Bauernproteste auf dem Gelände der SAP Arena Mannheim (Foto: SWR)

Tausende nahmen an Aktion teil

Bauernproteste in BW laut Verband "starkes Signal an die Politik"

Stand

Am Montag sorgten die bundesweiten Bauernproteste auch in Baden-Württemberg vielerorts für Beeinträchtigungen im Verkehr. Rettungsdienste meldeten keine größeren Schwierigkeiten.

Landwirtinnen und Landwirte haben zum Start der bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung am Montag vielerorts in Baden-Württemberg den Verkehr beeinträchtigt. Auf Bundesstraßen staute sich der Verkehr, weil die Teilnehmenden der Aktion mit Traktoren unterwegs waren.

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"Die Beteiligung der Bäuerinnen und Bauern an den Aktionen war enorm", teilte Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, am Montagabend mit. "Das war ein sehr starkes Signal an die Politik, ihre Pläne zur Agrardieselbesteuerung komplett fallen zu lassen", erklärte Eberle laut einer Mitteilung.

Rege Beteiligung an den Bauernprotesten in BW

Rund 25.000 Fahrzeuge haben sich an den Bauernprotesten im Land beteiligt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf SWR-Anfrage mit. Regionale Schwerpunkte gab es im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn mit 45 Versammlungen sowie bei den Polizeipräsidien Ludwigsburg und Offenburg mit knapp 40 Protestaktionen.

Obwohl der Aktionstag grundsätzlich angekündigt war, waren etwa nur die Hälfte der Aktionen laut Polizeipräsidium Ludwigsburg im Vorfeld bei den Behörden angemeldet worden. Mindestens 1.200 Fahrzeuge sollen nach Schätzungen der Polizei bei den Aktionen in der Region gefahren sein. Der Straßenverkehr war teilweise erheblich beeinträchtigt. Teilweise sei es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen mit Staus bis zu 30 Kilometer Länge. Zwischenfälle gab es laut Ministerium nicht, die Aktionen seien bislang ohne nennenswerte Vorkommnisse verlaufen.

Protestaktion in Stuttgart: Keine nennenswerten Vorkommnisse

Mehrere Hundert Fahrzeuge - deutlich mehr als gemeldet - waren nach Schätzungen der Polizei in Stuttgart unterwegs. Die Teilnehmenden der Protestaktion hatten sich ordnungsgemäß am Cannstatter Wasen versammelt und waren über die B14 in die Innenstadt gefahren. Laut Polizei gab es zunächst keine nennenswerten Vorkommnisse.

Ähnliche rege Teilnahme an den Bauernprotesten meldeten auch die Polizeipräsidien Reutlingen, Ravensburg, Pforzheim, Mannheim, Freiburg, Konstanz, Karlsruhe, Ulm und Aalen.

Über alle Updates rund um die Bauernproteste in BW haben wir in unserem Liveblog informiert - hier zum Nachlesen:

Baden-Württemberg

Das war der Liveblog zu den Bauern-Protesten am 8. Januar in BW ++ Weniger Proteste in den kommenden Tagen angekündigt ++ Bundesregierung hält an Kürzungen fest ++ Innenministerium spricht von 25.000 Fahrzeugen ++

Landwirte in BW protestieren heute gegen die Sparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel. Wir berichten live über Demos mit Traktoren, Verkehrsbehinderungen und Kundgebungen.

SWR4 BW am Montag SWR4 Baden-Württemberg

Staus in BW: Polizei bittet Winterdienst nicht zu beeinträchtigen

Die Polizei in Ludwigsburg appellierte am Montagmorgen an die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte, die Winterdienste nicht zu beeinträchtigen, damit die Fahrbahnen geräumt und gestreut werden können. "Im Landkreis Böblingen sind besonders viele Traktoren im Bereich der Autobahn unterwegs. Dort werden teilweise auch Fahrzeuge des Winterdienstes bei ihrer Arbeit behindert", sagte ein Polizeisprecher.

Auf der Bundesautobahn 81 bei Böblingen waren mehrere Traktoren auf der Autobahn unterwegs. Wie die Polizei mitteilte, waren die Fahrzeuge Teil einer nicht angemeldeten Protestaktion. Traktoren sei das Fahren auf der Autobahn verboten. Es sei zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Vorab getroffene Abmachungen der Polizei mit den Organisatoren hätten die Autobahn bei angemeldeten Protestaktionen explizit ausgenommen.

Keine größeren Beeinträchtigungen von Rettungsdiensten

Rettungsdienste verzeichneten zunächst keine größeren Beeinträchtigungen. Einer Sprecherin der Malteser in Baden-Württemberg zufolge waren am Vormittag keine Vorkommnisse bekannt. Die Malteser riefen dazu auf, die Straßen für Rettungsdienste frei zu halten. Auch die Johanniter hätten keine größeren Beeinträchtigungen verzeichnet, teilte eine Sprecherin mit. Einzig auf der B28 bei Kehl sei das Bilden einer Rettungsgasse nicht möglich gewesen, weshalb der Rettungsdienst eine alternative Route gewählt habe. Dies hatte laut der Sprecherin für den Patienten aber keine Folgen.

