Mit Blick auf die aktuelle Energiekrise und stark gestiegenen Lebensmittelpreise wünscht sich Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, erneut mehr finanzielle Hilfe für Menschen mit wenig Einkommen. Im SWR Aktuell Sommerinterview in Stuttgart forderte er die Landesregierung auf, sich des Vorschlags der SPD für ein Bürger-Energiegeld anzunehmen.
Stoch: Land hat Geld, um Menschen zu unterstützen
"Da kann ein Staat sich nicht raushalten und zurückziehen. Es wäre schlimm, wenn Menschen im kommenden Winter das Gas oder der Strom abgedreht würde, weil sie ihre Nebenkosten nicht zahlen können", sagte Stoch im Gespräch mit SWR-Moderator Georg Bruder am Freitag. Das Land habe Geld. Allein in den Ministerien gebe es Ausgabenreste von gut sieben Milliarden Euro.
Es gehe Stoch dabei nicht darum, Geld mit vollen Händen zum Fenster rauszuwerfen. Wenn es um die Menschen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehe, solle sich die Landesregierung, die Grünen und die FDP "endlich bewegen" und auf die Vorschläge der SPD eingehen. "Es kommt den Menschen zugute und damit dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."
Energiegeld soll bei Strom- und Heizkosten entlasten
Um Geringverdiener zu unterstützen schlägt Stoch ein Bürger-Energiegeld speziell für Menschen aus niedrigen Einkommensgruppen vor. Es könne allen zugutekommen, die wohngeldberechtigt seien, als eine Entlastung bei Strom- und Heizkosten von etwa 400 bis 500 Euro im Monat.
Massive Preissteigerungen haben Folgen SPD-Fraktion fordert Energiegeld für bedürftige Bürger in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg darf sich angesichts der massiven Preissteigerungen nicht nur auf die Entlastungspakete des Bundes verlassen, findet die SPD.
SPD will nächsten Ministerpräsidenten stellen
Neben aktuellen politischen Diskussionen hat Stoch im SWR-Gespräch auch in die Zukunft geblickt: Bei der nächsten Landtagswahl (voraussichtlich 2026) wolle die SPD stärkste Kraft werden, kündigte Stoch an. Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Wahl wie angekündigt nicht mehr antrete, gebe es neue Ausgangsbedingungen. "Wir als SPD haben den Anspruch, um den ersten Platz mitzuspielen. Wir wollen in die Regierung, wir wollen auch den Ministerpräsidenten stellen." Stoch sei bereit.
Das vollständige Interview mit Andreas Stoch zum Nachschauen:
