Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl CDU (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

In Polizeiaffäre Dienstgeheimnisse verletzt?

Staatsanwaltschaft bestätigt weitere Ermittlungen gegen BW-Innenminister Strobl - FDP spricht von Bananenrepublik

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Nach der Strafanzeige gegen BW-Innenminister Strobl hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem muss sich der CDU-Politiker den Fragen des Innenausschusses stellen.

Die Staatsanwaltschaft hat dem SWR bestätigt, dass gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Auslöser dafür war eine Strafanzeige der FDP-Fraktion. Strobl wird vorgeworfen, in der Affäre um den ranghöchsten Inspekteur bei der Polizei in Baden-Württemberg Informationen an einen Journalisten weitergeleitet zu haben. Dem Inspekteur wird sexuelle Belästigung vorgeworfen.

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Vorwurf: Verdacht der Strafvereitelung und Verletzung des Dienstgeheimnisses

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Strobl wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Die FDP-Landtagsfraktion wirft Strobl in einer Anzeige außerdem vor, frühere Ermittlungen unterbunden zu haben. Es bestehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Zudem habe der Innenminister möglicherweise Dienstgeheimnisse verletzt. Die Staatsanwaltschaft prüfe, was an den Vorwürfen dran ist, sagte eine Sprecherin dem SWR. Diese Ermittlungen würden parallel zu dem anderen Ermittlungsverfahren geführt. Strobl bestreitet, mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens an einen Journalisten Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

Opposition: Strobl soll Staatsanwaltschaft Ermächtigung erteilen

Die Opposition fordert von Strobl, dass er die Staatsanwaltschaft ermächtigt, wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass man für solche Ermittlungen zwar eine Strafverfolgungsermächtigung brauche. Man prüfe dennoch die Strafanzeige insgesamt. Das Innenministerium wiederum deutete am Mittwoch an, für Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen weiterhin keine Ermächtigung erteilen zu wollen. "Die Haltung des Innenministeriums ist bekannt", teilte ein Sprecher dazu mit. Das Ministerium hatte zuvor argumentiert, es handele sich bei dem Schreiben des Anwalts nicht um ein amtliches Schreiben und auch nicht um ein Dienstgeheimnis, deswegen habe man die Ermächtigung für Ermittlungen nicht erteilt.

Rülke: "Anschlag auf Gewaltenteilung"

FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke erneuerte unterdessen die Kritik seiner Partei an Innenminister Strobl und warf ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. In einer Pressekonferenz forderte Rülke am Mittwoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), "Strobls Anschlag auf die Gewaltenteilung" umgehend zu beenden. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die zweite Gewalt, nämlich die Regierung, die dritte Gewalt aktiv behindert, aus Angst, dass ein Regierungsmitglied möglicherweise ein Strafverfahren an den Hals bekommt", so Rülke weiter. "Solche Dinge erleben wir sonst nur in Bananenrepubliken."

Strobl-Affäre Thema im Innenausschuss

Die Affäre um die weitergegebenen vertraulichen Informationen durch den Innenminister beschäftigt zur Stunde auch den Innenausschuss in Stuttgart. Dort muss der Innenminister zu dem Vorgang Rede und Antwort stehen. Auf Antrag der Opposition von SPD und FDP wird der Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt.

Darum geht es in der Polizeiaffäre um Strobl

Im Zentrum der Affäre stehen Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Polizeiinspekteur soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, sie bei ihrer Karriere zu unterstützen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten wäre. Strobl hatte zugegeben, im Zusammenhang mit dem Fall ein Anwaltsschreiben an die Presse weitergegeben zu haben.

In dem Schreiben bat der Anwalt im Namen seines Mandanten um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerium. Strobl argumentiert, dies sei ein "vergiftetes Angebot" für einen Deal gewesen. Um einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorzukommen, habe er das Schreiben im Dezember dem Journalisten gegeben.

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Rücktrittsforderungen von der Opposition

Wegen der Affäre forderte die Opposition bereits mehrfach den Rücktritt beziehungsweise die Entlassung des Innenministers. Auch die Polizeigewerkschaft äußerte Kritik am Umgang mit der Causa Strobl. Ministerpräsident Kretschmann steht jedoch weiter hinter seinem Stellvertreter. Der Innenminister genieße sein volles Vertrauen, so Kretschmann, er wolle das Ergebnis der Ermittlungen abwarten.

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