Der Sieg des CDU-Kandidaten Christian Specht bei der OB-Wahl 2023 hatte einen Schönheitsfehler: Im Mannheimer Gemeinderat hat er keine stabile Mehrheit. Werden jetzt die Karten neu gemischt? "Es ist Zeit für einen Wechsel", sagt Holger Schmitt. Der Spitzenkandidat der Mannheimer Liste (ML) hofft darauf, dass das sogenannte bürgerliche Lager bei der Gemeinderatswahl deutlich gestärkt wird. Die ML hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der FDP den CDU-Mann Christian Specht als OB-Kandidaten unterstützt. Dessen Wahlsieg galt als historisch, weil zuvor mehr als fünf Jahrzehnte die SPD den Mannheimer Oberbürgermeister stellte.
Mannheimer Gemeinderat: Bislang dominiert Grün-Rot
Allerdings kann Specht seitdem nur mit angezogener Handbremse agieren. Denn im Gemeinderat dominiert bislang eine grün-rot-rote Mehrheit. Und genau damit, so hofft man bei CDU und Mannheimer Liste, könnte am 9. Juni Schluss sein.
Für eine eigene Mehrheit, mit der man sozusagen durchregieren könnte, wird es allerdings wohl kaum reichen. Das vermutet auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Claudius Kranz. Er geht davon aus, dass es künftig keine stabilen Mehrheiten im Mannheimer Gemeinderat geben wird und deshalb die Suche nach Kompromissen immer wichtiger wird. Wichtig ist ihm vor allem die Abgrenzung nach links und nach rechts.
Wie stark wird die AfD im Mannheimer Gemeinderat?
Apropos rechts: Wie stark die AfD wird, das ist ebenfalls eine der zentralen Fragen bei der Mannheimer Kommunalwahl. Vor fünf Jahren errang sie vier Sitze. Diesmal könnten es mehr werden, sollte sich der bundesweite Trend auch in Mannheim niederschlagen. Der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhold Götz, hofft, dass es nicht soweit kommt. Für seine eigene Partei wünscht er sich, wie zuletzt vor zehn Jahren, stärkste Fraktion zu werden.
Diesen Triumph errangen 2019 die Grünen, mit viel bundes- und landespolitischem Rückenwind. Diesmal könnte das allerdings ins Gegenteil umschlagen. Selbst Spitzenkandidatin Nina Wellenreuther rechnet nicht damit, den Erfolg von vor fünf Jahren wiederholen zu können. Die Stimmung im Land spreche dagegen, auch wenn die Kommunalwahl eigentlich eine Persönlichkeits- und keine Parteienwahl sei.
Mannheimer Politologe Debus: CDU hofft auf "Boost" durch die OB-Wahl
Für den Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus ist die spannendste Frage bei der Kommunalwahl in Mannheim, ob die grün-rot-rote Mehrheit verloren geht und die CDU ihren "Boost" aus der gewonnenen OB-Wahl im vergangenen Jahr nutzen kann, um selbst stärkste Fraktion zu werden.
Wohnraum, Klimaschutz, Verkehr, Stadtbibliothek: Welche Themen entscheiden die Wahl?
Die großen Themen, die möglicherweise wahlentscheidend sein könnten, sucht man in Mannheim - wie in vielen anderen Kommunen auch - vergebens. Klar, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum, die Klimapolitik, die autofreie Innenstadt - zu alldem hat jede Partei ihre Meinung, aber ein klares Bild entsteht dadurch nicht. Und ob einzelne Sachfragen wie die geplante Investition in eine neue Stadtbibliothek für 85 Millionen Euro tatsächlich darüber entscheiden, wem die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen geben, dürfte fraglich sein.
Das sieht auch Politologe Debus so. Er geht davon aus, dass die bundespolitische Stimmung sich auch auf die Kommunalwahlen niederschlägt. Und deshalb die Grünen in Mannheim nicht mehr so stark abschneiden werden wie vor fünf Jahren. Die AfD dagegen dürfte stärker werden als bisher, sagt der Experte im ausführlichen SWR-Interview.
SWR Aktuell Wahl-Special Kommunalwahl 2024
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 in Baden-Württemberg.
