Sirenen vor blauem Himmel (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Sirenen bleiben das große Sorgenkind

Seit Flut im Ahrtal "erhöhter Handlungsbedarf" beim Katastrophenschutz

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Seit der Flutkatastrophe haben sich Kusel, Kaiserslautern und Pirmasens verstärkt um den Katastrophenschutz bemüht. Das große Sorgenkind: die Sirenen.

Direkt zum Katastrophenschutz in den Kommunen

Personal, Sirenen und Geld, um im Katastrophenschutz besser aufgestellt zu sein: Von all dem ist im Landkreis Kusel zu wenig da. Seit der Flutkatastrophe sei der Katastrophenschutz mehr in den Fokus gerückt, so ein Kreissprecher auf Nachfrage des SWR. Die Verwaltung plant nun, mehr geschultes Personal für den Katastrophenschutz einzustellen. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das am Ende sein könnten, ist aber unklar. Wieder einmal spielt das Geld eine Rolle: Wegen des mangelhaften Haushaltes seien dem Landkreis durch die Vorgaben des Landes als Kommunalaufsicht "enge Grenzen" gesetzt.

Spezielles Sirenennetz nicht mehr vorhanden

Seit der Bund sein Luftschutzwarnnetz aufgegeben habe, ist auch im Kreis Kusel kein spezielles Sirenennetz zur Bevölkerungswarnung mehr vorhanden. Der Kreis habe beantragt, eine Förderung für modernere Sirenen zu erhalten. Das Geld könnte von Land und Bund kommen. Doch es gibt ein großes "aber": Die in Aussicht gestellte Höhe der Förderung reiche bei Weitem nicht aus, ein flächendeckendes Netz moderner Sirenen aufzubauen, so der Landkreis. Der Kreis Kusel sagt, eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes sei wünschenswert.

Landkreis Kaiserslautern: Warnsystem per Satellit

Auch der Landkreis Kaiserslautern hat sich nach der Flut im Ahrtal eindringlicher mit Katastrophenschutz beschäftigt. Nach eigenen Angaben hat sich Landrat Ralf Leßmeister (CDU) mit weiteren Landratskollegen aus benachbarten Kreisen bei der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BBK) in Ahrweiler getroffen. Es sei daraufhin eine Kooperation zwischen den Landkreisen eingeführt worden, um den Katastrophenschutz in der Region weiter zu verbessern.

Außerdem werde derzeit mit den Verbandsgemeinden die Möglichkeit eines Zugangs zum "MoWaS-System" ("Modulares Warnsystem") geschaffen, einem von Satelliten gesteuerten Warnmeldesystem, um die Bevölkerung auch ohne Beteiligung des Kreises frühzeitig warnen zu können.

Bald Sirenen auf privaten Dächern?

Auch im Landkreis Kaiserslautern fehlen jedoch Sirenen. Derzeit seien noch 38 Stück vorhanden. Nach Angaben der Kreisverwaltung würden diese jedoch bei weitem nicht das Einzugsgebiet abdecken und technisch den Anforderungen nicht mehr genügen. Der Bedarf sei viel höher: 192 Sirenen bräuchte der Kreis, um die gesamte Fläche abdecken zu können. Mehr als die Hälfte der benötigten Sirenen könne auf öffentlichen Gebäuden errichtet werden, der Rest auf privaten Gebäuden. Zunächst sollen Sirenen auf öffentlichen Bauten installiert werden. Erst für kommendes Jahr sei die Installation auf privaten Dächern angedacht. Die EU-Ausschreibung dazu werde in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Stadt Kaiserslautern fehlt es ebenfalls an Sirenen

Das Problem mit den fehlenden Sirenen kennt auch Thomas Höhne. Er leitet den Katastrophenschutz der Stadt Kaiserslautern. Bei ihm fällt die Rechnung ähnlich aus wie im Landkreis: Zehn Sirenen gibt es, mehr als 50 wären notwendig. Die Dimensionen sind etwas kleiner, das Verhältnis jedoch stimmt - beziehungsweise stimmt nicht. 1,2 Millionen Euro würde es kosten, die Stadt entsprechend auszurüsten. Viel Geld, dass die finanzschwache Kommune im Moment nicht hat.