Der Landesbauernverband Baden-Württemberg hatte im Vorfeld angekündigt, dass es Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr jederzeit möglich sein soll, durchzufahren. Es wurde explizit auf das Freilassen von Rettungsgassen hingewiesen und dazu aufgefordert, den Anweisungen von Polizei und den gestellten Ordnerinnen und Ordnern während der Protestaktion zu folgen.

Baden-Württemberg

Verkehrsblockaden der Landwirte Meinung: Wieso die Bauernproteste Anlass zur Sorge sind

Bundesweit demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Ampel-Regierung. Alleine in Baden-Württemberg waren laut Innenministerium 25.000 Fahrzeuge beteiligt. Die Proteste seien ein Grund zur Sorge, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität des SWR.

Bildungsverband: Kein geregelter Schulstart

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg teilte auf SWR-Anfrage mit, dass man wegen des Bauernprotests an vielen Schulen "nicht von einem geregelten Schulstart" sprechen könne. Man habe Rückmeldungen bekommen, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen teilweise länger als eine Stunde im Stau standen, um zur Schule zu kommen. Auch Unterricht sei ausgefallen. Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas seien ebenso von den Streiks betroffen gewesen.

Weitere Bauernproteste in den kommenden Tagen in BW

In den nächsten Tagen rechnet der Landesbauernverband in Baden-Württemberg nicht mit größeren Verkehrsbeeinträchtigungen durch Bauernproteste. Regional werde es immer wieder Aktionen geben, sagte eine Verbandssprecherin am Nachmittag in Stuttgart. "Aber lange nicht in dem Ausmaß, wie es heute war."

Am Donnerstag könnte es laut Verbandssprecherin wieder zu einigen Schlepperstaffelfahrten etwa im Großraum Karlsruhe kommen. Bis zum 15. Januar sollen landesweit Aktionen stattfinden.

