Der Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hat im SWR Aktuell Sommerinterview den Bau neuer Atomkraftwerke gefordert, um die Energiekrise zu bewältigen. Es gehe um Energiesicherheit, so Frohnmaier: "Wir müssen schauen, dass wir einen gesunden Energiemix haben, dazu gehört auch Kohlekraft und Atomstrom. Und wir müssen an den Punkt kommen, wo wir neue fortschrittliche Atomkraftwerke in Deutschland bauen."
AfD fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes
Frohnmaier kritisierte gegenüber dem SWR außerdem die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Deutschland sei das einzige westliche demokratische Land, wo der Inlandsgeheimdienst entscheide, ob eine Partei demokratisch sei oder nicht. Frohnmaier, der auch Bundestagsabgeordneter ist, bezeichnet den Verfassungsschutz als "so eine Art Demokratie-TÜV". Seiner Meinung nach werde die Behörde missbraucht, um eine Oppositionspartei unter Druck zu setzen, sagte Frohnmaier. "Da muss man schon aufpassen, dass über diese Behörde keine Politik gemacht wird", so Frohnmaier gegenüber SWR-Moderatorin Stephanie Haiber.
Die bestehenden Gesetze sind laut Frohnmaier ausreichend, Parteien sollten nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Er fordert eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes.
Das vollständige Interview von SWR Aktuell Moderatorin Stephanie Haiber mit AfD-Landeschef Markus Frohnmaier sehen Sie hier:
Frohnmaier: Doppelspitze mit Emil Sänze tolle Lösung
Für den 31-jährigen Frohnmaier ist die ursprünglich gar nicht angestrebte Doppelspitze mit dem 71-jährigen Emil Sänze inzwischen eine "tolle Lösung": "Jung und Alt sind jetzt gemeinsam in einem Team. Emil Sänze und ich werden dafür sorgen, dass die AfD in Baden-Württemberg vorangeht."
Auf einem turbulenten Parteitag am 16. Juli 2022 wurden der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze erst im fünften Wahlgang als Landesvorsitzende der baden-württembergischen AfD gewählt.
Im Landesverband spielte Frohmaier schon lange eine Rolle. Der Öffentlichkeit war er eher unbekannt. Wer ist der Neue an der BW-Spitze?
Den Parteitag, auf dem die Flügelkämpfe innerhalb der Partei erneut heftig zutage getreten waren, bezeichnete Frohnmaier im SWR Aktuell Sommerinterview als "Ausdruck einer lebendigen Partei": "Da gibt es natürlich Strömungen, die für ihre Vorstellungen kämpfen. Insofern ist es etwas völlig Natürliches und eben auch ein Zeichen für innerparteiliche Demokratie, die gelebt wird." Streit sei auf einem Parteitag völlig normal.