Portrait von Andreas Stoch. (Foto: SWR)

Steigende Preise für Strom und Gas

SPD-Chef Stoch fordert im SWR Aktuell Sommerinterview Energiegeld: "Der Staat muss helfen"

STAND

Andreas Stoch, SPD-Vorsitzender in Baden-Württemberg, hat seine Forderung nach einem Energiegeld für Bürger durch das Land bekräftigt. Die Landesregierung müsse gezielt bedürftigen Menschen helfen.

Mit Blick auf die aktuelle Energiekrise und stark gestiegenen Lebensmittelpreise wünscht sich Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, erneut mehr finanzielle Hilfe für Menschen mit wenig Einkommen. Im SWR Aktuell Sommerinterview in Stuttgart forderte er die Landesregierung auf, sich des Vorschlags der SPD für ein Bürger-Energiegeld anzunehmen.

Stoch: Land hat Geld, um Menschen zu unterstützen

"Da kann ein Staat sich nicht raushalten und zurückziehen. Es wäre schlimm, wenn Menschen im kommenden Winter das Gas oder der Strom abgedreht würde, weil sie ihre Nebenkosten nicht zahlen können", sagte Stoch im Gespräch mit SWR-Moderator Georg Bruder am Freitag. Das Land habe Geld. Allein in den Ministerien gebe es Ausgabenreste von gut sieben Milliarden Euro.

Es gehe Stoch dabei nicht darum, Geld mit vollen Händen zum Fenster rauszuwerfen. Wenn es um die Menschen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehe, solle sich die Landesregierung, die Grünen und die FDP "endlich bewegen" und auf die Vorschläge der SPD eingehen. "Es kommt den Menschen zugute und damit dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."

Energiegeld soll bei Strom- und Heizkosten entlasten

Um Geringverdiener zu unterstützen schlägt Stoch ein Bürger-Energiegeld speziell für Menschen aus niedrigen Einkommensgruppen vor. Es könne allen zugutekommen, die wohngeldberechtigt seien, als eine Entlastung bei Strom- und Heizkosten von etwa 400 bis 500 Euro im Monat.

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Das vollständige Interview mit Andreas Stoch zum Nachschauen:

Video herunterladen (31,8 MB | MP4)

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Eine Reform ist das bisher nicht, höchstens ein Reförmchen. Es klingt eher so, als ob Heil mit dem Titel Bürgergeld vor allem den in seiner Partei ungeliebten Namen Hartz IV loswerden will. Dabei haben die mit diesem Namen verbundenen Arbeitsmarktreformen einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands geleistet.
Vor allem: Der Gedanke „Fordern und Fördern“ war richtig. Und es wäre fatal, wenn beim künftigen Bürgergeld nur noch der Gedanke des Förderns übrigbliebe – vom Fordern ist nämlich kaum noch die Rede. Den Plänen von Heil zufolge muss, wer staatliche Leistungen bezieht, selbst bei Pflichtverletzungen sechs Monate lang keine Sanktionen befürchten. Ist das angemessen? Solidarität ist doch keine Einbahnstraße. Es ist richtig, dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, von der Gemeinschaft solidarisch unterstützt werden. Doch wer staatliche Leistungen bekommt – und damit vom Geld der Steuerzahler lebt, hat seinen Teil zur Aufnahme regulärer Beschäftigung beizutragen.
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