Der Faktionsvorsitzende der FDPDVP-Frakion im Landtag in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, im SWR Aktuell Sommerinterview mit Moderator Georg Bruder. (Foto: SWR, Tabea Guenzler / SWR)

Tempolimit auf Autobahnen sei Symbolpolitik

FDP-BW-Chef Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview: Kernkraftwerke bis 2024 laufen lassen

STAND

Im SWR Aktuell Sommerinterview zeigt sich FDP-Fraktionschef Rülke offen für die Energiewende - aber noch nicht jetzt. Erneut fordert er den Rücktritt von Innenminister Strobl.

Angesichts einer drohenden Gaskrise im Winter forderte der FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, im SWR Aktuell Sommerinterview, die Kernkraftwerke bis Anfang 2024 laufen zu lassen. 15 Prozent des Gases werde derzeit verstromt. Mit länger laufenden Kernkraftwerken ließe sich dieses Gas laut Rülke in erheblichem Umfang einsparen: "Es geht um einen Weiterbetrieb bis 2024. Manche Fachleute sagen, der Winter 2023/24 werde noch problematischer als der kommende Winter", sagte Rülke Moderator Georg Bruder am Dienstag im SWR Aktuell Sommerinterview.

FDP in BW für "hundertprozentige Energiewende"

Langfristig wolle aber auch die FDP eine hundertprozentige Energiewende - allerdings könne die nicht mit Windrändern und Solardächern in Baden-Württemberg bestritten werden. "Wir brauchen erneuerbare Energien dort, wo sie wirklich Sinn machen" - etwa "Wasserkraft aus Skandinavien, Windkraft auf hoher See und Solartechnik im Süden".

"Symbolpolitik": Tempolimit auf Autobahnen löst nicht die Gaskrise

Ein Tempolimit zum Energiesparen hält Rülke nicht für sinnvoll. Mit 130 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn lasse sich nur wenig Benzin und Öl sparen. "Ich glaube nicht, wenn Gas fehlt, dass wir die Gaskrise dadurch lösen, dass wir sagen: Wir machen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn", sagte Rülke.

Die Diskussion um das Tempolimit sei eine Symboldiskussion. Auch das Argument, dass sich nach einer Berechnung des Umweltbundesamts mit einem Tempolimit bei 130 Kilometer pro Stunde 600 Millionen Liter Benzin und Diesel einsparen ließen, überzeugte Hans-Ulrich Rülke nicht: "Überall dort, wo es eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, ist diese begründet. Wenn es keine Begründung gibt, dann ist es auch nicht notwendig", so der FDP-Politiker.

Rülke im BW-Sommerinterview: "Strobl ist nicht mehr tragbar"

Im SWR Aktuell Sommerinterview beschreibt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Aufgaben des Untersuchungsausschusses in der Polizeiaffäre. Er forderte dabei erneut den Rücktritt von BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss, der unter anderem mögliche sexuelle Belästigung in der Polizei und Fehler von Innenminister Thomas Strobl (CDU) beleuchten soll, hält Rülke den Rücktritt Strobls für gerechtfertigt. "Ein Minister, gegen den die Polizei wegen verschiedener Straftaten ermittelt. Ein Minister, der erst monatelang verschleiert, wo ein Anwaltsschreiben herkommt. Ein Minister der da auch Wiederholungstäter ist - er hat vor drei Jahren schon einmal verdeckte Ermittler geoutet - ein solcher Minister ist einfach nicht mehr tragbar", ist Rülke überzeugt.

Mehr SWR Aktuell Sommerinterviews

Baden-Württemberg

Ermittlungen gegen Innenminister Strobl im SWR Aktuell Sommerinterview über Polizeiaffäre: "Belastet mich persönlich"

Im SWR Aktuell Sommerinterview hat Landesinnenminister Strobl darüber gesprochen, wie sehr ihn die Polizeiaffäre persönlich belastet. Außerdem darüber, wo er auch Rückhalt bekommt.  mehr...

Baden-Württemberg

Schwere Mangellagen befürchtet Kretschmann im SWR Aktuell Sommerinterview: Deutschland muss dringend unabhängiger vom Gas werden

Im SWR Aktuell Sommerinterview hat Ministerpräsident Kretschmann erneut alle Bürger zum Energiesparen aufgefordert. Die Gaskrise bereite ihm große Sorgen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR