Für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz soll künftig eine neue Landesoberbehörde zuständig sein. Diese wird nach Angaben von Innenminister Lewentz ab sofort aufgebaut. Zu der Behörde soll ein Lagezentrum gehören, das an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr mit Experten besetzt ist, berichtete Lewentz nach einer Sitzung des Kabinetts.
Das Referat für Brand- und Katastrophenschutz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier und die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz sollen zu der neuen, zentralen Behörde für Katastrophenschutz zusammengeführt werden. 144 Stellen stehen mit dem Doppelhaushalt 2023/24 bei beiden Behörden zur Verfügung - 34 mehr als zur Zeit. Aber weitere Personalaufstockungen werden notwendig, so Lewentz.
Neue Landesbehörde kann auch Einsatzleitung übernehmen
Die neue Behörde soll bei Bedarf auch die Einsatzleitung bei Katastrophenlagen wie der Flut im Ahrtal im Juli 2021 übernehmen. Das soll im Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes festgeschrieben werden, das überarbeitet werden soll. Nach der Ahr-Flut war die Landesregierung in die Kritik geraten, weil sie nicht die Einsatzleitung vom Kreis Ahrweiler übernommen hatte, obwohl die Einsatzkräfte dort damit überfordert waren. Die Regierung berief sich darauf, dass laut Gesetz die Landkreise zuständig seien.
In der Regel soll die Einsatzleitung aber auch künftig bei den Landkreisen und kreisfreien Städten bleiben, erklärte Lewentz. Wann genau die Einsatzleitung etwa im Verlauf eines Starkregenereignisses dann von der Landesbehörde übernommen werden soll, ist noch nicht entschieden. Das soll mit den Kommunen abgestimmt werden.
Ziel sind einheitliche Vorgaben für den Katastrophenschutz im Land
Mit der Neuausrichtung soll es in Zukunft einheitliche, verbindliche Vorgaben für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz geben - und zwar über alle Verwaltungsebenen hinweg. Das bedeutet, alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land müssen dann Alarm- und Einsatzpläne vorweisen, die sich an den Vorgaben des Landes orientieren. Nach der Flutkatastrophe war deutlich geworden, dass es in einigen Kreisen und Kommunen gar keine Alarm- und Einsatzpläne gab und bis heute nicht gibt. Dort wo es welche gibt, sind sie zum Teil sehr unterschiedlich.
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Die Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat alles verändert. Nach der Flutkatastrophe haben wir zurückgeblickt auf das, was seitdem passiert ist, und wir beobachten, wie die Menschen in der Region in die Zukunft schauen.
Land will Kommunen künftig beaufsichtigen
Um die Änderungen umzusetzen, muss die kommunale Selbstverwaltung im Katastrophenschutz in die staatliche Auftragsverwaltung überführt werden. Das heißt, das Land gibt klar vor, wie der Katastrophenschutz vor Ort zu organisieren ist, etwa welche Geräte und Einsatzkräfte vorhanden sein müssen. Dafür muss das Land aber auch das Geld bereitstellen. Zudem kann es dann beaufsichtigen, ob die Vorgaben auch eingehalten werden. Das ist bisher nicht möglich.
Lob und Kritik an Plänen für neuen Katastrophenschutz
Der rheinland-pfälzische Landkreistag begrüßt die Pläne für eine neue Landesbehörde Katastrophenschutz. Der geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Burkhard Müller, bezeichnete es als vernünftig, den Sachverstand verschiedener Akteure zu bündeln. Gleichzeitig sei es gut, dass die Kommunen weiterhin grundsätzlich für den Katastrophenschutz zuständig wären. Und das geplante gemeinsame Kompetenzzentrum von Land und Kommunen sei eine sinnvolle Ergänzung, so Müller.
Kritik kommt von der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Der Vorsitzende Joachim Streit sagte, eine neue Landesbehörde zu schaffen, sei der falsche Weg. Zudem sei es ein Schlag ins Gesicht, dass Lewentz seine Pläne nicht mit der Enquete-Kommission Flut abgestimmt und deren Zwischenbericht abgewartet habe. Als Mitglied dieser Kommission frage er sich, "warum ich mein Wissen in die Enquetekommission in langen Sitzungen und Expertenanhörungen einbringe, wenn die Regierung sowieso nicht daran interessiert ist, und Fakten schafft."
Der Obmann der Enquete-Kommission Flut und AFD-Vizefraktionschef Jan Bollinger begrüßt die Pläne dagegen. "Die Landesregierung hat unsere Vorschläge der letzten Monate nun doch fast eins zu eins übernommen", sagte Bollinger. "Als AfD haben wir schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten für Katastrophenschutz besetzt ist, über alle größeren Gefahren im Bilde sein und informiert werden muss."
Umsetzung der Pläne wird mehrere Jahre dauern
Als Gründe für die Neuausrichtung des Katastrophenschutzes nannte Lewentz neben der Ahr-Flut auch den Klimawandel, der zu Rekord-Niedrigwasserständen und vermehrten Waldbränden führe. Diese Entwicklungen zwängen die Gesellschaft zum Umdenken. Aber auch der Blick auf die zivile Verteidigung habe sich durch den Ukraine-Krieg verändert.
Die vollständige Umsetzung der Katastrophenschutzpläne wird laut Lewentz mehrere Jahre dauern. Ziel sei es, dies bis Ende der Legislaturperiode zu schaffen. Wie genau die neue Landesbehörde heißen soll, stehe noch nicht fest, so der Innenminister. Ihr Sitz soll in Koblenz sein.
