Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eingeräumt, dass ihn die Affäre um ein weitergereichtes Anwaltsschreiben persönlich belastet. Der CDU-Landeschef sagte am Freitag Moderatorin Stephanie Haiber im SWR Aktuell Sommerinterview zu der Affäre und dem anhängigen Untersuchungsausschuss des Landtags: "Das braucht ja keine Socke. Das ist schon eine schwierige Situation für mich persönlich."
In Polizeiaffäre Dienstgeheimnisse verletzt? Staatsanwaltschaft bestätigt weitere Ermittlungen gegen BW-Innenminister Strobl - FDP spricht von Bananenrepublik
Nach der Strafanzeige gegen BW-Innenminister Strobl hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem muss sich der CDU-Politiker den Fragen des Innenausschusses stellen.
Wenn er gewusst hätte, "was das für eine Welle macht", hätte er versucht, auf andere Weise Transparenz herzustellen. Der Innenminister bat aber auch um Verständnis: "Wir haben jeden Tag sehr viele Entscheidungen zu treffen und sehr viel zu tun. Wenn man den Blick zurücknimmt, läuft das eine oder andere auch nicht so ganz rund."
Hier das ganze Interview mit Innenminister Strobl zum Anschauen:
Strobl: Es gab mehrfach Entschuldigungen
Hintergrund der Affäre sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei, wegen sexueller Belästigung. Er ist vom Dienst suspendiert. Der Mann soll eine Kollegin sexuell bedrängt haben. Auch Strobl steht indirekt wegen der Sache unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter und bestritt dies zunächst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn.
Die Opposition fordert Strobls Rücktritt und will ihn in einem Untersuchungsausschuss unter Druck setzen. Der Minister sagte im SWR Aktuell Sommerinterview, für die "nicht optimale Kommunikation" zum Weiterreichen des Schreibens habe man sich mehrfach entschuldigt.
Wegen Weitergabe von Anwaltsschreiben Polizeiaffäre: Innenminister Strobl in Untersuchungsausschuss geladen
Diese Affäre hat ihn in die Bedrängnis gebracht: Innenminister Strobl muss sich für sein Vorgehen in den Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land rechtfertigen.
Rückhalt von Kretschmann und in der Koalition
Auf die Frage, ob er ausreichend Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und aus der grün-schwarzen Koalition verspüre, sagte der CDU-Politiker: "Winfried Kretschmann ist ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner. Ich spüre auch viel Rückhalt in den Koalitionsfraktionen." In solchen Situationen erlebe man auch "sehr schöne Dinge", indem man Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen erhält, "von denen man es gar nicht gedacht hätte".
Strobl kritisierte, dass für manche Abgeordnete der Opposition das Ergebnis des U-Ausschusses schon im Vorhinein feststehe. "Denen geht es um politische Mätzchen." Viele dieser Abgeordneten forderten seit längerem seinen Rücktritt. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese am Ende des Ausschusses sagen würden: "Jetzt werden wir uns mal beim Herrn Strobl entschuldigen." Er sehe dem Ausschuss mit "konzentrierter Gelassenheit und Realismus entgegen".
Strobl: "Wir brauchen bundesweiten Gasgipfel"
Strobl äußerte sich im SWR Aktuell Sommerinterview auch zur möglichen Energiekrise in Deutschland. Mit Blick auf die Gasknappheit im kommenden Winter forderte er, einen bundesweiten Gasgipfel: "Wir brauchen dringend einen Energiegipfel auf der Bundesebene mit den 16 Ministerpräsidenten, mit den Kommunalen aus ganz Deutschland, mit der Energiewirtschaft, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und anderen mehr. So wie wir das in Baden-Württemberg diese Woche gemacht haben."
Ministerpräsident will Energiekrise verhindern Gasgipfel: In Baden-Württemberg sollen 20 Prozent Gas gespart werden
20 Prozent Gas soll in BW eingespart werden - dann lässt sich laut Ministerpräsident Kretschmann die Gasmangellage verhindern. Das Land hat einen Fünf-Punkte-Plan aufgelegt.
Er habe wenig Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das nicht sofort nach seinem Urlaub mache. In dieser Lage, wo möglicherweise ein kalter Winter drohe, brauche Deutschland einen Plan, betonte der Landesinnenminister.
