nicht sicher.
IHK bestätigt Rückstände in der Ausländerbehörde
Mit rund 17 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter startete die Ausländerbehörde in Stuttgart ins neue Jahr. Trotzdem sind damit immer noch Stellen unbesetzt. Außerdem müssen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst eingearbeitet werden. Die IHK, die die Ausländerbehörde unterstützen soll, bestätigt dem SWR, dass es nach wie vor Verbesserungsbedarf gebe. Zum Beispiel führte die Stuttgarter Ausländerbehörde Notfalltermine für Menschen ein, bei denen der Aufenthaltstitel oder die Fiktionsbescheinigung in wenigen Tagen ausläuft. Trotzdem finden diese Termine oft erst statt, nachdem die Aufenthaltserlaubnis ausgelaufen ist. Veränderungen und Bemühungen seien allerdings spürbar, so die IHK.
