Kaum eingesetzt, geht die Arbeit los: Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in der Strobl-Affäre sind am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. SPD und FDP hätten vier Beweisanträge eingebracht, teilten die Sprecher der beiden Fraktionen mit.
Opposition fordert Einsicht in Regierungsbericht
Die Opposition fordert die Vorlage des Regierungsberichts sowie die Bereitstellung von Akten der Ministerien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Gerichte sowie der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. "Wir erwarten von der Regierung eine rasche Vorlage des Regierungsberichts und der angeforderten Akten", sagte der Obmann der SPD-Fraktion, Sascha Binder. Die FDP-Obfrau Julia Goll betonte: "Wir hoffen, dass wir spätestens in der Sommerpause des Parlaments mit der Sichtung und Lektüre der Unterlagen und des Regierungsberichts beginnen können".
Untersuchungsausschuss hat drei Schwerpunkte
Das Parlament hatte die Einsetzung des Ausschusses erst am Mittwoch beschlossen. Der Untersuchungsgegenstand teilt sich in drei Schwerpunkte auf: Vorwürfe sexueller Belästigung in Landesbehörden, die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben sowie die Beförderungspraxis bei der Polizei in Baden-Württemberg.
Was bisher geschah Die Affäre um Thomas Strobl und den Polizeiinspekteur von BW
Immer lauter werden die Vorwürfe gegen den Innenminister - auch der BW-Datenschutzbeauftragte hat sich geäußert. Dabei stand Strobl zunächst gar nicht im Fokus der eigentlichen Affäre.
