Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Heilbronn

Heilbronner Staatsanwaltschaft sucht dringend Verstärkung

Beschleunigtes Verfahren: Rund 300 Fälle schneller verhandelt

Stand

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ist weiter unterbesetzt und sucht Mitarbeitende. Das Modellprojekt "Beschleunigtes Verfahren" verspricht zwar Erfolg, doch es fehlt an Personal.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn steht vor einer großen Herausforderung. Trotz steigender Fallzahlen und wachsender Anforderungen arbeitet die Behörde mit Hochdruck daran, die Effizienz zu steigern und die Justiz in Heilbronn zukunftsfähig zu machen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Frank Schwörer erklärt: "Unser Personalaufbau schreitet gut voran, aber es bleibt eine Herausforderung, die richtigen Köpfe zu finden." Aktuell fehlen der Behörde fünf Staatsanwälte oder -anwältinnen.

Mehr Ermittlungsverfahren, aber zu wenig Personal

Bei der Behörde, die als zweitgrößte Staatsanwaltschaft im Land gilt, sind aktuell 59 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen beschäftigt. Diese müssen insgesamt rund 40.000 Verfahren im Jahr bearbeiten, so Frank Schwörer.

Trotz Personalmangels bleibt die Bearbeitungszeit der meisten Verfahren stabil - dank Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und gezielter Einarbeitung neuer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. "Durch Spezialisierungen und eine effiziente Einarbeitung der neuen Mitarbeiter können wir unsere Aufgaben trotz steigender Fallzahlen erfolgreich bewältigen", betont Schwörer.

Positive Zwischenbilanz zum Modellprojekt "Beschleunigtes Verfahren"

Der leitende Oberstaatsanwalt Frank Schwörer zieht eine positive Zwischenbilanz zum Modellprojekt "Beschleunigtes Verfahren", das seit Anfang 2023 läuft. Bislang wurden rund 300 Fälle innerhalb jeweils weniger Wochen verhandelt. "Dieses Verfahren eignet sich jedoch nicht für Massenverfahren, da die kurzfristige Terminierung organisatorisch sehr aufwendig ist. Aber es zeigt großen Erfolg in den geeigneten Bereichen und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung", erklärt der Oberstaatsanwalt.

Ein Problem sind jedoch die langen Berufungsverfahren, die oft mehrere Monate dauern und das beschleunigte Verfahren behindern. Schwörer sieht hier Verbesserungsbedarf.

Wieder mehr Straftaten in den Bereichen Körperverletzung und Diebstahl

Die Fallzahlen im Bereich der Staatsanwaltschaft Heilbronn seien seit zehn Jahren konsequent nach oben gegangen, so Schwörer. Im Jahr 2023 waren es 67.776 Ermittlungsverfahren - und damit 4.649 mehr als im Vorjahr. Dagegen sei die Zusammensetzung der Delikte größtenteils unverändert: "Wir hatten in den Pandemiezeiten eine leichte Zunahme von Distanzdelikten, also klassischerweise der Waren-Onlinebetrug. Das bildet sich jetzt wieder etwas zurück. Wir haben jetzt wieder auch Delikte etwa im Bereich der Körperverletzung oder des Diebstahls, die wieder etwas zulegen."

Staatsanwaltschaft muss Ermittlungsmethoden einschränken

Neue gesetzgeberische Vorhaben wie die Reglementierung von Vertrauenspersonen bringen zusätzliche Herausforderungen. "Wir arbeiten oft auf unsicherem Terrain", sagt Schwörer. Beispiele wie die Funkzellenabfrage bei Anrufstraftaten oder Einbruchsserien zeigen, dass die aktuelle Rechtsprechung den Ermittlern wichtige Werkzeuge nimmt.

Der leitende Heilbronner Oberstaatsanwalt Frank Schwörer hofft auf mehr Unterstützung und Klarheit seitens des Gesetzgebers, um die praktische Strafverfolgung zu erleichtern und effektiver zu gestalten.

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