Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird am 23. September im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Affäre um ein weitergereichtes Anwaltsschreiben befragt. Nach SWR-Informationen soll die Sitzung öffentlich stattfinden, Strobl soll der einzige Zeuge sein. Bis Ende Juli sollen dem Landtag zudem Akten im Umfang von 70.000 Seiten zugehen.
Opposition empört über Vorschlag des Innenministeriums
Der Ausschuss wird sich mit den Themen sexuelle Belästigung in Landesbehörden und der Beförderungspraxis bei der Polizei befassen. Das Innenministerium hatte vorgeschlagen, alle Inhalte zu letzterem nichtöffentlich zu thematisieren, worüber sich die Opposition empörte. Damit wäre der Untersuchungsauftrag eingeschränkt worden, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Er ist vom Dienst suspendiert, weil er eine Kollegin sexuell bedrängt haben soll. Strobl steht indirekt wegen der Sache unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt.