Mit Traktoren blockieren Landwirte die Zufahrt zur Autobahn 8 bei Neuhausen auf den Fildern (Kreis Esslingen). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)
In ganz Baden-Württemberg demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte am Montag gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich. Mit Traktoren blockieren Landwirte die Zufahrt zur Autobahn 8 bei Neuhausen auf den Fildern (Kreis Esslingen). Bild in Detailansicht öffnen
"Ohne Bauern kein Bier!" steht auf einem Plakat eines Landwirts beim Protest von Landwirten an der Zufahrt zur A8 bei Neuhausen (Kreis Esslingen). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)
"Ohne Bauern kein Bier!" steht auf einem Plakat eines Landwirts beim Protest von Landwirten an der A8 bei Neuhausen (Kreis Esslingen). Bild in Detailansicht öffnen
"Stirbt der Bauer, stirbt das Land" ist auf einem Schild beim Protest von Landwirtinnen und Landwirten an der Zufahrt zur A8 bei Neuhausen (Kreis Esslingen) zu lesen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)
"Stirbt der Bauer, stirbt das Land" ist auf einem Schild zu lesen. Bild in Detailansicht öffnen
Landwirte mit Traktoren stehen im Rahmen der bundesweiten Bauernproteste am Jordanei Biberach-Süd. (Foto: SWR, Johannes Riedel)
Landwirte mit Traktoren stehen im Rahmen der bundesweiten Bauernproteste am Jordanei Biberach-Süd. Der Verkehrsknoten wurde am Morgen von den Demonstrierenden größtenteils blockiert. Bild in Detailansicht öffnen
"Ohne Bauern kein Wein" steht auf dem Schild an einem Traktor bei der Bauerndemo in Heidelberg. (Foto: SWR, Philipp Behrens)
Auch am Neckarufer in Heidelberg zogen Landwirte mit ihren Traktoren vorbei, um ihren Unmut über die Agrarpläne zu äußern. Bild in Detailansicht öffnen
Bauern demonstrieren am frühen Montagmorgen in Erlenbach (Kreis Heilbronn). (Foto: SWR, Peter Wedig)
Bauern demonstrieren am frühen Montagmorgen in Erlenbach (Kreis Heilbronn). Bild in Detailansicht öffnen
Auch auf der B31 in Freiburg stadteinwärts wird bei den bundesweit stattfindenden Bauernprotesten der Verkehr behindert.  (Foto: SWR, Robert Wolf)
Auch auf der B31 in Freiburg stadteinwärts wird bei den bundesweit stattfindenden Bauernprotesten der Verkehr behindert. Bild in Detailansicht öffnen
An der B10 in Stuttgart-Zuffenhausen wird der Verkehr durch demonstrierende Landwirte blockiert. (Foto: Andreas Rosar Fotoagentur Stuttgart)
An der B10 in Stuttgart-Zuffenhausen wird der Verkehr durch demostrierende Landwirte blockiert. Bild in Detailansicht öffnen
An der Autobahnauffahrt Weinsberg-Ellhofen zur A81 demonstrieren Landwirte gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. (Foto: SWR, Peter Wedig)
An der Autobahnauffahrt Weinsberg-Ellhofen zur A81 demonstrieren Landwirte gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Bild in Detailansicht öffnen
Bei der Demo von Landwirten in Pforzheim ist auf einem Schild zu lesen: "Gibt es keine Bauern mehr, bleibt der Kühlschrank eben leer!" (Foto: SWR, Peter Lauber)
Auch in Pforzheim haben sich Landwirte versammelt, um gegen die Kürzungspläne der Ampel-Regierung zu demonstrieren. Bild in Detailansicht öffnen
Bauern fahren in ihren Traktoren langsam durch die Innenstadt von Ravensburg und lassen kein Fahrzeug überholen. (Foto: dpa Bildfunk, (Archivbild) picture alliance/dpa | Felix Kästle)
In Ravensburg sind die Landwirte ebenfalls mit ihren Traktoren unterwegs und zeigen ihren Unmut über die geplanten Beihilfekürzungen. Bild in Detailansicht öffnen
Bauern fahren in ihren Traktoren lagsam durch die Innenstadt von Ravensburg und lassen kein Fahrzeug überholen. Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Bauernverband zu einer Aktionswoche mit Kundgebungen und Sternfahrten ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in der Hauptstadt gipfeln. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Felix Kästle)
Die Landwirtinnen und Landwirte fahren in ihren Traktoren langsam durch die Ravensburger Innenstadt und lassen kein Fahrzeug überholen. Bild in Detailansicht öffnen
Landwirtinnen und Landwirte fahren in einem Traktorkonvoi auf der B30 von Biberach nach Laupheim zu einer Kundgebung.  (Foto: SWR, Johannes Riedel)
Bauern bei Biberach protestieren gegen die geplante Kürzung von Subventionen in der Landwirtschaft. Bild in Detailansicht öffnen
In Karlsruhe behindern Landwirte mit Traktoren auf der Kriegsstraße den Verkehr.  (Foto: SWR, Fabiola Germer)
In Karlsruhe behindern Landwirte mit Traktoren auf der Kriegsstraße den Verkehr. Bild in Detailansicht öffnen
In Riedlingen (Kreis Biberach) fährt ein Krankenwagen des Rettungsdienstes mit eingeschaltetem Blaulicht während des Bauernprotests durch eine im Stau gebildete Rettungsgasse. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Warnack)
In Riedlingen (Kreis Biberach) fährt ein Krankenwagen des Rettungsdienstes mit eingeschaltetem Blaulicht während des Bauernprotests durch eine im Stau gebildete Rettungsgasse. Bild in Detailansicht öffnen
Auf der B10 bei Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) blockieren Landwirte alle Fahrspuren und legen so den Verkehr lahm. (Foto: KS-Images.de / Andreas Rometsch)
Auf der B10 bei Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) blockieren Landwirte alle Fahrspuren und legen so den Verkehr lahm. Bild in Detailansicht öffnen
In Reutlingen beteiligen sich ebenfalls Landwirte mit einer Traktorenkolonne an der bundesweiten Protestaktion. (Foto: SWR, Katharina Kregel)
In Reutlingen beteiligen sich ebenfalls Landwirtinnen und Landwirte mit einer Traktorenkolonne an der bundesweiten Protestaktion. Bild in Detailansicht öffnen
Bauernprotest auch auf dem Freiburger Münstermarkt (Foto: SWR, Sebastian Bargon)
Marktstände ohne Waren: Der Bauernprotest ist auch auf dem Freiburger Münsterplatz angekommen. Bild in Detailansicht öffnen
Landwirte protestieren bei einer Kundgebung in Ravensburg gegen die Sparpläne der Bundesregierung. (Foto: SWR, Thomas Wagner)
Landwirte protestieren bei einer Kundgebung in Ravensburg gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Bild in Detailansicht öffnen

Heilbronn: Bürgerdialog mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir

Nach den Bauernprotesten in ganz Deutschland stellt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag nahe Heilbronn bei eine Veranstaltung den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Eigentlich sollte es beim Bürgerdialog laut Einladung um Themen wie Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutz gehen - er rechne aber damit, dass auch viele Landwirte zu der Veranstaltung kämen, sagte der Sprecher.

Mit Blick auf die Proteste sagte Özdemir am Montag: "Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht." In Dreier-Koalitionen müsse man aber angesichts der Haushaltslage "schwierige Kompromisse" finden.

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Darum protestieren die Landwirtinnen und Landwirte bundesweit

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, dass die Bundesregierung nicht von den Agrar-Beschlüssen abrücken werde. "Die Bundesregierung steht dazu", sagte Scholz am Montag. Es sei die Notwendigkeit für die Regierung, eine Entscheidung zu treffen und dabei auch jahrelang gewährte Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Scholz verteidigte zugleich die Proteste der Landwirte gegen die Entscheidung. "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu, darüber darf sich niemand beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht." Es müsse aber "Maß und Mitte" gewahrt werden, weil die Regierung den Landwirten weit entgegengekommen sei.

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