Bagger in Flutgebiet (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Thomas Frey)

Rund 15 Milliarden Euro Flutschäden allein in Rheinland-Pfalz

Bund und Länder vereinbaren 30 Milliarden Euro Fluthilfe

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Für den langfristigen Aufbau in den Hochwassergebieten soll ein milliardenschwerer Fonds aufgelegt werden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Einzelheiten dazu erläutert.

Bund und Länder wollen je zu Hälfte Aufbaukosten in den betroffenen Ländern - vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen - in Höhe von 28 Milliarden Euro übernehmen. Zwei Milliarden Euro trägt der Bund darüber hinaus allein, um seine Infrastruktur wieder aufzubauen - also Bahnbrücken, Schienenwege oder Autobahnen. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstag.

Dreyer: "Großer Kraftakt der Länder"

Ministerpräsidentin Dreyer sprach von einem großen Kraftakt der Bundesländer. Sie sei dankbar dafür, dass alle Länder und der Bund von Anfang an sehr solidarisch gewesen seien. "Das ist auch ein wichtiges Signal für die betroffenen Menschen in der Flutregion, zu wissen, dass ganz Deutschland helfen wird, die Region wiederaufzubauen", sagte Dreyer. Die Solidarität funktioniere aber auch deshalb, weil alle wüssten, dass kein Bundesland vor einer ähnlichen Katastrophe gefeit sei.

Dreyer: "Die Menschen sind nicht allein"

Das Ausmaß der Zerstörung in den Hochwassergebieten sei groß, sagte Dreyer. Rheinland-Pfalz habe die Schäden im Land auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Sie sei sehr froh, dass auf der Grundlage dieser Schätzung der Fonds zustande gekommen sei, so Dreyer weiter. Die Menschen hätten Angst davor, dass sie in Zukunft allein gelassen seien. Das seien sie aber nicht.

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Milliardenschäden auch in Nordrhein-Westfalen

Vor dem Bund-Länder-Treffen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mitgeteilt, dass sich die Flutschäden in seinem Bundesland nach ersten Schätzungen auf 13 Milliarden Euro beliefen.

Fonds soll schnell auf den Weg gebracht werden

Der Bundestag wird sich am 25. August auf einer außerordentlichen Sitzung in erster Lesung mit dem Fonds beschäftigen. Die Verabschiedung wird aller Voraussicht nach im September erfolgen. Der Bundesrat muss den Fonds billigen. Nach Angaben von Dreyer könnte dies um den 17. September herum geschehen. Rheinland-Pfalz werde in jedem Fall Vorbereitungen dafür treffen, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes Handlungsfähigkeit da sei, sagte Dreyer. Klar müsse sein, wer welche Anträge prüfen müsse und welche Stellen wofür verantwortlich seien.

Wofür genau das Geld aus dem Fonds verwendet werde, müsse noch festgelegt werden. Dreyer sagte, vom Privathaus bis zur öffentlichen Straße spiele alles eine Rolle. Die Unterbringung der Menschen, deren Häuser vernichtet worden seien, müsse organisiert werden. Sie brachte außerdem Investitionen für ein Traumazentrum ins Gespräch.

Der Fonds "Aufbauhilfe 2021" soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. Der Bund geht dabei quasi in Vorleistung. Die Länder bekommen 30 Jahre Zeit, ihren Anteil abzubezahlen.

Neben dem Thema Fluthilfe haben sich Bund und Länder auch mit der Corona-Strategie für den Herbst beschäftigt. Unter anderem soll es ab 11. Oktober keine kostenlosen Corona-Bürgertests mehr geben.

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