Der Antragsteller klagte laut Verwaltungsgericht gegen den Stadtrat und gegen Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD), weil die Beschlüsse zur Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes rechtswidrig gewesen seien. Außerdem habe der Antragsteller beantragt, den Platz nicht umzubenennen. Das Gericht lehnte den Eilantrag ab.
Bereits der Antrag des Stadtratsmitgliedes sei unzulässig, weil dem Stadtratsmitglied die Befugnis dafür fehle, so das Gericht. Es komme also hier gar nicht darauf an, ob die Vorgänge rechtswidrig gewesen seien oder nicht.
Ratsmitglied Albrecht bestätigt, Antrag gestellt zu haben
Auf Nachfrage des Südwestrundfunks bestätigte Stadtratsmitglied Thomas Albrecht (CDU), dass er den Eilantrag gestellt hatte. Hintergrund seines Antrages sei nicht etwa der aktuelle oder zukünftige Name des Platzes gewesen.
Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Trier Umbenennung Bischof-Stein-Platz vorerst gestoppt
Die Stadt Trier hat die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes kurzfristig gestoppt. Ein Ratsmitglied habe Klage gegen die Wirksamkeit des Ratsbeschlusses erhoben.
Stattdessen kritisiere er die Art und Weise, wie bei der Umbenennung vorgegangen worden sei. So habe der Stadtrat zunächst den zuständigen Ortsbeirat entscheiden lassen wollen, wie der Platz künftig heißen solle, um am Ende dann doch wieder eine abweichende eigene Entscheidung zu treffen.
Missbrauchsstudie als Auslöser für Umbenennung des Platzes
Grund für die geplante Umbenennung war eine im Dezember 2022 vorgestellte Studie zum Missbrauchsgeschehen in der Amtszeit des verstorbenen Bischofs Stein. Demnach wusste Stein von Missbrauchsfällen durch Priester, schützte diese jedoch.
Bischof Stein habe in seiner Amtszeit von 1967 bis 1981 in keinem der ihm bekannten Missbrauchsfälle die Staatsanwaltschaft informiert. Auch nach Kirchenrecht gab es demnach für die Täter keine Konsequenzen, noch sei Betroffenen geholfen worden.
Stadtrat folgte nicht dem Vorschlag des Ortsbeirates
Im Februar 2023 traf der Stadtrat die Entscheidung, dass der Platz umbenannt werden und dass der zuständige Ortsbeirat Gartenfeld / Mitte einen Vorschlag machen soll. Der stimmte dann im April mehrheitlich dafür, dass der Platz wie früher "Windstraße / Hinter dem Dom" heißen solle.
Der Stadtrat folgte dem Vorschlag im Juli aber nicht, sondern votierte für "Platz der Menschenwürde", wie es auch die Opferinitiative Missbit zuvor angeregt hatte. Wenige Tage später folgte dann der Eilantrag.
Stadt Trier: Neue Schilder werden umgehend aufgehängt
Die Stadt sieht sich durch die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Die Beschilderung werde umgehend aufgehängt, hieß es am Dienstag, um damit den dringenden Wunsch der Opfer-Vereinigung so schnell wie möglich zu erfüllen. Inzwischen wurden die neuen Schilder befestigt.
