Alles begann Ende November mit einem Verdacht gegen Baden-Württembergs ranghöchsten Polizisten, den Polizeiinspekteur. Der soll versucht haben, eine Kollegin zum Sex zu überreden. Dabei soll er auch darauf hingewiesen haben, dass er über ihre Beförderung entscheide. Im November 2021 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Das Anwaltsschreiben und ein scheinbar ahnungsloser Innenminister
Lange spielte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in den Ereignissen keine zentrale Rolle. Nach Weihnachten zitierte allerdings ein Journalist aus einem Brief, den der Anwalt des Polizeibeamten an Strobl geschrieben hatte.
Wie kam der Brief an die Presse? Im Innenministerium gab man sich monatelang ahnungslos. Thomas Strobl versprach zu dem Zeitpunkt Aufklärung und kündigte eine umfassende und lückenlose Untersuchung zu den Vorwürfen bei der Polizei an.
Thomas Strobl rückt in den Fokus der Polizeiaffäre
In der ersten Maiwoche dann die Kehrtwende: Strobl gab im Innenausschuss überraschend zu, er selbst habe veranlasst, den Brief weiterzugeben. Der Anwalt habe fragwürdige Absprachen angeboten. Das habe er öffentlich machen wollen: "Für mich war, ist und bleibt maximale Aufklärung und maximale Transparenz das Wichtigste."
Rücktrittsforderung und Unterstützung
Die Opposition wartete nicht lange und forderte den Rücktritt des Innenministers. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sprach von einem "skandalösen Vorgang", weil sich der für die Verfassung zuständige Minister offensichtlich wegen Geheimnisverrats strafbar gemacht habe. Die FDP-Fraktion stellte zudem Strafanzeige gegen Strobl, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Deren Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke sagte: "Das ist ein fundamentaler Anschlag auf den Rechtsstaat durch den Verfassungsminister."
Auch die Polizeigewerkschaften wandten sich gegen den Innenminister und kritisierten ihren obersten Dienstherren.
Aus der eigenen Partei und auch von den Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekam Strobl Unterstützung. Knapp eine Woche nach Strobls Erklärung bekräftigte Kretschmann nochmals sein Vertrauen in den Innenminister.
Polizeiaffäre um BW-Innenminister Kritik an erneuter Rückendeckung für Strobl - Kretschmann steht weiter hinter Innenminister
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl
Nachdem bekannt wurde, dass Strobl selbst für die Weitergabe des Briefs an den Journalisten verantwortlich ist, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Innenminister und einen seiner Mitarbeiter auf. Ist der Brief als amtliches Dokument im Disziplinarverfahren gegen den obersten Polizisten anzusehen, ist die Weitergabe strafbar. Auch gegen den Journalisten wird ermittelt.
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Oberster Datenschützer: Weitergabe des Briefs rechtswidrig
Am Dienstag wurde die neueste Entwicklung bekannt: Auch der oberste Datenschützer des Landes, Stefan Brink, eröffnet ein Verfahren gegen den Innenminister. Aus seiner Sicht hat Strobl mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens an einen Journalisten klar gegen das Gesetz verstoßen.
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