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Feuerwehr schafft es nicht pünktlich in jeden Stadtteil

Doch es reicht nicht aus, die Bevölkerung im Ernstfall zu warnen. Die Einsatzkräfte müssen auch schnell genug vor Ort sein. Innerhalb von acht Minuten muss die Feuerwehr den Einsatzort erreichen können, schreibt das Land vor. In Kaiserslautern gilt aufgrund einer Sonderregel eine Zeit von zehn Minuten, doch nicht mal das reicht aus, um alle Stadtteile pünktlich zu erreichen. Ein Gutachten kam zu dem Schluss: Die Stadt braucht mehr Feuerwachen.

Mölschbach bleibt weiter abgehängt

Zwei neue Standorte, jeweils im Osten und Westen von Kaiserslautern, sind bereits in Planung. Dadurch sollen auch weiter entfernte Stadtteile wie Dansenberg in der geforderten Zeit abgedeckt werden können. Übrig bleibt das ländliche Mölschbach: Trotz zusätzlicher Feuerwachen werden zehn Minuten nicht ausreichen, um in dem abgelegenen Stadtteil anzukommen. Deswegen setzen die Katastrophenschützer dort weiterhin auf tatkräftige Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr.

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Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal hat die Feuerwehr Pirmasens die Einrichtung eines sogenannten Bereitstellungsraums für die Stadt und die Umgebung angestoßen. Dabei handelt es sich um einen Sammelpunkt für Rettungskräfte, deren Einheiten bei sogenannten Großlagen auf diesem Areal zusammengezogen, gegliedert und von dort aus koordiniert in den Einsatz geschickt werden können. Diese zentrale Anlaufstelle soll auf dem Messegelände eingerichtet werden. Unmittelbar nach der Flut im Ahrtal hatte es örtlich Probleme gegeben, die zahlreichen Rettungskräfte, die aus allen Teilen des Landes angereist waren, zu koordinieren.

Auswirkungen von Ukraine-Krieg beschäftigen Katastrophenschutz

Ein weiteres wichtiges Thema für die Katastrophenschützer in Pirmasens sind die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Steigende Energiepreise und möglicherweise kaltbleibende Heizungen könnten im Winter für Probleme sorgen. Darauf bereite sich der Katastrophenschutz nach Angaben der Stadt bereits vor. Die Stadt selbst erarbeite Konzepte, wie in städtischen Gebäuden Energie eingespart werden könne. Außerdem werde ein Notfallplan für verschiedene Szenarien erstellt. Dieser beinhalte unter anderem Kälte-Hilfsstrukturen, wie etwa beheizte öffentliche Hallen, in denen sich Bürger aufwärmen können. Oberstes Ziel sei es, im Rahmen der Daseinsvorsorge die Energiegrundsicherung für die kritische Infrastruktur im Stadtgebiet für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu gewährleisten.

Südwestpfalz rüstet sich für längeren Stromausfall

Für Stiven Schütz, Brand- und Katastrophenschutzinspekteur im Landkreis Südwestpfalz, sind der Klimawandel und der drohende Mangel an Strom und Gas die größten Herausforderungen in Sachen Katastrophenschutz. Für mögliche längere Stromausfälle werden nach den gesetzlichen Bestimmungen bereits Einsatzmittel und Ausrüstung vorgehalten. Beispielsweise Facheinheiten wie die Schnelleinsatzgruppen für Sanitär, Betreuung und Versorgung, eine Facheinheit Kommunikationstechnik, Logistik, Gefahrstoffe oder aber eine Technische Einsatzleitung.

Lieferengpässe bremsen Investitionen aus

Der Landkreis habe in der Vergangenheit auch ordentlich invesitert: es gibt eine neue Katastrophenschutzhalle in Rodalben für etwa 1,4 Millionen Euro, das Wechselladefahrzeug mit rund 150.000 Euro, sowie die bisher beschafften Abrollbehälter mit geschätzten rund 400.000 Euro. Zusätzlich wurden Ausrüstung wie größere Notstromerzeuger oder größere Schmutzwasserpumpen und Verbrauchsgüter wie Sandsäcke, Schutzbekleidung und ähnliches beschafft. Das Problem: Selbst wenn Geld für neue Ausrüstung vorhanden ist, kann diese aufgrund der weltweiten Materialknappheit nicht geliefert werden.

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