Zwei Polizistinnen in baden-Württemberg stehen nebeneinander. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss

Expertinnen fordern mehr Meldestellen für sexuelle Belästigung in BW-Behörden

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Eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags hat sich mit sexueller Belästigung in BW-Behörden befasst. Anlass war die Affäre um den ranghöchsten Polizisten im Land.

230 Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat es in den vergangenen drei Jahren in den Landesbehörden gegeben. Das teilte das Innenministerium auf eine Landtags-Anfrage der SPD mit. Jeder vierte Vorfall hatte mit sexueller Belästigung durch Vorgesetzte zu tun. In der Hälfte aller Fälle wurden Ermittlungsverfahren oder Disziplinarverfahren eingeleitet.

Expertin: Viele Fälle werden aus Angst nicht gemeldet

Bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags kamen am Mittwoch zwei Expertinnen zu Wort. Monika Schröttle von der Universität Erlangen-Nürnberg hat unlängst eine Studie zu diesem Thema erstellt. Sie wies darauf hin, dass mangelndes Vertrauen und Angst vor den Konsequenzen im Kollegenkreis häufig dazu führten, dass Fälle von sexueller Belästigung gar nicht gemeldet würden. Der Rechtsweg werde so gut wie nie beschritten. Das Thema müsse endlich enttabuisiert werden. Auch Erika Bock vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg sieht in den 230 Fällen nur die "Spitze des Eisbergs".

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Forderung: Externe Anlauf- und Meldestellen

Für die Expertinnen ist daher klar: Interne Meldewege und Anlaufstellen in den Betrieben und Behörden reichen nicht aus. Heidi Deuschle von der Landesfrauenvertretung des Beamtenbunds erklärte, Betroffene bräuchten außerhalb des Arbeitsplatzes eine unabhängige Stelle, an die sie sich wenden könnten. Hier wären Dienstvereinbarungen hilfreich, "aber man hat ja gesehen an der Landtagsanfrage, da ist es noch nicht sehr weit gediehen in den meisten Dienststellen", sagte Deuschle.

Opposition kritisiert Strobl: Keine Dienstvereinbarung

Viele Dinge würden nicht aktenkundig, kritisierte der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder bei der Anhörung. Meist wechsle das Opfer den Arbeitsplatz und der Täter behalte seine berufliche Position. Die SPD forderte mehr externe Beratungsstellen, klar kommunizierte Meldewege und mehr Dienstvereinbarungen. "Es ist bestürzend, dass das Innenministerium bis zum heutigen Tage selbst keine Dienstvereinbarung zur sexuellen Belästigung geschlossen hat", so Binder. "Auch die Vorwürfe gegenüber dem Inspekteur der Polizei hat das Ministerium nicht zum Anlass genommen, jetzt eine Dienstvereinbarung zu schließen." In einer Dienstvereinbarung regeln Arbeitgeber und Personalrat Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten.

Strobl sieht keinen Handlungsbedarf

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) betonte zwar, jeder Fall sei einer zuviel. Man müsse das Thema angehen in der Landesverwaltung und in der ganzen Gesellschaft. Mit Blick auf die Forderung nach mehr externen Beschwerdemöglichkeiten verwies Strobl aber auf die vorhandenen Meldestellen bei der Polizei. Betroffene Beamte könnten sich auch an die Bürgerbeauftragte des Landes wenden.

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Die FDP-Innenexpertin Julia Goll stellte fest, die Forderung nach mehr Meldestellen sei beim Innenminister offensichtlich nicht angekommen.

Anlass der Anhörung: Affäre um Polizeiinspekteur

Die öffentliche Anhörung steht im Zusammenhang mit der Affäre um den ranghöchsten Polizisten im Land. Der Polizeiinspekteur soll eine Kollegin sexuell belästigt haben. Strobl (CDU) erklärte bei der Anhörung, von Januar bis März dieses Jahres habe es bei der Polizei elf Fälle von sexueller Belästigung durch Vorgesetzte gegeben.

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